US-Präsident Biden scheidet am 20. Januar 2025 aus dem Amt. Somit ist dies ist die letzte Gelegenheit, unter seiner Regierung eine Begnadigung für Steven Donziger zu fordern.
Der Fall von Steven Donziger erregte internationale Aufmerksamkeit und Empörung. Steven Donziger ist ein US-amerikanischer Anwalt und Umweltschützer, der die Betroffenen von Ölverklappungen in einem symbolträchtigen Fall gegen den Chevron-Konzern in Ecuador vertrat. Darin wurde dem Unternehmen vorgeworfen, für eine der schlimmsten Ölkatastrophen der jüngeren Geschichte verantwortlich zu sein.
Steven Donziger war nach einem unfairen Verfahren und als Vergeltung für seine Menschenrechtsarbeit willkürlich in New York inhaftiert. Obwohl die Höchststrafe gemäss der gegen ihn erhobenen Anklage sechs Monate betrug, stand er fast drei Jahre lang unter Hausarrest und war mehrere Monate im Gefängnis, nachdem er sich geweigert hatte, einer gerichtlichen Anordnung zur Herausgabe seiner elektronischen Geräte nachzukommen. Er hatte argumentiert, dass eine solche Offenlegung das Anwaltsgeheimnis gefährden und seine Mandant*innen in Gefahr bringen könnte. Der Haftstrafe ging eine langjährige Verleumdungskampagne von Chevron gegen Steven Donziger und andere Menschenrechtsverteidiger*innen voraus.
Eine Begnadigung durch den US-Präsidenten wäre ein Zeichen der Anerkennung der gegen Steven Donziger begangenen Menschenrechts-verletzungen. Sie würde zeigen, dass Unternehmen nicht weiterhin das US-Justizsystem missbrauchen können, um Menschenrechtsaktivist*innen ins Visier zu nehmen und zu schikanieren – insbesondere in Zeiten der globalen Klimakrise.
Steven Donziger begann seine Arbeit für Umweltgerechtigkeit 1993, als er nach Ecuador reiste und Teil des juristischen Teams wurde, das die Betroffenen von Ölverklappungen in einem symbolträchtigen Fall gegen den Chevron-Konzern vertrat. Dem Unternehmen wurde vorgeworfen, für eine der schlimmsten ölbedingten Umweltkatastrophen der Gegenwartsgeschichte verantwortlich zu sein.
2011 befand ein Gericht in Ecuador nach jahrelangen Gerichtsverfahren, dass der Chevron-Konzern für die schwerwiegenden Umwelt- und Gesundheitsschäden im Amazonas-Regenwald und in den dort lebenden Gemeinden verantwortlich ist. Das Gericht stellte fest, dass der Konzern absichtlich Milliarden Liter Ölabfälle auf das Land der Indigenen geleitet hatte, um Kosten zu sparen, und verurteilte ihn zur Zahlung von Schadenersatz in Milliardenhöhe.
Nachdem Chevron den Prozess in Ecuador verloren hatte, verlagerte das Unternehmen sein gesamtes Vermögen ins Ausland, um Schadenersatzzahlungen zu vermeiden. Ausserdem drohte Chevron den ecuadorianischen Betroffenen mit einem «lebenslangen Rechtsstreit», falls sie ihre Klage nicht fallen liessen. Chevron reichte dann in den USA eine Klage gegen alle in der Ecuador-Klage genannten Kläger*innen sowie gegen Steven Donziger und andere Rechtsbeistände, NGOs und eine Reihe von Expert*innen ein, die ihren Fall unterstützt hatten. Das anschliessende Gerichtsverfahren wies Mängel auf, womit die Inhaftierung von Steven Donziger willkürlich wird. Dazu gehörten die fehlende Unparteilichkeit der Gerichte sowie ein unverhältnismässiger Eingriff in sein Recht auf Freiheit, der als Versuch zu werten ist, das Anwaltsgeheimnis zu umgehen. Ausserdem übersteigt der gegen ihn verhängte Freiheitsentzug die gesetzlich vorgesehene Höchststrafe für die gegen ihn erhobenen Anklagen.
Im Jahr 2019 traf die Richterin, die den Vorsitz im Zivilverfahren gegen Steven Donziger innehatte, die ausser-gewöhnliche Entscheidung, Angehörige einer privaten Anwaltskanzlei als Sonderstaatsanwält*innen zu ernennen. Auf diese Weise wollte sie eine Anklage wegen «Missachtung des Gerichts» verhandeln, die die US-Staatsanwaltschaft für den südlichen Bezirk von New York nicht weiterverfolgen wollte. Am 6. August 2019 ordnete die Richterin, die dem strafrechtlichen Verfahren wegen Missachtung des Gerichts vorstand, an, dass Steven Donziger seinen Reisepass abgeben und sich einer GPS-Ortung und einem Hausarrest unterziehen musste.
Das Gerichtsverfahren, das zur Inhaftierung von Steven Donziger führte, wurde von angesehenen Jurist*innen in den USA und weltweit verurteilt. Im September 2021 stellte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen fest, dass der Freiheitsentzug von Steven Donziger willkürlich ist, weil ihm die Rechtsgrundlage fehlt und er gegen mehrere Standards im Zusammenhang mit dem Recht auf ein faires Verfahren verstösst. So sind die Ge-richte, vor denen sein Fall verhandelt wird, offensichtlich nicht unparteiisch. Darüber hinaus kam die Arbeits-gruppe zu dem Schluss, dass seine Inhaftierung offenbar eine Vergeltungs-massnahme für seine Arbeit als Rechtsbeistand für indigene Gemeinschaften in Ecuador ist.
Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen ist eine Gruppe unabhängiger Expert*innen, die vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wurde und den Auftrag hat, Fälle von willkürlich oder im Wider-spruch zu internationalen Standards verhängtem Freiheitsentzug zu untersuchen. Die Stellungnahmen der Arbeitsgruppe sind verbindliche Entscheidungen eines UN-Expert*innengremiums und haben rechtliches Gewicht. Die in den internationalen Verträgen enthaltenen Verpflichtungen, die die Grundlage für die Entscheidung der Arbeitsgruppe bilden, sind für die Vertragsstaaten rechtsverbindlich.
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