In Venezuela sind mehr als 2'000 Menschen wegen der Ausübung ihrer Rechte auf friedliche Versammlung, freie Meinungsäusserung und politische Beteiligung inhaftiert worden. Darunter befinden sich mehr als 100 Jugendliche im Alter zwischen 13 und 17 Jahren und mindestens 16 Menschen mit Behinderungen. Amnesty International betrachtet mit Sorge, dass die Verfahrensrechte dieser Personen, darunter auch Menschen in schutzbedürftigen Situationen wie junge schwangere Frauen, nicht gewährleistet sind. So wird ihnen der Kontakt zu ihren Familien sowie zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl verweigert. Viele wurden zudem ungerechtfertigt in Hochsicherheitsgefängnisse verlegt. Dadurch sind sie in Gefahr, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.
Die Regierung geht seit Jahren mit repressiven Massnahmen gegen kritische Stimmen und Protestierende vor. Unverhältnismässige Gewaltanwendung, Inhaftierungen, Folter und Tötungen sind gang und gäbe, werden willkürlich vorgenommen und bleiben straffrei. Sowohl die UN-Ermittlungsmission zu Venezuela als auch der Internationale Strafgerichtshof sind zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei den in Venezuela begangenen Straftaten allem Anschein nach um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt, für die es keine Verjährungsfrist gibt.
In Venezuela herrscht seit mehr als zehn Jahren eine komplexe humanitäre und menschenrechtliche Krise. Amnesty International kritisiert seither die damit einhergehenden schweren Menschenrechtsverletzungen, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese tiefgreifende Krise hat dazu geführt, dass inzwischen mehr als 25% der Gesamtbevölkerung das Land verlassen haben, um im Ausland Schutz zu suchen.
Die Beteiligung an den venezolanischen Präsidentschaftswahlen am 28. Juli war sehr hoch, obwohl die Situation vor den Wahlen von Verfolgung, Zensur und Drohungen geprägt war. Am Ende der Wahl erklärten die Wahlbehörden Nicolás Maduro zum Sieger. Die Opposition prangerte jedoch an, dass ein solches Ergebnis nicht durch die von ihr während der Wahl gesammelten Daten gestützt werde. Die Wahlbehörde hat die offiziellen Ergebnisse nicht veröffentlicht, obwohl dies im venezolanischen Recht vorgeschrieben ist. Seither kommt es im ganzen Land zu Massendemonstrationen, die sich der Kritik der Opposition anschliessen. Die Behörden begegnen dem mit massiver Repression, die Folgendes umfasst: den Einsatz tödlicher und weniger tödlicher Gewalt, der bislang mindestens 17 Todesopfer forderte, zumeist junge Menschen, darunter zwei Teenager; massenhafte politisch motivierte willkürliche Inhaftierungen; die mutmassliche Folterung von hochrangigen Oppositionsmitgliedern; rechtswidrige Hausdurchsuchungen mit exzessiver Gewaltanwendung; die Mobilisierung von regierungsnahen bewaffneten Gruppen (sogenannte colectivos) und von Sicherheitskräften in Zivil sowie einen stark stigmatisierenden Diskurs gegen politische Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und NGOs. Die Entwicklungen im Land verlaufen rasant und unbeständig, und die Zahl der Menschenrechtsverletzungen steigt stündlich.
Zusätzlich zu der massenhaften Inhaftierung von Demonstrierenden zwischen dem 29. Juli und dem 7. August hat Amnesty International mit Besorgnis eine Verschärfung der repressiven Massnahmen der Regierung festgestellt:
Mindestens 17 Menschen starben durch den Einsatz von tödlicher oder weniger tödlicher Gewalt.
Es gibt glaubwürdige Berichte darüber, dass gegen führende Persönlichkeiten der Opposition Haftbefehle erlassen wurden, u. a. gegen den Präsidentschaftskandidaten und die Oppositionsführerin.
Es gibt Vorwürfe, dass mindestens ein hochrangiges Oppositionsmitglied gefoltert wurde, um ein «Geständnis» zu erzwingen.
Es wurden Dutzende rechtswidrige und gewaltsame Hausdurchsuchungen vorgenommen, um Aktivist*innen und Demonstrierende zu schikanieren, einzuschüchtern und zu inhaftieren.
Es gibt glaubwürdige Berichte über den grossflächigen Einsatz von nicht uniformierten Sicherheitskräften und bewaffneten Gruppen, die tödliche und exzessive weniger tödliche Gewalt anwandten.
Hochrangige Regierungsangehörige und regierungsnahe Behörden sind für die wiederholte und anhaltende Stigmatisierung von Oppositionssprecher*innen, Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Demonstrierenden und zivilgesellschaftlichen Organisationen verantwortlich. Mehrere Menschenrechtler*innen sind inhaftiert worden, darunter Edni López, Kennedy Tejeda, Edward Ocariz und andere, deren Namen aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden.
Die aktuellen Ereignisse fügen sich in die bestehenden Muster von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein, aller-dings in einem besorgniserregenden Ausmass, das eine internationale Reaktion verlangt. Hier wäre die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs mit ihren bereits laufenden Ermittlungen für die neuen Ermittlungen zuständig, die zu Inhaftierungen, Folter, geschlechtsspezifischer Gewalt und strafrechtlicher Verfolgung im Zusammenhang mit den Wahlen aufgenommen werden. Alle für diese Verbrechen verantwortlichen Personen, unabhängig von ihrer Position, sollten vor unparteiische und unabhängige Gerichte gestellt werden, wobei ein faires Verfahren in vollem Umfang gewährleistet sein muss.
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