Cover des Berichtes  Egypt: «Handcuffed like dangerous criminals»: Arbitrary detention and forced returns of Sudanese refugees in Egypt © Amnesty International
Cover des Berichtes Egypt: «Handcuffed like dangerous criminals»: Arbitrary detention and forced returns of Sudanese refugees in Egypt © Amnesty International

URGENT ACTION Briefaktion: Ägypten Geflüchtete aus dem Sudan willkürlich inhaftiert und von Abschiebung bedroht

UA 056/24 I Mitmachen bis 14. August 2024 I (UA vom: 19.06.2024) I AI-Index: MDE 12/8163/2024
In Ägypten werden Menschen, die vor dem Konflikt aus dem Sudan fliehen, in hohen Zahlen willkürlich festgenommen und rechtswidrig abgeschoben. Die Festgenommenen werden bis zu sechs Wochen unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen festgehalten, bevor sie in den Sudan abgeschoben werden, obwohl dort ein Konflikt tobt.

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Die Betroffenen haben weder die Chance auf ein ordnungsgemässes Verfahren mit einer individuellen Risikobewertung noch die Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Laut Schätzungen des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) waren allein im September 2023 rund 3.000 Menschen betroffen. Zehntausenden sudanesischen Staatsangehörigen droht weiterhin die Abschiebung.

Für mehr Hintergrundinformationen bitte die Überschrift anklicken:

Die willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen und Abschiebungen sudanesischer Staatsangehöriger in Ägypten, allein aufgrund ihres Migrationsstatus, geben Anlass zu grosser Sorge. Diese rechtswidrigen Abschiebungen erfolgen ohne individuelle Risikobewertung oder die Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Weiteren Zehntau-senden sudanesischen Flüchtlingen ohne Papiere – einschliesslich derer, die auf einen Termin bei der UN-Menschenrechtskommission (UNCHR) warten – droht die Abschiebung in den Sudan, wo seit April 2023 ein bewaffneter Konflikt tobt.

Seit September 2023 führen ägyptische Polizei- und Grenzschutzeinheiten Massenfestnahmen von sudanesischen Flüchtlingen durch. Das UNHCR berichtet, dass allein in diesem Monat mindestens 3.000 Menschen abgeschoben wurden. Die Massenfestnahmen fanden bisher vor allem im Grossraum Kairo und in den Grenzgebieten des Gouvernements Assuan statt. In Kairo und Gizeh geht die Polizei gezielt und in Zivil mit Personenkontrollen gegen Schwarze Menschen vor, was Furcht unter Geflüchteten auslöst und viele dazu bringt, ihre Häuser nicht mehr zu verlassen. Diejenigen, die ohne gültige Ausweispapiere oder Aufenthaltsgenehmigungen angetroffen werden, werden festgenommen. Auch im Gouvernement Assuan sind sudanesische Geflüchtete gefährdet: beim Einsteigen in Busse, während der Busfahrt, auf den Strassen der Stadt Assuan, in den Aussenbezirken, in abgelegenen Gebieten an der Grenze zum Sudan oder in öffentlichen Krankenhäusern bei der Behandlung von Verletzungen, die sie sich auf der Flucht zugezogen haben – überall droht ihnen die Festnahme. Die Geflüchteten werden anschliessend auf Polizeiwachen, in Lagern der Bereitschaftspolizei oder in anderen behelfsmässigen Hafteinrichtungen wie Lagerhäusern und Ställen von Militäranlagen für einen Zeitraum von einigen Tagen bis zu sechs Wochen festgehalten, bevor sie abgeschoben werden. Die Bedingungen in diesen Haftanstalten sind grausam und unmenschlich: Es herrscht Überbelegung, es fehlt an Zugang zu Toiletten und sanitären Einrichtungen, die Ernährung ist minderwertig und unzureichend, und Inhaftierte werden nicht angemessen medizinisch versorgt.

Der Welle von Massenfestnahmen und -abschiebungen ging ein Erlass des Premierministers vom 29. August 2023 voraus, der von ausländischen Staatsangehörigen in Ägypten verlangt, mit Hilfe von ägyptischen «Sponsor*innen» und der Bezahlung von Gebühren ihren Status zu regeln. Gleichzeitig nahmen rassistische Äusserungen sowohl im Internet als auch in den Medien zu, und Regierungsvertreter*innen kritisierten immer offener die wirtschaftliche «Belastung» durch die Aufnahme von Geflüchteten.

Die ägyptische Regierung gab dem UNHCR gegenüber an, dass seit Ausbruch des Konflikts im Sudan im April 2023 bis 14. März 2024 etwa 500.000 sudanesische Staatsangehörige nach Ägypten eingereist seien, etwa die Hälfte von ihnen ist ohne Aufenthaltspapiere. Im Mai 2023 forderte das UNHCR die Staatengemeinschaft auf, die Rückführung von Staatsangehörigen und Staatenlosen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sudan hatten, auszusetzen und Zivilpersonen, die aus dem Sudan fliehen, Zugang zu ihren Gebieten zu gewähren – auch denjenigen, die keinen Pass oder andere Ausweispapiere besitzen. Doch im selben Monat begannen die ägyptischen Behörden, die Einreise von sudanesischen Staatsangehörigen zusätzlich zu erschweren. Sie führten eine Visumspflicht für alle sudanesischen Staatsangehörigen ein. Darüber hinaus haben die Behörden die frühere Praxis, sudanesischen Staatsangehörigen auch mit abgelaufenen Pässen oder vorläufigen Reisedokumenten die Einreise zu gestatten, eingestellt. Für Jungen und Männer im Alter zwischen 16 und 50 Jahren, die über den internationalen Flughafen Kairo nach Ägypten einreisen, wurden zusätzliche Sicherheitsprüfungen eingeführt. Angesichts dieser Massnahmen sind Flüchtende zunehmend gezwungen, die Grenze ohne Einreisegenehmigung zu übertreten.

Seit Beginn des Konflikts im Sudan haben die ägyptischen Behörden weder Statistiken vorgelegt noch öffentlich zugegeben, dass sie eine Abschiebestrategie verfolgen. Deswegen ist die genaue Zahl der seitdem in Ägypten festgenommenen und abgeschobenen sudanesischen Staatsangehörigen nicht bekannt. Zwischen April und September 2023 verzeichnete das UNHCR über 5.000 Abschiebungen aus Ägypten in den Sudan auf der Grundlage von abgelaufenen Ausweispapieren und/oder eines fehlenden Aufenthaltsstatus. Im November 2023 wurden Berichten zufolge etwa 1.600 Sudanes*innen aus Ägypten abgeschoben, darunter auch registrierte Flüchtlinge.

Werden Sie aktiv:

Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie unseren Briefvorschlag. Die Modellbriefe zum kopieren finden Sie nachfolgend. Unter AKTUELLE DOKUMENTE finden Sie zudem druckfertige Briefe.
(Siehe weiter unten)

Werden Sie auch auf SOCIAL MEDIA aktiv. (Infos siehe im entsprechenden Aufklappfeld)

Bitte schreiben Sie vor dem 14. August 2024.
Schreiben Sie in Arabisch, Englisch oder in Ihrer eigenen Sprache.
 

Sehr geehrter Herr Innenminister

In Ägypten werden Menschen, die vor dem Konflikt aus dem Sudan fliehen, in hohen Zahlen willkürlich festgenommen und rechtswidrig abgeschoben. Die Festgenommenen werden bis zu sechs Wochen unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen festgehalten, bevor sie in den Sudan abgeschoben werden, obwohl dort ein Konflikt tobt. Die Betroffenen haben weder die Chance auf ein ordnungsgemässes Verfahren mit einer individuellen Risikobewertung noch die Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Laut Schätzungen des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) waren allein im September 2023 rund 3.000 Menschen betroffen. Zehntausenden sudanesischen Staatsangehörigen droht weiterhin die Abschiebung.

Ich fordere Sie nachdrücklich auf, alle Massenabschiebungen in den Sudan unverzüglich einzustellen und den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu beachten, das heisst, niemanden in ein Land wie den Sudan auszuweisen, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Ich bitte Sie ausserdem, die willkürliche Festnahme und Inhaftierung von sudanesischen Staatsangehörigen allein wegen ihres Migrationsstatus zu beenden und alle willkürlich Inhaftierten unverzüglich freizulassen.

Bis zu ihrer Freilassung fordere ich Sie auf, sicherzustellen, dass sie unter Bedingungen festgehalten werden, die den internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen entsprechen. Sie müssen Zugang zu ihren Angehörigen, Rechtsbeiständen und bei Bedarf zu adäquater medizinischer Versorgung erhalten.

Hochachtungsvoll,

Dear Minister,

I am gravely concerned about the arbitrary arrests and detention of Sudanese nationals in Egypt solely for their migration status, and their forced returns to Sudan, where an internal armed conflict has raged since April 2023. These unlawful deportations are taking place without individualized risk assessments or the possibility to claim asylum. Tens of thousands of undocumented Sudanese refugees, including those awaiting appointments with UNCHR, also risk of arbitrary detention, and forced return to Sudan.

Since September 2023, Egyptian police and Border Guard Forces have been carrying out mass arrests of Sudanese refugees based on their migration status, with UNHCR reporting the deportation of at least 3,000 people that month alone. Since September 2023, police, mainly in plain clothes, have been conducting mass identity checks targeting Black people in Cairo and Giza, arresting those found without valid identity documents or residence permits. In Aswan governorate, Sudanese refugees are vulnerable to arrest while travelling in or boarding buses, in the streets of the city of Aswan and its outskirts, in remote areas bordering Sudan and in public hospitals when receiving treatment for injuries sustained during road accidents on their journey from Sudan to Egypt. Those arrested are subsequently detained in police stations, riot police camps, and other makeshift facilities such as warehouses and stables inside military sites across the governorate for periods ranging from a few days to six weeks, before being forcibly deported. Detainees are subjected to cruel and inhuman detention conditions, including overcrowding and lack of sanitation and adequate food, and denied access to healthcare.

The mass arrests and expulsions are happening after the Prime Minister issued a decree, on 29 August 2023, requiring all foreign nationals in Egypt to regularize their status through Egyptian sponsors and payment of fines. This is also taking place amid rising racist and xenophobic speech in traditional media, social media and statements by top officials on Egypt’s economic burden of hosting refugees.

I urge you to immediately halt all collective expulsions to Sudan and respect the principle of non-refoulement by not transferring anyone to a place like Sudan where they would be at real risk of serious human rights violations. I also urge you to end the arbitrary arrest and detention of Sudanese nationals solely based on their migration status; and immediately release all those arbitrarily detained. Pending their release, ensure that they are held in conditions in line with the international standards on the treatment of prisoners, and have access to their families, lawyers and any medical care they might require.

Yours sincerely,

Letter, e-mail and X (formerly twitter) campaigns directed at Egypt’s Ministry of Interior X: @moiegy and Ministry of Defence X: @EgyArmySpox.

Suggested tweets:
- Since Sep 2023, Egyptian authorities have carried out mass arrests & expulsions of Sudanese #refugees without due process &the possibility to claim asylum despite raging conflict in #Sudan in violation of principle of non-refoulement.
- Egyptian police & border guards arrested Sudanese women, men and children from streets, transport, checkpoints and even hospitals just for their migration status & held them in cruel conditions including in warehouses & horse stables before forcibly returning them.
- #Egypt must immediately halt the deportations of Sudanese #refugees & respect its obligations under international law including not returning anyone to a place where their human rights are at risk. #WorldRefugeeDay

Suggested hashtags:
#HaltTheDeportations #HaltSudanDeportations #WorldRefugeeDay

 

APPELLE AN

Innenminister:
H.E. General Mahmoud Tawfik
Ministry of Interior
25, El Sheikh Rihan Street
Bab al-Louk, Cairo
Ägypten / Arab Republic of Egypt

Fax: (00 20) 2794 5529
E-Mail: [email protected]
[email protected]
[email protected]
Twitter/X: @moiegy

KOPIE AN

Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
Elfenauweg 61
3006 Bern
Fax: 031 352 06 25
E-Mail: [email protected] ; ([email protected])
FB: https://www.facebook.com/eg.bern.embassy/



AkTuelle Dokumente

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MODELLBRIEF DEUTSCH 056/24 (Word)
MODEL LETTER ENGLISH 056/24 (Word)


DIESE URGENT ACTION – KOMPLETT ALS WORD-DOKUMENT
:
(Seite 1 Hintergrundinformationen, Seite 2 Modellbrief)
UA 056/24 – DEUTSCH
UA 056/24 – ENGLISH


English version (click on title to open):

Since September 2023, the Egyptian authorities have carried out mass arrests of Sudanese refugees for entering or remaining in the country irregularly. Those arrested were held for periods ranging from a few days up to six weeks in cruel and inhuman conditions of detention, before being forcibly deported to Sudan without individualized assessment of risk upon their return, or the opportunity to claim asylum or challenge deportation decisions. Tens of thousands of other undocumented Sudanese nationals remain at risk of arbitrary detention and forced return solely for their migration status.

As of 14 March 2024, per data obtained by UNHCR from the Egyptian government, approximately 500,000 Sudanese nationals had crossed into Egypt since the conflict’s onset in April 2023, about half of them remain undocumented. In May 2023, UNHCR called on States to suspend the forcible return of nationals and stateless persons who were habitual residents of Sudan and allow civilians fleeing Sudan access to their territories, including those without passports or other forms of identity documents. However, in the same month, the Egyptian authorities started imposing additional restrictions on the entry of Sudanese nationals fleeing conflict including requiring all Sudanese nationals to obtain an entry visa. In addition, the authorities reversed earlier practices of allowing entry of Sudanese nationals with expired passports or temporary travel documents and introduced additional requirements of security clearance for boys and men aged between 16-50 entering Egypt through Cairo International Airport. These measures left people seeking to flee the ongoing conflict with no options other than crossing the Egyptian-Sudanese borders irregularly.

The exact number of Sudanese nationals arrested in Egypt and deported since the outbreak of the conflict in Sudan is not known as Egyptian authorities fail to provide statistics and have not publicly acknowledged the policy of removals. Between April and September 2023, UNHCR recorded over 5,000 deportations from Egypt to Sudan due to expired legal documentation and/or lack of residency status. In November 2023, roughly 1,600 Sudanese people were reportedly deported from Egypt, including registered refugees. Amnesty International has documented in detail the ordeals of 27 Sudanese refugees who were arrested with about 260 others between October 2023 and March 2024. Subsequently, 26 of the 27 were collectively expelled along with an estimated 800 other Sudanese refugees between January and March 2024.

Amnesty International’s Evidence Lab reviewed photos and videos of makeshift detention facilities of the Border Guard Forces taken by former detainees and used satellite imagery to verify the details of two sites used; one is in Abu Simbel and the other near Wadi Al Karur village, both in Aswan governorate. Former detainees described to Amnesty International cruel and inhuman conditions violating the absolute prohibition of torture and other ill-treatment. Alarmingly, some of those receiving treatment at public hospitals were arrested and transferred to detention facilities before their treatment was complete and against medical advice and forced to sleep on the ground post-surgical procedures. Children were detained with their mothers at these military sites. Under international law, everybody, regardless of their immigration status, has the right not to be arbitrarily detained or detained solely on migration-related grounds without the opportunity to challenge the lawfulness of their detention; while children should never be detained on the basis of their migration status, as it is never in their best interest.

In March 2024, the European Union and Egypt agreed to elevate their relationship to a strategic and comprehensive partnership, with the EU committing to provide Egypt with a financial and investment support package totaling 7.4 billion Euros for the period of 2024-2027. This included €5 billion in loans as macro-financial assistance, €1.8 billion to support private investments, and €600 million in grants, including €200 million for migration management. According to the joint declaration, the EU will provide financial support for «migration related programs» including «combating smuggling of migrants and trafficking in persons, strengthening border management, and ensuring dignified and sustainable return and reintegration» as well as continuing to support Egypt’s efforts in hosting refugees. The declaration also emphasised that «both sides are committed to the protection of migrants and refugees’ rights» without providing further details on any human rights safeguards or concrete benchmarks.

Egypt has signed the 1951 Convention on the Status of Refugees, the 1969 OAU Convention Governing the Specific Aspects of Refugee Problems in Africa and is bound by the non-refoulement principle. This principle prohibits States to transfer anyone, in any manner whatsoever, to a place where they would be at risk of persecution or other serious human rights violations. Forced returns without due process breach the principle of non-refoulement.

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