Seit mehreren Jahren sinkt die Kaufkraft der Renten. Im Januar 2024 erreichte sie einen kritischen Tiefpunkt, als die Mindestrente nicht mehr ausreichte, um die Grundbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung, Transport und andere lebensnotwendige Dinge, zu decken. Heute beziehen über 3 Millionen Menschen Renten, die unter der Armutsgrenze liegen. Dennoch hat Präsident Javier Milei sein Veto gegen das kürzlich vom Kongress verabschiedete Rentengesetz eingelegt, das diese Situation entschärfen soll.
Die Renten sind ein Schlüssel zur Verwirklichung des Rechts auf soziale Sicherheit. Nach diesem Recht müssen die Leistungen der Sozialversicherung in Höhe und Dauer angemessen sein, damit die Menschen ihr Recht auf einen angemessenen Lebensstandard wahrnehmen können. Die Kürzung der Renten war eine der Hauptmassnahmen bei der von der Regierung auferlegten Haushaltsanpassung. Offiziellen Angaben zufolge sanken die für die Renten vorgesehenen Mittel bis Juli 2024 um mindestens 25,8%.
Selbst in Zeiten wirtschaftlicher Krisen und gemäss internationalen Standards müssen die Staaten nachweisen, dass sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen. Dazu gehören auch solide Bewertungen, um sicherzustellen, dass die verabschiedeten öffentlichen Massnahmen nicht nachteilig sind und keine unverhältnismässigen Auswirkungen auf Gruppen haben, die am stärksten von Diskriminierung und Marginalisierung betroffen sind – dazu gehören ältere Menschen – und dass sie bewusste und gezielte Massnahmen zum Schutz ihrer Rechte ergreifen.
Es ist die Pflicht der Abgeordneten des argentinischen Kongresses, die internationalen Verpflichtungen und Standards einzuhalten, indem sie Reformen vorantreiben, die den umfassenden Schutz älterer Menschen stärken. Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird einen Teil der schwierigen Auswirkungen durch die in die Höhe geschnellten Preise für lebenswichtige Güter und Dienstleistungen im Lande abfedern.
Das argentinische Rentensystem ist ein beitragsabhängiges System, d. h. es wird durch die Beiträge der erwerbstätigen Bevölkerung finanziert und soll das Einkommen der Menschen im Alter sichern, einschliesslich derjenigen, die entweder nicht erwerbstätig oder im informellen Sektor beschäftigt waren. Es basiert auf den Grundsätzen der Umverteilung und des sozialen Schutzes. Ihr Ziel ist es, ein Mindesteinkommen zu garantieren, wobei der Staat eine umverteilende und lindernde Rolle für diejenigen übernimmt, die ihr Auskommen im Rentenalter nicht selbst gewährleisten können.
Argentinien investiert einen sinkenden Prozentsatz seines BIP in die Renten. Nach offiziellen Angaben ist der Anteil des BIP, der für die Sozialversicherung aufgewendet wird, in den letzten zehn Jahren um fast 3% gesunken. In den Jahren 2022 und 2023 machten die Ausgaben für Renten 7,6% des BIP aus. Heute liegen sie bei 6,5 % und damit mehr als 1 Prozentpunkt niedriger als in den Vorjahren. Vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise, in der Armut und Bedürftigkeit in besorgniserregender Weise zugenommen haben, ist es wichtig, über ein nachhaltiges Rentensystem nachzudenken, das älteren Menschen ein Einkommen garantiert, das ihnen ein Leben in Würde ermöglicht.
Die Rentenkürzungen war eine der Hauptsparmassnahmen bei der Haushaltsanpassung. Offiziellen Angaben zufolge sind die Zuweisungen für Renten und Pensionen in den ersten sieben Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahr real um mindestens 25,8% gesunken. Nach Angaben des argentinischen Instituts für Finanzanalyse (IAAF) war der Gesamtrückgang der Primärausgaben der öffentlichen Verwaltung in den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 (3'869'000 Mio. argentinische Pesos) zu 43% (1'682'000 Mio. $) auf die Senkung der Ausgaben für Renten und Pensionen zurückzuführen, die im Vergleich zu den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 33% betrug.
Heute reicht eine Mindestrente nicht aus, um über der Armutsgrenze zu liegen. Im Juni erhielten fast 3 Millionen Rentner*innen weniger als umgerechnet 270 US-Dollar, während die Gesamtkosten für lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen bei 280 US-Dollar lagen.
Am 22. August billigte der Senat das Gesetz zur Rentenreform. Dieser Gesetzentwurf sieht eine monatliche Anpassung der Renten an die Inflationsrate vor, wobei ein zusätzlicher Ausgleich von 8,1% für den Kaufkraftverlust im Januar 2024 vorgesehen ist, und garantiert, dass die Mindestrente die Gesamtkosten der wesentlichen Güter und Dienstleistungen deckt. Diese Reform ist mit zusätzlichen Haushaltskosten in Höhe von 0,43% des BIP verbunden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Einkommen der argentinischen Rentner*innen.
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Setzen Sie sich für die Menschen im Rentenalter ein: Senden Sie einen Appellbrief – per E-Mail und/oder posten Sie in den sozialen Medien – an die angegebene(n) Zielperson(en) sowie eine Kopie an die Botschaft.
→ Frist zum Mitmachen: 30. Oktober 2024.
→ Schreiben Sie in Spanisch oder in Ihrer eigenen Sprache.
Sehr geehrte*r Abgeordnete*r
Ich wende mich heute an Sie, weil es mir grosse Sorge bereit, dass Präsident Javier Milei am 2. September sein Veto gegen ein vom Kongress verabschiedetes Rentengesetz eingelegt hat. Das Gesetz wurde von Ihnen zur Verbesserung der Renten verabschiedet, da diese in den letzten Monaten einen starken Kaufkraftverlust erlitten haben. Der Kongress darf diesem Vorgehen nicht tatenlos zusehen, da das Gesetz einen würdigen Lebensstandards für ältere Menschen gewährleisten soll. Bringen Sie das Veto durch eine 2/3-Mehrheit im Kongress zu Fall.
Bitte bestehen Sie als Abgeordnete*r auf die Verabschiedung des Rentenreformgesetzes.
Mit freundlichen Grüssen,
Honorable Congressman/Congresswoman,
I am writing to express my deep concern about the veto of the President Javier Milei to the pension bill recently passed by the National Congress.
For several years, the purchasing power of pensions has been decreasing, reaching a critical low in January 2024, when the minimum pension was no longer sufficient to cover the total basic needs, including food, clothing, transportation, and other essentials. Today, over 3 million people receive pensions that fall below the poverty line.
Pensions are a key to the realisation of the right to social security. As per this right, social security benefits must be adequate in amount and duration so that people are able to access their right to an adequate standard of living. The cut in pensions has been one of the main drivers of the fiscal adjustment imposed by the national government. According to official data, the budget allocated to pensions fell by at least 25.8% by July 2024.
Even in times of economic crises and according to international standards, states must demonstrate that every effort has been made to use all resources at their disposal to meet human rights obligations, including robust assessments to ensure that the public policies adopted are not regressive and do not have a disproportionate effect on groups most vulnerable to discrimination and marginalization including older people, and must take deliberate and targeted measures to safeguard their rights.
As part of the Argentinian State, it is your duty to adhere to international obligations and standards by moving forward with reforms that reinforce comprehensive protection for older people. The enforcement of this eventual law will redress part of the daunting impact of the skyrocketing prices of essential goods and services in the country.
Therefore, I urge you to insist on the approval of the bill in Congress.
Sincerely,
Señor/Señora Congresista:
Me dirijo a usted para expresarle mi honda preocupación por el veto del presidente Javier Milei al proyecto de ley sobre pensiones aprobado recientemente por el Congreso de la Nación.
Durante varios años, el poder adquisitivo de las pensiones se ha ido reduciendo, hasta alcanzar un punto crítico en enero de 2024, cuando la pensión mínima ya no bastaba para cubrir las necesidades básicas totales, incluidos el alimento, la ropa, el transporte y otras cuestiones esenciales. En la actualidad, más de tres millones de personas reciben pensiones que están por debajo del umbral de pobreza.
Las pensiones son un elemento clave para la realización del derecho a la seguridad social. Según este derecho, las prestaciones de la seguridad social deben ser adecuadas en cantidad y duración para que la gente pueda acceder a su derecho a un nivel de vida adecuado. La reducción de las pensiones ha sido uno de los elementos principales del ajuste fiscal impuesto por el gobierno nacional. Según datos oficiales, en julio de 2024 el presupuesto asignado a las pensiones se había reducido en al menos un 25,8%.
Incluso en tiempos de crisis económicas, y en virtud de las normas internacionales, los Estados deben demostrar que han hecho todo lo que está en su mano para utilizar todos los recursos de que disponen con el propósito de cumplir sus obligaciones en materia de derechos humanos, lo cual incluye realizar evaluaciones exhaustivas para garantizar que las políticas públicas adoptadas no son regresivas y no tienen un efecto desproporcionado en los grupos más vulnerables a la discriminación y la marginación, incluidas las personas mayores; además, los Estados deben tomar medidas deliberadas y específicas para salvaguardar los derechos de estas personas.
Como parte del Estado argentino, tiene usted el deber de cumplir las normas y obligaciones internacionales promoviendo reformas que refuercen la protección integral de las personas de edad avanzada. La aplicación de esta posible ley reparará parte del abrumador impacto del vertiginoso aumento de los precios de productos y servicios esenciales en el país.
Por tanto, le insto a insistir en que se apruebe el proyecto de ley en el Congreso.
Atentamente,
You can use and adapt these messages to target authorities on social media:
Options in English (Spanish see below):
Option 1.
@DiputadosAR: #Olderpeople should not be subjected to disproportionate austerity measures! Pass the law that will improve their living conditions.
Option 2.
@DiputadosAR: We urge you to protect pensioners and a dignified retirement for #olderpeople in Argentina! Override the veto and approve the new pension formula!
Option 3.
@DiputadosAR: #Olderpeople deserve to age with #dignity wherever they are. Override the veto and approve the new pension formula!
Opciónes en español:
Opción 1:
@DiputadosAR : Las #personasmayores no deben ser la variable de ajuste. Superen el veto presidencial y aprueben la ley que mejorará sus condiciones de vida.
Opción 2:
@DiputadosAR : ¡Basta de jubilados en pobreza! ¡Exigimos una jubilación digna para las #personasmayores en Argentina! ¡Superen el veto presidencial!
Opción 3:
@DiputadosAR : Las #personasmayores merecen envejecer con #dignidad donde quiera que estén. ¡Superen el veto presidencial y aprueben la nueva fórmula pensional!
Argentinisches Parlament:
Cámara de Diputados de la Nación Argentina:
Av. Rivadavia 1864, Ciudad Autónoma de Buenos Aires, Argentina
Congressman Rodrigo De Loredo: [email protected]
Congressman Germán Pedro Martínez: [email protected]
Congressman Miguel Angel Pichetto: [email protected]
Congressman Cristian Ritondo: [email protected]
ZUSÄTZLICHE ZIELPERSONEN ZUM ANSCHREIBEN / ADDITIONAL TARGETS:
1. Congresswoman Pamela Caletti: [email protected]
2. Congressman Juan Manuel López: [email protected]
3. Congresswoman Ana Carla Carrizo: [email protected]
4. Congressman Martín Tetaz: [email protected]
5. Congresswoman Silvia Lospennato: [email protected]
6. Congresswoman Luana Volnovich: [email protected]
7. Congresswoman Mónica Fein: [email protected]
8. Please also CC AIAR email to track the emails sent and be able to share with other authorities at [email protected]
KOPIEN AN
Botschaft der Republik Argentinien
Jungfraustrasse 1
3005 Bern
Fax: 031 356 43 40
E-Mail: [email protected]r
• AkTuelle Dokumente
DRUCKFERTIGE MODELLBRIEFE:
• MODELLBRIEF DEUTSCH 079/24 (WORD)
• MODEL LETTER ENGLISH 079/24 (WORD)
• MODELO DE CARTA ESPAÑOL 079/24 (WORD)
DIESE URGENT ACTION – KOMPLETT ALS WORD-DATEI:
(Seite 1 Hintergrundinformationen, Seite 2 Modellbrief)
• UA 079/24 – DEUTSCH
• UA 079/24 – ENGLISH
→ Versandmöglichkeiten und Zielperson(en) siehe: ADRESSEN und SOCIAL MEDIA GUIDE
→ Verwenden Sie unsere Briefvorschläge oder schreiben Sie in Ihren Worten.
→ Portokosten für Briefversand: Europa = CHF 1.90 / alle übrigen Länder = CHF 2.50
→ Weitere Informationen zum Mitmachen bei den Urgent Actions finden Sie hier
English version (click on title to open):
The President Javier Milei vetoed on 2 September a bill that had been passed by Congress to improve pensions for the older people given the large loss of purchasing power they have suffered in recent months. We urge the Congress to insist on approving the law as a measure towards the guarantee of a dignified standard of living for older people.
The Argentinean pension system is a contributory system, i.e. it is financed by the contributions of the employed labor force and is designed to guarantee the income of people in old age including those who have not been employed or have been employed in the informal sector, based on the principles of redistribution and social protection. Its objective is to guarantee a minimum income, with the State assuming a redistributive and palliative role for those who cannot guarantee their own welfare in their passive phase.
Argentina invests a declining percentage of its GDP in pensions. According to official data, the percentage of GDP allocated to social security has fallen by almost 3% in the last decade. In 2022 and 2023, spending on pensions represented 7.6% of GDP. Today it is 6.5%, more than 1 percentage point lower than in previous years. In a context of severe economic crisis, where poverty and indigence rates have increased in a worrying way, it is essential to think about a sustainable pension system that guarantees older people an income that allows them to live in dignity.
The decline in pensions has been one of the main sources of fiscal adjustment. According to official da-ta, in the first 7 months of the year, allocations for pensions and retirement pensions fell by at least 25.8% in real terms compared to the previous year. The fall in pensions was one of the main drivers of the fiscal adjustment carried out by the current government. according to the Argentine institute of fiscal analysis (IAAF), the total reduction of the national public administration's primary expenditure during the first two months of 2024 (Argentine pesos $ 3,869,000 million) was 43% ($ 1,682,000 million) explained by the reduction of expenditure on pensions and retirement, which was 33% compared to the first two months of 2023.
Today, a minimum pension is not enough to overcome the poverty rate. In June, nearly 3 million retirees received less than 270 USD, while the total cost of essential goods and services was set at 280 USD.
On August 22, the Senate approved the pension reform bill. This bill provides for the adjustment of pensions to the inflation rate each month, with an additional compensation of 8.1% for the loss of purchasing power in January 2024 and guarantees that the minimum pension covers the total cost of essential goods and services. This reform implies an additional fiscal cost of 0.43% of GDP. This is an important step towards improving the income of Argentinean pensioners.
On September 2nd, the President Javier Milei vetoed the law on the grounds of maintaining fiscal balance. The veto is the power granted by the National Constitution to the National Executive to prevent a bill that has already been approved by both Chambers of the Congress of the Nation from becoming law. According to the National Constitution, the National Congress can insist on the approval of a law vetoed by the president with a vote of two-thirds of its members. In other words, a two-thirds majority in each of the houses of the nation's Congress is required to make the veto ineffective. There is no constitutional deadline to override the veto.
The proposed changes to pensions are taking place in a context where Argentina has borrowed from the IMF, through the largest loan ever granted by the international financial institution. the IMF has included among the conditionalities for Argentina the achievement of a «zero deficit». Since the inauguration of the new government, this objective has been reflected in the adoption of strong fiscal adjustment and austerity measures.
Older people must be able to access goods and services that are fundamental to living a dignified life. Therefore, the State has the obligation of progressivity and non-regressivity and to use the maximum available resources to guarantee human rights. Within this framework, any regulatory reform must imply an improvement in the situation of older people.
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