URGENT ACTION Saudi-Arabien – Briefaktion / Frist abgelaufen Niederländisch-jemenitischer Restaurantbesitzer willkürlich in Haft

Die Behörden hielten ihn bis zum 1. Januar 2024 ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft. Sie gewährten ihm während der gesamten Zeit seiner Inhaftierung und der Verhöre keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Am 20. November 2023, zwei Tage nach seiner Ankunft in Saudi-Arabien aus den Niederlanden, erhielt Fahd Ramadhan einen Anruf von der Kriminalpolizei in Dschidda, in dem er aufgefordert wurde, sich bei der Polizei zu melden, ohne dass ihm der Grund dafür mitgeteilt wurde. Als er am selben Tag auf dem Polizeirevier erschien, nahmen ihn Sicherheitskräfte willkürlich fest, ohne ihm einen Grund zu nennen oder ihm zu gestatten, einen Rechtsbeistand zu kontaktieren. Er durfte zwar seine Familie kurz anrufen, man verbot ihm jedoch, ihnen zu sagen, wo man ihn festhielt.

Nach Angaben seiner Familienangehörigen wurde Fahd Ramadhan bis zum 1. Januar 2024 in Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt gehalten, bis er seine Schwester in Saudi-Arabien anrufen durfte. Er teilte ihr mit, dass sein Verhör beendet sei, dass er aber nicht wisse, ob Anklage gegen ihn erhoben werde. Während seiner gesamten Inhaftierung und Vernehmung hatte er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Im Januar 2024 beauftragte die Familie von Fahd Ramadhan einen Rechtsbeistand, der versuchte, seinen Mandanten im Gefängnis zu besuchen, was ihm je-doch nicht gestattet wurde. Nach Angaben der Familie teilten die Gefängnisbehörden dem Rechtsbeistand mit, dass er sich nicht in den Fall einmischen solle.

Vertreter*innen der niederländischen Botschaft in Riad durften Fahd Ramadhan am 21. März 2024 im Gefängnis besuchen. Er erzählte ihnen, dass er vor einigen Jahren online seine Sympathie für einen Kritiker des saudischen Königshauses geäussert hatte und glaubte, dies sei der Grund für seine Inhaftierung. Nach Angaben seiner Familie forderten Angehörige der Gefängnisbehörden Fahd Ramadhan im Mai 2024 auf, ein Dokument zu unterschreiben, das vier seiner Tweets enthielt.

Fahd Ramadhan leidet an Diabetes und wurde am Magen operiert, weshalb er eine spezielle Diät einhalten muss. Er hat seine Familie darüber informiert, dass er krank ist und keine angemessene medizinische Versorgung erhält.

Fahd Ezzi Mohammed Ramadhan kam in Saudi-Arabien als Kind jemenitischer Eltern zur Welt und war am 18. November 2023 nach Saudi-Arabien zurückgekehrt, um Papiere für einen Antrag auf Staatsbürgerschaft in den Niederlanden zusammenzutragen, wo er seit 2018 als anerkannter Flüchtling lebt. Im Februar 2024 erhielt er in Abwesenheit die niederländische Staatsbürgerschaft.

Amnesty International hat immer wieder dokumentiert, dass die saudischen Behörden zunehmend gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung vorgehen und dabei sowohl Staatsangehörige als auch Ausländer*innen ins Visier nehmen, von denen viele zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben. Dazu gehört auch die Kritik an der Regierung und ihrer Politik.

Die Prozesse, die gegen regierungskritische Personen eingeleitet werden, entsprechen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die Betroffenen werden häufig ohne Anklage und ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten und haben keinen Zugang zu Rechtsbeiständen oder Gerichten, um die Rechtmässigkeit ihrer Inhaftierung anzufechten.

Bis Juli 2024 hat Amnesty International die Fälle von 82 Personen dokumentiert, die allein wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung strafrechtlich verfolgt wurden, darunter Menschenrechtsverteidiger*innen, friedliche politische Aktivist*innen, Journalist*innen, Dichter*innen und Geistliche. Unter ihnen waren 32 Personen, die wegen ihrer friedlichen Meinungsäusserung in den Sozialen Medien strafrechtlich verfolgt wurden. Amnesty International ist bewusst, dass die tatsächliche Zahl derartiger Strafverfolgungen vermutlich wesentlich höher ist.