2021 hatte sich der Präsident geweigert, den Entwurf zur Änderung des Gesetzes zu privaten Freiwilligenorganisationen zu unterzeichnen. Das ursprüngliche Gesetz ist seit August 2023 ausser Kraft und es gab die Hoffnung, dass die Eingaben zivilgesellschaftlicher Organisationen im Jahr 2023 im neuen Entwurf Eingang gefunden hätten. Doch die meisten der angesprochenen Probleme wurden nicht berücksichtigt und der Gesetzentwurf enthält auch weiterhin Bestimmungen, die sich negativ auf den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum auswirken werden und die weitere Existenz und Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen gefährden.
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Am 1. März gab die Regierung von Simbabwe amtlich den Entwurf einer Gesetzesnovelle zu privaten Freiwilligen-organisationen (Private Voluntary Organisation Amendment Bill 2024) bekannt, der direkt zur ersten Anhörung im Parlament vorgelegt wurde. Der Gesetzentwurf und seine Auswirkungen auf die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigung in Simbabwe geben Anlassung zur Sorge.
Im November 2021 hatten die Behörden den Gesetzentwurf zu privaten Freiwilligenorganisationen (Private Voluntary Organisation (PVO) Amendment Bill HB 10) von 2021 erstmals amtlich bekanntgegeben. Er sollte der Regierung zufolge dazu dienen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen und politische Lobbyarbeit von NGOs zu verhindern. Die Regierung begründete die Änderungen am bestehenden Gesetz über private Freiwilligenorganisationen damit, dass damit die Forderungen des internationalen Gremiums zur Eindämmung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Financial Action Task Force) umgesetzt würden. Besorgniserregend ist, dass das Parlament die Eingaben der Öffentlichkeit während der öffentlichen Anhörungen im Parlament im Jahr 2022 nicht beachtet hat. Damals zeigte sich, dass viele Menschen gegen eine Verabschiedung des Gesetzes waren. Im Februar 2023 wurde der Gesetzentwurf von der Nationalversammlung und auch vom Senat verabschiedet und dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Im September 2023 wurde jedoch berichtet, dass der Präsident sich geweigert hatte, das Gesetz zu unterzeichnen, und es mit Vorbehalten an das Parlament zurückgeschickt hatte.
Sollte der Gesetzentwurf 2024 verabschiedet werden, würde er die wichtige Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Simbabwe stark einschränken. In einigen Bestimmungen des Gesetzentwurfs werden dem zuständigen Minister und der Registrierungsbehörde weitreichende Befugnisse eingeräumt, die dazu genutzt werden könnten, die Unabhängigkeit und die Tätigkeit von NGOs einzuschränken. Der Gesetzentwurf muss zurückgenommen oder geändert werden, um das Gesetz mit den Menschenrechtsverpflichtungen Simbabwes in Einklang zu bringen.
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