URGENT ACTION Iran – Briefaktion Kurdischer Aktivistin droht nun unmittelbar die Hinrichtung

Der 40-jährigen humanitären Helferin und Menschenrechtsverteidigerin Pakhshan Azizi, die der unterdrückten kurdischen ethnischen Minderheit im Iran angehört, droht unmittelbar die Hinrichtung, nachdem die Abteilung 9 des Obersten Gerichtshofs ihren Antrag auf gerichtliche Überprüfung am 25. Januar abgelehnt hat. Ihre Anwält*innen wurden erst zwei Wochen später, am 5. Februar 2025, über diese Entscheidung informiert. Sie hatte einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung gestellt, nachdem die Abteilung 39 des Obersten Gerichtshofs Anfang Januar 2025 ihre Verurteilung und ihr Todesurteil bestätigt hatte. Ihr Todesurteil wegen «bewaffneter Rebellion gegen den Staat» (baghi) basiert lediglich auf ihren friedlichen menschenrechtlichen und humanitären Aktivitäten, u. a. der humanitären Hilfe, die sie zwischen 2014 und 2022 für Frauen und Kinder leistete, die von der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat vertrieben worden waren und sich in Lagern im Nordosten Syriens aufhielten.

Das Revolutionsgericht, das Pakhshan Azizi im Juli 2024 zum Tode verurteilte, führte als «Beweis» für kriminelle Aktivitäten an, dass sie 2009 als Studentin bei einer Demonstration gegen die Hinrichtung eines iranischen Kurden festgenommen wurde und dass sie während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 Familien unterstützt hat, die nach Wahrheit und Gerechtigkeit für die rechtswidrige Tötung ihrer Angehörigen suchten. Pakhshan Azizi ist in der Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses in Teheran inhaftiert.

Informierten Quellen zufolge wurde Pakhshan Azizi nach ihrer Festnahme im August 2023 gefoltert und anderweitig misshandelt, unter anderem mit geschlechtsspezifischer Gewalt, und ihr wurde wiederholt gesagt, sie habe kein Recht zu leben. Es wurde ihr mit der Hinrichtung gedroht, um sie zu «Geständnissen» zu zwingen, dass sie Verbindungen zu kurdischen Oppositionsgruppen hat, was sie wiederholt bestritt. Der Prozess gegen Pakhshan Azizi im Jahr 2024 war grob unfair. Die Angeklagte hatte weder die Zeit noch die Möglichkeit, sich angemessen auf ihre Verteidigung vorzubereiten. Sie durfte ca. drei Wochen vor der Verhandlung einige wenige Telefonate mit den von ihr gewählten Anwält*innen führen, und sah sie im Gerichtssaal zum ersten Mal. Darüber hinaus haben die Gerichte wiederholt keine glaubwürdigen Beweise für ihre angebliche Mitgliedschaft in kurdischen Oppositionsgruppen vorgelegt. Die Abteilung 39 des Obersten Gerichtshofs behauptete in ihrem Urteil sogar fälschlicherweise, sie sei Mitglied des sogenannten Islamischen Staates, und die Abteilung 9 behauptete, sie sei Mitglied in der Demokratischen Partei Kurdistans im Iran, wobei sie sich auf Berichte staatlicher Medien berief.

Am 4. August 2023 wurde Pakhshan Azizi von Angehörigen des Geheimdienstministeriums willkürlich in Teheran festgenommen und in die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses, das dem Geheimdienstministerium untersteht, gebracht und dort fünf Monate lang in Einzelhaft gehalten, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihrer Familie. Der Prozess gegen Pakhshan Azizi, der in zwei Sitzungen am 28. Mai und 16. Juni 2024 stattfand, entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Das Revolutionsgericht verurteilte Pakhshan Azizi nicht nur wegen «bewaffneter Rebellion gegen den Staat» (baghi), sondern auch wegen «Mitgliedschaft in einer Oppositionsgruppe [gegen das Land] (PJAK) [Partei des Freien Lebens Kurdistans]» zu vier Jahren Gefängnis. Letzteres hat im Iran Relevanz für die nationale Sicherheit. In seinem Urteil, mit dem die Verurteilung und das Todesurteil von Pakhshan Azizi Anfang Januar 2025 bestätigt wurde, behauptete die Abteilung 39 des Obersten Gerichtshofs ohne Angabe von Beweisen, dass Pakhshan Azizi Mitglied der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) sei. In einem Screenshot auf X vom 6. Februar 2025 informierte einer ihrer Rechtsbeistände über die Entscheidung der Abteilung 9 des Obersten Gerichtshofs, mit der Pakhshan Azizis Antrag auf gerichtliche Überprüfung abgelehnt wurde: «Es ist erstaunlich, dass die Abteilung 9 dieses Mal nicht nur den [oben erwähnten] Fehler der Abteilung 39 nicht korrigiert hat, sondern auch einen weiteren Fehler beging, indem sie Frau Pakhshan Azizi als Mitglied der Demokratischen [Partei Kurdistans] betrachtete.» In dem Urteil legte die Abteilung 9 des Obersten Gerichtshofs keine Beweise für ihre Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei Kurdistans im Iran vor, sondern bezog sich lediglich auf Berichte der Nachrichtenagentur Tasnim, die der staatlichen Kontrolle der Islamischen Revolutionsgarden untersteht. Amir Raesian schrieb weiter, dass «diese Fehler, die alle in einem einzigen Fall auftraten, nicht nur einfache Fehler sind, sondern vielmehr darauf hindeuten, dass der Fall nicht einmal ordnungsgemäss von den Richter*innen der unteren Instanzen überprüft wurde!» Pakhshan Azizi hat wiederholt betont, dass sie kein Mitglied einer kurdischen Oppositionsgruppe ist.

Informierten Quellen zufolge hat sie den Gerichten umfangreiches Beweismaterial vorgelegt, das ihre humanitäre Arbeit zur Unterstützung von Frauen und Kindern dokumentiert, die nach Angriffen des IS vertrieben wurden und in Lagern im Nordosten Syriens Zuflucht gefunden haben, unter anderem vom Kurdischen Roten Halbmond und einer schweizerischen humanitären Hilfsorganisation.

Sehr geehrter Herr Ejei

Der kurdischen Menschenrechtsverteidigerin Pakhshan Azizi droht unmittelbar die Hinrichtung. Am 5. Februar teilten die Behörden ihren Anwält*innen mit, dass die Abteilung Neun des Obersten Gerichtshofs ihren Antrag auf gerichtliche Überprüfung abgelehnt hat. Im Juli 2024 war Pakhshan Azizi von einem Revolutionsgericht nach einem grob unfairen Verfahren allein wegen ihrer friedlichen humanitären und Menschenrechtsaktivitäten zum Tode verurteilt worden. Im Januar 2025 bestätigte der Oberste Gerichtshof das Urteil. Ihre Folter- und Misshandlungsvorwürfe wurden nie untersucht.

Bitte stoppen Sie umgehend jegliche Pläne zur Hinrichtung von Pakhshan Azizi, heben Sie ihren Schuldspruch und ihr Todesurteil auf und lassen Sie sie unverzüglich und bedingungslos frei, da sie nur wegen ihrer friedlichen humanitären und menschenrechtlichen Tätigkeiten in Haft gehalten wird.

Gewähren Sie ihr bis zu ihrer Freilassung unbedingt Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung sowie zu ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand, und schützen Sie sie vor weiterer Folter und Misshandlung.

Sorgen Sie zudem dafür, dass ihre Foltervorwürfe unabhängig, zielführend und unparteiisch untersucht und die mutmasslich Verantwortlichen in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht gestellt werden.

Bitte verhängen Sie umgehend ein offizielles Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.

Hochachtungsvoll,
 

Dear Mr Gholamhossein Mohseni Ejei,

Humanitarian aid worker and human rights defender Pakhshan Azizi, 40, from Iran’s oppressed Kurdish ethnic minority, is at risk of imminent execution after Branch Nine of the Supreme Court rejected her request for judicial review on 25 January, and notified her lawyers of their decision two weeks later on 5 February 2025. She had filed a request for judicial review after Branch 39 of the Supreme Court upheld her conviction and death sentence in early January 2025. Her conviction, which included «armed rebellion against the state» (baghi), was solely in relation to her peaceful human rights and humanitarian activities, including her work between 2014 and 2022 providing humanitarian support to women and children displaced following attacks by the Islamic State (IS) armed group and sheltering in camps in northeast Syria. The Revolutionary Court, which convicted and sentenced her to death in July 2024, cited as «evidence» of criminal activity Pakhshan Azizi’s 2009 arrest, as a university student, at a protest against the execution of an Iranian Kurdish man; and her support to families seeking truth and justice for the unlawful killings of their loved ones during 2022 nationwide protests. Pakhshan Azizi is being held in the women’s ward of Tehran’s Evin prison.

According to informed sources, following her arrest in August 2023, Pakhshan Azizi was subjected to torture and other ill-treatment, including gender-based violence, was repeatedly told that she had no right to live and threatened with execution in order to compel her to make forced «confessions» of having ties to Kurdish opposition groups, which she repeatedly denied. Pakhshan Azizi’s trial in 2024 was grossly unfair. She was denied adequate time and facilities to prepare her defence. She was only permitted a few phone calls with her chosen lawyers about three weeks before her trial commenced, and met with them for the first time at trial. In addition, the courts have repeatedly failed to present any credible evidence of her alleged membership in Kurdish opposition groups. Branch 39 of the Supreme Court even erroneously claimed in its ruling that she was a member of the IS, and Branch Nine alleged her membership in the Kurdistan Democratic Party of Iran by citing state media reports as proof.

I urge you to immediately halt any plans to execute Pakhshan Azizi, quash her conviction and death sentence, and release her immediately and unconditionally, as she is held solely for her peaceful humanitarian work and human rights activism. Pending her release, provide her with adequate healthcare and regular access to family and lawyers; protect her from further torture and other ill-treatment; and order an independent, effective and impartial investigation into her torture allegations, bringing anyone suspected of criminal responsibility to justice in fair trials without resort to the death penalty. Also, immediately establish an official moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty.

Yours sincerely,
 

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• Iran’s Supreme Leader on X/Twitter: @khamenei_ir
• Iran’s head of the judiciary on Instagram: ejjei_ir

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Urgent 🌎action is needed to halt the execution of aid worker #PakhshanAzizi, from Iran's Kurdish minority, sentenced to death following an unfair trial. In Feb, the Supreme Court rejected her judicial review request & she is at risk of imminent execution [insert UA link]