URGENT ACTION Tunesien – Briefaktion Menschenrechtsverteidigerin willkürlich inhaftiert

Sihem Bensedrine wird wegen ihrer Arbeit als Vorsitzende der Kommission für Wahrheit und Würde (Instance Verité et Dignité, IVD), die unter früheren Regierungen begangene Straftaten dokumentiert und vor Gericht gebracht hat, angeklagt und muss unverzüglich freigelassen werden. Als Menschenrechtsverteidigerin und Journalistin prangert Sihem Bensedrine schon seit langem Menschenrechtsverletzungen in Tunesien an.

Gegen sie wird seit Februar 2023 ermittelt, nachdem ein ehemaliges Vorstandsmitglied der IVD Anzeige wegen Fälschung erstattet hatte, weil der Abschlussbericht der IVD nach seiner Vorlage bei der Vorsitzenden im Dezember 2018 überarbeitet worden war. Am 7. März 2023 erhob ein Untersuchungsrichter Anklage gegen Sihem Bensedrine wegen Fälschung, Betrugs und Missbrauchs der Amtsgewalt und erteilte ihr ein Reiseverbot. Am 1. Juni 2024 ordnete der Richter Untersuchungshaft für Sihem Bensedrine an, und sie wurde noch am gleichen Tag in Gewahrsam genommen.

Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Sihem Bensedrine scheint es sich um eine Vergeltungsmassnahme wegen ihrer Arbeit für die IVD zu handeln, und ihr Inhaftierung ist willkürlich. Sie darf nicht dafür bestraft werden, dass sie Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption, die von früheren Regierungen begangen wurden, offengelegt hat. Die tunesischen Behörden müssen die Menschenrechte von Sihem Bensedrine wahren und gewährleisten und sie und andere Mitglieder der IVD vor Repressalien schützen. Dazu gehört auch der Schutz vor zivil- oder strafrechtlicher Verfolgung wegen ihrer Arbeit oder wegen des Inhalts ihrer Berichte.

Sihem Bensedrine (74) ist eine für ihren unabhängigen Journalismus und ihre Menschenrechtsarbeit unter dem Regime von Ben Ali bekannte Menschenrechtsverteidigerin. Seit der Machtergreifung von Präsident Kais Saied im Juli 2021 übt sie offen Kritik an Massnahmen, die die Rechtsstaatlichkeit und juristische Unabhängigkeit Tunesiens aushöhlen. Sihem Bensedrine war von 2014 bis 2018 Vorsitzende der IVD, einer Organisation, die dazu geschaffen wurde, Menschenrechtsverletzungen, die zwischen 1955 bis 2013 von Staatsbediensteten begangen wurden, zu dokumentieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die IVD war befugt, schwere Fälle an Sonderstrafkammern der Übergangsjustiz zu verweisen.

Im Dezember 2018 schloss die IVD ihre Arbeit ab und verwies 205 Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Korruption zur Strafverfolgung an die 13 Sonderstrafgerichte in Tunesien. In einer Reihe von Fällen ging es um Korruptionsvorwürfe innerhalb des Bankensektors. Zu den Personen, die von der IVD verschiedener Korruptionsdelikte beschuldigt wurden, gehören ehemalige Minister*innen, hochrangige Geschäftsleute, ehemalige Gouverneur*innen der Zentralbank, hochrangige Mitarbeiter*innen der staatlichen Banken und Regierungsbeamt*innen.

Das Mandat der IVD, die im März 2014 mit einem vierjährigen (um ein Jahr verlängerbaren) Mandat eingerichtet wurde, wurde trotz Widerstands bis Ende 2018 verlängert. Am 28. Dezember 2018 informierte die Vorsitzende die IVD über die bevorstehende Veröffentlichung ihres Berichts am 31. Dezember. Um die Frist einzuhalten, verabschiedete der IVD-Vorstand unter dem Vorsitz von Sihem Bensedrine am 30. Dezember 2018 einen vorläufigen Bericht, bei dem noch Änderungen ausstanden. Der endgültige Bericht wurde am 26. März 2019 auf der Website der IVD und am 24. Juni 2020 im offiziellen Amtsblatt (JORT) veröffentlicht. Während ihres gesamten Mandats sah sich die IVD mit Versuchen konfrontiert, ihre Arbeit zu torpedieren. So fehlte es an einer umfassenden Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden wie dem Innen- und dem Verteidigungsministerium.

Im Mai 2020 reichte ein ehemaliges Mitglied der IVD bei der staatlichen Antikorruptionsbehörde eine Beschwerde gegen Sihem Bensedrine ein und beschuldigte sie darin der «Fälschung des Abschlussberichts». Sie soll einen Abschnitt über Korruption im tunesischen Bankensystem eingefügt haben, insbesondere über einen Streit zwischen der Regierung und der Banque Franco-Tunésienne (BFT). Der Beschwerde zufolge habe sie aus persönlichem Interesse gehandelt, da der hinzugefügte Abschnitt kostspielige Entschädigungszahlungen für die Regierung mit sich bringen könnte. Im März 2021 verwies die Antikorruptionsbehörde die Beschwerde an die Generalstaats-anwaltschaft in Tunis.

2021 leitete die Abteilung für Wirtschaftskriminalität der Kriminalpolizei Ermittlungen zur Beschwerde ein und berief Mitglieder der IVD zur Vernehmung ein. In der Beschwerde wurde behauptet, die in die vorläufige Fassung des Berichts eingefügten Änderungen im Kapitel zur Korruption im Bankensystem kämen einer «Fälschung» gleich, mit der Absicht, «dem tunesischen Staat Schaden zuzufügen».

Im Rahmen dieser Ermittlungen wurde Sihem Bensedrine am 22. November 2022 von einem*einer Ermittlungsrichter*in aus dem Bereich für Wirtschafts- und Finanzkriminalität als Zeugin vernommen. Am 20. Februar 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft bei dem*der Ermittlungsrichter*in eine Strafanzeige gegen Sihem Bensedrine wegen «Ausnutzung ihrer Stellung zur Erlangung unrechtmässiger Vorteile, Schädigung der Verwaltung zur Erlangung eines Vorteils sowie Fälschung und Verwendung gefälschter Dokumente» gemäss Paragraf 32, 96, 98, 172, 175, 176 und 177 des Strafgesetzbuchs. Am 2. März 2023 änderte der*die Ermittlungsrichter*in den Status von Sihem Bensedrine im Rahmen der Ermittlungen von einer Zeugin zur Verdächtigen. Am 7. März 2023 erliess der*die Richter*in ein Reiseverbot gegen Sihem Bensedrine.

Am 1. August 2024 ordnete ein*e Ermittlungsrichter*in aus dem Bereich für Wirtschafts- und Finanzkriminalität am Gericht erster Instanz in Tunis nach einer Anhörung mit dem*der Ermittlungsrichter*in die Untersuchungshaft gegen Sihem Bensedrine unter denselben Anschuldigungen an. Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Sihem Bensedrine, die von ihr abgestritten werden, stützen sich auf die Behauptungen des ehemaligen IVD-Mitglieds, das die Beschwerde eingereicht hat. Die Staatsanwaltschaft hat keine konkreten Beweise vorgelegt, um die Anordnung der Untersuchungshaft oder die strafrechtlichen Ermittlungen angesichts dieser schwerwiegenden Anschuldigungen zu rechtfertigen. Die Inhaftierung von Sihem Bensedrine verstösst gegen die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.

Da die Staatsanwaltschaft bisher konkreten Beweise für eine kriminelle Handlung vorgelegt hat, die mit den Änderungen am IVD-Bericht in Zusammenhang stehen könnten, scheint es sich bei der Anklage gegen Sihem Bensedrine um eine Vergeltungsmassnahme für ihre Arbeit als Vorsitzende der IVD und insbesondere für die im IVD-Abschlussbericht enthaltenen Meinungen oder Fakten und die vom IVD eingeleiteten Strafverfolgungsmassnahmen gegen mutmassliche Verantwortliche zu handeln.

Im Mai 2023 äusserten Menschenrechtsexpert*innen der Vereinten Nationen ihre Besorgnis darüber, dass es sich bei der Strafverfolgung von Sihem Bensedrine um eine Vergeltungsmassnahme angesichts ihrer Rolle bei der IVD und den von der Kommission untersuchten Korruptionsfällen zu handeln scheint. Internationale Standards verpflichten Staaten, das Recht auf Wahrheit über schwere Menschenrechtsverletzungen durch aussergerichtliche Mittel wie Wahrheitskommissionen zu gewährleisten und IVD-Mitglieder vor Diffamierung oder rechtlichen Schritten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit zu schützen.

Exzellenz,

Am 1. August 2024 ordnete ein Untersuchungsrichter in Tunis Untersuchungshaft für die bekannte Menschenrechtsverteidigerin Sihem Bensedrine an. Sie war bis 2018 Vorsitzende der tunesischen Kommission für Wahrheit und Würde (IVD). Gegen Sihem Bensedrine wird seit Februar 2023 ermittelt. Ihr werden «Betrug», «Fälschung» und «Missbrauch der Amtsgewalt» vorgeworfen, nachdem es eine Beschwerde über die angebliche Fälschung des Kapitels über Korruption im Bankensektor im Abschlussbericht der IVD gab. Die Untersuchungshaft von Sihem Bensedrine ist willkürlich, da sie ausschliesslich auf der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte beruht. Ausserdem entspricht sie nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren. Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Sihem Bensedrine scheint es sich um eine Vergeltungsmassnahme dafür zu handeln, dass sie als Vorsitzende der IVD Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt hat. Sihem Bensedrine befindet sich derzeit in Untersuchungshaft im Frauengefängnis von Manouba.

Ich fordere Sie auf, Sihem Bensedrine unverzüglich freizulassen, alle Anklagen gegen sie fallen zu lassen und den Missbrauch des Strafrechtssystems zu ihrer Verfolgung zu beenden.

Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmässigen Zugang zu Familienangehörigen, Rechtsbeiständen und einer angemessenen medizinischen Versorgung erhält und unter Bedingungen festgehalten wird, die den internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen entsprechen.

Hochachtungsvoll,
 

Your Excellency,

I write to you to urge you to immediately release Sihem Bensedrine and drop the criminal charges against her as they are based on her work as President of the Truth and Dignity Commission (IVD) which documented and referred to prosecution the crimes committed under previous regimes. Sihem Bensedrine is a human rights defender and a journalist who has long denounced human rights violations in the country.

Sihem Bensedrine has been under investigation since February 2023 following a complaint by a former IVD board member alleging forgery because revisions had been made to the IVD final report after it was submitted to the President in December 2018. On 7 March 2023, an investigative judge charged Sihem Bensedrine with forgery, fraud and abuse of official capacity and banned her from traveling. On 1 June 2024, the judge ordered Sihem Bensedrine’s pre-trial detention and she was taken into custody on the same day.

Sihem Bensedrine’s prosecution appears to be a form of reprisal against the work of the IVD and her detention is arbitrary. Sihem Bensedrine must not be punished for exposing allegations of human rights abuses and corruption committed by past regimes. Tunisian authorities must uphold and ensure her human rights and protect her and the IVD members from reprisal including in the form of civil or criminal prosecution brought against them because of their work or the content of their reports.

I urge you to immediately release Sihem Bensedrine, drop all the charges against her and end the misuse of the criminal justice system to target her. Pending her release, she must be granted regular access to her family, lawyers and adequate medical care, and held in conditions that comply with international standards for the treatment of prisoners.

Yours sincerely,
 

Monsieur le Président de la République,

Je vous écris pour vous prier de libérer immédiatement Sihem Bensedrine et d’abandonner les charges retenues contre elle, car elles sont fondées sur son travail en tant que présidente de l'Instance vérité et dignité (IVD) qui a réuni des informations sur les crimes commis sous les régimes précédents et transféré les dossiers aux instances judiciaires compétentes. Sihem Bensedrine est une défenseure des droits humains et une journaliste qui dénonce de longue date les violations des droits humains commises dans le pays.

Sihem Bensedrine fait l'objet d'une enquête depuis février 2023 à la suite d'une plainte d'un ancien commissaire de l'IVD alléguant une falsification parce que des modifications avaient été apportées au rapport final de l'IVD après sa soumission au président en décembre 2018. Le 7 mars 2023, un juge d'instruction a inculpé Sihem Bensedrine de falsification, de faux et d'abus de fonction et lui a interdit de voyager. Le 1er juin 2024, le juge a ordonné le placement en détention provisoire de Sihem Bensedrine, qui a été incarcérée le même jour.

Les poursuites engagées contre Sihem Bensedrine semblent constituer une forme de représailles pour le travail de l’IVD, et sa détention est arbitraire. Sihem Bensedrine ne doit pas être punie parce qu’elle a rendu publiques des allégations d'atteintes aux droits humains et d’actes de corruption commis par les précédents régimes. Les autorités tunisiennes doivent respecter et garantir ses droits fondamentaux et protéger cette personne ainsi que les membres de l'IVD contre les représailles, qui peuvent notamment prendre la forme de poursuites civiles ou pénales engagées contre eux en raison de leur travail ou du contenu de leurs rapports.

Je vous prie de libérer immédiatement Sihem Bensedrine, d’abandonner toutes les charges retenues contre elle et de mettre fin à l'utilisation abusive qui est faite du système judiciaire pour la cibler. Dans l'attente de sa libération, elle doit être autorisée à communiquer régulièrement avec sa famille et ses avocats et à recevoir des soins médicaux adéquats, et être détenue dans des conditions conformes aux normes internationales relatives au traitement des détenus.

Veuillez agréer, Monsieur le Président de la République, l’expression de ma très haute considération.
 

#Tunisia: Tunisian authorities detain prominent human rights defender Sihem Bensedrine and former head of the truth commission. Call on @TnPresidency and authorities to immediately release her, drop the charges against her and end reprisal against peaceful dissent