URGENT ACTION Niger – Briefaktion Neue Anklagen gegen Menschenrechtsaktivisten

Am 3. Januar 2025 wurden zwei weitere Anklagen gegen den Menschenrechtsverteidiger und Generalsekretär der zivilgesellschaftlichen Organisation Citizens' Alternative Spaces – Alternatives Espaces Citoyens (AEC) –, Moussa Tchangari, erhoben. Anschliessend brachte man ihn in das Gefängnis von Filingué, 180 km von Nigers Hauptstadt Niamey entfernt.

Moussa Tchangari wurde am 3. Dezember 2024 festgenommen. Mindestens drei bewaffnete Männer in Zivil, die sich als Polizisten ausgaben, brachen in seine Wohnung in Niamey ein, beschlagnahmten sein Telefon, seinen Laptop und einen Koffer, zogen ihm eine Kapuze über den Kopf und nahmen ihn mit. Auf die Frage, ob sie einen Haftbefehl hätten, antworteten sie, dass ein solcher nicht zwingend erforderlich sei. Fast zwei Tage lang war der Aufenthaltsort von Moussa Tchangari nicht bekannt, dann tauchte er in der Zentralstelle für die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten grenzüberschreitenden Kriminalität in Niamey auf. Dort traf er auch zum ersten Mal seine Rechtsbeistände. Ihm wird unter anderem «Befürwortung des Terrorismus, Untergrabung der Staatssicherheit und kriminelle Vereinigung im Zusammenhang mit dem Terrorismus» vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm fünf bis zehn Jahre Haft und der Entzug der nigrischen Staatsbürgerschaft.

Drei Wochen vor seiner Festnahme, am 12. November 2024, hatte Moussa Tchangari die Entscheidung des nigrischen Innenministers kritisiert, zwei humanitären Nichtregierungsorganisationen die Lizenz zu entziehen, sowie am 27. August 2024 eine Terrorismusdatenbank einzurichten. Am 28. November 2024, weniger als eine Woche vor seiner Festnahme, berief seine Organisation AEC eine Sitzung ein, um das Präsidialdekret vom 10. Oktober 2024 zu erörtern, mit dem neun Personen, die mit dem ehemaligen Präsidenten Bazoum in Verbindung stehen, vorläufig die nigrische Staatsangehörigkeit entzogen wurde.

Moussa Tchangari ist in grosser Gefahr, da bereits andere Menschenrechtsverteidiger*innen, die seit dem Staatsstreich vom Juli 2023 festgenommen und inhaftiert wurden, der Zugang zu ihren Rechtsbeiständen verwehrt wurde und sie unter unmenschlichen Haftbedingungen festgehalten werden.

Am 26. Juli 2023 wurde Präsident Mohamed Bazoum durch einen von der Präsidentengarde angezettelten Putsch entmachtet. Die hinter dem Staatsstreich stehenden Militärangehörigen kündigten am 26. Juli 2023 in einer Erklärung im nationalen Fernsehen die Gründung des Nationalen Rates für den Schutz des Vaterlandes (CNSP) an. In der Erklärung begründeten sie die Machtübernahme mit der «anhaltenden Verschlechterung der Sicherheitslage und der schlechten wirtschaftlichen und sozialen Führung» der abgesetzten Regierung. Am 28. Juli 2023 erklärte sich der Chef der Präsidentengarde, Abdourahamane Tiani, zum Präsidenten des Landes.
Seit dem Militärputsch von 2023 entfernen sich die Militärbehörden immer mehr von der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit und gehen immer stärker gegen die Opposition, die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien vor. Die Freiheitsrechte, einschliesslich des Rechts auf freie Meinungsäusserung, sind in Niger stark eingeschränkt. Die Behörden haben immer wieder Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen bedroht, schikaniert und willkürlich festgenommen; viele von ihnen – wie Moussa Tchangari – sagen, dass sie sich aus Angst vor Repressalien selbst zensieren.
Seit den 1990er Jahren ist Moussa Tchangari als Aktivist und Menschenrechtsverteidiger bekannt, der sich für die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Niger einsetzt. Er war bereits in der Vergangenheit bei verschiedenen Gelegenheiten wegen seiner Menschenrechtsarbeit inhaftiert worden, etwa im Mai 2015 und 2018. Tage vor seiner willkürlichen Inhaftierung am 3. Dezember 2024 hatte er einem Kollegen gesagt, dass er sich Sorgen mache und seine Worte und Taten sorgfältig abwäge, um trotz des ständigen Risikos einer Festnahme weiter für die Menschenrechte eintreten zu können. Er äusserte sich auch besorgt über die Gefahr willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen, die vielen Menschen in Niger droht, insbesondere jenen, die die Militärbehörden öffentlich kritisieren, darunter auch ihm selbst.
Nach seiner Festnahme und den gegen ihn erhobenen Vorwürfen befürchtet Moussa Tchangari, dass andere Aktivist*innen der nigrischen Zivilgesellschaft in die gleiche Situation geraten könnten wie er. Er ist auch besorgt, dass die zivilgesellschaftliche Organisation AEC – «Alternative Räume für Bürger» –, deren Generalsekretär er ist, von den nigrischen Behörden geschlossen werden könnte, um sie an ihrer Menschenrechtsarbeit zu hindern. Die gegen Moussa Tchangari erhobenen Vorwürfe, darunter Befürwortung des Terrorismus und kriminelle Vereinigung in Verbindung mit Terrorismus, fallen unter die breite Liste von Straftaten, die dazu führen können, dass Bürger*innen die Staatsangehörigkeit entzogen wird, auch wenn sie noch nicht verurteilt wurden. Dies wird in der Anordnung vom August 2024 ausgeführt, in der auch die Einrichtung der Terrorismusdatenbank festgeschrieben ist.

Sehr geehrter Herr General

Am 3. Januar 2025 wurden zwei weitere Anklagen gegen den Menschenrechtsverteidiger Moussa Tchangari erhoben. Er wurde wegen «Verletzung der Landesverteidigung» und «nachrichtendienstlicher Tätigkeit mit feindlichen Ländern» angeklagt und in das Gefängnis von Filingué überführt.

Am 3. Dezember 2024 war Moussa Tchangari festgenommen worden, sein Schicksal und sein Verbleib waren zwei Tage lang nicht bekannt. Am 5. Dezember 2024 fand man ihn in der Zentralstelle für die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten grenzüberschreitenden Kriminalität in Niamey. Die nigrischen Behörden erhoben unter anderem Anklage wegen Befürwortung des Terrorismus und der kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit Terrorismus. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Menschenrechtler fünf bis zehn Jahre Haft.

Ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass Moussa Tchangari unverzüglich freigelassen wird, da er nur wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte inhaftiert ist, und dass alle Anklagen gegen ihn fallen gelassen werden.

Hochachtungsvoll,
 

Dear General Abdourahamane Tiani,

I am writing to express concern about the arbitrary detention of human rights defender Moussa Tchangari.

On 3 January 2025, two additional charges of «infringing on national defence» and «intelligence with enemy countries» were brought against Moussa Tchangari, secretary general of the civil society organization, «Citizens’ Alternative Spaces» (Alternatives Espaces Citoyens (AEC)). Following the new charges, he was transferred to Filingué prison, 180 km from Niger’s capital, Niamey.

Moussa Tchangari was arrested on 3 December 2024 when at least three gunmen in plain clothes, who claimed to be policemen, broke into his home in Niamey, seized his phone, laptop and suitcase, hooded him and took him away. When Moussa Tchangari asked them if they had a warrant, they replied that one was not compulsory. For nearly two days, Moussa Tchangari’s whereabouts remained unknown before he was located at Central Service for Combating Terrorism and Organized Transnational Crime in Niamey, where he met for the first time his lawyers. He has been charged, amongst other things, with «advocacy of terrorism, undermining state security and criminal association in connection with terrorism». If found guilty of the charges, he could be jailed between five and 10 years and stripped of his Nigerien citizenship.

Three weeks before his arrest, on 12 November 2024, Moussa Tchangari criticized the decision by Niger’s interior minister to withdraw the licenses of two humanitarian nongovernmental organizations, as well as the establishment by the authorities on 27 August 2024 of a terrorism database. On 28 November 2024, his organisation (the AEC) convened a meeting to discuss the 10 October 2024 presidential decree provisionally removing Nigerien nationality from nine people linked to former President Bazoum.

I urge you, as President of the National Council for the Safeguard of the Homeland, and the authorities to ensure that Moussa Tchangari is immediately released as he is being detained solely for the peaceful exercise of his human rights, and all charges against him are dropped.

Yours sincerely,
 

Monsieur le Général,

Je vous écris pour vous faire part de ma préoccupation face à la détention arbitraire du défenseur des droits humains Moussa Tchangari.

Le 3 janvier 2025, deux nouvelles accusations ont été portées à l’encontre de Moussa Tchangari, secrétaire général de l’organisation de la société civile Alternatives Espaces Citoyens (AEC), à savoir «atteinte à la défense nationale» et «intelligence avec des pays ennemis». Il a ensuite été transféré à la prison de Filingué, à 180 kilomètres de la capitale du Niger, Niamey.

Moussa Tchangari a été arrêté le 3 décembre 2024 par au moins trois hommes armés en civil, qui prétendaient être des policiers et ont fait irruption à son domicile à Niamey, ont saisi son téléphone, son ordinateur portable et sa valise, l'ont encagoulé et embarqué. Lorsqu'il leur a demandé s’ils avaient un mandat, ils ont répondu que ce n’était pas obligatoire. Pendant presque deux jours, nul ne savait où se trouvait Moussa Tchangari, avant qu’il ne soit localisé au Service central de la lutte contre le terrorisme et la criminalité transnationale organisée, à Niamey, où il a rencontré ses avocats pour la première fois. Il est inculpé, entre autres, d'«apologie du terrorisme, atteinte à la sécurité de l’État et association de malfaiteurs en relation avec le terrorisme». S’il est reconnu coupable, il encourt une peine de prison comprise entre cinq et 10 ans et risque d’être déchu de sa nationalité nigérienne.

Trois semaines avant son arrestation, le 12 novembre 2024, Moussa Tchangari a critiqué la décision du ministre nigérien de l’Intérieur de retirer les licences de deux organisations non gouvernementales humanitaires, et la décision des autorités de créer le 27 août 2024 une base de données sur le terrorisme. Le 28 novembre, son organisation (l’AEC) a programmé une réunion afin de débattre du décret présidentiel du 10 octobre 2024 retirant provisoirement la nationalité nigérienne à neuf personnes liées à l’ancien président Mohamed Bazoum.

Je vous demande instamment, en tant que président du Conseil national pour la sauvegarde de la patrie, ainsi qu’aux autorités, de veiller à ce que toutes les charges retenues contre Moussa Tchangari, détenu uniquement pour avoir exercé pacifiquement ses droits fondamentaux, soient abandonnées et à ce qu'il soit libéré sans attendre.

Je vous prie d’agréer, Monsieur le Général, l’expression de ma très haute considération.
 

X/Twitter Targets:

@Niger_CNSP
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@PresidenceNiger
https://x.com/PresidenceNiger

 
Human rights defender Moussa Tchangari should be immediately released. #Niger authorities accusing him of "terrorism" is politically motivated and unfounded. #ProtectHumanRightsDefenders and #FreedomOfExpression in Niger. [Link to UA]

Is freedom of expression banned now in #Niger? If not, why then is human rights defender Moussa Tchangari still arbitrarily detained? #FreeTchangariNow #ProtectHumanRightsDefenders [Link to UA]

Human rights defenders are at risk now in #Niger. #FreedomOfExpression is severely restricted #FreeTchangari #ProtectHumanRightsDefenders [Link to UA]