URGENT ACTION Uganda – Briefaktion / Frist abgelaufen Oppositionspolitiker muss umgehend freigelassen werden!

Am 16. November wurde der ugandische Oppositionspolitiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat der Partei Forum für Demokratischen Wandel (Forum for Democratic Change, FDC) Dr. Kizza Besigye in der kenianischen Hauptstadt Nairobi entführt und anschliessend rechtswidrig nach Uganda überstellt. Sein Aufenthaltsort war unbekannt und er war nicht erreichbar, bis er am 20. November vor einem Militärgericht in Kampala (Uganda) angeklagt wurde, obwohl er Zivilist ist. Er wurde zusammen mit dem FDC-Mitglied Haji Obeid Lutale wegen Verstössen gegen die Sicherheitsbestimmungen und unerlaubtem Besitz von Schusswaffen und Munition angeklagt. Während die Ermittlungen gegen ihn weitergehen, ist Kizza Besigye im Luzira-Hochsicherheitsgefängnis in Kampala inhaftiert.

Kizza Besigye ist bereits in der Vergangenheit wegen seiner Menschenrechtsarbeit ins Visier geraten. Im November 2005 wurde er im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2006 unter dem Vorwurf terroristischer Straftaten und illegalen Waffenbesitzes unrechtmässig festgenommen und inhaftiert. Im Februar 2016 wurde er erneut willkürlich «präventiv» festgenommen und wegen «Äusserungen und Aktivitäten, die der Aufstachelung zur Gewalt und der Missachtung des Gesetzes gleichkommen» inhaftiert. Zuvor hatte er erklärt, er werde das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2016 vor dem Obersten Gerichtshof Ugandas anfechten.

Die Entführung von Kizza Besigye ist Teil eines umfassenderen Musters der zunehmenden Unterdrückung im Land. Angesichts der Häufigkeit, mit der ugandische Behörden zu Unrecht Anklagen gegen politische Gegner*innen erheben, besteht Grund zur Sorge, dass die Anklagen gegen ihn politisch motiviert sein könnten.

Dr. Kizza Besigye ist ein ugandischer Arzt, Oppositionspolitiker und ehemaliger Präsidentschaftskandidat für das Forum für Demokratischen Wandel (Forum for Democratic Change, FDC), der bei den Präsidentschaftswahlen 2001, 2006, 2011 und 2016 erfolglos gegen Präsident Museveni kandidierte.

Nach Angaben der Rechtsbeistände von Kizza Besigye wurde er zuletzt am 16. November gegen 16.30 Uhr in einem Wohnkomplex in Nairobi, Kenia, gesehen. Danach war er nicht mehr erreichbar, bis Familienangehörige bestätigten, dass er in einem Militärgefängnis in Kampala festgehalten wird und keinen Zugang zu seiner Familie oder seinen Rechtsbeiständen hat. Die Rechtsbeistände von Kizza Besigye gehen davon aus, dass die Entführung das Ergebnis einer geheimen Absprache zwischen den kenianischen und ugandischen Behörden ist; die kenianische Regierung bestreitet jedoch jede Beteiligung.

Kizza Besigye wurde zusammen mit dem FDC-Mitglied Haji Obeid Lutale wegen Verstössen gegen Sicherheitsbestimmungen und unerlaubtem Besitz von Schusswaffen und Munition vor dem Kriegsgericht im Stadtteil Makindye von Kampala angeklagt – obwohl er Zivilist ist. Nach einem Urteil des ugandischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 sind Militärgerichte nicht für die Verfolgung von Fällen von Terrorismus und unerlaubtem Waffenbesitz zuständig. Auch Amnesty International betrachtet Prozesse vor Militärgerichten gegen Zivilpersonen immer als unfaire Gerichtsverfahren.

Die ugandische Regierung hat in der Vergangenheit immer wieder politische Gegner*innen zu Unrecht angeklagt, darunter auch Vertreter*innen des FDC und der National Unity Platform (NUP). Auf diese Weise wird repressiv gegen Oppositionelle vorgegangen. Und dies trotz zweier Urteile des ugandischen Verfassungsgerichts, das 2021 den Missbrauch von Militärgerichten zur Verurteilung von Zivilpersonen im Rahmen des Gesetzes über die ugandischen Streitkräfte (Uganda People’s Defence Force – UPDF) untersagt hat, und trotz des Urteils von 2006 zu Anklagen im Zusammenhang mit dem Militär.