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URGENT ACTION Briefaktion: Ägypten / Abgeschlossene Aktion Gefängnisbehörden verweigern konsularischen Beistand

UA 132/19-14 I Mitmachen bis 18. April 2024 I (Update vom 22.02.2024) I AI-Index: MDE 12/7744/2024
Alaa Abdel Fattah ist seit 52 Monaten willkürlich inhaftiert. Der bekannte ägyptisch-britische Aktivist wurde am 20. Dezember 2021 in einem äusserst unfairen Verfahren von einem Staatssicherheitsgericht wegen «Verbreitung falscher Nachrichten» zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Er war einen Grossteil der vergangenen zehn Jahre willkürlich inhaftiert und einer Fülle von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu gehören Folter und andere Misshandlungen, lange willkürliche Inhaftierung, ein unfaires Verfahren, das Untersagen von Familienbesuchen sowie Haftbedingungen, die grausame und unmenschliche Behandlung darstellen. Die ägyptischen Behörden verweigern ihm weiterhin den Zugang zu konsularischem Beistand durch britische Botschaftsangehörige.

Die anhaltende ungerechtfertigte Inhaftierung von Alaa Abdel Fattah gibt Anlass zu grosser Sorge. Der prominente ägyptisch-britische Aktivist wurde am 29. September 2019 willkürlich festgenommen und verbüsst momentan eine ungerechtfertigte fünfjährige Haftstrafe. Das Urteil gegen ihn wurde am 20. Dezember 2021 von einem Staatssicherheitsgericht verhängt und es gibt keine Möglichkeit, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Der ägyptische Präsident bestätigte das Urteil gegen Alaa Abdel Fattah am 3. Januar 2022.

Nach Angaben seiner Schwester Sanaa Seif, die ihn zuletzt am 5. Februar 2024 besuchte, haben sich die Haftbedingungen von Alaa Abdel Fattah im Gefängnis Wadi al-Natroun in den vergangenen Monaten verbessert. Die Gefängnisbehörden haben ihm endlich regelmässigen Zugang zu Büchern, Fernsehen und schriftlicher Korrespondenz gewährt. Sie verweigern ihm jedoch weiterhin den Kontakt zu seinen Rechtsbeiständen, regelmässige Telefonate mit seinen Angehörigen sowie den Zugang zu konsularischem Beistand durch britische Botschaftsangehörige. Ausserdem hat Alaa Abdel Fattah seit 2019 keinen Zugang zu frischer Luft und Sonnenlicht und darf nur in einer überdachten Halle Sport machen. Wie andere Verurteilte darf auch Alaa Abdel Fattah seine Familie nur einmal im Monat für zwanzig Minuten sehen, da die Coronabeschränkungen in den Gefängnissen immer noch gelten, obwohl sie andernorts aufgehoben wurden. Nach wie vor finden Besuche hinter einer Trennscheibe statt, sodass er seine Familie nicht in den Arm nehmen kann. Sie können nur über ein Headset miteinander kommunizieren. Seit mehr als zwei Jahren darf Alaa Abdel Fattah seinen Sohn, der autistisch ist und nicht sprechen kann, nicht sehen.

Alaa Abdel Fattah, ein bekannter politischer Aktivist und Regierungskritiker, wurde in den letzten Jahren wiederholt festgenommen, unter anderem wegen seiner Rolle beim Aufstand von 2011, der zum Sturz des damaligen Präsidenten Hosni Mubarak führte – nach fast 30 Jahren im Amt. Am 29. September 2019 nahmen ihn Angehörige des Nationalen Geheimdienstes auf der Polizeiwache Dokki im Grossraum Kairo fest, wo er nach seiner Freilassung auf Bewährung im März 2019 jede Nacht zwölf Stunden verbringen musste. Zuvor hatte er eine weitere ungerechtfertigte fünfjährige Haftstrafe verbüsst.

Später am selben Tag wurde der Menschenrechtsanwalt Mohamed el-Baqer bei der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit festgenommen, wo er in seiner Funktion als Rechtsbeistand für Alaa Abdel Fattah erschienen war. Mohamed al-Baqer ist Direktor des Adalah Center for Rights and Freedoms, das er 2014 gründete. Alaa Abdel Fattah und Mohamed al-Baqer wurden wegen konstruierter terrorismusbezogener Vorwürfe in Untersuchungshaft genommen. Die Ermittlungen liefen unter der Nummer 1356/2019 der Obersten Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit (SSSP), einer auf die Untersuchung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit spezialisierten Abteilung der Staatsanwaltschaft.

Die SSSP leitete unter der neuen Fallnummer 1228/2021 weitere Ermittlungen wegen ähnlicher Anschuldigungen gegen die beiden Männer ein. Dies ist Teil einer von den Behörden zunehmend angewandten Strategie, die als «Rotation» bezeichnet wird, um die nach ägyptischem Recht zulässige zweijährige Untersuchungshaft zu umgehen und die Inhaftierung von Aktivist*innen auf unbestimmte Zeit verlängern zu können. Am 28. Oktober 2021 begann das Gerichtsverfahren gegen Alaa Abdel Fattah und Mohamed al-Baqer im Fall Nr. 1228/2021 zeitgleich mit dem Verfahren gegen einen anderen Angeklagten: Der Blogger und Aktivist Mohamed Ibrahim Radwan «Oxygen» wurde ebenfalls wegen Anklagen der «Verbreitung falscher Nachrichten» im Zusammenhang mit Beiträgen in den Sozialen Medien zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Verfahren vor den Staatssicherheitsgerichten sind grundsätzlich nicht fair, denn ihre Urteile können nicht vor einem höheren Gericht angefochten werden. Den Angeklagten wurde ihr Recht auf angemessene Verteidigung verweigert, da ihre Rechtsbeistände daran gehindert wurden, vertraulich mit ihnen zu kommunizieren und ihre Fallakten, Anklageschriften und Urteilssprüche zu kopieren. Am 3. Januar 2022 bestätigte Präsident Abdel Fattah al-Sisi die Urteile gegen die drei. Aus einem von Amnesty International eingesehenen Dokument geht hervor, dass der Beginn der Haftstrafe auf das Datum der Ratifizierung gelegt worden war anstatt auf das Datum der Festnahmen.

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