URGENT ACTION Singapur – Briefaktion Malaysischem Staatsangehörigen droht Hinrichtung

Pannir Selvam Pranthaman ist in Gefahr, hingerichtet zu werden. Seine Verurteilung zum Tode verstösst wie bei vielen anderen, die ebenfalls zum Tode verurteilt wurden, gegen internationale Menschenrechtsnormen und -standards, und seine Hinrichtung wäre rechtswidrig und willkürlich.

Das Völkerrecht und internationale Standards sehen Beschränkungen für die Anwendung der Todesstrafe vor, um einen willkürlichen Entzug des Lebens zu verhindern. Unter anderem ist es verboten, die Todesstrafe als obligatorische Strafe für bestimmte Straftaten zu verhängen. Die Todesstrafe darf nur für «schwerste Verbrechen» verhängt werden, wozu Drogendelikte nicht gehören, und auch dann nur in Verfahren, die den höchsten Standards für ein faires Gerichtsverfahren entsprechen. Im aktuellen Fall wurde gegen diese Schutzmassnahmen verstossen.

Die hohe Zahl der Hinrichtungen in Singapur in den vergangenen Wochen gibt Anlass zur Sorge. Allein im November wurden vier Männer gehängt. Besonders beunruhigend ist, dass bei der Vollstreckung von Todesurteilen so unerbittlich an der Praxis des Erhängens festgehalten wird. Dies steht im Widerspruch zum weltweiten Trend weg von dieser grausamen Strafe und zum allgemeinen Rückgang der Hinrichtungen in Singapur in den letzten Jahren. Singapur ist eines von nur fünf Ländern, die 2023 Hinrichtungen wegen Drogendelikten vollstreckt haben. Die äusserst drakonische Gesetzgebung in Singapur konnte weder den Drogenkonsum und die Verfügbarkeit von Drogen im Land bekämpfen noch vor drogenbedingten Folgeschäden schützen.

Pannir Selvam Pranthaman ist ein begabter malaysischer Musiker. In seiner Zeit im Todestrakt schrieb er Gedichte und Lieder, davon einige in Zusammenarbeit mit anderen malaysischen Künstler*innen.
Er wurde am 2. Mai 2017 im Alter von 29 Jahren der Einfuhr von 51,84 g Diamorphin (Heroin) nach Singapur für schuldig befunden und zur obligatorischen Todesstrafe verurteilt. Das Berufungsgericht wies sein Rechtsmittel am 18. Oktober 2018 zurück. Das Gericht befand, dass Pannir Selvam Pranthaman lediglich an der Beförderung von Drogen beteiligt war und somit die Definition eines «Kuriers» im Sinne des Gesetzes erfüllte. Da die Staatsanwaltschaft dem Gericht jedoch keine Bescheinigung vorgelegt hatte, die dem Gericht Handlungsspielraum eingeräumt hätte, blieb diesem keine andere Wahl, als die obligatorische Todesstrafe zu verhängen.
Nach den 2013 in Kraft getretenen Änderungen des Gesetzes über den Drogenmissbrauch verfügen die Richter*innen in Singapur über einen gewissen Ermessensspielraum bei der Strafzumessung in Fällen, in denen sich die Rolle des*der Angeklagten auf den Transport von Drogen («Kurier*in») beschränkte, Dies greift aber nur, wenn die Staatsanwaltschaft der beschuldigten Person bescheinigt, dass sie sich intensiv für die Zerschlagung des Drogenhandels ein-gesetzt hat, oder bei Personen mit geistigen oder intellektuellen Einschränkungen, die keine Verantwortung für ihre Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der verhandelten Straftat übernehmen können. Dadurch wird die Entscheidung über die Verurteilung in der Praxis der Staatsanwaltschaft übertragen. Da die Staatsanwaltschaft im Fall von Pannir Selvam Pranthaman keine entsprechende Bescheinigung vorgelegt hat, hatte das Gericht bei seiner Verurteilung keinen Ermessensspielraum mehr. Dies ist eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren, da es die Entscheidung über Leben oder Tod in die Hände einer Person legt, die keine neutrale Partei im Prozess ist und keine derartigen Befugnisse haben sollte. Ausserdem untergräbt es die Unabhängigkeit der Justiz, indem es die Trennung zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht aufhebt, und verstösst gegen den Grundsatz der «Waffengleichheit», dem zufolge Staatsanwaltschaft und Verteidigung vor Gericht die gleichen Befugnisse haben sollten.
Der Schuldspruch gegen Pannir Selvam Pranthaman beruht auf der Rechtsvermutung, dass er von den Drogen gewusst hat. Das Gesetz über Drogenmissbrauch erlaubt es der Staatsanwaltschaft, auf Rechtsvermutungen zurückzugreifen. Dabei wird die Beweislast auf die angeklagte Person verlagert, die die Schuldvermutung nach dem rechtlichen Standard der «Abwägung der Wahrscheinlichkeiten» widerlegen muss. Schuldvermutungen senken die Beweisschwelle für eine Verurteilung in Todesfällen, untergraben die Garantien für ein faires Gerichtsverfahren nach internationalen Menschenrechtsnormen und verletzen das Recht auf Unschuldsvermutung, eine zwingende Norm des Völkergewohnheitsrechts.
Die Hinrichtung von Pannir Selvam Pranthaman war ursprünglich für den 24. Mai 2019 anberaumt. Die Vollstreckung wurde einen Tag davor gestoppt, nachdem das Berufungsgericht die Prüfung ausserordentlicher Rechtsmittel zugelassen hatte. Weitere Rechtsmittel im Fall von Pannir Selvam Pranthaman wurden kürzlich geprüft und abgelehnt, und es wird angenommen, dass er einen erneuten Vollstreckungsbescheid erhält.
Das Völkerrecht und die internationalen Standards verbieten die Verhängung von obligatorischen Todesurteilen, da diese den Richter*innen die Möglichkeit nehmen, mildernde Umstände zu berücksichtigen. Darüber hinaus verlangen das internationale Recht und die internationalen Standards, dass die Todesstrafe nur für «schwerste Verbrechen» verhängt werden darf, z. B. bei vorsätzlicher Tötung. Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe. Bis heute haben 113 Länder die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft und 144 Länder die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Singapur gehört zu einer kleinen Gruppe von Ländern, die immer noch Hinrichtungen durchführen, und noch weniger Ländern, die die Todesstrafe bei Drogendelikten anwenden.

Sehr geehrter Premierminster

In grosser Sorge wende ich mich heute an Sie, denn der malaysische Staatsangehörige Pannir Selvam Pranthaman ist in Gefahr, hingerichtet zu werden. Seine Verurteilung zum Tode verstösst wie bei vielen anderen, die ebenfalls zum Tode verurteilt wurden, gegen internationale Menschenrechtsnormen und -standards, und seine Hinrichtung wäre rechtswidrig und willkürlich.

Ich fordere Sie auf, das Todesurteil gegen Pannir Selvam Pranthaman umzuwandeln und ein offizielles Moratorium für alle Hinrichtungen als ersten Schritt zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe zu erlassen.

Hochachtungsvoll,
 

Dear Prime Minister,

I urge you to immediately commute the death sentence imposed on Pannir Selvam Pranthaman and halt all executions in the country. His death sentence, like those of several others on death row, was im-posed in violation of international human rights law and standards, which would render his execution unlawful and arbitrary.

International law and standards set out restrictions on the use of the death penalty to protect against the arbitrary deprivation of life. These include the prohibition against imposing this punishment as a mandatory sentence; for offences that do not meet the threshold of the «most serious crimes», including drug-related offences; and after proceedings that do not meet the highest standards for a fair trial. Violations of all these safeguards are present in this case.

I am alarmed at the high rate of executions recorded in Singapore in recent weeks, with four men hanged in November alone. While I oppose the death penalty in all circumstances, it is particularly disturbing to see such a relentless pursuit of hangings. This is at odds with the global trend away from this cruel punishment and the overall reduction in executions reported in Singapore in recent years. Singa-pore is one of only five countries known to have carried out executions for drug related offences in 2023. Punitive drug policies have failed to tackle the use and availability of drugs in the country, and offer no effective protection from drug-related harm.

I call on you to immediately commute the death sentence of Pannir Selvam Pranthaman and establish an official moratorium on all executions, as a first critical step towards full abolition of the death pena-ty.

Yours sincerely,
 

Tag
- für den Premierminister von Singapur auf X/Twitter: @govsingapore

Der Schwerpunkt der Botschaft sollte auf der Tatsache liegen, dass die Hinrichtung, sollte sie durchgeführt werden, rechtswidrig wäre, da sie gegen internationale Menschenrechtsgesetze und -standards verstossen würde, da Pannir Selvam Pranthaman wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt wurde.

VORGESCHLAGENE NACHRICHTEN / SUGGESTED MESSAGES:

Pannir Selvam Pranthaman is at risk of execution in #Singapore for drug trafficking, in violation of international law and standards– we call on @govsingapore to halt all executions and impose a moratorium on the death penalty as a first step towards abolition.

#Singapore is one of a handful countries known to have carried out executions for drug-related offences in recent years – yet its punitive drug policies have failed to offer effective protection from drug-related harm. @govsingapore, halt all executions and commute Pannir Selvam Pranthaman’s #deathpenalty

Many violations of international safeguards on #deathpenalty in Pannir’s case. The judge found that he was a "courier", but the prosecution did not issue him with a certificate of substantive assistance. The judge had no choice but to impose the mandatory death penalty for drug trafficking. @govsingapore, halt Pannir Selvam Pranthaman’s unlawful execution

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