URGENT ACTION China – Briefaktion Journalistin, die über Covid-19 berichtete, erneut inhaftiert

Die Inhaftierung der Bürgerjournalistin Zhang Zhan (张展) in der Haftanstalt von Pudong in Shanghai wegen des Vorwurfs, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben» (寻衅滋事罪), gibt Anlass zur Sorge. Diese Vorwürfe sind haltlos, denn Zhang Zhan hat lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht und die Rechte anderer verteidigt.

Versuche ihrer Familie, ihr einen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen, waren erfolglos. Nach einem Treffen mit ihrer Familie wurde der Menschenrechtsanwalt Fan Biaowen von der Shanghaier Polizei mitgenommen und fast acht Stunden in Gewahrsam festgehalten. Auch die Familie von Zhang Zhan wurde von den Behörden eingeschüchtert und bedroht, um sie daran zu hindern, der internationalen Gemeinschaft Einzelheiten über Zhang Zhans Fall mitzuteilen.

Dieses Vorgehen ist äusserst besorgniserregend, denn Zhang Zhan wurde erst vor wenigen Monaten, am 13. Mai 2024, aus dem Gefängnis entlassen. Dort hatte sie eine ungerechtfertigte vierjährige Haftstrafe verbüsst.

Ende August 2024 wurde berichtet, dass sie in Gansu, einer weit über 1'000 km entfernt von Shanghai im Nordwesten liegende Provinz Chinas, von der Shanghaier Polizei in Gewahrsam genommen wurde. Zuvor war sie während ihres Aufenthalts in Shanghai regelmässig und wiederholt von der Polizei verhört worden, wobei einige Verhöre mehr als zehn Stunden dauerten.

Am 8. Oktober befand sich Zhang Zhan seit über 37 Tagen in Haft. Nach der chinesischen Strafprozessordnung können die Behörden eine Person maximal 37 Tage lang festhalten. Danach müssen sie entweder offiziell Haftbefehl erlassen, einen anderen Paragrafen der Strafprozessordnung anwenden oder die Person freilassen. Das Ausbleiben weiterer Informationen seitens der Strafverfolgungs- oder Justizbehörden sorgt für ernste Bedenken hinsichtlich der Rechtmässigkeit von Zhang Zhans Situation und den Menschenrechtsverletzungen, denen sie während ihrer Haft ausgesetzt sein könnte. Dazu gehört auch die Gefahr von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.

Zhang Zhan ist eine chinesische Bürgerjournalistin, die wegen ihrer Berichterstattung über den Ausbruch der Coronapandemie in Wuhan in Haft war. Die ehemalige Anwältin war im Februar 2020 nach Wuhan gereist, um aus erster Hand Informationen über das Geschehen zu liefern. Sie berichtete auf Social-Media-Plattformen über die Inhaftierung unabhängiger Reporter*innen und die Schikane gegen Familienangehörige von Betroffenen.

Zhang Zhan verschwand am 14. Mai 2020 in Wuhan. Später wurde bekannt, dass sie von den chinesischen Behörden in Shanghai inhaftiert und nach einem Scheinprozess wegen des Vorwurfs, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben», verurteilt worden war. Im Gefängnis trat Zhang Zhan in einen eingeschränkten Hungerstreik. Dies führte zu ernsthaften gesundheitlichen Problemen, sodass sie mehrfach ins Krankenhaus verlegt werden musste. Einem Rechtsbeistand zufolge, der mit ihrer Familie gesprochen hatte, wurde sie im Juli 2023 angesichts besorgniserregender gesundheitlicher Langzeitfolgen und eines Körpergewichts von nur 37kg, der Hälfte ihres Gewichts vor Haftantritt, erneut ins Gefängniskrankenhaus gebracht.

Am 13. Mai 2024 wurde Zhang Zhan nach Verbüssen einer vierjährigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen. Seit ihrer Freilassung war sie jedoch strenger Überwachung und ständigen Schikanen durch die Behörden ausgesetzt. Zhang Zhan äusserte sich besorgt angesichts der Überwachung ihrer Online-Äusserungen durch die Behörden.

Ende August soll sie Berichten zufolge von Shanghai in die Provinz Gansu im Nordwesten Chinas gereist sein, um sich solidarisch mit anderen Menschenrechtsverteidiger*innen zu zeigen. Bei einem Besuch in ihrer Heimatstadt Shaanxi kurz darauf war sie plötzlich nicht mehr zu erreichen. Später wurde berichtet, dass sie in Gewahrsam genommen worden war, und zwar von Polizei aus Shanghai, das weit über 1'000 km von ihrem letzten bekannten Aufenthaltsort entfernt ist. Seitdem wurde Zhang Zhan nach Angaben aus der Zivilgesellschaft von den chinesischen Behörden unter dem Vorwurf, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben», strafrechtlich verfolgt. Sie befindet sich derzeit im Haftzentrum von Pudong in Shanghai. Zhang Zhan ist seit mehr als einem Monat inhaftiert.

Sie wird allein wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung festgehalten. Amnesty International setzt sich seit 2020 für die Freilassung von Zhang Zhan ein.

Seit dem Ausbruch von Covid-19 in Wuhan hat die Unterdrückung der freien Meinungsäusserung in China immer grössere Ausmasse angenommen. Amnesty International hat zahlreiche Fälle unabhängiger Journalist*innen und Aktivist*innen dokumentiert, die verurteilt wurden, weil sie die Wahrheit über die Pandemie berichtet hatten. Zhang Zhan ist ein Paradebeispiel für dieses Vorgehen. Die repressiven Massnahmen wurden nach der Protestbewegung, deren Symbol ein weisses Blatt Papier war, verschärft und führten zu weiteren Einschränkungen der Zivilgesellschaft. Menschenrechtsaktivist*innen, darunter Protestteilnehmerinnen, unabhängige Journalist*innen, Menschenrechtsanwält*innen und Akademiker*innen, sind aufgrund verschiedener Anklagen wegen «Gefährdung der nationalen Sicherheit» von schweren Strafen bedroht.

Selbst nach Verbüssung ihrer vollen Strafe sind Menschenrechtsverteidiger*innen in ihrer Freiheit eingeschränkt. Sie und ihre Familien werden weiterhin schikaniert und ihrer Rechte beraubt. Amnesty hat mehrere Fälle von Menschenrechtsverteidiger*innen dokumentiert, die trotz ihrer Freilassung noch immer nicht vollständig frei sind. So stand der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong nach seiner Freilassung unter Hausarrest und kann seit mehr als elf Jahren seine Familie nicht sehen. Ein anderer Menschenrechtsanwalt, Wang Quanzhang, erlebt auch nach seiner Freilassung Zwangsräumungen und seinen Kindern wird zum Teil der Schulbesuch verweigert.

Sehr geehrter Herr Direktor Ma

Ich wende mich heute an Sie, weil ich mir grosse Sorgen um die Bürgerjournalistin Zhang Zhan (张展) mache. Sie befindet sich in der Haftanstalt von Pudong in Shanghai wegen des Vorwurfs, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben» (寻衅滋事罪). Diese Vorwürfe sind haltlos, denn Zhang Zhan hat lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht und die Rechte anderer verteidigt.

Versuche ihrer Familie, ihr einen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen, waren erfolglos. Nach einem Treffen mit ihrer Familie wurde der Menschenrechtsanwalt Fan Biaowen von der Shanghaier Polizei mitgenommen und fast acht Stunden in Gewahrsam festgehalten. Auch die Familie von Zhang Zhan wurde von den Behörden eingeschüchtert und bedroht, um sie daran zu hindern, der internationalen Gemeinschaft Einzelheiten über Zhang Zhans Fall mitzuteilen.

Ende August 2024 wurde berichtet, dass sie in Gansu, einer weit über 1.000 km entfernt von Shanghai im Nordwesten liegende Provinz Chinas, von der Shanghaier Polizei in Gewahrsam genommen wurde. Am 8. Oktober befand sich Zhang Zhan seit über 37 Tagen in Haft. Nach der chinesischen Strafprozessordnung können die Behörden eine Person maximal 37 Tage lang festhalten. Danach müssen sie entweder offiziell Haftbefehl erlassen, einen anderen Paragrafen der Strafprozessordnung anwenden oder die Person freilassen. Das Ausbleiben weiterer Informationen seitens der Strafverfolgungs- oder Justizbehörden sorgt für ernste Bedenken hinsichtlich der Rechtmässigkeit von Zhang Zhans Situation und den Menschenrechtsverletzungen, denen sie während ihrer Haft ausgesetzt sein könnte. Dazu gehört auch die Gefahr von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.

Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass Zhang Zhan umgehend und bedingungslos freigelassen wird.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Zhang Zhan bis zu ihrer Freilassung regelmässigen und uneingeschränkten Zugang zu ihrer Familie erhält und dass sie nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Sorgen Sie auch dafür, dass Zhang Zhan regelmässigen und uneingeschränkten Zugang zu von ihr oder ihrer Familie gewählten Rechtsbeiständen hat und diese Rechtsbeistände die ihnen zustehenden Rechte zur Verteidigung von Zhang Zhan effektiv wahrnehmen können.

Beenden Sie die Schikanierung und Bedrohung ihrer Familie und anderer Menschenrechts-verteidiger*innen, die diesen Fall unterstützen.

Hochachtungsvoll,
 

Dear Director Ma,

I am writing to express my grave concern for citizen journalist Zhang Zhan (张展), who is currently detained at Pudong New District Detention Centre on charges of «picking quarrels and provoking trouble» (寻衅滋事罪). These charges are baseless; she has merely exercised her right to freedom of expression and to defend the rights of others.

Efforts by her family to arrange a lawyer have been unsuccessful. After meeting with her family, human rights lawyer Fan Biaowen was taken away by Shanghai police and held in custody for nearly eight hours before being released. Zhang’s family have also faced intimidation and threats from the authorities to prevent them from disclosing details of Zhang Zhan's case to the international community.

Such treatment is deeply concerning given that it comes mere months following her release from prison, after serving an unjust four-year sentence, on 13 May 2024.

In late August, it was reported that she had been taken into custody by police from Shanghai, well over 1000 km away from Gansu, the northwestern province in China. Prior to this, she had been regularly and repeatedly taken in for police questioning while in Shanghai, with some interrogations lasting over 10 hours.

As of 8 October, Zhang Zhan has been detained for over 37 days. Under China’s Criminal Procedure Law (CPL), authorities can detain a person for a maximum of 37 days, after which they must either formally arrest, apply a different article of the CPL, or release them. The lack of further information from law enforcement or judicial authorities raises serious concerns about the legality of her situation and about the risks she may face while in custody, including of torture and other cruel, inhumane or degrading treatment.

I therefore call on you to:

• Release Zhang Zhan immediately and unconditionally;
• Pending her release, ensure that Zhang Zhan has regular, unrestricted access to family and is not subject to torture or other ill-treatment;
• Ensure Zhang Zhan has regular, unrestricted access to the lawyers of her or her family’s choice, and that these lawyers can exercise their rights to defend her effectively;
• Stop harassing and threatening her family and other human rights defenders who are supporting this case.

Yours sincerely,
 

SUGGESTED MESSAGES:

1.
Citizen journalist #ZhangZhan has already spent four years in jail. Now she’s been detained again – solely for refusing to be silenced. #China must release her now! #W4R [ADD LINK TO UA]

2.
What counts as “picking quarrels and provoking trouble”? According to #China: standing up for human rights. Call on the government to release detained activist #ZhangZhan now! #W4R [ADD LINK TO UA]

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