Dem malaysischen Staatsbürger Pannir Selvam Pranthaman droht unmittelbar die Hinrichtung. Die Todesstrafe in seinem Fall wurde, wie bei mehreren anderen zum Tode Verurteilten in Singapur, unter Verstoss gegen internationale Menschenrechtsstandards angewendet, was seine Hinrichtung rechtswidrig und willkürlich machen würde.
Das Völkerrecht und internationale Standards sehen Beschränkungen für die Anwendung der Todesstrafe vor, um einen willkürlichen Entzug des Lebens zu verhindern. Dazu gehört das Verbot, Todesurteile als obligatorische Bestrafung zu verhängen; das Verbot, die Todesstrafe für Straftaten anzuwenden, die nicht in die Kategorie der «schwersten Verbrechen» gehören, einschliesslich Drogendelikte; und sie darf nicht in Prozessen angewendet werden, die nicht den höchsten Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen. Im vorliegenden Fall wurde gegen alle diese Schutzmassnahmen verstossen.
In höchstem Masse besorgniserregend ist die hohe Zahl der Hinrichtungen, die in den vergangenen Monaten in Singapur zu verzeichnen waren: Allein seit Anfang Oktober 2024 wurden zwölf Männer gehängt. Dies steht im Widerspruch zum weltweiten Trend weg von dieser grausamen Strafe und dem allgemeinen Rückgang der Hinrichtungen in Singapur in den Vorjahren. Singapur ist eines von nur vier Ländern, in denen in den vergangenen Jahren Hinrichtungen wegen Drogendelikten vollstreckt wurden. Diese ausserordentlich harte Drogenpolitik hat nicht dazu beigetragen, den Konsum und die Verfügbarkeit von Drogen im Land zu bekämpfen, und bietet keinen wirksamen Schutz vor drogenbedingten Todesfällen oder anderen Suchtfolgen.
Pannir Selvam Pranthaman ist ein malaysischer Musiker. In seiner Zeit im Todestrakt schrieb er Gedichte und Lieder, davon einige in Zusammenarbeit mit anderen malaysischen Künstler*innen. Das Berufungsgericht hat eine Anhörung zu seinem jüngsten Rechtsmittel für den 7. Mai 2025 angesetzt. Sollte dieses Rechtsmittel abgelehnt werden, könnte Pannir Selvam Pranthaman zum dritten Mal die Hinrichtung drohen.
Er wurde am 2. Mai 2017 im Alter von 29 Jahren der Einfuhr von 51,84 g Diamorphin (Heroin) nach Singapur für schuldig befunden und obligatorisch zum Tode verurteilt. Das Berufungsgericht wies sein Rechtsmittel am 18. Oktober 2018 zurück. Das Gericht befand zwar, dass Pannir Selvam Pranthaman lediglich an der Beförderung von Drogen beteiligt war und somit die Definition eines «Kuriers» im Sinne des Gesetzes erfüllte. Da die Staatsanwaltschaft jedoch keine entsprechende Bescheinigung vorgelegt hatte, die dem Gericht Handlungsspielraum eingeräumt hätte, blieb dem Richter keine andere Wahl, als die obligatorische Todesstrafe anzuwenden.
Nach den 2013 in Kraft getretenen Änderungen des Gesetzes über den Drogenmissbrauch verfügen Richter*innen in Singapur über einen gewissen Ermessensspielraum bei der Strafzumessung in Fällen, in denen sich die Rolle des*der Angeklagten auf den Transport von Drogen («Kurier*in») beschränkte. Dies greift aber nur, wenn die Staatsanwaltschaft der beschuldigten Person bescheinigt, dass sie sich intensiv für die Zerschlagung des Drogenhandels eingesetzt hat, oder bei Personen mit geistigen oder intellektuellen Einschränkungen, die keine Verantwortung für ihre Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der verhandelten Straftat übernehmen können. Dadurch wird in der Praxis die Entscheidung über die Verurteilung der Staatsanwaltschaft übertragen. Da diese im Fall von Pannir Selvam Pranthaman keine entsprechende Bescheinigung vorgelegt hat, hatte das Gericht bei seiner Verurteilung keinen Ermessensspielraum mehr. Diese Regelung stellt eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren dar, da sie die Entscheidung über Leben oder Tod in die Hände einer Person legt, die keine neutrale Prozesspartei ist und keine derartigen Befugnisse haben sollte. Ausserdem untergräbt dieses Verfahren die Unabhängigkeit der Justiz, indem es die Trennung zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht aufhebt. Es verstösst darüber hinaus gegen den Grundsatz der «Waffengleichheit», dem zufolge Staatsanwaltschaft und Verteidigung vor Gericht die gleichen Befugnisse haben sollten.
Der Schuldspruch gegen Pannir Selvam Pranthaman beruht auf der Vermutung, dass er von den Drogen gewusst hat. Das Gesetz über Drogenmissbrauch erlaubt es der Staatsanwaltschaft, auf solche Rechtsvermutungen zurückzugreifen. Damit wird die Beweislast auf die angeklagte Person übertragen, die die Schuldvermutung nach dem rechtlichen Standard der «Abwägung der Wahrscheinlichkeiten» widerlegen muss. Schuldvermutungen untergraben die Garantien für ein faires Gerichtsverfahren nach internationalen Menschenrechtsnormen und verletzen das Recht auf Unschuldsvermutung, das eine zwingende Norm des Völkergewohnheitsrechts ist.
Die Hinrichtung von Pannir Selvam Pranthaman war ursprünglich für den 24. Mai 2019 anberaumt. Die Vollstreckung wurde einen Tag davor gestoppt, nachdem das Berufungsgericht die Prüfung ausserordentlicher Rechtsmittel zugelassen hatte. Weitere Rechtsmittel wurden geprüft und abgelehnt, und die Hinrichtung von Pannir Selvam Pranthaman wurde für Februar 2025 zum zweiten Mal angesetzt, mit einer verkürzten Frist von nur vier Tagen. Am 19. Februar, in der Nacht vor der geplanten Hinrichtung, erliess das Berufungsgericht einen Hinrichtungsaufschub, um Pannir Selvam Pranthaman die Einreichung eines neuen Rechtsmittels zu ermöglichen, über das voraussichtlich am 7. Mai 2025 entschieden wird.
Das Völkerrecht und internationale Standards verbieten die Verhängung von obligatorischen Todesurteilen, da diese den Richter*innen die Möglichkeit nehmen, mildernde Umstände zu berücksichtigen. Darüber hinaus verlangen das Völkerrecht und internationale Standards, dass die Todesstrafe nur für «schwerste Verbrechen» verhängt werden darf, z. B. bei vorsätzlicher Tötung. Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe. Bis heute haben 113 Länder die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft, 145 Länder haben sie entweder per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Singapur gehört zu einer kleinen Gruppe von Ländern, die die Todesstrafe bei Drogendelikten anwenden.
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Amnesty International Malaysia - Media Quote, 20 February 2025 (PDF): EXECUTION OF PANNIR SELVAM PRANTHAMAN STAYED: A CRITICAL OPPORTUNITY FOR SINGAPORE GOVERNMENT TO UPHOLD HUMAN RIGHTS AND COMMUTE HIS DEATH SENTENCE
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Sehr geehrter Herr Premierminister
Ich bin sehr besorgt darüber, dass dem malaysischen Staatsbürger Pannir Selvam Pranthaman unmittelbar die Hinrichtung droht. Die Todesstrafe in seinem Fall wurde, wie bei mehreren anderen zum Tode Verurteilten in Singapur, unter Verstoss gegen internationale Menschenrechtsstandards angewendet, was seine Hinrichtung rechtswidrig und willkürlich machen würde.
Das Völkerrecht und internationale Standards sehen Beschränkungen für die Anwendung der Todesstrafe vor, um einen willkürlichen Entzug des Lebens zu verhindern. Dazu gehört das Verbot, Todesurteile als obligatorische Bestrafung zu verhängen; das Verbot, die Todesstrafe für Straftaten anzuwenden, die nicht in die Kategorie der «schwersten Verbrechen» gehören, einschliesslich Drogendelikte; und sie darf nicht in Prozessen angewendet werden, die nicht den höchsten Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen. Im vorliegenden Fall wurde gegen alle diese Schutzmassnahmen verstossen.
Ich bitte Sie eindringlich, die Hinrichtung von Pannir Selvam Pranthaman zu stoppen und sein Todesurteil umzuwandeln.
Erlassen Sie zudem ein offizielles Moratorium für alle Hinrichtungen als ersten Schritt zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.
Hochachtungsvoll,
Dear Prime Minister,
I urge you to immediately intervene to commute the death sentence imposed on Pannir Selvam Pranthaman. The death penalty in his case, like those of several others on death row in Singapore, was imposed in violation of international human rights law and standards, which would render his execution unlawful and arbitrary.
International law and standards set out restrictions on the use of the death penalty to protect against the arbitrary deprivation of life. These include the prohibition against imposing this punishment as a mandatory sentence; for offences that do not meet the threshold of the «most serious crimes», including drug-related offences; and after proceedings that do not meet the highest standards for a fair trial. Violations of all these safeguards are present in this case.
I am alarmed at the high rate of executions recorded in Singapore in recent months, with 12 men hanged since the beginning of October 2024. While I oppose the death penalty in all circumstances, it is particularly disturbing to see such a relentless pursuit of hangings. This is at odds with the global trend away from this cruel punishment and the overall reduction in executions reported in Singapore in recent years. Singapore is one of only four countries known to have carried out executions for drug related offences in 2024. Punitive drug policies have failed to tackle the use and availability of drugs in the country, and offer no effective protection from drug-related harm.
I call on you to immediately intervene to remove the threat of execution and commute the death sentence imposed on Pannir Selvam Pranthaman, as well as establish an official moratorium on all executions, as a first critical step towards full abolition of the death penalty.
Yours sincerely,
Tag:
Prime Minister of Singapore, on X/Twitter: @govsingapore
The emphasis of the messaging should be on the fact that, if carried out, the execution would be unlawful as it would violate international human rights law and standards, because Pannir Selvam Pranthaman has been convicted of drug-related offences and sentenced to the mandatory death penalty.
DON’T DO:
Please refrain from using messaging that could be perceived as fostering unhelpful power dynamics when associated with activism from Amnesty International, for example “saving someone’s life”. While no doubt relevant in the context of imminent executions, this can inadvertently reinforce stereotypes portraying Amnesty activists as “saviours”, and the person at risk, their families and supporters in Singapore as “victims”. As a movement, the people we work with and for are allies, not victims, so language that frames our actions as interventions in solidarity/support of someone should be preferred. For example, ask help to “stop the execution”, express how we are “adding our voice to calls to stop the execution”, etc.
SUGGESTED MESSAGES:
We remain concerned that Pannir Selvam Pranthaman continues to face the threat of execution in #Singapore for drug trafficking, in violation of international law and standards. A hearing on his appeal has been set for 7 May. We call on @govsingapore to commute his death sentence and impose a moratorium on the death penalty as a first step towards abolition.
#Singapore is one of a handful countries known to have carried out executions for drug-related offences in recent years – yet its punitive drug policies have failed to offer effective protection from drug-related harm. @govsingapore, halt all executions and commute Pannir Selvam Pranthaman’s #deathpenalty
POSSIBLE ADDITIONAL POST TO THOSE ABOVE:
Premierminister:
Lawrence Wong
Prime Minister of Singapore
Office of the Prime Minister
Orchard Road
Istana
Singapore 238823
Fax: +65 6835 6621
E-Mail: [email protected] → aktuell beste Option für das Zustellen eines Appellbriefes
Zusätzliche Zielperson für einen Appellbrief:
YB Dato’ Seri Utama Haji Mohamad Bin Haji Hasan
Minister of Foreign Affairs of Malaysia
Ministry of Foreign Affairs
Wisma Putra
No 1, Jalan Wisma Putra
Precinct 2, 62602
Putrajaya
Malaysia
E-Mail: [email protected]
KOPIEN AN
Ambassade de la République de Singapour
c/o Ministry of Foreign Affairs
Tanglin
SG-Singapour 248163
Fax: 0065/ 64 74 78 85
E-Mail: [email protected]
Botschaft von Malaysia
Jungfraustrasse 1
3005 Bern
Fax: 031 350 47 02
E-Mail: [email protected]
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DRUCKFERTIGE MODELLBRIEFE:
• MODELLBRIEF DEUTSCH 107/24-2 (WORD)
• MODEL LETTER ENGLISH 107/24-2 (WORD)
DIESE URGENT ACTION – KOMPLETT ALS WORD-DATEI:
(Seite 1 Hintergrundinformationen, Seite 2 Modellbrief)
• UA 107/24-2 – DEUTSCH
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English version (click on title to open):
The appeal hearing of Pannir Selvam Pranthaman has been set for 7 May. He received an eleventh-hour stay of execution on 19 February, after the Court of Appeal granted his request to file an application for a review of his case. Should his appeal be rejected, Pannir Selvam Pranthaman could be at imminent risk of execution for the third time. A Malaysian national, he was convicted in 2017 of importing 51.84g of diamorphine (heroin) into Singapore. The trial judge found that he had only transported the drugs, but sentenced him to the mandatory death penalty as the prosecution did not issue a certificate of substantive assistance. Executions in Singapore have continued at an alarming rate, with 12 men hanged since October 2024. We call on the government of Singapore to commute the death sentence of Pannir Selvam Pranthaman and immediately establish an official moratorium on all executions as a first critical step towards abolition of the death penalty.
Pannir Selvam Pranthaman is a talented musician from Malaysia who, while on death row in Singapore, has written poems and songs, including some that have resulted in collaborations with other Malaysian artists. The Court of Appeal has set a hearing on his latest appeal for 7 May 2025. Should it be reject-ed, Pannir Selvam Pranthaman could be exposed to the risk of execution for the third time.
Pannir Selvam Pranthaman was convicted on 2 May 2017, aged 29, of importing into Singapore 51.84g of diamorphine (heroin) and sentenced to the mandatory death penalty. The Court of Appeal rejected his ordinary appeal on 18 October 2018. The judge found Pannir Selvam Pranthaman to have been involved only in the transport of drugs, meeting the «courier» requirement under the law. However, the prosecution did not provide him with a certificate of substantive assistance, leaving no option to the judge but to impose the mandatory death penalty.
Following amendments to the Misuse of Drugs Act in 2013, judges in Singapore have a limited sentencing discretion in two scenarios: first, where a person is found to have a mental or intellectual disability that substantially impaired their mental responsibility for their acts and omissions in relation to the of-fence, or second, where a person is found to be a «courier» and the prosecution issues a certificate of substantive assistance. Without the certificate of substantive assistance, the court was deprived of any discretionary powers when sentencing Pannir Selvam Pranthaman, as the decision shifted in practice to the prosecution. This violated his right to a fair trial, as it effectively placed the decision between a life-or-death sentence in the hands of an official who is not a neutral party in the trial and should not have such powers; it undermined the independence of the judiciary, breaking down the separation that must exist between prosecution and court; and violated the principle of «equality of arms», namely the equal powers of prosecution and defence before the courts.
Pannir Selvam Pranthaman’s conviction relied on the legal presumption of knowledge of the drugs. The Misuse of Drugs Act allows legal presumptions to be used by the prosecution where the burden of proof is shifted onto the defendant to be rebutted to the legal standard of «on a balance of probabilities». Presumptions of guilt effectively lower the threshold of evidence needed to secure a conviction in capital cases, undermine fair trial guarantees under international human rights law and violate the right to be presumed innocent, a peremptory norm of customary international law.
Pannir Selvam Pranthaman had his execution previously set for 24 May 2019. It was halted one day before it was due to be carried out, after the Court of Appeal allowed for the consideration of extraordinary appeals. Further legal appeals involving Pannir Selvam Pranthaman were considered and rejected, and he had his execution set for a second time in February 2025, with a shortened notice period of only four days. On 19 February, the night before it was due to be carried out, the Court of Appeal issued a stay of execution to allow him to file a Post-appeal Application in a Capital Case (PACC), which is expected to be heard on 7 May.
International law and standards prohibit the imposition of the mandatory death penalty, as it denies the possibility of taking into account the circumstances in the case. Moreover, international law and standards require that the imposition of the death penalty be restricted to the «most serious crimes» involving intentional killing.
Amnesty International opposes the death penalty in all cases without exception. As of today, 113 countries have abolished the death penalty for all crimes and 145 are abolitionist in law or practice. Singapore remains one of a small group of countries that still carry out executions, and an even smaller group that apply the death penalty for drug related offences.
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