Archivbild aus dem Jahr 2005 (Ein Delegierter von Amnesty International begrüsst Sihem Bensedrine vom CNLT am 17. November 2005, nachdem der Delegation von Amnesty International der Zutritt zum Büro des CNLT verweigert worden war.) © Amnesty International
Archivbild aus dem Jahr 2005 (Ein Delegierter von Amnesty International begrüsst Sihem Bensedrine vom CNLT am 17. November 2005, nachdem der Delegation von Amnesty International der Zutritt zum Büro des CNLT verweigert worden war.) © Amnesty International

URGENT ACTION Tunesien – Briefaktion Menschenrechtsverteidigerin im Hungerstreik

UA 076/24-1 I Mitmachen bis 28. Juni 2025 I (UA Update vom: 28.01.2025) I AI-Index: MDE 30/8982/2025
Am 14. Januar, dem 14. Jahrestag der tunesischen Revolution, kündigte die prominente Menschenrechtsverteidigerin Sihem Bensedrine einen unbefristeten Hungerstreik an, um gegen ihre seit August 2024 anhaltende willkürliche Inhaftierung zu protestieren. Sie ist nur wegen der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte in Haft. Am 26. Januar musste sie wegen gesundheitlicher Komplikationen ins Krankenhaus gebracht werden. Zwei Tage später erfuhren ihre Anwälte, dass ein tunesischer Ermittlungsrichter ihre Untersuchungshaft wegen mehrerer Anklagen um weitere vier Monate verlängert hat. Die Anklagen wurde erhoben, nachdem sie als Präsidentin der Kommission für Wahrheit und Würde (IVD) Korruption aufgedeckt hatte.

Es besteht grosse Sorge über die anhaltende willkürliche Inhaftierung der 74-jährigen Menschenrechtsverteidigerin Sihem Bensedrine. Am 14. Januar kündigte sie einen unbefristeten Hungerstreik an, um gegen ihre willkürliche Inhaftierung zu protestieren. Ihre Anwält*innen teilten die Nachricht, in der sie ihren Hungerstreik auf ihrer Facebook-Seite ankündigt: «Ich werde die Ungerechtigkeit, die mir widerfährt, nicht länger hinnehmen. Gerechtigkeit darf sich nicht auf Lügen stützen, sondern auf konkrete, greifbare Beweise». Sie ist ausschliesslich im Zusammenhang mit ihrer Arbeit als Vorsitzende der Kommission für Wahrheit und Würde (IVD) von 2014 bis 2018 inhaftiert, die die von den tunesischen Behörden zwischen 1955 und 2013 begangenen Verbrechen untersuchte und die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft vorlegte.

Gegen Sihem Bensedrine wird seit Februar 2023 ermittelt, nachdem ein ehemaliges IVD-Vorstandsmitglied Anzeige wegen Urkundenfälschung erstattet hatte, weil am IVD-Abschlussbericht Änderungen vorgenommen worden waren, nachdem er dem damaligen Präsidenten im Dezember 2018 vorgelegt worden war. Am 7. März 2023 erhob ein Untersuchungsrichter Anklage gegen Sihem Bensedrine wegen «Fälschung», «Betrug» und «Missbrauch der Amtsgewalt» und erteilte ihr ein Reiseverbot. Am 1. August 2024 ordnete der Richter Untersuchungshaft für Sihem Bensedrine an, und sie wurde noch am selben Tag in Gewahrsam genommen. Am 28. Januar 2025 teilte der Ermittlungsrichter ihren Anwält*innen mit, dass er ihre Untersuchungshaft um weitere vier Monate verlängert habe. Die strafrechtliche Verfolgung von Sihem Bensedrine scheint eine Form der Vergeltung für die Arbeit des IVD zu sein, der Menschenrechtsverletzungen und Korruption durch frühere tunesische Behörden aufgedeckt hat.

Seit Beginn ihres Hungerstreiks hat sich der Gesundheitszustand von Sihem Bensedrine rapide verschlechtert. Sie leidet unter Schwäche und Sauerstoffmangel, so dass sie in der Krankenstation des Gefängnisses beatmet werden musste. Am 26. Januar wurde sie in ein Krankenhaus ausserhalb des Gefängnisses verlegt, da sich ihr Gesundheitszustand weiter verschlechterte. Sihem Bensedrines Vorerkrankungen, darunter Bluthochdruck und Herzprobleme, machen sie noch anfälliger.

Sihem Bensedrine ist eine für ihren unabhängigen Journalismus und ihre Menschenrechtsarbeit unter der Regierung von Ben Ali bekannte Menschenrechtsverteidigerin. Seit der Machtergreifung von Präsident Kais Saied im Juli 2021 übt sie offen Kritik an Massnahmen, die die Rechtsstaatlichkeit und juristische Unabhängigkeit Tunesiens aushöhlen. Sihem Bensedrine war von 2014 bis 2018 Vorsitzende der IVD, einer Organisation, die dazu geschaffen wurde, Menschenrechtsverletzungen, die zwischen 1955 bis 2013 von Staatsbediensteten begangen wurden, zu dokumentieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die IVD war befugt, schwere Fälle an Sonderstrafkammern der Übergangsjustiz zu verweisen.

Im Dezember 2018 schloss die IVD ihre Arbeit ab und verwies 205 Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Korruption zur Strafverfolgung an die 13 Sonderstrafgerichte in Tunesien. In einer Reihe von Fällen ging es um Korruptionsvorwürfe innerhalb des Bankensektors. Zu den Personen, die von der IVD verschiedener Korruptionsdelikte beschuldigt wurden, gehören ehemalige Minister*innen, hochrangige Geschäftsleute, ehemalige Gouverneur*innen der Zentralbank, hochrangige Mitarbeiter*innen der staatlichen Banken und Regierungsbeamt*innen.

Das Mandat der IVD, die im März 2014 mit einem vierjährigen (um ein Jahr verlängerbaren) Mandat eingerichtet wurde, wurde trotz Widerstands bis Ende 2018 verlängert. Am 28. Dezember 2018 informierte die Vorsitzende die IVD über die bevorstehende Veröffentlichung ihres Berichts am 31. Dezember. Um die Frist einzuhalten, verabschiedete der IVD-Vorstand unter dem Vorsitz von Sihem Bensedrine am 30. Dezember 2018 einen vorläufigen Bericht, bei dem noch Änderungen ausstanden. Der endgültige Bericht wurde am 26. März 2019 auf der Website der IVD und am 24. Juni 2020 im offiziellen Amtsblatt (JORT) veröffentlicht. Während ihres gesamten Mandats sah sich die IVD mit Versuchen konfrontiert, ihre Arbeit zu torpedieren. So fehlte es an einer umfassenden Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden wie dem Innen- und dem Verteidigungsministerium.

Im Mai 2020 reichte ein ehemaliges Mitglied der IVD bei der staatlichen Antikorruptionsbehörde eine Beschwerde gegen Sihem Bensedrine ein und beschuldigte sie darin der «Fälschung des Abschlussberichts». Sie soll einen Abschnitt über Korruption im tunesischen Bankensystem eingefügt haben, insbesondere über einen Streit zwischen der Regierung und der Banque Franco-Tunésienne (BFT). Der Beschwerde zufolge habe sie aus persönlichem Interesse gehandelt, da der hinzugefügte Abschnitt kostspielige Entschädigungszahlungen für die Regierung mit sich bringen könnte. Im März 2021 verwies die Antikorruptionsbehörde die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft in Tunis.

2021 leitete die Abteilung für Wirtschaftskriminalität der Kriminalpolizei Ermittlungen zur Beschwerde ein und berief Mitglieder der IVD zur Vernehmung ein. In der Beschwerde wurde behauptet, die in die vorläufige Fassung des Berichts eingefügten Änderungen im Kapitel zur Korruption im Bankensystem kämen einer «Fälschung» gleich, mit der Absicht, «dem tunesischen Staat Schaden zuzufügen».

Im Rahmen dieser Ermittlungen wurde Sihem Bensedrine am 22. November 2022 von einem*einer Ermittlungsrichter*in aus dem Bereich für Wirtschafts- und Finanzkriminalität als Zeugin vernommen. Am 20. Februar 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft bei dem*der Ermittlungsrichter*in eine Strafanzeige gegen Sihem Bensedrine wegen «Ausnutzung ihrer Stellung zur Erlangung unrechtmässiger Vorteile, Schädigung der Verwaltung zur Erlangung eines Vorteils sowie Fälschung und Verwendung gefälschter Dokumente» gemäss Paragraf 32, 96, 98, 172, 175, 176 und 177 des Strafgesetzbuchs. Am 2. März 2023 änderte der*die Ermittlungsrichter*in den Status von Sihem Bensedrine im Rahmen der Ermittlungen von einer Zeugin zur Verdächtigen. Am 7. März 2023 erliess der*die Richter*in ein Reiseverbot gegen Sihem Bensedrine.

Am 1. August 2024 ordnete ein*e Ermittlungsrichter*in aus dem Bereich für Wirtschafts- und Finanzkriminalität am Gericht erster Instanz in Tunis nach einer Anhörung mit dem*der Ermittlungsrichter*in die Untersuchungshaft gegen Sihem Bensedrine unter denselben Anschuldigungen an. Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Sihem Bensedrine, die von ihr abgestritten werden, stützen sich auf die Behauptungen des ehemaligen IVD-Mitglieds, das die Beschwerde eingereicht hat. Die Staatsanwaltschaft hat keine konkreten Beweise vorgelegt, um die Anordnung der Untersuchungshaft oder die strafrechtlichen Ermittlungen angesichts dieser schwerwiegenden Anschuldigungen zu rechtfertigen. Die Inhaftierung von Sihem Bensedrine verstösst gegen die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.

Da die Staatsanwaltschaft bisher konkreten Beweise für eine kriminelle Handlung vorgelegt hat, die mit den Änderungen am IVD-Bericht in Zusammenhang stehen könnten, scheint es sich bei der Anklage gegen Sihem Bensedrine um eine Vergeltungsmassnahme für ihre Arbeit als Vorsitzende der IVD und insbesondere für die im IVD-Abschlussbericht enthaltenen Meinungen oder Fakten und die vom IVD eingeleiteten Strafverfolgungsmassnahmen gegen mutmassliche Verantwortliche zu handeln.

Im Mai 2023 äusserten Menschenrechtsexpert*innen der Vereinten Nationen ihre Besorgnis darüber, dass es sich bei der Strafverfolgung von Sihem Bensedrine um eine Vergeltungsmassnahme angesichts ihrer Rolle bei der IVD und den von der Kommission untersuchten Korruptionsfällen zu handeln scheint. Internationale Standards verpflichten Staaten, das Recht auf Wahrheit über schwere Menschenrechtsverletzungen durch aussergerichtliche Mittel wie Wahrheitskommissionen zu gewährleisten und IVD-Mitglieder vor Diffamierung oder rechtlichen Schritten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit zu schützen.

Werden Sie aktiv:

Setzen Sie sich für Sihem Bensedrine ein: Senden Sie einen Appellbrief – per E-Mail, Facebook oder X/Twitter und posten Sie auch in den sozialen Medien an die unter ADRESSEN und SOCIAL MEDIA GUIDE angegebene(n) Zielperson(en) und Kontakte.

Frist zum Mitmachen: 28. Juni 2025.
Schreiben Sie in Arabisch, Französisch oder in Ihrer eigenen Sprache.

Bitte setzen Sie noch Ihren Namen (oder Initialen) an das Ende der Nachricht. Sie können die Nachricht gerne auch noch anpassen und z.B. den Namen und die Forderungen hervorheben. 

In den ADRESSEN finden Sie noch weitere Zielpersonen zum Anschreiben. 

 

Sehr geehrter Herr Präsident

Am 14. Januar, dem 14. Jahrestag der tunesischen Revolution, kündigte die prominente Menschenrechts-verteidigerin Sihem Bensedrine einen unbefristeten Hungerstreik an, um gegen ihre seit August 2024 anhaltende willkürliche Inhaftierung zu protestieren. Sie ist nur wegen der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte in Haft. Am 26. Januar musste sie wegen gesundheitlicher Komplikationen ins Krankenhaus gebracht werden. Am 28. Januar 2025 erfuhren ihre Anwälte, dass ein tunesischer Ermittlungsrichter ihre Untersuchungshaft wegen mehrerer Anklagen um weitere vier Monate verlängert hat. Die Anklagen wurde erhoben, nachdem sie als Präsidentin der Kommission für Wahrheit und Würde (IVD) Korruption aufgedeckt hatte.

Ich fordere Sie auf, Sihem Bensedrine unverzüglich freizulassen, alle Anklagen gegen sie fallen zu lassen und den Missbrauch des Strafrechtssystems zu ihrer Verfolgung zu beenden.

Bis zu ihrer Freilassung muss ihr ein angemessener Zugang zu qualifiziertem medizinischem Fachpersonal gewährt werden, das die medizinische Versorgung im Einklang mit der medizinischen Ethik, einschliesslich der Grundsätze der Vertraulichkeit, der Autonomie und der Einwilligung nach Aufklärung, gewährleistet.

Ausserdem muss sichergestellt werden, dass sie Zugang zu ihrer Familie und ihren Anwält*innen hat und unter Bedingungen festgehalten wird, die den internationalen Standards entsprechen.

Hochachtungsvoll,
 

Your Excellency,

I write to you to express my grave concern over the ongoing arbitrary detention of prominent 74-year-old human rights defender Sihem Bensedrine since her arrest on 1 August. On 14 January, she announced an open-ended hunger strike to protest her arbitrary detention. Her lawyers shared this message in which she announced her hunger strike on her Facebook page: «I will no longer stand the injustice that strikes me. Justice cannot be based on lies and calamities, but on concrete, tangible evidence». She is detained solely in relation to her work as President of the Truth and Dignity Commission (IVD) from 2014 to 2018 which investigated and referred to the prosecution its findings on crimes committed by Tunisian authorities from 1955 to 2013.

Sihem Bensedrine has been under investigation since February 2023 following a complaint by a former IVD board member alleging forgery because revisions had been made to the IVD final report after it was submitted to the then president in December 2018. On 7 March 2023, an investigative judge charged Sihem Bensedrine with «forgery», «fraud» and «abuse of official capacity» and banned her from traveling. On 1 August 2024, the judge ordered Sihem Bensedrine’s pre-trial detention and she was taken into custody on the same day. On 28 January 2025, the investigative judge informed her lawyers that he extended her pre-trial detention for another four months. Sihem Bensedrine’s prosecution appears to be a form of reprisal against the work of the IVD exposing allegations of human rights abuses and corruption committed by past Tunisian authorities.

Since she started her hunger strike, Sihem Bensedrine’s health has rapidly deteriorated. She is experiencing weakness and low oxygen levels, leading to her being placed under respiratory assistance in the prison infirmary. On 26 January, she was transferred to a hospital outside prison because her health deteriorated further. Sihem Bensedrine’s pre-existing health conditions, including high blood pressure and cardiac issues, increase her vulnerability.

I urge you to immediately and unconditionally release Sihem Bensedrine, drop all the charges against her and end the misuse of the criminal justice system to target her. Pending her release, she must be granted adequate access to qualified health professionals providing health care in compliance with medical ethics, including the principles of confidentiality, autonomy and informed consent. Ensure she also has access to her family, lawyers and is held in conditions that comply with international standards.

Yours sincerely,
 

Monsieur le Président,

Je vous écris afin de vous faire part de ma vive inquiétude au sujet de la détention arbitraire de la défenseure des droits humains Sihem Bensedrine, âgée de 74 ans, arrêtée le 1er août. Le 14 janvier, elle a annoncé entamer une grève de la faim pour une durée indéterminée pour protester contre sa détention arbitraire. Ses avocats ont relayé ce message dans lequel elle annonce entamer une grève de la faim sur sa page Facebook: «Je ne supporterai pas davantage l’injustice qui me frappe. La justice ne peut être fondée sur les mensonges et les calomnies, mais sur des éléments de preuve concrets et tangibles.» Elle est en détention uniquement en raison de son travail en tant que présidente de l’Instance vérité et dignité (IVD) de 2014 à 2018, qui a enquêté et transmis au parquet ses conclusions sur les crimes commis par les autorités tunisiennes de 1955 à 2013.

Sihem Bensedrine fait l’objet d’une enquête depuis février 2023 à la suite d’une plainte déposée par un ancien commissaire de l’IVD alléguant une falsification, parce que des modifications avaient été apportées au rapport final de l’IVD après sa soumission à la présidente de l’époque en décembre 2018. Le 7 mars 2023, un juge d’instruction a inculpé Sihem Bensedrine de «falsification», de «faux» et d’«abus de fonction» et lui a interdit de voyager. Le 1er juin 2024, le juge a ordonné son placement en détention provisoire et elle a été incarcérée le jour même. Le 28 janvier 2025, le juge d’instruction de Tunis a informé ses avocats qu’il prolongeait sa détention provisoire pour une durée de quatre mois. Les poursuites intentées contre Sihem Bensedrine semblent constituer une forme de représailles pour le travail de l’IVD, qui a rendu publiques des allégations d’atteintes aux droits humains et d’actes de corruption commis par les précédents régimes en Tunisie.

Depuis qu’elle a débuté sa grève de la faim, son état de santé s’est rapidement détérioré. Elle se sent faible et manque d’oxygène, au point qu’elle a été placée sous assistance respiratoire à l’infirmerie de la prison. Le 26 janvier, elle a été transférée dans un hôpital à l’extérieur de la prison, lorsque son état de santé s’est encore dégradé. Ses problèmes antérieurs, notamment l’hypertension artérielle et les affections cardiaques, la rendent encore plus fragile.

Je vous prie de libérer immédiatement et sans condition Sihem Bensedrine, d’abandonner toutes les charges retenues contre elle et de mettre fin à l’utilisation abusive qui est faite du système judiciaire pour la cibler. Dans l’attente de sa libération, elle doit avoir un accès suffisant à des professionnel·le·s de santé qualifiés, afin de bénéficier de soins conformes à l’éthique médicale et respectant notamment les principes de confidentialité, d’autonomie et de consentement éclairé. Enfin, je vous demande de veiller à ce qu’elle puisse communiquer avec sa famille et ses avocats, et soit détenue dans des conditions conformes aux normes internationales.

Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
 

#Tunisia: On 26 January, prominent human rights defender Sihem Bensedrine was hospitalized after her health deteriorated, since she started a hunger strike on 14 January in protest her arbitrary detention since August 2024 solely for exercising her human rights.

On 28 January, Sihem Bensedrine’s lawyers learned that her pretrial detention was extended by 4 months, in another affront of human rights in Tunisia. Call on the Tunisian authorities to release he NOW & end reprisals against her for exposing rights violations

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Président de la République
Kais Said

(Route de la Goulette, Site archéologique de Carthage, Tunisie)

Facebook: https://www.facebook.com/Presidence.tn/
Twitter/X: @TnPresidency
E-Mail: [email protected]


Zusätzliche Zielperson
:

Minister of Justice
Leila Jaffel
E-Mail: [email protected]
Fax: +216 71 568 106
Facebook: https://www.facebook.com/ministere.justice.tunisie


KOPIEN AN

Botschaft von Tunesien / Ambassade de Tunisie
Kirchenfeldstrasse 63
3005 Bern

Fax: 031 351 04 45
E-Mail: [email protected]



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DIESE URGENT ACTION – KOMPLETT ALS WORD-DATEI:
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•  UA 076/24-1 – ENGLISH
 

Versandmöglichkeiten und Zielperson(en) siehe: ADRESSEN und SOCIAL MEDIA GUIDE
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Portokosten für Briefversand: Europa = CHF 1.90 / alle übrigen Länder = CHF 2.50
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English version (click on title to open):

On 14 January, the 14th anniversary of the Tunisian revolution, prominent human rights defender Sihem Bensedrine announced an open-ended hunger strike to protest her arbitrary detention since August 2024 solely for exercising her human rights. On 26 January, she was hospitalized due to health complications. On 28 January 2025, her lawyers learned that a Tunis investigative judge has extended her pre-trial detention for another four months on charges of «fraud», «forgery» and «abuse of official capacity» in relation to her role exposing alleged corruption as President of the Truth and Dignity Commission (IVD). Authorities must immediately and unconditionally release Sihem Bensedrine, drop all the charges against her and end the misuse of the criminal justice system to target her.

Sihem Bensedrine, 74, is a prominent human rights defender, recognized for her independent journalism and human rights work under former President Ben Ali, who was ousted on 14 January 2011. Since President Kaies Saied’s power grab in July 2021, she has been a vocal critic of actions undermining the rule of law and judicial independence in Tunisia. From 2014 to 2018, she led the IVD, an organization established to document and seek accountability for human rights violations and corruption by state officials from 1955 to 2013, with the authority to refer serious cases to specialized transitional justice criminal chambers.

In December 2018, the IVD concluded its work and transferred 205 cases related to human rights violations and corruption for prosecution before the 13 Specialized Criminal Chambers in Tunisia. A number of these cases were related to alleged corruption within the banking sector. Individuals accused by the IVD of several corruption related offences include former ministers, high profile businessmen, former governors of the Central Bank, high ranking state bank employees and government officials.The IVD, which was established in March 2014 with a four-year mandate (extendable by one year), extended its mandate until the end of 2018 despite opposition from the parliament who voted against the extension. On 28 December 2018, the Presidency informed the IVD that its report was due three days later on 31 December. To meet the deadline, the IVD board, chaired by Sihem Bensedrine, adopted a preliminary report on 30 December 2018, pending revisions. The final report was published on the IVD website on 26 March 2019 and in the Official Gazette (JORT) on 24 June 2020. Throughout its mandate, the IVD faced efforts to undermine its work, with government agencies like the ministries of interior and defence failing to fully cooperate.

In May 2020, a former IVD Commissioner filed a complaint against Sihem Bensedrine with the National Higher Instance Against Corruption, accusing her of «forging the final report» by adding a section on corruption in the Tunisian banking system, specifically regarding a dispute between the government and the French Tunisian Bank. The complaint alleges she did this for personal gain, as the added section could lead to costly reparations for the government. In March 2021, the National Higher Instance Against Corruption referred the complaint to the Tunis General Prosecution. In 2021, the judicial police’s economic investigations unit opened an investigation into the complaint and summoned members of the IVD for questioning. The complaint alleged that revisions added to the preliminary version of the report in the chapter on corruption in the banking system amounted to «forgery» with the intention of «bring harm to the Tunisian state». In the context of this investigation, on 22 November 2022, an investigative judge in the Economic and Financial Judicial Unit questioned Sihem Bensedrine as a witness. On 20 February 2023, the prosecution requested the investigating judge to bring criminal charges against Sihem Bensedrine for «taking advantage of her position in order gain undue advantages», causing damage to the administration to achieve a benefit, and through forgery and use of forged documents under Articles 32, 96, 98, 172, 175, 176 and 177 of the Penal Code. On 2 March 2023, the investigating judge changed Sihem Bensedrine’s status in the investigation from witness to suspect. On 7 March 2023, the judge issued a travel ban against Sihem Bensedrine. On 1 August 2024, following a hearing, an investigative judge of the Economic and Financial Judicial Pole at the Tunis Court of First Instance ordered the pre-trial detention of Sihem Bensedrine under the same charges. The criminal charges against Sihem Bensedrine, which she denies, are based on the claims of the former commissioner who submitted the complaint. The prosecution did not present any concrete evidence to justify the pre-trial detention order or the criminal investigation.

Given the failure thus far of the prosecution to provide concrete evidence of any criminal act that could be related to the changes introduced to the IVD report, the criminal charges against Sihem Bensedrine appear to be a form of retaliation for the work she undertook as president of the IVD, and more particularly for the opinions or facts contained in the IVD final report and the prosecutions instigated by IVD against alleged perpetrators. In May 2023, UN human rights experts voiced concern that Sihem Bensedrine's prosecution seemed retaliatory, linked to her role with the IVD and its corruption cases. International standards mandate states to ensure the right to truth about gross human rights violations through non-judicial means like truth commissions, and to protect IVD members from defamation or legal action related to their work.


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