URGENT ACTION Chile – Briefaktion Ausländische Kinder durch Gesetzesvorlage in Gefahr

Der Gesetzentwurf im Amtsblatt Nr. 16.072-06 befindet sich derzeit in der zweiten Lesung im Kongress, obwohl er Menschenrechte gefährdet und Flüchtlinge und Migrant*innen kriminalisiert. Diese Gesetzesvorlage verstösst sowohl gegen die Menschenrechte als auch gegen Vorschriften zum Schutz von Kindern und Flüchtlingen.

Zwei der schwerwiegendsten Punkte sind die Befugnis zur Ausweisung von unbegleiteten Minderjährigen sowie die mögliche Ausweisung von Minderjährigen aufgrund des Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Beide Vorgaben verstossen gegen die nationalen und internationalen Rechtsvorschriften über das Wohl des Kindes und die Einheit der Familie. Ausserdem wird durch die Aufhebung des Grundsatzes der Nichtkriminalisierung der Migration die irreguläre Migration zu einer strafbaren Handlung. Dies hat Folgen für jene, die aus humanitären Gründen migrieren.

Darüber hinaus wird der Zugang zu Gesundheit und Bildung erschwert, indem eine Eintragung in das Melderegister vorgeschrieben wird, was gegen die Grundrechte verstösst, und der Gesetzentwurf fördert damit die Kriminalisierung von Menschen, die keinen regulären Aufenthaltsstatus haben. Ausserdem werden im Bildungswesen einheimische Schüler*innen gegenüber Migrant*innen bevorzugt, was einen Verstoss gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und damit einen Rückschritt in der schulischen Integrationspolitik darstellt.

Der im Amtsblatt Nr. 16.072-06 veröffentlichte Gesetzentwurf befindet sich derzeit in zweiter Lesung im Senatsausschuss für Regierung, Dezentralisierung und Regionalisierung. Er sieht eine Änderung des Migrations- und Einwanderungsgesetzes und anderer damit zusammenhängender Rechtsakte zur Anpassung von Vorschriften in vier Schlüsselbereichen vor: Abschiebungsgründe, wirtschaftliche und soziale Rechte, Anwendung des Strafrechts im Einwanderungsbereich sowie Rechte von migrierten Kindern und jugendlichen Migrant*innen. Zu den wichtigsten Änderungen gehören: Die Ausweitung der Abschiebungsgründe; der Zugang zu Bildungs- und Gesundheitsdiensten für Migrant*innen wird garantiert, wenn auch mit Einschränkungen; und irreguläre Migration wird mit verschärften strafrechtlichen Sanktionen geahndet. Darüber hinaus werden die Vorschriften zum Kindeswohl angepasst, ohne jedoch die Anwendung dieses Grundsatzes in allen Fällen vollständig zu gewährleisten.

Diese Reformen könnten unverhältnismässige Auswirkungen haben, wie z. B. die Gleichstellung von geringfügigen Gesetzesverstössen mit schweren Straftaten. Die Reformen würden zudem möglicherweise gegen die internationalen Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstossen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Minderjährigen. Der Gesetzentwurf würde den Grundsatz abschaffen, dass irreguläre Migration nicht kriminalisiert wird, und auch die Behinderung von Abschiebungen kriminalisieren. Dies könnte gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen und zu Unsicherheiten bei der Handhabung von Sanktionen führen. Insgesamt stellen die Änderungsvorschläge Risiken für den Schutz der Grundrechte dar, insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechte von Migrant*innen und ihren Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen.

Chile ist Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention, der Amerikanischen Menschenrechtskonvention, des Übereinkommens über die Rechte des Kindes und anderer internationaler Menschenrechtsabkommen, die die Achtung der Menschenrechte von Personen garantieren, die internationalen Schutzes bedürfen, insbesondere Kinder und Jugendliche. Darüber hinaus ist Chile der auf Lateinamerika bezogenen Erklärung von Cartagena von 1984 beigetreten, die Staaten zum Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der Region verpflichtet, insbesondere in Fällen von Vertreibung.

In dem Bericht No One Wants to Live in Hiding (Nadie Quiere Vivir en la Clandestinidad) dokumentiert Amnesty International, dass Chile seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, schutzbedürftige Menschen zu schützen. Vielmehr sehen sie sich zahlreichen Hindernissen gegenüber, wenn sie versuchen, den Flüchtlingsstatus zu erlangen oder ihren Aufenthaltsstatus zu legalisieren. Dieses Versäumnis bringt Asylsuchenden in eine schutzlose Lage.

Sehr geehrter Herr Senatspräsident

Der Ihnen derzeit vorliegende Gesetzentwurf (Nr. 16.072-06) verstösst sowohl gegen die Menschenrechte als auch gegen Vorschriften zum Schutz von Kindern und Flüchtlingen.

Zwei der schwerwiegendsten Punkte sind die Befugnis zur Ausweisung von unbegleiteten Minderjährigen sowie die mögliche Ausweisung von Minderjährigen aufgrund des Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Beide Vorgaben verstossen gegen die nationalen und internationalen Rechtsvorschriften über das Wohl des Kindes und die Einheit der Familie. Ausserdem wird durch die Aufhebung des Grundsatzes der Nichtkriminalisierung der Migration die irreguläre Migration zu einer strafbaren Handlung. Dies hat Folgen für jene, die aus humanitären Gründen migrieren.

Darüber hinaus wird der Zugang zu Gesundheit und Bildung erschwert, indem eine Eintragung in das Melderegister vorgeschrieben wird, was gegen die Grundrechte verstösst, und der Gesetzentwurf fördert damit die Kriminalisierung von Menschen, die keinen regulären Aufenthaltsstatus haben. Ausserdem werden im Bildungswesen einheimische Schüler*innen gegenüber Migrant*innen bevorzugt, was einen Verstoss gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und damit einen Rückschritt in der schulischen Integrationspolitik darstellt.

Ich fordere Sie als Präsidenten des Senats auf, dafür zu sorgen, dass dieser Gesetzentwurf und jede künftige Initiative, die die Rechte von Kindern und Migrant*innen einschränkt, abgelehnt wird.

Hochachtungsvoll,

Dear Senators:

I am writing to you out of deep concern over the bill contained in Bulletin No. 16.072-06, currently on its second reading in Congress, which poses a threat to human rights and criminalises refugees and migrants. This bill contravenes both human rights and the laws protecting children and refugees, and must therefore be rejected.

Among the most serious aspects is the authorisation to expel unaccompanied children, as well as the indirect expulsion of minors due to the migratory status of their parents, which runs contrary to domestic and international legislation on the best interests of the child and the family unit. Moreover, by abolishing the principle of non-criminalisation of migration, the bill makes irregular migration a punishable act, thus affecting those who migrate for humanitarian reasons.

Furthermore, by requiring registration at the Civil Registry, the bill hinders access to health and education, thereby violating fundamental rights and furthering the criminalisation of persons with irregular status. In education, Chilean students are also given priority over migrants, violating the principle of non-discrimination and constituting a retrograde step in terms of educational inclusiveness policies.

I call on you, as President of the Senate and Chair of the Commission, to ensure that this bill is rejected, along with any other future initiatives that might restrict the rights of children and migrants.

Yours sincerely,
 

Señores Senadores:

Me dirijo a ustedes con profunda preocupación respecto al proyecto de ley Boletín N° 16.072-06 en segundo trámite en el Congreso, que pone en riesgo los derechos humanos y criminaliza a las personas refugiadas y migrantes. Este proyecto contraviene tanto los derechos humanos como las normativas que protegen a niños, niñas y personas refugiadas, por lo que debe ser rechazado.

Uno de los puntos más graves es la autorización para la expulsión de niños y niñas no acompañados, así como la expulsión indirecta de menores por la situación migratoria de sus padres, lo cual vulnera la legislación nacional e internacional sobre el interés superior del niño y la unidad familiar. Además, al derogar el principio de no criminalización de la migración, convierte la migración irregular en un acto sancionable, lo que afecta a quienes migran por razones humanitarias.

Asimismo, se establecen barreras para el acceso a salud y educación al exigir registro en el Registro Civil, lo que vulnera derechos fundamentales y fomenta la criminalización de personas en situación irregular. También se prioriza a estudiantes nacionales sobre migrantes en educación, lo que constituye una violación al principio de no discriminación y un retroceso en políticas de inclusión educativa.

Les solicito que, como presidentes del Senado y de la Comisión, garanticen el rechazo de este proyecto y cualquier iniciativa futura que limite los derechos de las infancias y personas migrantes.

Atentamente,
 

Infos folgen, sobald verfügbar