URGENT ACTION Türkei – Briefaktion Menschenrechtsverteidigerin inhaftiert

Nimet Tanrıkulu ist eine in der Türkei bekannte Menschenrechtsverteidigerin und Mitbegründerin des Menschenrechtsvereins İHD. Sie ist seit mehreren Jahrzehnten menschenrechtlich engagiert, u. a. als Teil der Gruppe der Samstagsmütter/-leute, die sich aus Angehörigen von Opfern des Verschwindenlassens und deren Unterstützer*innen zusammensetzt und Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht einfordert.

Am 26. November verschaffte sich die Polizei in den frühen Morgenstunden Zutritt zur Wohnung von Nimet Tanrıkulu und nahm sie im Rahmen einer laufenden strafrechtlichen Untersuchung, die der Geheimhaltung unterliegt, fest. Noch am selben Tag wurde sie von Angehörigen der Antiterror-Abteilung der Polizeibehörde Ankara nach Ankara gebracht. Im Zusammenhang mit denselben Ermittlungen wurden noch zwölf weitere Personen festgenommen, darunter Politiker*innen und Gewerkschafter*innen. Am 30. November wurden Nimet Tanrıkulu und acht weitere Personen gemäss Paragraf 314/2 des türkischen Strafgesetzbuchs vom Friedensstrafrichteramt Nr. 4 in Ankara wegen «Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation» in Untersuchungshaft genommen. Die übrigen vier Personen wurden freigelassen, wobei sie der Kontrolle durch die Justizbehörden unterliegen und sich re-gelmässig auf einer Polizeiwache melden müssen. Zudem dürfen sie nicht ins Ausland reisen.

Amnesty International untersuchte die Fragen, die Nimet Tanrıkulu während des Verhörs gestellt wurden. So wurde sie über zurückliegende Auslandsreisen und ihre Teilnahme an zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen zu kurdischen Menschenrechts-belangen im Jahr 2013/14 befragt. Sie wurde mit verschiedenen Zeugenaussagen konfrontiert sowie mit der Tatsache, dass ihr Handy Signale vom selben Ort wie andere Personen gesendet habe. Nichts davon kann für sich genommen als Nachweis dafür angesehen werden, dass Nimet Tanrıkulu Verbindungen zu einer bewaffneten Gruppe hat.

Amnesty International ist der Ansicht, dass Nimet Tanrıkulu möglicherweise nur aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit ins Visier geraten ist. Die türkischen Behörden greifen häufig auf Antiterror-Bestimmungen zurück, um Menschenrechtsverteidiger*innen zum Schweigen zu bringen. Gegen Nimet Tanrıkulu war in der Vergangenheit schon mindestens zweimal entsprechend ermittelt worden.

Staaten sind verpflichtet, Menschenrechtsverteidiger*innen bei ihrer Arbeit zu schützen, z. B. wenn sie Menschenrechtsverletzungen zu verhindern oder zu melden versuchen, und ein Umfeld zu schaffen, in dem sie dieser Tätigkeit sicher und ohne Repressalien nachgehen können. Die Behörden müssen sicherstellen, dass strafrechtliche Ermittlungen, Inhaftierungen und Strafverfahren nicht dazu missbraucht werden, um Menschenrechtsverteidiger*innen ins Visier zu nehmen. Denn solche Verfahren verletzen die Rechte der Betroffenen und haben möglich-erweise eine abschreckende Wirkung auf all jene, die auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen. In der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen ist festgeschrieben, dass Staaten die Pflicht haben, ein solches begünstigendes Umfeld für Menschenrechtsverteidiger*innen zu schaffen.

Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit dokumentiert, wie in der Türkei Antiterrorgesetze und konstruierte Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Putschversuch zur Grundlage genommen werden, um Personen zum Schweigen zu bringen, die friedliche und legitime Kritik üben. So wurden bekannte Journalist*innen, Akademiker*innen, Menschenrechtler*innen und andere zivilgesellschaftliche Akteure willkürlich inhaftiert und vor Gericht gestellt. Wenn sie in unfairen Gerichtsverfahren für schuldig befunden wurden, drohten ihnen lange Haftstrafen.

Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt

Nimet Tanrıkulu ist Menschenrechtsverteidigerin und Mitbegründerin des Menschenrechtsvereins İHD. Sie ist seit mehreren Jahrzehnten menschenrechtlich engagiert, u. a. als Teil der Gruppe der Samstagsmütter/-leute, die sich aus Angehörigen von Opfern des Verschwindenlassens und deren Unterstützer*innen zusammensetzt und Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht einfordert.

Am 26  November verschaffte sich die Polizei in den frühen Morgenstunden Zutritt zur Wohnung von Nimet Tanrıkulu und nahm sie im Rahmen einer laufenden strafrechtlichen Untersuchung, die der Geheimhaltung unterliegt, fest. Noch am selben Tag wurde sie von Angehörigen der Antiterror-Abteilung der Polizeibehörde Ankara nach Ankara gebracht. Am 30. November wurden Nimet Tanrıkulu und acht weitere Personen gemäss Paragraf 314/2 des türkischen Strafgesetzbuchs vom Friedensstrafrichteramt Nr. 4 in Ankara wegen «Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation» in Untersuchungshaft genommen. 

Nimet Tanrıkulu wurde sie über zurückliegende Auslandsreisen und ihre Teilnahme an zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen zu kurdischen Menschenrechtsbelangen im Jahr 2013/14 befragt. Sie wurde mit verschiedenen Zeugenaussagen konfrontiert sowie mit der Tatsache, dass ihr Handy Signale vom selben Ort wie andere Personen gesendet habe. Nichts davon kann für sich genommen als Nachweis dafür angesehen werden, dass Nimet Tanrıkulu Verbindungen zu einer bewaffneten Gruppe hat.

Ich befürchte, dass Nimet Tanrıkulu möglicherweise nur aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit ins Visier geraten ist. Die türkischen Behörden greifen häufig auf Antiterror-Bestimmungen zurück, um Menschenrechtsverteidiger*innen zum Schweigen zu bringen. Gegen Nimet Tanrıkulu war in der Vergangenheit schon mindestens zweimal entsprechend ermittelt worden.

Ich bitte Sie deshalb darum, die umgehende Freilassung von Nimet Tanrıkulu anzuordnen, sofern die Staatsanwaltschaft nicht umgehend eine Anklageschrift vorlegt, die auf der Grundlage öffentlicher (nicht geheimer) Belege nachweist, dass ihr eine international anerkannte Straftat vorgeworfen wird.

Hochachtungsvoll,
 

Dear Chief Public Prosecutor,

I write to express my deep concern at the arrest and ongoing detention of the prominent human rights defender Nimet Tanrıkulu on 30 November 2024, who is currently held at Ankara’s Sincan women’s prison, accused of «membership of a terrorist organization» as part of an investigation on which there is a secrecy order.

Amnesty International examined the questions Nimet Tanrıkulu was asked during interrogation, namely her historic travel, participation in civil society events relating to Kurdish human rights issues during the 2013/14 peace process, mobile phone signals from same base station as other individuals and witness statements, none of which could be considered on their own as constituting material links with an armed group.

Amnesty International are deeply concerned that Nimet Tanrıkulu is being maliciously investigated due to her human rights work. The authorities in Türkiye frequently misuse counter-terrorism investigations to silence those who defend human rights, and Nimet Tanrıkulu has herself faced such malicious investigations on at least two past occasions.

We call on you to request Nimet Tanrıkulu’s immediate release, unless prosecuting authorities are able to immediately provide an indictment that relies on unclassified material to demonstrate that she is guilty of an internationally recognisable offence.

Yours sincerely,
 

#FreeNimetTanrıkulu
#NimetTanrıkuluSerbetBırakılsın

Nimet Tanrıkulu is a prominent human rights defender who has been deprived of her liberty since 30 November on the basis of allegations that don't seem to be based on evidence. Her pretrial detention also represents a violation of her right to freedom of association and expression. Her detention appears to be arbitrary, and she must be released immediately unless the prosecutor charges her based on proper, clear, admissible evidence.  [Link to UA].

@ihdgenelmerkez– Human Rights Association