URGENT ACTION Uganda – Briefaktion Oppositionspolitiker muss umgehend freigelassen werden!

Am 16. November wurde der ugandische Oppositionspolitiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat der Partei Forum für Demokratischen Wandel (Forum for Democratic Change, FDC) Dr. Kizza Besigye in der kenianischen Hauptstadt Nairobi entführt und anschliessend rechtswidrig nach Uganda überstellt. Sein Aufenthaltsort war unbekannt und er war nicht erreichbar, bis er am 20. November vor einem Militärgericht in Kampala (Uganda) angeklagt wurde, obwohl er Zivilist ist. Er wurde zusammen mit dem FDC-Mitglied Haji Obeid Lutale wegen Verstössen gegen die Sicherheitsbestimmungen und unerlaubtem Besitz von Schusswaffen und Munition angeklagt. Während die Ermittlungen gegen ihn weitergehen, ist Kizza Besigye im Luzira-Hochsicherheitsgefängnis in Kampala inhaftiert.

Kizza Besigye ist bereits in der Vergangenheit wegen seiner Menschenrechtsarbeit ins Visier geraten. Im November 2005 wurde er im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2006 unter dem Vorwurf terroristischer Straftaten und illegalen Waffenbesitzes unrechtmässig festgenommen und inhaftiert. Im Februar 2016 wurde er erneut willkürlich «präventiv» festgenommen und wegen «Äusserungen und Aktivitäten, die der Aufstachelung zur Gewalt und der Missachtung des Gesetzes gleichkommen» inhaftiert. Zuvor hatte er erklärt, er werde das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2016 vor dem Obersten Gerichtshof Ugandas anfechten.

Die Entführung von Kizza Besigye ist Teil eines umfassenderen Musters der zunehmenden Unterdrückung im Land. Angesichts der Häufigkeit, mit der ugandische Behörden zu Unrecht Anklagen gegen politische Gegner*innen erheben, besteht Grund zur Sorge, dass die Anklagen gegen ihn politisch motiviert sein könnten.

Dr. Kizza Besigye ist ein ugandischer Arzt, Oppositionspolitiker und ehemaliger Präsidentschaftskandidat für das Forum für Demokratischen Wandel (Forum for Democratic Change, FDC), der bei den Präsidentschaftswahlen 2001, 2006, 2011 und 2016 erfolglos gegen Präsident Museveni kandidierte.

Nach Angaben der Rechtsbeistände von Kizza Besigye wurde er zuletzt am 16. November gegen 16.30 Uhr in einem Wohnkomplex in Nairobi, Kenia, gesehen. Danach war er nicht mehr erreichbar, bis Familienangehörige bestätigten, dass er in einem Militärgefängnis in Kampala festgehalten wird und keinen Zugang zu seiner Familie oder seinen Rechtsbeiständen hat. Die Rechtsbeistände von Kizza Besigye gehen davon aus, dass die Entführung das Ergebnis einer geheimen Absprache zwischen den kenianischen und ugandischen Behörden ist; die kenianische Regierung bestreitet jedoch jede Beteiligung.

Kizza Besigye wurde zusammen mit dem FDC-Mitglied Haji Obeid Lutale wegen Verstössen gegen Sicherheitsbestimmungen und unerlaubtem Besitz von Schusswaffen und Munition vor dem Kriegsgericht im Stadtteil Makindye von Kampala angeklagt – obwohl er Zivilist ist. Nach einem Urteil des ugandischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 sind Militärgerichte nicht für die Verfolgung von Fällen von Terrorismus und unerlaubtem Waffenbesitz zuständig. Auch Amnesty International betrachtet Prozesse vor Militärgerichten gegen Zivilpersonen immer als unfaire Gerichtsverfahren.

Die ugandische Regierung hat in der Vergangenheit immer wieder politische Gegner*innen zu Unrecht angeklagt, darunter auch Vertreter*innen des FDC und der National Unity Platform (NUP). Auf diese Weise wird repressiv gegen Oppositionelle vorgegangen. Und dies trotz zweier Urteile des ugandischen Verfassungsgerichts, das 2021 den Missbrauch von Militärgerichten zur Verurteilung von Zivilpersonen im Rahmen des Gesetzes über die ugandischen Streitkräfte (Uganda People’s Defence Force – UPDF) untersagt hat, und trotz des Urteils von 2006 zu Anklagen im Zusammenhang mit dem Militär.

Sehr geehrter Herr Präsident

Mit grosser Sorge habe ich von der Entführung von Dr. Kizza Besigye am 16. November 2024 in Kenia erfahren. Er blieb mehrere Tage verschwunden und steht nun als Zivilist zu Unrecht vor einem Militärgericht. 

Ich fordere Ihre Regierung auf, Dr. Kizza Besigye unverzüglich freizulassen, da die Art seiner Entführung einen klaren Verstoss gegen internationale Menschenrechtsnormen und Regeln von Auslieferungsverfahren mit den erforderlichen Garantien für ein faires Verfahren darstellt.

Ordnen Sie an, dass eine sofortige, unparteiische and wirksame Untersuchung bezüglich seiner Entführung durchgeführt wird. So können die mutmasslichen Verantwortlichen innerhalb eines fairen Gerichtsverfahrens zur Rechenschaft gezogen werden, ohne Rückgriff auf die Todesstrafe.

Hochachtungsvoll,
 

Dear President Museveni,

I am writing to express grave concern about the abduction of Ugandan opposition politician and former presidential candidate for the Forum for Democratic Change (FDC), Dr Kizza Besigye from Nairobi, Kenya, on 16 November 2024 and his rendition to Uganda. His whereabouts were unknown and he was unreachable until he was arraigned in a military court in Kampala, Uganda, on 20 November, despite being a civilian. He was charged alongside FDC member Haji Obeid Lutale with offences relating to security and unlawful possession of firearms and ammunition.

This is not the first time that Dr Besigye has been unlawfully arrested and detained. In November 2005, he was unlawfully arrested and detained on military charges of terrorism-related offences and illegal possession of weapons in the run up to the 2006 presidential elections. In February 2016, he was arbitrarily arrested and detained under powers of «preventive arrest» for «utterances and activities that amount to incitement to violence and defiance of the law» when he said that he would challenge the outcome of the 2016 presidential election in the Uganda Supreme Court.

Dr Besigye’s abduction is clearly part of a wider pattern of increasing widespread repression. Based on the frequency by which Ugandan authorities wrongly bring charges against political opponents, there is also reason to be concerned that the charges against him may be politically motivated.

In light of the above, I urge your government to:

• Immediately release Dr Besigye due to the nature of his abduction, which was in clear violation of both international human rights law and the process of extradition with its requisite fair trial protections;
• Ensure a prompt, impartial and effective investigation is carried out into Dr Besigye’s abduction, and to bring those suspected of responsibility to account in fair trials without recourse to the death penalty.

Yours sincerely,
 

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• President Museveni → @kagutamuseveni
• Government of Uganda → @GovUganda
• The Uganda Police → @PoliceUg

Hashtags: #Uganda #FreeKizzaBesigye

Suggested social media messaging:

#UrgentAction: @kizzabesigye1 was abducted from Nairobi on 16 November and appeared at a military jail in Kampala on 20 November. #Ugandan authorities continue to unlawfully detain him at Luzira Maximum Prison. Write to @KagutaMuseveni and demand his immediate release.

#Uganda: @kizzabesigye1’s abduction from Nairobi and his arraignment in a military court is a clear violation of international human rights law. @kagutamuseveni ensure his immediate release and investigate his abduction.