URGENT ACTION Briefaktion Aserbaidschan Kritische Wissenschaftler willkürlich in Haft

Am 22. Juli wurde Igbal Abilov, der seit seiner Kindheit in Belarus lebt, bei einem Besuch in Aserbaidschan festgenommen. Später wurde er wegen Hochverrat, Aufwiegelung und Anstiftung zu ethnischem Hass angeklagt. Der Wissenschaftler gehört zur ethnischen Minderheit der Talyschen und setzt sich für die Rechte von Minderheiten ein. Am 21. August folgte die Festnahme von Bahruz Samadov, auch ihm wird Hochverrat vorgeworfen. Der Politikwissenschaftler absolviert sein Doktoratsstudium ebenfalls im Ausland und war zu einem Besuch in Aserbaidschan. Beide Männer befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft und dürfen keinen Kontakt zu ihren Familien aufnehmen. Die Anklagen gegen sie entbehren jeder Grundlage.

Es liegen keine offiziellen Informationen über die Begründung der Vorwürfe gegen Bahruz Samadov und Igbad Abilov vor. Ihre Gerichtsverfahren finden hinter geschlossenen Türen statt und die Rechtsbeistände dürfen keine Informationen darüber weitergeben. Trotzdem haben sie berichtet, dass ihre Mandanten die Vorwürfe bestreiten. Medienberichten zufolge werden Bahruz Samadov und Igbad Abilov des Hochverrats bezichtigt, weil sie mit anderen Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen in Armenien kommuniziert haben, unter anderem bei Treffen und Konferenzen, die unter der Schirmherrschaft europäischer Institutionen stattfanden.

Ihre Familien gehen davon aus, dass die Männer wegen ihrer kritischen Forschung und ihres Aktivismus festgenommen wurden. Bahruz Samedov sprach sich 2020 öffentlich gegen den Einsatz militärischer Gewalt in Berg-Karabach aus, und Igbal Abilov setzt sich für die Rechte von Minderheiten ein, einschliesslich der Talysch in Aserbaidschan. Ihre Festnahmen folgen einem Muster, demgemäss die aserbaidschanische Regierung das Strafjustizsystem missbraucht, um kritische Stimmen zu unterdrücken. Das harte Vorgehen gegen Kritiker*innen hat sich in jüngster Zeit noch verschärft, insbesondere im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP29, die im November 2024 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku stattfinden soll.

Der Wissenschaftler Igbal Abilov ist auf Geschichte und Ethnografie spezialisiert. Er lehrt im Fachbereich Internationale Beziehungen an der Belarussischen Staatlichen Universität Minsk (BSU) und ist Autor mehrerer wissenschaftlicher Veröffentlichungen über ethnische Minderheiten im Südkaukasus, in der Türkei und im Iran. Er gehört der ethnischen Minderheit der Talysch an und ist Mitbegründer der Nationalen Talysch-Akademie in Belarus. Medienberichten zufolge lebt er dort seit seiner Kindheit.

Igbal Abilov wurde von aserbaidschanischen Sicherheitskräften festgenommen, als er Familienangehörige in Aserbaidschan besuchte. Zunächst wurde er am 22. Juni mitgenommen und verhört, nach sechs Stunden kam er jedoch wieder frei. Als er am 27. Juni versuchte, nach Belarus zurückzukehren, hinderten ihn Sicherheitskräfte daran, ins Flugzeug zu steigen und nahmen ihm seinen Reisepass ab. Am 22. Juli wurde Igbal Abilov erneut festgenommen und in eine Hafteinrichtung in Baku gebracht. Seine Familie wurde nicht über seine Inhaftierung informiert. Am 24. Juli verhängte ein Gericht in Baku eine viermonatige Haftstrafe wegen «Hochverrat» (Paragraf 274 des Strafgesetzbuchs), «öffentlicher Aufrufe gegen den Staat im Auftrag ausländischer Agenten» (Paragraf 281.3) und «Anstiftung zu ethnischem Hass» (Paragraf 283.1). Er durfte bisher seine Familienangehörigen nicht sehen und ihnen auch keine Informationen zukommen lassen. Am 31. August wurde sein Anwalt Fariz Namazli festgenommen, drei Stunden lang verhört und dann ohne Anklage wieder auf freien Fuss gesetzt.

Die aserbaidschanischen Behörden verfolgen die Gemeinschaft der Talysch, insbesondere diejenigen, die für kulturelle oder politische Autonomie eintreten. Zwei bekannte Talysch-Aktivisten, die unter konstruierten und politisch motivierten Vorwürfen inhaftiert worden waren, starben vor wenigen Jahren in Haft. Berichten zufolge waren sie zuvor gefoltert und misshandelt worden und erhielten keine medizinische Behandlung.

Bahruz Samadov ist Doktorand der Politikwissenschaften an der Karls-Universität in Prag. Der Friedensaktivist ist Autor mehrerer wissenschaftlicher Publikationen und Medienbeiträge zu aktuellen politischen Themen in Aserbaidschan, wozu auch kritische Beiträge zum armenisch-aserbaidschanischen Konflikt um Bergkarabach gehören. Ausserdem hat Bahruz Samadov an mehreren akademischen Konferenzen und Tagungen zur Förderung von Dialog und Frieden in der Region teilgenommen.

Bahruz Samadov wurde am 21. August vom aserbaidschanischen Staatssicherheitsdienst festgenommen, als er das Land in den Semesterferien besuchte. Die Polizei durchsuchte sein Haus und beschlagnahmte Laptops, Mobilgeräte und seinen Reisepass. Auch ihm wird «Hochverrat» (Paragraf 274) zur Last gelegt. Vorübergehend wurden auch der Aktivist Samad Shikhi und der Journalist Cavid Ağa festgehalten und dann mit Ausreisesperren belegt. Sie sollten gegen ihren Kollegen Bahruz Samadov aussagen. Die aserbaidschanischen Behörden haben in der Vergangenheit wiederholt Aktivist*innen ins Visier genommen, die sich für eine friedliche Beilegung des Konflikts mit Armenien um Bergkarabach einsetzten.

Sehr geehrter Herr Präsident

Am 22. Juli wurde Igbal Abilov, der seit seiner Kindheit in Belarus lebt, bei einem Besuch in Aserbaidschan festgenommen. Später wurde er wegen Hochverrat, Aufwiegelung und Anstiftung zu ethnischem Hass angeklagt. Der Wissenschaftler gehört zur ethnischen Minderheit der Talyschen und setzt sich für die Rechte von Minderheiten ein. Am 21. August folgte die Festnahme von Bahruz Samadov, auch ihm wird Hochverrat vorgeworfen. Der Politikwissenschaftler absolviert sein Doktoratsstudium ebenfalls im Ausland und war zu einem Besuch in Aserbaidschan. Beide Männer befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft und dürfen keinen Kontakt zu ihren Familien aufnehmen. Die Anklagen gegen sie entbehren jeder Grundlage.

Es liegen keine offiziellen Informationen über die Begründung der Vorwürfe gegen Bahruz Samadov und Igbad Abilov vor. Ihre Gerichtsverfahren finden hinter geschlossenen Türen statt und die Rechtsbeistände dürfen keine Informationen darüber weitergeben. Trotzdem haben sie berichtet, dass ihre Mandanten die Vorwürfe bestreiten. Medienberichten zufolge werden Bahruz Samadov und Igbad Abilov des Hochverrats bezichtigt, weil sie mit anderen Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen in Armenien kommuniziert haben, unter anderem bei Treffen und Konferenzen, die unter der Schirmherrschaft europäischer Institutionen stattfanden.

Bitte lassen Sie Bahruz Samadov, Igbal Abilov und alle anderen Personen frei, die wegen ihrer abweichenden oder kritischen Ansichten willkürlich festgenommen und/oder inhaftiert wurden. Dazu zählen Wissenschaftler*innen, Politiker*innen, zivilgesellschaftliche Aktivist*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen.

Ich fordere Sie ausserdem auf, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, um jegliche politisch motivierte Verfolgung zu beenden.

Hochachtungsvoll,

 

Dear President Aliyev,

I am writing to demand the release of academics Bahruz Samadov and Igbal Abilov who have been detained on spurious charges.

On July 22, 2024, Igbal Abilov, an ethnic Talysh scholar and minority rights researcher and advocate, who has lived in Belarus since he was a child, was arrested while visiting Azerbaijan. He was charged with treason, sedition and incitement of ethnic hatred. On 21 August 2024 Bahruz Samadov, another political scientist, was arrested on charges of treason while staying in Azerbaijan during a break from his doctoral studies. Both have been remanded in pre-trail detention. Neither is allowed contact with their families.

There is no official public information regarding the grounds for the charges against Bahruz Samadov and Igbad Abilov. Their trials are closed and lawyers are not allowed to share information about their cases, but have reported that they deny the charges. According to the media reports, they stand suspect-ed of treason for having communicated with fellow researchers and activists in Armenia, including during meetings and conferences held under the auspices of European institutions.

Their families believe that they have been arrested because of their critical academic research and activism. Bahruz Samedov has spoken publicly against the use of military force in Nagorno-Karabakh in 2020, and Igbal Abilov has been a vocal advocate for the rights of the national minorities, including the Talysh of Azerbaijan. Their arrests follow a pattern of abuse of the criminal justice system by the government of Azerbaijan to silence its critics.

I urge you to take immediate action to end all politically motivated prosecutions, release Bahruz Samadov, Igbal Abilov and all persons arbitrarily detained or imprisoned for their dissenting or critical views in Azerbaijan including academics, political and civic activists, journalists and human rights defenders.

Yours sincerely,

Tag @presidentaz (Official twitter account of President Aliyev) on Twitter to share the link to the UA and/or raise our calls.

Suggested tweets:

@presidentaz Free Igbad Abilod and Bahruz Samadov immediately and unconditionally. [insert link to UA] #FreeAbilov #FreeSamadov

@presidentaz release Igbad Abilod and Bahruz Samadov and stop repression against researchers and civil society activists. [insert link to UA] #FreeAbilov #FreeSamadov