Er war einen Grossteil der vergangenen zehn Jahre willkürlich inhaftiert und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu gehören Folter und andere Misshandlungen, lange willkürliche Inhaftierung, ein unfaires Verfahren sowie das zeitweilige Untersagen von Familienbesuchen. Alaa Abdel Fattah ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss, da er nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte inhaftiert ist.
Der ägyptisch-britische Aktivist Alaa Abdel Fattah befindet sich seit dem 29. September 2019 im Gefängnis, nach-dem er in einem äusserst unfairen Verfahren zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Unter der neuen Fallnummer 1228/2021 wurden weitere Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, und ein Staatssicherheitsgericht sprach ihn im Dezember 2021 auf der Grundlage eines Social-Media-Beitrags wegen «Verbreitung falscher Nachrichten» schuldig. Am 3. Januar 2022 bestätigte Präsident Abdel Fattah al-Sisi die Urteile gegen Alaa Abdel Fattah und zwei weitere Mitangeklagte. Aus einem von Amnesty International eingesehenen Dokument der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass die Behörden den Beginn seiner Haftstrafe auf das Datum der Urteilsbestätigung legten, anstatt auf das Datum der Festnahme. In dem Dokument heisst es dementsprechend, dass Alaa Abdel Fattah im Januar 2027 freigelassen werden soll.
Die Familienangehörigen, Rechtsbeistände und Unterstützer*innen von Alaa Abdel Fattah befürchten, dass die Behörden den Aktivisten trotz seiner bereits verbüssten fünf Jahre im Gefängnis nicht freilassen werden, da sie die Zeit der Untersuchungshaft nicht auf seine Haftstrafe anzurechnen scheinen. Zudem ist es möglich, dass die Behörden wegen neuer konstruierter Anschuldigungen ein weiteres strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten werden, um ihn weiterhin willkürlich in Haft halten zu können. Diese gemeinhin als «Rotation» bezeichnete Praxis bedeutet, dass gegen Personen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, neue Verfahren auf der Basis gleicher oder ähnlicher Vorwürfe eingeleitet werden, um sie auf unbestimmte Zeit in Haft halten zu können. Dies geschieht selbst in Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht bereits die Freilassung der Betroffenen angeordnet hat, oder wenn sie ihre Strafe bereits verbüsst haben.
Nach einiger Mobilisierung und öffentlicher Empörung während der UN-Klimakonferenz (COP27) in Ägypten im Jahr 2022 haben sich die Haftbedingungen und der allgemeine Gesundheitszustand von Alaa Abdel Fattah verbessert, insbesondere nach seiner Verlegung in das Gefängnis Wadi-al-Natroun im Mai 2022. Die Gefängnisbehörden verweigern ihm jedoch seit März 2020 den Kontakt zu seinem Rechtsbeistand, Telefonate mit seinen Angehörigen sowie den Zugang zu konsularischem Beistand durch britische Botschaftsangehörige. Ausserdem hat Alaa Abdel Fattah seit 2019 keinen Zugang zu frischer Luft und Sonnenlicht und darf nur in einer überdachten Halle Sport machen.
Alaa Abdel Fattah, ein bekannter politischer Aktivist und Regierungskritiker, wurde in den vergangenen Jahren wiederholt festgenommen, unter anderem wegen seiner Rolle beim Aufstand von 2011, der zum Sturz des damaligen Präsidenten Hosni Mubarak führte. Am 29. September 2019 nahmen ihn Angehörige des Nationalen Geheimdienstes auf der Polizeiwache Dokki im Grossraum Kairo fest, wo er nach seiner Freilassung auf Bewährung im März 2019 jede Nacht zwölf Stunden verbringen musste. Zuvor hatte er eine weitere ungerechtfertigte fünfjährige Haftstrafe verbüsst. Später am selben Tag wurde der Menschenrechts-anwalt Mohamed el-Baqer bei der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit festgenommen, wo er in seiner Funktion als Rechtsbeistand für Alaa Abdel Fattah erschienen war. Alaa Abdel Fattah und Mohamed al-Baqer wurden wegen konstruierter terrorismusbezogener Vorwürfe in Untersuchungshaft genommen. Die Ermittlungen liefen unter der Nummer 1356/2019 der Obersten Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit (SSSP), einer auf die Untersuchung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit spezialisierten Ab-teilung der Staatsanwaltschaft.
Die SSSP leitete unter der neuen Fallnummer 1228/2021 weitere Ermittlungen wegen ähnlicher Anschuldigungen gegen die beiden Männer ein. Dies ist Teil einer von den Behörden zunehmend angewandten Strategie, die als «Rotation» bezeichnet wird, um die nach ägyptischem Recht zulässige zweijährige Untersuchungshaft zu umgehen und die Inhaftierung von Aktivist*innen auf unbestimmte Zeit verlängern zu können. Am 28. Oktober 2021 begann das Gerichtsverfahren gegen Alaa Abdel Fattah und Mohamed al-Baqer im Fall Nr. 1228/2021 zeitgleich mit dem Verfahren gegen einen anderen Angeklagten: Der Blogger und Aktivist Mohamed Ibrahim Radwan «Oxygen» wurde ebenfalls wegen Anklagen der «Verbreitung falscher Nachrichten» im Zusammenhang mit Beiträgen in den Sozialen Medien zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Verfahren vor den Staatssicherheits-gerichten sind grundsätzlich nicht fair, denn ihre Urteile können nicht vor einem höheren Gericht angefochten werden. Den Angeklagten wurde ihr Recht auf angemessene Verteidigung verweigert, da ihre Rechtsbeistände daran gehindert wurden, vertraulich mit ihnen zu kommunizieren und ihre Fallakten, Anklageschriften und Urteilssprüche zu kopieren.
• Werden Sie aktiv
Setzen Sie sich für Alaa Abdel Fattah ein: Senden Sie einen Appellbrief – per Post oder E-Mail, als Fax und/oder posten Sie in den sozialen Medien – an die angegebene(n) Zielperson(en) sowie eine Kopie an die Botschaft.
→ Frist zum Mitmachen: 25. März 2025.
→ Schreiben Sie in Arabisch, Englisch oder in Ihrer eigenen Sprache.
Bitte setzen Sie noch Ihren Namen (oder Initialen) an das Ende der Nachricht. Sie können die Nachricht auch noch anpassen oder die Forderungen hervorheben.
Exzellenz
Alaa Abdel Fattah hat am 29. September seine fünfjährige Haftstrafe verbüsst.
Lassen Sie Alaa Abdel Fattah bitte umgehend und bedingungslos frei, da er nur wegen der Wahrnehmung seiner Menschenrechte inhaftiert ist.
Gewähren Sie ihm bis zu seiner Freilassung bitte Zugang zu seinen Rechtsbeiständen und Familienangehörigen sowie zu angemessener Gesundheitsversorgung. Sorgen Sie auch dafür, dass seine Haftbedingungen den internationalen Standards entsprechen.
Stellen Sie zudem sicher, dass Alaa Abdel Fattah unverzüglich konsularischen Beistand erhält.
Hochachtungsvoll,
Your Excellency,
Prominent Egyptian-British activist Alaa Abdel Fattah, who has been detained since 29 September 2019, is serving an unjust five-year prison sentence following his conviction in a grossly unfair trial. In December 2021, an Emergency State Security Court (ESSC) convicted him on bogus charges of «spreading false news» for sharing a social media post under Case No. 1228/2021. On 3 January 2022, President Abdel Fattah al-Sisi ratified the verdict against Alaa Abdel Fattah and two other defendants. A document issued by the prosecution and seen by Amnesty International indicated that the authorities considered that his sentence commenced from the date of ratification, rather than from the date of his arrest. The document states that Alaa Abdel Fattah is to be released in January 2027.
Alaa Abdel Fattah’s family, lawyers and supporters fear that the authorities will not release him, despite him having served five years in prison, because they will not count the time spent pretrial detention as part of his prison sentence. The authorities may also seek to justify his ongoing arbitrary detention by opening new bogus criminal investigations against him – this abusive practice is commonly referred to as «rotation», when individuals held for political reasons are accused of identical or similar charges in new cases to keep them detained indefinitely, even when prosecutors or judges order their release, or after they have served their sentence.
Following supporter mobilization and public outcries during COP27 held in Egypt in 2022, Alaa Abdel Fattah’s conditions of detention and overall health have improved especially after his transfer to the Wadi-al-Natroun prison in May 2022. However, authorities keep denying him access to his lawyer whom he has not seen since March 2020. Authorities also continue to deny him consular visits from the British authorities as well as phone calls to his family. Since 2019, prison officials have also denied Alaa Ab-del Fattah access to sunlight and fresh air. He can exercise, but only in an enclosed hallway.
I urge you to release Alaa Abdel Fattah immediately and unconditionally, as he is detained solely for exercising his human rights. Pending his release, he must have regular access to his lawyers, family and adequate healthcare and be held in conditions that meet international standards for the treatment of prisoners. He must be granted a consular access without further delay.
Yours sincerely,
#Egypt: On 29 September, prominent Egyptian-British activist Alaa Abdel Fattah will complete the length of his unjust prison sentence simply for exercising his human rights. It is high time for the Egyptian authorities to end this injustice and finally release him.
Time to end injustices against prominent Egyptian-British activist Alaa Abdel Fattah, punished for his role in the 2011 uprising & dreams of a better Egypt. He served the length of his unjust 5-year sentence, but we fear authorities want to keep him behind bars indefinitely.
President Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo
Arab Republic of Egypt
Fax: +202 2577 4716
E-Mail: [email protected]
Twitter/X: @AlsisiOfficial
KOPIEN AN
1)
Minister of Interior
Mahmoud Tawfiq, Ministry of the Interior
25 El Sheikh Rihan Street Bab al-Louk, Cairo, Egypt
Fax: +202 2794 5529
E-Mail: [email protected] or [email protected]
Twitter/X: @moiegy
2)
National Council for Human Rights
340 D - شارع التسعين الشمالى - التجمع الخامس - القاهرة - مصر
Fax: +2028135607
WhatsApp: +201558345554
E-Mail: [email protected]
3)
Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
Elfenauweg 61
3006 Bern
Fax: 031 352 06 25
E-Mail: [email protected]
FB: https://www.facebook.com/eg.bern.embassy/
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On 29 September, prominent Egyptian-British activist Alaa Abdel Fattah will have been imprisoned for the length of his unjust five-year prison sentence, amid fears that Egyptian authorities will refuse to re-lease him. On 20 December 2021, he was convicted on bogus charges and sentenced to five years in prison, following a grossly unfair trial. Alaa Abdel Fattah, who has spent most of the past decade behind bars, has been subjected to a litany of human rights violations including arbitrary detention, unfair trial, torture and other ill-treatment and periodic bans on family visits. Alaa Abdel Fattah is a prisoner of conscience who should be immediately and unconditionally released as his detention is solely linked to the exercise of his human rights.
Alaa Abdel Fattah, a well-known political activist and government critic, has been repeatedly arrested during the past decade including for his role in the 2011 uprising. On 29 September 2019, National Security Agency (NSA) officers arrested him from Dokki police station in Greater Cairo, where he was forced to spend 12 hours every night following his release on probation in March 2019, after having served another unjust five-year prison sentence. Later that day human rights lawyer Mohamed Baker, was arrested from a prosecution office while attending the investigation session of his client Alaa Abdel Fattah. Alaa Abdel Fattah and Mohamed Baker were ordered into pre-trial detention pending investigations into bogus terrorism-related charges under Case No.1356/2019 of the Supreme State Security Prosecution (SSSP), a branch of the Public Prosecution specialized in investigating national security threats.
The SSSP opened investigations into similar charges against them under new Case No. 1228/2021 as part of a strategy increasingly used by the authorities, referred to as «rotation», to circumvent the two-year limit for pre-trial detention allowed under Egyptian law and to indefinitely extend the detention of activists. Their trial in Case No. 1228/2021 started on 28 October 2021, together with another defendant: blogger and activist Mohamed Ibrahim Radwan «Oxygen». Mohamed Baker and «Oxygen» were convicted on charges of «spreading false news» in relation to social media posts and sentenced to four years’ imprisonment. Proceedings before emergency courts are inherently unfair as their verdicts are not subject to appeal by a higher tribunal. Defence lawyers were prevented from communicating with defendants in private and photocopying the casefiles and indictments.
Alaa Abdel Fattah was held in inhumane conditions at the Tora Maximum Security 2 Prison, in Cairo from September 2019 to May 2022. Prison authorities held him in a small, poorly ventilated cell and have denied him a bed and mattress. The prison authorities also denied him reading materials, exercise in the prison yard, adequate clothing, radios, watches, access to hot water and any personal belongings, including family photos. On 12 May 2022, Alaa Abdel Fattah told his mother that he was beaten while handcuffed by the deputy prison warden at Tora Maximum Security 2 prison. On 18 May 2022, he was transferred to Wadi al-Natroun Prison after significant public pressure.
On 19 July 2023, following sustained supporter mobilization Mohamed Baker received a presidential pardon after nearly four years of arbitrary detention stemming solely from his human rights work. Since the President’s reactivation of the Presidential Pardons Committee in April 2022, the Egyptian authorities released high-profile prisoners of conscience and hundreds of others held for political reasons. However, thousands remain arbitrarily detained solely for exercising their human rights, or following grossly unfair trials, or without legal basis.
During UN Climate Change Conference (COP27), a chorus of voices called on the Egyptian authorities to release Alaa Abdel Fattah who was on hunger strike for seven months when the event started on 6 November 2022. For instance, on 8 November, expressing deep regret at his ongoing detention, UN High Commissioner for Human Rights, Volker Türk, called for his immediate release and urged the authorities to provide him with the necessary healthcare. Alaa Abdel Fattah began his hunger strike on 2 April 2022 to protest his unjust imprisonment and denial of consular visits. On 1 November 2022, he escalated his hunger strike and stopped consuming the 100 calories he had been consuming since April and on 6 November 2022 he stopped drinking water. On 11 November 2022, Alaa Abdel Fattah lost consciousness in the shower, and when he regained it, he was held by a cellmate, surrounded by a large crowd and had a tube inserted into his body. Following this near-death experience, he decided not to resume his hunger strike immediately, but vowed to continue if «there continues to be no real movement on his case».
On 24 March 2023, the UN Human Rights Committee published its concluding observations on Egypt’s compliance with its obligations under the International Covenant on Civil and Political Rights highlighting several issues raised since 2013 by Amnesty International and other Egyptian and international hu-man rights groups, including arbitrary detention and abuse of counterterrorism legislation to silence actual or perceived critics of the Egyptian authorities.
On 14 November 2023, Alaa Abdel Fattah’s family have filed an urgent appeal with the United Nations Working Group on Arbitrary Detention over his continuing and unjust imprisonment.
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