URGENT ACTION Niger – Briefaktion / Frist abgelaufen Neue Anklagen gegen Menschenrechtsaktivisten

Am 3. Januar 2025 wurden zwei weitere Anklagen gegen den Menschenrechtsverteidiger und Generalsekretär der zivilgesellschaftlichen Organisation Citizens' Alternative Spaces – Alternatives Espaces Citoyens (AEC) –, Moussa Tchangari, erhoben. Anschliessend brachte man ihn in das Gefängnis von Filingué, 180 km von Nigers Hauptstadt Niamey entfernt.

Moussa Tchangari wurde am 3. Dezember 2024 festgenommen. Mindestens drei bewaffnete Männer in Zivil, die sich als Polizisten ausgaben, brachen in seine Wohnung in Niamey ein, beschlagnahmten sein Telefon, seinen Laptop und einen Koffer, zogen ihm eine Kapuze über den Kopf und nahmen ihn mit. Auf die Frage, ob sie einen Haftbefehl hätten, antworteten sie, dass ein solcher nicht zwingend erforderlich sei. Fast zwei Tage lang war der Aufenthaltsort von Moussa Tchangari nicht bekannt, dann tauchte er in der Zentralstelle für die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten grenzüberschreitenden Kriminalität in Niamey auf. Dort traf er auch zum ersten Mal seine Rechtsbeistände. Ihm wird unter anderem «Befürwortung des Terrorismus, Untergrabung der Staatssicherheit und kriminelle Vereinigung im Zusammenhang mit dem Terrorismus» vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm fünf bis zehn Jahre Haft und der Entzug der nigrischen Staatsbürgerschaft.

Drei Wochen vor seiner Festnahme, am 12. November 2024, hatte Moussa Tchangari die Entscheidung des nigrischen Innenministers kritisiert, zwei humanitären Nichtregierungsorganisationen die Lizenz zu entziehen, sowie am 27. August 2024 eine Terrorismusdatenbank einzurichten. Am 28. November 2024, weniger als eine Woche vor seiner Festnahme, berief seine Organisation AEC eine Sitzung ein, um das Präsidialdekret vom 10. Oktober 2024 zu erörtern, mit dem neun Personen, die mit dem ehemaligen Präsidenten Bazoum in Verbindung stehen, vorläufig die nigrische Staatsangehörigkeit entzogen wurde.

Moussa Tchangari ist in grosser Gefahr, da bereits andere Menschenrechtsverteidiger*innen, die seit dem Staatsstreich vom Juli 2023 festgenommen und inhaftiert wurden, der Zugang zu ihren Rechtsbeiständen verwehrt wurde und sie unter unmenschlichen Haftbedingungen festgehalten werden.

Am 26. Juli 2023 wurde Präsident Mohamed Bazoum durch einen von der Präsidentengarde angezettelten Putsch entmachtet. Die hinter dem Staatsstreich stehenden Militärangehörigen kündigten am 26. Juli 2023 in einer Erklärung im nationalen Fernsehen die Gründung des Nationalen Rates für den Schutz des Vaterlandes (CNSP) an. In der Erklärung begründeten sie die Machtübernahme mit der «anhaltenden Verschlechterung der Sicherheitslage und der schlechten wirtschaftlichen und sozialen Führung» der abgesetzten Regierung. Am 28. Juli 2023 erklärte sich der Chef der Präsidentengarde, Abdourahamane Tiani, zum Präsidenten des Landes.
Seit dem Militärputsch von 2023 entfernen sich die Militärbehörden immer mehr von der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit und gehen immer stärker gegen die Opposition, die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien vor. Die Freiheitsrechte, einschliesslich des Rechts auf freie Meinungsäusserung, sind in Niger stark eingeschränkt. Die Behörden haben immer wieder Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen bedroht, schikaniert und willkürlich festgenommen; viele von ihnen – wie Moussa Tchangari – sagen, dass sie sich aus Angst vor Repressalien selbst zensieren.
Seit den 1990er Jahren ist Moussa Tchangari als Aktivist und Menschenrechtsverteidiger bekannt, der sich für die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Niger einsetzt. Er war bereits in der Vergangenheit bei verschiedenen Gelegenheiten wegen seiner Menschenrechtsarbeit inhaftiert worden, etwa im Mai 2015 und 2018. Tage vor seiner willkürlichen Inhaftierung am 3. Dezember 2024 hatte er einem Kollegen gesagt, dass er sich Sorgen mache und seine Worte und Taten sorgfältig abwäge, um trotz des ständigen Risikos einer Festnahme weiter für die Menschenrechte eintreten zu können. Er äusserte sich auch besorgt über die Gefahr willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen, die vielen Menschen in Niger droht, insbesondere jenen, die die Militärbehörden öffentlich kritisieren, darunter auch ihm selbst.
Nach seiner Festnahme und den gegen ihn erhobenen Vorwürfen befürchtet Moussa Tchangari, dass andere Aktivist*innen der nigrischen Zivilgesellschaft in die gleiche Situation geraten könnten wie er. Er ist auch besorgt, dass die zivilgesellschaftliche Organisation AEC – «Alternative Räume für Bürger» –, deren Generalsekretär er ist, von den nigrischen Behörden geschlossen werden könnte, um sie an ihrer Menschenrechtsarbeit zu hindern. Die gegen Moussa Tchangari erhobenen Vorwürfe, darunter Befürwortung des Terrorismus und kriminelle Vereinigung in Verbindung mit Terrorismus, fallen unter die breite Liste von Straftaten, die dazu führen können, dass Bürger*innen die Staatsangehörigkeit entzogen wird, auch wenn sie noch nicht verurteilt wurden. Dies wird in der Anordnung vom August 2024 ausgeführt, in der auch die Einrichtung der Terrorismusdatenbank festgeschrieben ist.