URGENT ACTION Indonesien – Briefaktion / Frist abgelaufen Trotz Freispruch droht Haft

Die Kriminalisierung des Rechts auf freie Meinungsäusserung und die anhaltenden Schikanen und Drohungen gegen Septia Dwi Pertiwi, eine ehemalige Arbeitnehmerin in Jakarta, die am 22. Januar 2025 von der Anklage der Verleumdung freigesprochen wurde, geben Anlass zu grosser Sorge. Die Staatsanwaltschaft hat am 3. Februar 2025 ein Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof eingelegt, um ihren Freispruch aufzuheben.

Septia Dwi Pertiwi wurde auf der Grundlage des indonesischen «Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen» (EIT) angeklagt, das schon häufiger missbraucht wurde, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen. Ihr Fall begann damit, dass sie ihren ehemaligen Arbeitgeber PT Hive Five in den Sozialen Medien wegen mutmasslicher Unterbezahlung und der Verletzung der Rechte von Mitarbeiter*innen kritisierte. Septia Dwi Pertiwi wurde im August 2024 festgenommen und war 25 Tage inhaftiert. Nach ihrer Freilassung wurde sie unter «Stadtarrest» gestellt – eine Einschränkung, durch die es ihr untersagt war, die Stadt unerlaubt zu verlassen, und sie sich bis zum Abschluss ihres Prozesses am 22. Januar 2025 regelmässig bei den Behörden melden musste.

Durch das Rechtsmittel, das zum Ziel hat, den Freispruch aufzuheben, ist Septia Dwi Pertiwi weiterhin in Gefahr, inhaftiert zu werden. Auch anderen Arbeitnehmer*innen, die sich gegen Unrecht aussprechen, droht Haft. Septia Dwi Pertiwi ist mit diesem laufenden Gerichtsverfahren konfrontiert, nur weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen hat, das sowohl durch internationale Menschenrechtsnormen als auch durch nationale Gesetze garantiert wird.

Septia Dwi Pertiwi war bei der Steuer- und Buchhaltungsfirma PT Hive Five in Jakarta angestellt. Im Oktober 2022 kündigte sie, nachdem das Unternehmen offenbar das Gehalt der Beschäftigten gekürzt und versprochene Provisionen nicht ausgezahlt hatte.

Am 21. Januar 2023 kritisierte Septia Dwi Pertiwi das Unternehmen in den Sozialen Medien, worauf sie anonyme Drohungen erhielt und das Unternehmen wiederholt versuchte, sie zu kontaktieren. Am nächsten Tag schickte Henry Kurnia Adhi, Mitbesitzer von PT Hive Five, Septia Dwi Pertiwi ein Schreiben, in dem er eine Klarstellung verlangte und sie der Verleumdung bezichtigte.

Zwischen Januar und Februar 2023 erhielt Septia Dwi Pertiwi mehrere juristische Schriftstücke und wurde von der Polizei zum Verhör geladen. Obwohl sie bei den Ermittlungen kooperierte, wurde sie am 5. September 2023 offiziell zur Verdächtigen erklärt. Bei einem Schlichtungstermin forderte das Unternehmen 300 Mio. Indonesische Rupia (rund 16.900 Euro) als Entschädigung und eine öffentliche Entschuldigung, was sie ablehnte.

Am 26. August 2024 erliess die Staatsanwaltschaft in Zentral-Jakarta einen Haftbefehl gegen Septia Dwi Pertiwi. Daraufhin wurde sie festgenommen und 25 Tage lang im Haftzentrum Pondok Bambu festgehalten. Nachdem ihrem Antrag auf Haftentlassung stattgegeben wurde, wurde sie in Erwartung ihres Verfahrens bis zum 30. November 2024 unter «Stadtarrest» gestellt. Während des Verfahrens am 11. Dezember 2024 forderte die Staatsanwaltschaft eine einjährige Haftstrafe sowie die Zahlung einer Geldbusse in Höhe von 50 Mio. Indonesischen Rupia (rund 2.800 Euro) oder ersatzweise drei Monate Gefängnis.

Am 22. Januar 2025 sprach das Bezirksgericht in Zentral-Jakarta Septia Dwi Pertiwi von allen Anklagepunkten frei und entschied, dass sie keine Straftat begangen habe. Am 3. Februar 2025 reichte die Staatsanwaltschaft jedoch ein Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof ein, mit der Begründung, das vorinstanzliche Gericht habe die Beweise und die gesetzlichen Bestimmungen nicht angemessen berücksichtigt. Sollte der Oberste Gerichtshof dem Antrag stattgeben, könnten Septia Dwi Pertiwi vier Jahre Gefängnis drohen.

Ihr Fall spiegelt einen allgemeinen Trend zur Kriminalisierung des Rechts auf freie Meinungsäusserung in Indonesien wider. Amnesty International hat dokumentiert, dass seit 2019 mindestens 560 Personen wegen mutmasslicher Verstösse gegen menschenrechtlich fragwürdige Paragrafen des Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen angeklagt wurden.