Der ehemalige Abgeordnete der Opposition, Job Sikhala, war am 14. Juni 2022 zusammen mit dem Oppositionsführer Godfrey Sithole und 14 weiteren Männern (gemeinsam bekannt als die «Nyatsime 16») festgenommen und inhaftiert worden. Die Anklage lautete auf «Behinderung der Justiz» und «Anstiftung zu Gewalt und ordnungswidrigem Verhalten». Am 3. Mai 2023 verurteilte ein Gericht Job Sikhala wegen «Behinderung der Justiz» zu einer Geldstrafe. Ein Hohes Gericht hob dieses Urteil im November 2023 zwar wieder auf, doch Job Sikhala blieb trotzdem inhaftiert, da der Prozess wegen «Anstiftung zu Gewalt und ordnungswidrigem Verhalten» noch anhängig war. Am 30. Januar 2024 wurde er wegen dieses Anklagepunkts zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Noch am selben Tag wurde er freigelassen – nachdem er bereits 595 Tage in Untersuchungshaft verbracht hatte.
Am 15. Februar 2024 wurde Job Sikhala in einem separaten Strafverfahren wegen «staatsgefährdender Falschaussagen» zu einer weiteren neunmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Man warf ihm vor, ein Video auf Facebook gepostet zu haben, in dem er sagte, ein Polizist habe ein Baby getötet. Das Gesetz, auf das sich dieser Schuldspruch bezieht, wurde jedoch bereits 2014 vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt.
In Simbabwe geraten die Menschenrechte immer mehr ins Visier. Aktivist*innen und Oppositionspolitiker*innen werden angegriffen und abweichende Meinungen unterdrückt. Auch die strafrechtliche Verfolgung von Job Sikhala muss in diesem Kontext gesehen und als politisch motiviert gewertet werden.
Die Urgent Action für Job Sikhala war sehr wirkungsvoll. Zusätzlich zu den Aktivitäten vor Ort, vor allem durch die Studierendenbewegung, konnte sie für internationale Aufmerksamkeit sorgen.
Vielen Dank allen, die sich für Job Sikhala eingesetzt haben. Weitere Appellschreiben sind momentan nicht nötig.
-
Hintergrundinformationen der Urgent Action vom 12.03.2024:
Der ehemalige Oppositionsführer Job Sikhala ist nach 595 Tagen willkürlicher Haft am 30. Januar freigelassen worden. Er wird aber nach wie vor von der Justiz schikaniert und eingeschüchtert, denn am Tag seiner Freilassung wurde er zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Am 15. Februar wurde er in einem separaten Strafverfahren zu weiteren neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Die simbabwischen Behörden müssen Job Sikhalas Schuldspruch und Strafe unverzüglich aufheben und aufhören, das Strafrechtssystem zu missbrauchen, um Oppositionsführer*innen ins Visier zu nehmen, zu schikanieren und einzuschüchtern.
Der ehemalige Abgeordnete der Opposition, Job Sikhala, wurde am 14. Juni 2022 zusammen mit dem Oppositionsführer Godfrey Sithole und 14 weiteren Männern (gemeinsam bekannt als die «Nyatsime 16») festgenommen und der «Behinderung der Justiz» und «Anstiftung zu Gewalt und ordnungswidrigem Verhalten» angeklagt.
Am 3. Mai 2023 verurteilte ein Gericht Job Sikhala wegen «Behinderung der Justiz» zu einer Geldstrafe. Ein Hohes Gericht hob dieses Urteil im November 2023 auf, doch Job Sikhala blieb während dieser Zeit im Gefängnis, da der Prozess wegen Anstiftung zur Gewalt und ungebührlichem Verhalten noch anhängig war. Am 30. Januar 2024 wurde er wegen Anstiftung zur Gewalt zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, und am selben Tag freigelassen. Da hatte er bereits 595 Tage in Untersuchungs-haft verbracht. Am 15. Februar 2024 wurde Job Sikhala in einem separaten Strafverfahren wegen «staatsgefährdender Falschaussagen» zu einer weiteren neunmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Man warf ihm vor, ein Video auf Facebook gepostet zu haben, in dem er sagte, ein Polizist habe ein Baby getötet. Das Gesetz, auf das sich dieser Schuldspruch bezieht, wurde jedoch bereits 2014 vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt.
In der Zwischenzeit wurden Godfrey Sithole und die anderen 14 Männer in dem als «Nyatsime 16» bekannten Fall im November 2023 gegen Kaution freigelassen. Auch Godfrey Sithole wurde wegen Anstiftung zur Gewalt zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Die übrigen 14 Männer müssen sich ebenfalls aus politischen Gründen wegen «Anstiftung zur Gewalt und ordnungswidrigem Verhalten» vor Gericht verantworten.
In Simbabwe geraten die Menschenrechte immer mehr ins Visier. Aktivist*innen und Oppositionspolitiker*innen werden angegriffen und abweichende Meinungen unterdrückt. Es wird davon ausgegangen, dass alle Anklagen gegen Job Sikhala politisch motiviert sind und ihn zum Schweigen bringen sollen.
Am 24. Mai 2022 wurde Moreblessing Ali, eine Aktivistin der grössten Oppositionspartei Simbabwes, der Citizen’s Coalition for Change (CCC), im Chibhanguza-Einkaufszentrum entführt. Das Einkaufszentrum liegt in Nyatsime in der Kleinstadt Chitungwiza, 22km von der Hauptstadt Harare entfernt. Den mutmasslichen Entführer identifizierten Zeug*innen im Einkaufszentrum als einen bekannten Aktivisten der Regierungspartei Zimbabwe African National Union-Patriotic Front (ZANU-PF). Am 11. Juni 2022 wurde die verstümmelte Leiche von Moreblessing Ali in einem Brunnen auf dem Grundstück einer der ZANU-PF nahestehenden Person gefunden. Anhänger*innen der ZANU-PF bestritten sofort, dass Moreblessing Alis Entführung und ihre Ermordung politisch motiviert seien; stattdessen nannten sie die Geschehnisse das «bittere Ende einer Beziehung».
Der Anwalt Job Sikhala sitzt für die CCC im simbabwischen Parlament und wurde bereits 67 Mal wegen politisch motivierter Anklagen festgenommen. Er leitete die Suche nach Moreblessing Ali und wurde von ihrer Familie als ihr Anwalt eingesetzt. Er rief öffentlich zur Aufklärung des Mordes auf, was Anhänger*innen der ZANU-PF aber nicht wollten. Ein Mitglied der ZANU-PF machte mit Nachdruck klar, dass sich die Trauernden nicht in Nyatsime, versammeln sollten. Nyatsime war aber Moreblessing Alis Heimatort.
Am 14. Juni 2022 kam es auf der Beerdigung von Moreblessing Ali zu Zusammenstössen zwischen Mitgliedern der Regierungspartei ZANU-PF und der CCC, infolgedessen Sachschäden entstanden. Job Sikhala, Godfrey Sithole und ein weiterer Parlamentarier der CCC wurden daraufhin festgenommen. Der Vorwurf lautete auf «Anstiftung zu Gewalt oder Gewalt in der Öffentlichkeit» und stützt sich auf die konstruierte Grundlage, die Männer hätten Äusserungen getätigt, die Gewalt auslösten, und darauf, dass die Männer Fahrzeuge bereitgestellt hätten, um Unterstützer*innen der CCC von den Orten Chitungwiza und Epworth nach Nyatsime zu bringen. Bei einer Verurteilung wegen «Anstiftung zu Gewalt oder Gewalt in der Öffentlichkeit» wäre mit langen Haftstrafen zu rechnen und meist liegt die Entscheidung darüber ganz in der Hand des Richters.
Im Juli 2022 warf man Job Sikhala zudem «Justizbehinderung» nach Paragraf 184(1) (e) des simbabwischen Strafgesetzbuchs vor; dieses Vergehen wird mit einer Geldbusse, einer Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten oder beidem geahndet.
Job Sikhala ist Anwalt, CCC-Parteimitglied und war Abgeordneter für Zengeza West im Parlament Simbabwes. Godfrey Sithole war der Parlamentsabgeordnete für Chitungwiza North. Chauya Shopa ist ein Einwohner des Ortes Chitungwiza. Er war festgenommen worden, weil am Tag der Zusammenstösse während der Beerdigung sein Auto auf der Strasse nach Nyatsime gesehen worden war. Clever Sibanda, Ephrage Gwavava und Robert Madzokere sind Aktivisten der CCC und wurden einen Monat nach dem Zwischenfall auf der Beerdigung festgenommen. Ihre Namen wurden der Polizei von Leuten genannt, die wussten, dass die drei Männer Aktivisten der CCC sind. Emmanuel Muradzikwa ist Lieferwagenfahrer. Er war an besagtem Tag nicht in Nyatasime, wurde aber Teil der Ermittlungen wegen seiner Verbindungen zu anderen Fahrern, die für die Beerdigung beauftragt worden waren. Zecks Makoni, Enock Tska, Shepherd Bulaksai und Tatenda Pundahama waren Fahrer, die die Trauernden zu Moreblessing Alis Beerdigung fuhren. Sie geben an, dass sie nicht dabei waren, als die gewalttätigen Zusammenstösse zwischen Anhänger*innen der CCC und ZANU-PF erfolgten. Zephania Chinembiri und Roan Tsoka wurden festgenommen, weil sie die Besitzer der Fahrzeuge sind, mit denen die Trauergäste zur Beerdigung gebracht wurden. Zephania Chinembiri war am Tag des Vorfalls nicht in Nyatsime. Misheck Guzha, Precious Jeche und Odious Makoma wurden festgenommen, nachdem sie der Polizei gegenüber erklärten, dass ihr Eigentum durch den Vorfall auf der Beerdigung beschädigt wurde. Die drei Männer waren selbst nicht bei der Beerdigung anwesend. Ein weiterer Einwohner des Ortes Nya-tsime, Felix Biri, wurde am 30. September 2022 von Anhänger*innen der ZANU-PF entführt und gefoltert; danach wurde er festgenommen und ihm wurde Beteiligung an Gewalt in der Öffentlichkeit in Verbindung mit den gewaltsamen Ausschreitungen im Juni vorgeworfen. Am 17. Oktober 2022 kam Felix Biri auf Kaution frei.