URGENT ACTION Guinea – Briefaktion / Frist abgelaufen Wo sind Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah?

Am 9. Juli wurden Oumar Sylla (auch bekannt als Fonike Mengue) und Billo Bah, zwei Aktivisten und Mitglieder der Nationalen Front zur Verteidigung der Verfassung (FNDC), von bewaffneten Militärangehörigen und Sicherheitskräften bei Oumar Sylla zuhause in der guineischen Hauptstadt Conakry festgenommen. Laut einer Pressemitteilung der FNDC vom 10. Juli wurden sie anschliessend in das Hauptquartier der Gendarmerie und schliesslich in das Lager der Armee auf der Insel Kassa gebracht. Seitdem haben Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah keinen Kontakt mehr zu ihren Rechtsbeiständen und Familien, und ihr Aufenthaltsort ist bis heute unbekannt. Am Tag ihrer Festnahme hatte Oumar Sylla in den Sozialen Medien dazu aufgerufen, am 11. Juli rote Kleidung zu tragen, um «gegen die Schliessung von Medien und die hohen Lebenshaltungskosten, und insbesondere auch gegen die Stromabschaltungen und alle Fehler der Übergangsphase zu protestieren».

Am 17. Juli gab das Büro des Premierministers eine Pressemitteilung heraus, in der es hiess, dass keine Ermittlungsbehörde Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah festgenommen habe und sie nicht in einem der Gefängnisse des Landes inhaftiert seien. In der offiziellen Pressemitteilung heisst es, die beiden Aktivisten seien entführt worden.

Amnesty International ist in grosser Sorge um Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah, da sie allein wegen der Ausübung ihrer Rechte ins Visier genommen wurden und sie durch ihr Verschwindenlassen in grosser Gefahr sind. Ein solches Vorgehen entspricht dem Muster der Unterdrückung in Guinea. Seit mehreren Monaten gehen die guineischen Behörden verstärkt gegen friedlichen Dissens vor, indem sie Medien schliessen, den Zugang zum Internet einschränken und bei Demonstrationen exzessive und damit rechtswidrige Gewalt anwenden. Bis zum 22. April 2024 wurden mindestens 47 Menschen bei Protesten getötet. Amnesty International ist der Ansicht, dass Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah allein aufgrund ihres Aktivismus und ihrer Kritik an den guineischen Behörden willkürlich inhaftiert sind. Dies verstösst gegen ihr Recht auf freie Meinungsäusserung, das in der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantiert wird.

Die FNDC (Front national pour la défense de la Constitution) ist ein Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und politischer Parteien, der im Oktober 2019 in Guinea eine Reihe von Demonstrationen organisiert hat, um gegen eine Verfassungsänderung bzw. die Verabschiedung einer neuen Verfassung zu protestieren. Seitdem spielt die FNDC bei den meisten Demonstrationen, bei denen verschiedene Menschenrechtsverletzungen der früheren und der aktuellen Regierung angeprangert werden, eine zentrale Rolle. Am 8. August 2022 beschlossen die guineischen Übergangsbehörden, die durch einen Staatsstreich am 5. September 2021 an die Macht kamen, die FNDC aufzulösen. Sie bezeichneten diese als «De-facto-Bewegung» und warfen ihr vor, sie sei «von jeher für Gewalt gegen Menschen, die Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum sowie für Akte der Aufstachelung zum Hass bekannt gewesen». Im Mai 2022 hatten die guineischen Behörden Protestveranstaltungen bis zum Beginn des Wahlkampfes verboten.

Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah wurden schon früher willkürlich inhaftiert, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung wahrgenommen haben. Bereits im September 2020 wurde Oumar Sylla festgenommen, als er gegen die Kandidatur von Alpha Condé bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2020 mobilisierte. Nach den Präsidentschaftswahlen kam es zu teils gewalttätigen Protesten gegen die Ergebnisse. Sicherheitskräfte reagierten auf die Proteste bei Einsätzen in einigen Vierteln mit unverhältnismässiger Gewaltanwendung, dabei kamen Menschen zu Tode. Im September 2021 wurde Oumar Sylla auf Anordnung des neu ernannten Generalstaatsanwalts freigelassen. Von Juli 2022 bis Mai 2023 war Oumar Sylla erneut willkürlich inhaftiert. Auch Mamadou Billo Bah befand sich von Januar 2023 bis Mai 2023 willkürlich in Haft.

Am 21. Oktober 2022 unterzeichneten die Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und die guineischen Behörden ein Abkommen über einen 24-monatigen Übergang, unterteilt in zehn Phasen, der im Dezember 2024 zur Rückkehr zur verfassungsmässigen Ordnung führen sollte. Die Regierung wurde am 19. Februar 2024 aufgelöst und am 27. Februar wurde ein neuer Premierminister ernannt. Im März 2024 gab der neue Premierminister Amadou Oury Bah bekannt, dass die mit der ECOWAS vereinbarten Fristen nicht eingehalten werden könnten, und legte nah, dass der Übergang nach einem Verfassungsreferendum im Jahr 2024 nun erst 2025 enden würde.