URGENT ACTION Simbabwe – Briefaktion Deutliche Zunahme der Repression im Vorfeld von Gipfeltreffen

Im Vorfeld des 44. SADC-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des südlichen Afrikas, der am 17. August stattfinden soll, gibt es einen besorgniserregenden Trend zur Unterdrückung des Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft sowie zur Einschüchterung und Schikanierung von Aktivist*innen und Oppositionspolitiker*innen. Etwa 160 Personen sind bereits willkürlich inhaftiert, darunter Oppositionelle, Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, einige von ihnen wurden gefoltert und misshandelt. Die Festgenommenen sind unter anderem wegen «ungebührlichen Verhaltens an einem öffentlichen Ort» und «kriminellem Ärgernis» angeklagt, weil sie angeblich Proteste im Vorfeld des SADC-Gipfels planten. Mitglieder der Regierungspartei haben allen gedroht, die protestieren wollen.

Das massive Vorgehen gegen Kritiker*innen begann am 16. Juni, als die Polizei willkürlich 79 Mitglieder der Citi-zens Coalition for Change (CCC), darunter den Interims-Parteivorsitzenden Jameson Timba, bei einem Treffen in einem Privathaus festnahm und inhaftierte. Inzwischen wurden zwei Minderjährige wieder freigelassen und eine Person kam gegen Kaution frei. Am 31. Juli wurden mehrere Aktivist*innen gewaltsam aus einem Flugzeug gezerrt und festgenommen. Unter ihnen waren Namatai Kwekweza, Robson Chere, Samuel Gwezi und Vusumuzi Moyo. Die vier wurden acht Stunden lang ohne Zugang zu ihrem Rechtsbeistand festgehalten und die Freilassung gegen Kaution wurde ihnen verweigert. Robson Chere wurde in der Haft gefoltert. Dabei wurde er so schwer verletzt, dass ihm ein Nierenversagen droht, wenn er keine angemessene medizinische Versorgung erhält.

Die Festnahmen und willkürlichen Inhaftierungen der Aktivist*innen ist äusserst besorgniserregend. Sie stellen einen Verstoss gegen die verfassungsmässigen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Simbabwes dar, wie sie in der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgelegt sind, deren Vertragsstaat Simbabwe ist. Simbabwe missbraucht das Strafrechtssystems als Instrument zur Einschüchterung von Demonstrierenden, Aktivist*innen und Andersdenkenden.

• Am 27. Juni warnte Präsident Mnangagwa in einer Rede vor dem Zentralkomitee der ZANU PF vor «abtrünnigen Elementen in Form von Oppositionsparteien, die mit Unwahrheiten hausieren gehen und zu Unruhen anstiften, ins-besondere vor, während und nach regionalen und weltpolitischen Ereignissen», und sagte, «gegen solche Handlungen wird entschieden vorgegangen». Am 28. Juni gab der Minister für Information, Werbung und Rundfunk eine Erklärung ab, in der er vor «kriminellen und opportunistischen Elementen in der Opposition, bestimmten Politikern und einigen zivilgesellschaftlichen Organisationen» warnte und darauf hinwies, dass die Strafverfolgungsbehörden diejenigen festnehmen werden, die «die Justiz untergraben, indem sie Chaos und totales Durcheinander verursachen».
• Am 29. Juni wurden fünf Mitglieder der National Democrtaic Working Group (Nationale Demokratische Arbeits-gruppe) in einem Privathaus in Kuwadzana, Harare, festgenommen, weil sie ein «nicht genehmigtes» Treffen abgehalten hätten. Die Gruppe befasste sich bei dem Treffen mit dem monatlichen Geldbeitrag zur Unterstützung bedürftiger und benachteiligter Familien.
• Am 3. Juli nahm die Polizei sechs Mitarbeiter*innen der Medienorganisation Community Voices Zimbabwe in der Stadt Gokwe in der simbabwischen Provinz Midlands fest.
• Am 24. Juli wurden 44 Studierende der Nationalen Studentengewerkschaft Simbabwes (ZINASU), darunter ihr Vorsitzender Emmanuel Sitima, während einer Sitzung festgenommen. Die Aktivist*innen wurden verprügelt und in Gewahrsam genommen. Bevor sie später wieder freigelassen wurden, mussten sie Bussgelder für «ordnungswidriges Verhalten» zahlen und ihre Schuld eingestehen. Doch die Betroffenen geben an, dass sie keine Straftat begangen haben. Sie werden gegen ihre Festnahme vorgehen.
• Am 31. Juli wurden mehrere Aktivist*innen gewaltsam aus einem Flugzeug gezerrt und festgenommen. Unter ihnen waren Namatai Kwekweza, Robson Chere, Samuel Gwezi und Vusumuzi Moyo. Die vier wurden 8 Stunden lang ohne Zugang zu ihrem Rechtsbeistand festgehalten; die Freilassung gegen Kaution wurde ihnen verweigert. Der Vorsitzende der Lehrer*innen-gewerkschaft Amalgamated Rural Teachers Union of Zimbabwe (ARTUZ), Robson Chere, wurde in Haft schwer gefoltert. Dabei wurde er so schwer verletzt, dass ihm ein Nierenversagen droht, wenn er keine angemessene medizinische Versorgung in einer Einrichtung seiner Wahl erhält. Die Aktivist*innen wurden wegen «ungebührlichen Verhaltens» angeklagt, weil sie zuvor an einem friedlichen Protest vor dem Amtsgericht von Harare teilgenommen hatten. Anlass war eine Gerichtsverhandlung gegen Mitglieder der Oppositionspartei Citizens Coalition for Change (CCC), deren Freilassung die Protestierenden forderten.
• Am 1. August wurden der Parlamentsabgeordnete John Houghton und 13 weitere Personen in der Stadt Kariba festgenommen, weil sie eine friedliche Demonstration organisiert hatten, die sich gegen die anhaltende Inhaftierung des Oppositionsführers Jameson Timba und weiterer Parteimitglieder der CCC richtete. Am selben Tag wurde Bruce Moyo, ein Stadtrat für den Bezirk 22 des Stadtteils Nkulumane der südwestlichen Stadt Bulawayo, festgenommen, weil er angeblich einen regierungskritischen Protest organisiert hatte. Auf diesem sei ein Ende der «Einparteienherrschaft» gefordert worden. Ausserdem habe auch er die Festnahmen des Interims-Parteivorsitzenden der CCC, Jameson Timba, und weiterer Einwohner*nnen von Harare angeprangert. Er soll bis zu seinem für den 16. August angesetzten Gerichtstermin in Haft bleiben. Am selben Tag wurde der Senator von Bulawayo, Hon. Gideon Shoko, festgenommen.
• Am 2. August kam es zu weiteren Festnahmen. Bischof Kevin Nyamakanga wurde in seinem Haus in Harare wegen «Anstiftung zu öffentlicher Gewalt während des SADC-Gipfels» festgenommen. Jacob Ngarivhume, der Vorsitzende der Oppositionspartei Transform Zimbabwe, wurde in Mutare festgenommen und später nach Harare überführt. Dort wurde er zusammen mit Kelvin Gonde wegen Teilnahme an einer «ungesetzlichen Versammlung» und wegen «ungebührlichem Verhalten» angeklagt. Ebenfalls in Mutare wurden elf weitere Personen festgenommen, weil sie sich angeblich in einem Haus versammelt hätten, um «öffentliche Gewalttaten» zu planen, die «die erfolgreiche Durchführung des SADC-Gipfels» stören sollten.
• Am 3. August wurden Brian Nyoni und Tineyi Munetsi unabhängig voneinander festgenommen. Brian Nyoni wurde auf dem Polizeirevier von Hwange in Gewahrsam genommen und von der Polizei verhört, auch sein Telefon wurde beschlagnahmt. Nach zwei Stunden wurde er wieder freigelassen, ohne dass Anklage gegen ihn erhoben worden war. Zuvor hatte die Polizei bestritten, ihn in Gewahrsam zu haben. Tineyi Munetsi – ein Kandidat der Parlamentswahlen 2023 – wurde festgenommen und beschuldigt, an den Protesten gegen die Regierung im Januar 2019 teilgenommen zu haben.
• Am 4. August erschienen der Oppositionsabgeordnete Daniel Molokele und die Stadträtin Ellen Zulu auf der Polizeiwache in Hwange, nachdem sie von der Polizei der Republik Simbabwe vorgeladen worden waren. Sie durften nach zwei Stunden wieder gehen, nachdem sie wegen des Vorwurfs der Mobilisierung zu Protesten gegen den SADC-Gipfel verhört worden waren. Die beiden wiesen die Vorwürfe zurück. Sie wurden ermahnt, nicht zum Protest zu mobilisieren und ihre Aufgaben im Rahmen der Gesetze zu erfüllen.

Sehr geehrtr Herr Minister

Im Vorfeld des 44. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) am 17. August geht Ihre Regierung systematisch gegen Andersdenkende vor. Kritische Stimmen sollen zum Schweigen gebracht und Proteste unterbunden werden. Polizei und Sicherheitskräfte haben bereits mehr als 160 Personen willkürlich festgenommen. Darunter sind Aktivist*innen, Parteimitglieder der Opposition, Studierendenvertreter*innen und Mitglieder der Zivilgesellschaft. Ihnen wird die Störung der öffentlichen Ordnung und die Anstiftung zu Protesten vorgeworfen. Auch 76 der am 16. Juni festgenommenen 79 Mitglieder der Citizens Coalition for Change (CCC), sind immer noch in Haft, darunter der Interims-Parteivorsitzende Jameson Timba. Einige der Festgenommenen wurden schwer gefoltert und verletzt, sodass sie ins Krankenhaus mussten.

Dieses Vorgehen stellt einen Verstoss gegen die verfassungsmässigen und internationalen Menschenrechts-verpflichtungen Simbabwes dar, wie sie in der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgelegt sind, deren Vertragsstaat Simbabwe ist. Simbabwe missbraucht das Strafrechtssystems als Instrument zur Einschüchterung von Demonstrierenden, Aktivist*innen und Andersdenkenden.

Ich fordere Sie und Ihre Regierung auf, für die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Personen – einschliesslich der 76 Mitglieder der Citizens Coalition for Change, wie Jameson Timba – zu sorgen, die im Rahmen des jüngsten Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft allein wegen der Ausübung ihrer Rechte festgenommen wurden. Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Anklagen gegen sie fallengelassen werden, da sie nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind.

Ich fordere Sie ausserdem nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass Robson bis zu seiner Freilassung die dringend nötige medizinische Versorgung erhält. Gewährleisten Sie bitte ausserdem, dass die von ihm erhobenen Foltervorwürfe wirksam untersucht werden.

Angesichts Ihrer Übernahme des Amts als SADC-Vorsitzender fordere ich Sie und die Behörden auf, die Menschenrechte aller Menschen im Land zu achten, zu schützen und zu gewährleisten, darunter auch die Rechte auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit.

Dear Minister,

I am writing to express my grave concerns regarding the worrying trend of suppression of civic space, arrests of opposition members, human rights defenders and activists, and threats against dissenting views in Zimbabwe ahead of the 44th Ordinary Summit of Heads State and Government of the Southern African Development Community (SADC), scheduled to take place on 17 August in Harare, Zimbabwe. This crackdown includes the arbitrary detention of approximately 160 people, comprising of members of the opposition, activists and human rights defenders, some of whom have allegedly been subjected to torture and other ill-treatment. Those arrested are being charged, among other things, with «disorderly conduct in public place» and «criminal nuisance», on assumptions that they were planning protests ahead of the SADC Summit. Those in the ruling party have also issued threats against anyone who wants to pro-test.

The crackdown began on 16 June when the police arrested and arbitrarily detained 78 people including Citizens Coalition for Change (CCC) members, including CCC interim party leader Jameson Timba, while they were gathering at a private residence. On 31 July, activists including Namatai Kwekweza, Robson Chere, Samuel Gwezi and Vusumuzi Moyo were forcibly removed from a plane and arrested by state agents. The four were held for eight hours without access to their lawyer and have been denied bail. Robson Chere was tortured in detention, and his extensive injuries from the torture puts him at risk of kidney failure and death if he does not receive adequate medical care.

The arrest and arbitrary detention of the activists is deeply concerning and a violation of Zimbabwe’s constitutional and international human rights obligations including under the African Charter on Human and Peoples’ Rights and the International Covenant on Civil and Political Rights to which the country is a state party. I am concerned about the misuse of the criminal justice system as a tool to harass and intimidate protesters, activists and those with dissenting views.

I urge you and your government to ensure the immediate and unconditional release of all those detained for exercising their rights in the recent crackdown on civic space and drop all charges against them as they are detained solely for the peaceful exercise of their human rights. I also strongly urge you to ensure Robson Chere, pending his release, is granted urgent medical attention; and ensure an effective investigation into his torture. As you assume the position of SADC Chairperson, I also urge you and the authorities to respect, protect and fulfil the human rights of everyone in the country, including the rights to freedom of expression, association and peaceful assembly.

Emmerson D. Mnangagwa, President
X/Twitter: @MnangagwaEd
Facebook: The Government of Zimbabwe

H.E. Hakainde Hichilema, Chairperson of Organ
X/Twitter: @HHichilema
X/Twitter: @SADC_News

H.E. Mr Elias M. Magosi, Executive Secretary
X/Twitter: @SADC_News
X/Twitter: @EliasMagosi