URGENT ACTION Russland (besetzte Krim) – Briefaktion Menschenrechtsverteidiger aus gesundheitlichen Gründen freilassen!

Der Menschenrechtsverteidiger Tofik Abdulgaziev befindet sich im Gefängniskrankenhaus LPU-3 in der Oblast Tscheljabinsk. Im Jahr 2022 war er in einem unfairen Verfahren vor einem Militärgericht wegen politisch motivierter Vorwürfe zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Er ist Mitglied der basisdemokratischen Organisation Krim-Solidarität. Vor seiner Festnahme im März 2019 organisierte Tofik Abdulgaziev Veranstaltungen für Kinder von Krimtatar*innen, die aufgrund politisch motivierter Anklagen in Haft waren. Er schickte Lebensmittelpakete an Krimtatar*innen in Untersuchungshaftanstalten, besuchte Gerichtsverhandlungen zu politisch motivierten Fällen und unterstützte Krimtatar*innen, bei denen Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden.

Am 6. Mai 2024 analysierte ein*e unabhängige*r Mediziner*in die Ergebnisse der im Gefängnis vorgenommenen amtsärztlichen Untersuchung von Tofik Abdulgaziev und kam zu dem Schluss, dass der Menschenrechtler an Tuberkulose, beidseitiger Lungenentzündung, chronischer Herzinsuffizienz und anderen schweren Krankheiten leidet. Diese Krankheiten gelten laut Beschluss 54 der russischen Regierung vom 2. Februar 2004 als Erkrankungen, bei deren Vorhandensein man nicht inhaftiert werden darf. Nach russischem Recht haben Gerichte die Befugnis, Gefangene mit diesen Krankheiten auf freien Fuss zu setzen. Am 6. August 2024 entschied das Bezirksgericht Metalurgitscheski in Tscheljabinsk jedoch, Tofik Abdulgaziev nicht aus gesundheitlichen Gründen freizulassen.

Todesfälle in Haft, die auf die vorsätzliche Verweigerung von angemessener medizinischer Versorgung zurückzuführen sind, stellen eine willkürliche Verletzung des Rechts auf Leben dar, was auf gravierende Weise gegen internationale Menschenrechtsnormen verstösst. Tofik Abdulgaziev muss unverzüglich aus gesundheitlichen Gründen freigelassen und in eine medizinische Einrichtung seiner Wahl verlegt werden, um dort angemessen medizinisch versorgt und behandelt zu werden.

Tofik Abdulgaziev war einer von mehr als 20 krimtatarischen Aktivist*innen, die am 27. März 2019 willkürlich festgenommen wurden. Die Anklagen gegen ihn lauteten auf «Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation» unter Paragraf 205.5(2) des Strafgesetzbuchs und „Vorbereitung der gewaltsamen Machtergreifung“ gemäss Paragraf 278. Die russischen Behörden warfen ihm Mitgliedschaft in der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir vor, die in Russland willkürlich als «terroristische Organisation» eingestuft ist. Das Militärgericht des Südlichen Militärbezirks in Rostow am Don verurteilte Tofik Abdulgaziev im Mai 2022 zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren.

Im Mai 2023 wurde das Urteil bestätigt und Tofik Abdulgaziev in ein Gefängnis in der Stadt Werchneuralsk verlegt, etwa 2.000 km weit weg von seiner Heimat, der Krim. Im März 2024 wurde er in kritischem Zustand in ein Gefängniskrankenhaus in Tscheljabinsk gebracht, wo bei ihm Berichten zufolge Tuberkulose, Lungenentzündung und andere schwere Erkrankungen diagnostiziert wurden. Er befindet sich nach wie vor in diesem Gefängniskrankenhaus. Am 6. August 2024 entschied ein Gericht, Tofik Abdulgaziev nicht aus gesundheitlichen Gründen freizulassen.

Die Organisation Krim-Solidarität wurde 2016 als Reaktion auf die politische und religiöse Verfolgung der Krimtatar*innen durch die russischen Behörden gegründet. Ziel des Zusammenschlusses von Aktivist*innen, Rechtsbeiständen und Angehörigen von Inhaftierten ist es, deren Zugang zu rechtlicher, finanzieller, medizinischer oder sonstiger Unterstützung zu gewährleisten. Die Organisation versucht ausserdem, über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf der Krim zu informieren. Mehrere bekannte Mitglieder der Krim-Solidarität befinden sich wegen konstruierter Vorwürfe im Gefängnis.

Die Gemeinschaft der Krimtatar*innen machte vor der russischen Besetzung und rechtswidrigen Annektierung der Krim im Jahr 2014 etwa zwölf Prozent der dortigen Bevölkerung aus. Unter den Kritiker*innen der diskriminierenden russischen Massnahmen im Bereich der Religions- und Glaubensfreiheit finden sich zahlreiche einflussreiche Krimtatar*innen. Die russischen De-facto-Behörden betrachten daher die gesamte Gemeinschaft der Krimtatar*innen als illoyal und nehmen sie mit Vergeltungsmassnahmen ins Visier. Menschen, die sich zu den seit 2014 begangenen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim äussern, werden verfolgt. Dazu gehören das Verschwinden-lassen von Personen, Schikanen, Einschüchterungen, willkürliche Festnahmen, Folter und andere Misshandlungen sowie die strafrechtliche Verfolgung und langjährige Inhaftierung nach unfairen Gerichtsverfahren aufgrund politisch motivierter Anklagen.

Sehr geehrte Frau Moskalkova

Ich möchte Sie auf den Fall von Tofik Abdulgaziev aufmerksam machen und Sie um Ihre Unterstützung bitten.

Der Menschenrechtsverteidiger Tofik Abdulgaziev befindet sich im Gefängniskrankenhaus LPU-3 in der Oblast Tscheljabinsk. Im Jahr 2022 war er in einem unfairen Verfahren vor einem Militärgericht wegen politisch motivierter Vorwürfe zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Er ist Mitglied der basisdemokratischen Organisation Krim-Solidarität.

Am 6. Mai 2024 analysierte ein*e unabhängige*r Mediziner*in die Ergebnisse der im Gefängnis vorgenommenen amtsärztlichen Untersuchung von Tofik Abdulgaziev und kam zu dem Schluss, dass der Menschenrechtler an Tuberkulose, beidseitiger Lungenentzündung, chronischer Herzinsuffizienz und anderen schweren Krankheiten leidet. Diese Krankheiten gelten laut Beschluss 54 der russischen Regierung vom 2.Februar 2004 als Erkrankungen, bei deren Vorhandensein man nicht inhaftiert werden darf. Nach russischem Recht haben Gerichte die Befugnis, Gefangene mit diesen Krankheiten auf freien Fuss zu setzen. Am 6.August 2024 entschied das Bezirksgericht Metalurgitscheski in Tscheljabinsk jedoch, Tofik Abdulgaziev nicht aus gesundheitlichen Gründen freizulassen.

Machen Sie bitte Ihren Einfluss geltend und setzen Sie sich dafür ein, dass Tofik Abdulgaziev umgehend aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen wird. Sorgen Sie bis zu seiner Freilassung dringend dafür, dass er Zugang zu der nötigen Gesundheitsversorgung erhält.

Stellen Sie zudem sicher, dass all jene, die für seine schlechten Haftbedingungen und die Verweigerung der Gesundheitsversorgung verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.

Hochachtungsvoll,
 

Dear Human Rights Commissioner,

I am drawing your attention to the situation of human rights activist Tofik Abdulgaziev, imprisoned in LPU-3 in Chelyabinsk oblast, after being convicted in an unfair trial by a military court, under politically motivated charges.

On 6 May 2024, an independent health professional analyzed the results of the official penitentiary medical examination of Tofik Abdulgaziev and concluded that he suffers from tuberculosis, bilateral pneumonia, chronic heart failure and other serious illnesses included in the list of «Serious illnesses preventing incarceration» according to the Resolution 54 of Russian Government as of 2 February 2004. Russian law provides for courts to grant release of prisoners suffering from them.

On 6 August 2024, Metalurgichesky District Court of Chelyabinsk denied the release of Tofik Abdulgaziev on health grounds.

Death in custody resulting from the deliberate denial of adequate health care amounts to arbitrary deprivation of life, which is a grave violation of international human rights law. Tofik Abdulgaziev must be re-leased immediately on health grounds and allowed transfer to a medical facility of his choice to receive all the treatment and health care he requires.

I urge you take all steps within your authority to ensure that Tofik Abdulgaziev is released immediately on health grounds, is urgently provided with the health care he requires, and all those responsible for the conditions of his detention and denial of medical care are held accountable.

Yours sincerely,
 

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