Libyen ist derzeit zwischen zwei grossen Akteuren aufgeteilt, die um Legitimität, Regierungsführung und territoriale Kontrolle konkurrieren. Die Regierung der Nationalen Einheit kontrolliert Tripolis und den grössten Teil Westlibyens, während die Libysch-Arabischen Streitkräfte (LAAF), eine mächtige bewaffnete Gruppe, de facto den Osten und Süden Libyens kontrolliert.
Am 13. Januar 2024 nahmen Angehörige der bewaffneten Gruppe Internal Security Agency (ISA) die Aktivistin und Bloggerin Maryam Mansour al-Warfalli bei einer Befragung im ISA-Büro in Sabha im Süden Libyens fest. Die ISA ist mit der LAAF verbündet. Maryam Mansour Al-Warfalli ist unter dem Namen «Nakhla Fezzan» bekannt und seit Jahren eine lautstarke Kritikerin der Korruption und Misswirtschaft der Behörden im Süden Libyens. Ihre Festnahme erfolgte kurz nachdem sie auf Facebook die Art der Verteilung von Kochgas im Süden Libyens durch die LAAF kritisiert hatte.
Die ISA nahm Maryam Mansour Al-Warfalli ohne einen von einer zuständigen Justizbehörde ausgestellten Haftbefehl fest und hält sie seit fast acht Monaten ohne Anklage im ISA-Hauptquartier in Bengasi in Haft.
Am 2. Mai 2024 wurde Maryam Mansour Al-Warfalli von den Gefängnisbehörden an eine*n Psychiater*in überwiesen, der*die sie in das Krankenhaus von Bengasi einweisen liess. Nach einem fünftägigen Krankenhausaufenthalt wurde sie von der ISA ohne ärztliche Zustimmung in das Hauptquartier in Bengasi zurückgebracht. Während der gesamten Zeit ihrer Inhaftierung wurden ihr keine Besuche gestattet, was ihre psychische Gesundheit stark belastete. Ihre Familie hat vor und nach dem islamischen Opferfest Eid al-Adha jeweils einmal telefonisch Informationen über sie erhalten. Ihre Mutter befindet sich derzeit in einem kritischen Gesundheitszustand, nachdem sie zwei Tage nach der Festnahme ihrer Tochter einen Autounfall hatte.
Bereits 2017 erliess das mit der LAAF verbündete Repräsentantenhaus – das libysche Parlament – einen Erlass, mit dem die ISA-Kräfte dem Kommando der LAAF unterstellt wurden. Aussagen von Zeug*innen und andere von Amnesty International gesammelte Informationen deuten darauf hin, dass die ISA mit anderen bewaffneten Gruppen, die mit der LAAF verbunden sind, wie die Militärpolizei, die 128. Brigade und die bewaffnete Gruppe Tariq Ben Zeyad (TBZ), zusammenarbeitet und Gefangene an sie übergibt. Die bewaffneten ISA-Gruppen, die de facto unter der Autorität der LAAF operieren, haben jeweils ihre eigenen Kommandeure, die nominell alle einem einzigen obersten Kommandeur unterstehen. Er heisst Ousama Al-Dressi und wurde im November 2022 vom damaligen Präsidenten der konkurrierenden libyschen Regierung der nationalen Stabilität (später in «Libysche Regierung» umbenannt) ernannt. Angehörige der ISA haben erschütternde Menschenrechtsverletzungen begangen, um Kritiker*innen und Gegner*innen zum Schweigen zu bringen, einschliesslich willkürlicher Inhaftierungen, Verschwindenlassen und Folter.
Am 6. April 2023 verabschiedete das Repräsentantenhaus ein neues Gesetz über die Reorganisation der ISA. Nach diesem Gesetz ist die ISA befugt, Investitionsprojekte und Unternehmen zu gründen und gegen eine Gebühr Sicherheitsdienstleistungen zu erbringen; sie untersteht nominell dem Ministerrat und hat ihren Sitz in Bengasi.
Am 10. Juli 2024 genehmigte das Repräsentantenhaus einstimmig den Haushalt 2024 mit einem Gesamtbetrag von 179 Milliarden LYD (36,80 Milliarden USD) für die «Libysche Regierung», die mit der LAAF und dem Repräsentantenhaus zusammenarbeitet. Dieser Haushalt sieht Mittel für bewaffnete Gruppen vor, die in der Vergangenheit Menschenrechtsverletzungen begangen haben, darunter auch die ISA.
Am 20. August 2024 unterzeichneten 60 libysche politische Parteien eine Erklärung, in der sie ihre Besorgnis über anhaltende willkürliche Festnahmen, Entführungen und Fälle des Verschwindenlassens sowie über die Repressionskampagne gegen die Zivilgesellschaft und Aktivist*innen im ganzen Land zum Ausdruck brachten.
Eine separate Gruppierung, die ebenfalls ISA heisst, ist im Westen Libyens tätig. Sie wird von Lotfi al-Harari geleitet und untersteht nominell dem Premierminister der Regierung der Nationalen Einheit.
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Setzen Sie sich für Maryam Mansour al-Warfalli (aka «Nakhla Fezzan») ein: Senden Sie einen Appellbrief – per E-Mail, über Facebook und/oder über andere sozialen Medien – an die angegebene(n) Zielperson(en) sowie eine Kopie an die Botschaft.
→ Frist zum Mitmachen: 31. Dezember 2024.
→ Schreiben Sie in Arabisch, Englisch oder in Ihrer eigenen Sprache.
Bitte setzen Sie noch Ihren Namen (oder Initialen) an das Ende der Nachricht.
Sie können die Nachricht auch noch anpassen oder die Forderungen hervorheben.
Sehr geehrter Herr Feldmarschall Haftar
Am 13. Januar 2024 nahmen Angehörige der bewaffneten Gruppe Internal Security Agency (ISA) die Aktivistin und Bloggerin Maryam Mansour al-Warfalli bei einer Befragung im ISA-Büro in Sabha im Süden Libyens fest. Die ISA ist mit der LAAF verbündet. Maryam Mansour Al-Warfalli ist unter dem Namen «Nakhla Fezzan» bekannt und seit Jahren eine lautstarke Kritikerin der Korruption und Misswirtschaft der Behörden im Süden Libyens. Ihre Festnahme erfolgte kurz nachdem sie auf Facebook die Art der Verteilung von Kochgas im Süden Libyens durch die LAAF kritisiert hatte.
Die ISA nahm Maryam Mansour Al-Warfalli ohne einen von einer zuständigen Justizbehörde ausgestellten Haftbefehl fest und hält sie seit fast acht Monaten ohne Anklage im ISA-Hauptquartier in Bengasi in Haft.
Am 2. Mai 2024 wurde Maryam Mansour Al-Warfalli von den Gefängnisbehörden an eine*n Psychiater*in überwiesen, der*die sie in das Krankenhaus von Bengasi einweisen liess. Nach einem fünftägigen Krankenhausaufenthalt wurde sie von der ISA ohne ärztliche Zustimmung in das Hauptquartier in Bengasi zurückgebracht. Während der gesamten Zeit ihrer Inhaftierung wurden ihr keine Besuche gestattet, was ihre psychische Gesundheit stark belastete. Ihre Familie hat vor und nach dem islamischen Opferfest Eid al-Adha jeweils einmal telefonisch Informationen über sie erhalten. Ihre Mutter befindet sich derzeit in einem kritischen Gesundheitszustand, nachdem sie zwei Tage nach der Festnahme ihrer Tochter einen Autounfall hatte.
Bitte stellen Sie sicher, dass Maryam Mansour al-Warfalli unverzüglich freigelassen wird.
In der Zwischenzeit muss die Gefängnisverwaltung Maryam Mansour Al-Warfalli den Kontakt mit ihrer Familie gestatten und sicherstellen, dass sie Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhält.
Die LAAF und andere bewaffnete Gruppen unter ihrem Kommando müssen ihre repressive Kampagne gegen Kritiker*innen und Gegner*innen, darunter Politiker*innen, Aktivist*innen, Dichter*innen und Blogger*innen, beenden und alle willkürlich Inhaftierten freilassen.
Hochachtungsvoll,
Dear Field Marshal Khalifa Haftar,
On 13 January 2024, the Internal Security Agency (ISA), a security agency allied with the Libyan Arab Armed Forces (LAAF), which you command, arrested 42-year-old activist and blogger Maryam Mansour al-Warfalli at ISA’s Sabha office in southern Libya, after she was called in for questioning. The arrest occurred shortly after she criticized the LAAF’s supervision of the distribution of cooking gas in southern Libya on Facebook. Maryam Mansour Al-Warfalli, known as «Nakhla Fezzan», has been a vocal critic of the authorities’ corruption and mismanagement in southern Libya for years.
The ISA arrested Maryam Mansour Al-Warfalli without a warrant issued by a competent judicial authority and has been detaining her in the ISA headquarters in Benghazi for almost eight months without charge.
On 2 May 2024, the prison authorities referred her to a psychiatrist, who requested that she be admitted to Benghazi Hospital. After five days at the hospital, the ISA returned her to detention at their headquarters in Benghazi without medical approval from the doctor. Throughout the duration of her detention, she has not been allowed any prison visits, putting a severe strain on her mental health. Her family has obtained information about her via phone calls two times, before and after the Adha Holiday. Her mother is currently in critical condition after a car accident two days after her daughter’s detention.
I urge LAAF to immediately ensure the release of Maryam Mansour al-Warfalli. In the meantime, the prison authorities must allow Maryam Mansour Al-Warfalli to contact her family and ensure that she has access to a lawyer and to adequate medical care. The LAAF and other armed groups under its command must end their repressive campaign against their critics and opponents, including politicians, activists, poets and bloggers, and release all those arbitrarily detained.
Yours sincerely,
@LNAspox
@ParliamentLY
@DrOsamaSHamad
@MidiaGovLibyan
@Dabaibahamid
@GovernmentLY
Suggested tweet:
Maryam Mansour Al-Warfalli is an activist and blogger detained solely for her criticism of the de facto authorities in south Libya.
The Libyan Arab Armed Forces must ensure the release of Maryam Mansour Al-Warfalli and all arbitrarily detained by Internal Security Agency and other allied armed groups.
Kommandeur der Libysch-Arabischen Streitkräfte:
Field Marshal Khalifa Belqasim Haftar
General Commander of the Libyan Arab Armed Forces (LAAF)
E-Mail: [email protected]
Die beste Möglichkeit, die Zielperson zu erreichen:
https://www.facebook.com/General.official.leadership
https://www.facebook.com/LNAspox
https://www.facebook.com/MidiaGovLibyan
https://www.facebook.com/LibyanGovernment
KOPIEN AN
His excellency Abdelhamid AlDabaiba, the Prime Minister of the Libyan Government of National Unity (GNU).
His excellency Osama Hammad, the Acting Prime Minister of the Libyan Government appointed by HoR.
-
Botschaft von Libyen
Tavelweg 2
Postfach 633
3000 Bern 31
Fax: 031 351 13 25
E-Mail: [email protected] ; [email protected]
Facebook: https://www.facebook.com/libyanEmbassyinbern
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DRUCKFERTIGE MODELLBRIEFE:
• MODELLBRIEF DEUTSCH 077/24 (WORD)
• MODEL LETTER ENGLISH 077/24 (WORD)
DIESE URGENT ACTION – KOMPLETT ALS WORD-DATEI:
(Seite 1 Hintergrundinformationen, Seite 2 Modellbrief)
• UA 077/24 – DEUTSCH
• UA 077/24 – ENGLISH
→ Versandmöglichkeiten und Zielperson(en) siehe: ADRESSEN und SOCIAL MEDIA GUIDE
→ Verwenden Sie unsere Briefvorschläge oder schreiben Sie in Ihren Worten.
→ Portokosten für Briefversand: Europa = CHF 1.90 / alle übrigen Länder = CHF 2.50
→ Weitere Informationen zum Mitmachen bei den Urgent Actions finden Sie hier
English version (click on title to open):
On 13 January 2024, the Internal Security Agency (ISA), a security agency allied with the Libyan Arab Armed Forces (LAAF), a powerful armed group in de facto control of eastern and southern Libya, arrested the activist and blogger Maryam Mansour al-Warfalli, known as «Nakhla Fezzan», at ISA’s Sabha office in southern Libya after she was called in for questioning. She was arrested without a warrant after she criticized the LAAF’s management of the distribution of cooking gas in southern Libya. She has been detained in the ISA headquarters in Benghazi for almost eight months without charge.
Libya is currently divided between two entities competing for legitimacy, governance and territorial control. The Government of National Unity (GNU) controls Tripoli and most of western Libya, while the Liby-an Arab Armed Forces (LAAF), a powerful armed group, is in de facto control of eastern and southern Libya.
On 20 August 2024, 60 Libyan political parties signed a statement expressing their concern over the continued cases of arbitrary detention, kidnappings and enforced disappearances, as well as the campaign of repression against civil society and activists across the country.
On 10 July 2024, the House of Representatives (HoR) – Libya’s parliament – unanimously approved the 2024 budget for the parallel «Libyan Government», allied to the LAAF and the HoR, which totals LYD 179 billion (USD 36.80 billion). This budget earmarks funds for armed groups with histories of human rights abuses, including the ISA. On 6 April 2023, the HoR enacted a new law on the reorganization of the ISA. Under the new law, the ISA is empowered to establish investment projects and companies and provide security services for a fee, and it is placed under the nominal command of the Ministerial Council, with Benghazi as its headquarters.
In 2017, the LAAF-allied HoR issued a decree bringing ISA forces under the command of the LAAF. Testimonies and other information collected by Amnesty International point to the cooperation and handover of detainees between the ISA and other LAAF-affiliated armed groups, including the military police, the 128th and the Tariq Ben Zeyad (TBZ) armed group. The ISA armed groups, operating under the de facto authority of the LAAF, each have their commanders, all nominally answering to one top command-er, Ousama Al-Dressi, since his appointment in November 2022 by the then president of the parallel Libyan Government of National Stability (GNS), later renamed to the Libyan Government. Members of the ISA have committed harrowing human rights abuses to silence critics and opponents, including detaining them arbitrarily and subjecting them to enforced disappearances and torture.
A separate entity, also named ISA, operates in western Libya. It is led by Lotfi al-Harari, nominally under the authority of the Government of National Unity (GNU) Prime Minister.
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