URGENT ACTION Venezuela – Briefaktion Menschenrechtsaktivist*innen weiter in Gefahr

Am 13. Mai teilte der Generalstaatsanwalt in den Sozialen Medien mit, dass Eduardo Torres in Haft sei. Eduardo Torres ist Mitglied der lokalen Nichtregierungsorganisation PROVEA. Zwischen dem 9. und 13. Mai war er Opfer des Verschwindenlassens. Auch andere Behörden bestätigten, dass er in der Zentrale des venezolanischen Geheimdienstes El Helicoide in Caracas festgehalten wird. Damit bestehen weiterhin grosse Bedenken hinsichtlich seiner Sicherheit. Auch weitere Menschenrechtsverteidiger*innen sind aufgrund ihrer Arbeit willkürlich in El Helicoide inhaftiert. Zu ihnen gehören Javier Tarazona (seit 2. Juli 2021 in Haft), Rocío San Miguel, die dringend operiert werden muss (seit 9. Februar 2024 in Haft), Carlos Julio Rojas (seit 15. April 2024 in Haft) und Kennedy Tejeda (seit 2. August 2024 in Haft).

Derzeit werden fast 900 Menschen aus politischen Gründen willkürlich in venezolanischen Gefängnissen festgehalten. Zu ihnen gehören Staatsangehörige aus Spanien, den USA, Uruguay, Kolumbien, der Ukraine sowie anderer Länder. Die meisten von ihnen sind dort weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu gehören das Verschwindenlassen und Folter, die Verweigerung einer angemessenen Verteidigung bei Strafverfahren, die Vorenthaltung medizinischer Versorgung und die Inhaftierung ohne Kontakt zur Aussenwelt. Häufig werden ihnen Straftaten vorgeworfen, ohne Beweise vorzulegen.

Die Festnahmen gehen Hand in Hand mit Verleumdungskampagnen und der Kriminalisierung von Menschenrechtsorganisationen und ihren Sprecher*innen. Das zeigt der Fall von Oscar Murillo, dem Generalkoordinator von PROVEA. Nachdem dieser das Verschwindenlassen von Eduardo Torres angeprangert hatte, wurde er vom Generalstaatsanwalt bedroht. Die Schikane, Bedrohung und Inhaftierung von Menschenrechtsverteidiger*innen und die Angriffe auf die Zivilgesellschaft im Allgemeinen müssen unverzüglich eingestellt werden. Dazu gehört auch die Aufhebung des sogenannten «Anti-NGO-Gesetzes» sowie anderer missbräuchlicher und willkürlicher Rechtsvorschriften.

Da Verbrechen unter dem Völkerrecht und schwere Menschenrechtsverletzungen in Venezuela weiterhin ungestraft bleiben, erinnern wir die Behörden daran, dass sie von internationalen Rechenschaftsmechanismen – einschliesslich der UN und des Internationalen Strafgerichtshofs – individuell und auf staatlicher Ebene überwacht und geprüft wer-den.

Die langjährige Repressionspolitik der Regierung von Nicolás Maduro, mit der jede Form von tatsächlichem oder vermeintlichem Dissens zum Schweigen gebracht werden soll, erreichte nach den Wahlen vom 28. Juli 2024 einen historischen Höhepunkt. Mehr als 2.000 Personen wurden aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert, viele von ihnen wegen offenbar unbegründeter Vorwürfe von Terrorismus und der Aufstachelung zum Hass, darunter auch gefährdete Gruppen wie Kinder und Menschen mit Behinderungen. Nach Angaben der lokalen NGO Foro Penal wurden bis zum 9. Mai 2025 mindestens 894 Personen aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert, darunter 89 Frauen, fünf Jugendliche und 66 Personen, deren Schicksal und Verbleib unbekannt ist.

Im Rahmen dieser Repressionspolitik fährt die Regierung eine repressive und auf Schikane, Strafverfolgung und Zensur beruhende Linie gegen Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für den Schutz der Rechte der Venezolaner*innen einsetzen. In Venezuela herrscht derweil eine komplexe humanitäre und menschenrechtliche Krise, die dazu geführt hat, dass so viele Menschen wie nie zuvor das Land verlassen haben, um im Ausland Schutz zu suchen. Ihre Zahl belief sich im Dezember 2024 bereits auf 7,9 Millionen.

Amnesty International hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen in Venezuela ständig der Gefahr von Schikanen, Angriffen und Inhaftierung ausgesetzt sind. Die Regierung von Nicolás Maduro verfolgt der-zeit mehrere Initiativen, um Menschenrechtsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft zu kontrollieren und zum Schweigen zu bringen. Der im August 2024 verabschiedete Gesetzentwurf mit dem Titel «Gesetz zur Prüfung, Regulierung, Tätigkeit und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und verwandten Organisationen», das so genannte «Anti-NGO-Gesetz», sieht strenge Kontrollen vor, zu denen die Aushändigung von Listen von Mitgliedern und Mitarbeiter*innen, deren Vermögenswerten, von Spender*innen sowie die Registrierung von Finanztransaktionen gehören. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften könnte zur Schliessung zivilgesellschaftlicher Organisationen und möglicherweise zu ihrer strafrechtlichen Verfolgung führen. Die Bestimmungen des Gesetzes traten im Februar 2025 in Kraft.

Seit 2020 konnte die unabhängige internationale Ermittlungsmission für die Bolivarische Republik Venezuela in mehreren Berichten zahlreiche seit 2014 begangene Menschenrechtsverletzungen ausführlich dokumentieren. Darunter sind aussergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafen. Die Berichte kommen zu dem Schluss, dass die Regierung das Rechtssystem als Instrument der Unterdrückung missbraucht und dass manche der dadurch begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnten. Insbesondere im Jahr 2024 kam die Ermittlungsmission zu dem Schluss, hinreichende Gründe für die Annahme zu haben, dass «während des von ihrem Mandat abgedeckten Zeitraums das Verbrechen der Verfolgung aus politischen Gründen begangen wurde».

Seit November 2021 führt die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs eine strafrechtliche Untersuchung der Situation in Venezuela durch, insbesondere im Hinblick auf «Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Freiheitsberaubung oder andere schwere Formen des Entzugs der körperlichen Freiheit (...), Folter (...), Vergewaltigung und/oder andere Formen sexualisierter Gewalt von vergleichbarer Schwere (...) und der politisch motivierten Verfolgung von inhaftierten Personen (...), die mindestens seit April 2017 von Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte, zivilen Behörden und regierungsnahen Personen (oder Gruppen, die «Kollektive»  genannt werden) begangen wurden».

Sehr geehrter Herr Präsident

Ich bin froh, dass der Verbleib von Eduardo Torres seit dem 13. Mai geklärt ist. Angesichts der Aussage der Behörde, wonach er im Zentrum des Bolivarischen Nationalen Geheimdienstes in El Helicoide, Caracas, festgehalten wird, bin ich aber weiterhin zutiefst besorgt um seine Sicherheit.

Ebenso besorgt bin ich um das Schicksal und die Rechte anderer Menschenrechtsverteidiger*innen, die ebenfalls willkürlich wegen ihrer Arbeit und ihres Engagements in El Helicoide inhaftiert sind, darunter Javier Tarazona, der seit dem 2. Juli 2021 inhaftiert ist, Rocío San Miguel, die am 9. Februar 2024 inhaftiert wurde und dringend operiert werden muss, Carlos Julio Rojas, der seit dem 15. April 2024 inhaftiert ist, und Kennedy Tejeda, der am 2. August 2024 festgenommen wurde.

Derzeit werden fast 900 Menschen aus politischen Gründen willkürlich in venezolanischen Gefängnissen festgehalten. Zu ihnen gehören Staatsangehörige aus Spanien, den USA, Uruguay, Kolumbien, der Ukraine sowie anderer Länder. Die meisten von ihnen sind dort weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu gehören das Verschwindenlassen und Folter, die Verweigerung einer angemessenen Verteidigung bei Strafverfahren, die Vorenthaltung medizinischer Versorgung und die Inhaftierung ohne Kontakt zur Aussenwelt. Häufig werden ihnen Straftaten vorgeworfen, ohne Beweise vorzulegen.

Die Festnahmen gehen Hand in Hand mit Verleumdungskampagnen und der Kriminalisierung von Menschenrechtsorganisationen und ihren Sprecher*innen. Das zeigt der Fall von Oscar Murillo, dem Generalkoordinator von PROVEA. Nachdem dieser das Verschwindenlassen von Eduardo Torres angeprangert hatte, wurde er vom Generalstaatsanwalt bedroht. Die Schikane, Bedrohung und Inhaftierung von Menschenrechtsverteidiger*innen und die Angriffe auf die Zivilgesellschaft im Allgemeinen müssen unverzüglich eingestellt werden. Dazu gehört auch die Aufhebung des sogenannten «Anti-NGO-Gesetzes» sowie anderer missbräuchlicher und willkürlicher Rechtsvorschriften.

Ich fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung von Eduardo Torres, Javier Tarazona, Rocío San Miguel, Carlos Julio Rojas und Kennedy Tejeda sowie aller weiteren Betroffenen willkürlicher Festnahmen in Venezuela.

Gewährleisten Sie ihnen, solange sie sich in Ihrem Gewahrsam befinden, auch den uneingeschränkten Schutz ihrer Rechte auf Leben, Unversehrtheit, Kontakt zu Angehörigen sowie auf ein faires Gerichtsverfahren.

Bitte beenden Sie alle Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement.

Hochachtungsvoll,
 

Mr Nicolás Maduro,

We take note of the disclosure of Eduardo Torres’ detention on 13 May, as stated in an irregular announcement on social media by the Attorney General. Despite also noting other authorities’ statements on him being held at the Bolivarian National Intelligence Service center in El Helicoide, Caracas, we remain profoundly concerned about his safety.

We remain equally concerned over the fate and rights of other human rights defenders also arbitrarily detained for their work and activism in El Helicoide, including Javier Tarazona, detained since 2 July 2021; Rocío San Miguel, detained on 9 February 2024 and who requires urgent surgery and rehabilitation; Carlos Julio Rojas, detained since 15 April 2024; and Kennedy Tejeda, detained on 2 August 2024.

Almost 900 other politically motivated arbitrary detainees, including nationals from Spain, the US, Uruguay, Colombia, and Ukraine, amongst other nationalities, are currently being unfairly held in Venezuelan detention centres, suffering an endless list of other human rights violations. These include, but are not limited to, enforced disappearance in the days following their detention, torture and other cruel, in-human or degrading treatment, denial of trusted legal defence, withholding medical care, incommunicado detention, and being accused of unsubstantiated crimes.

It is also gravely concerning to note that these detentions come hand in hand with smear campaigns and criminalization of human rights organizations and their leaders, such is the case of Oscar Murillo and PROVEA. The harassment, threats and detention of human rights defenders and the attacks on civil society more broadly must cease immediately, including by repealing the so-called «anti-NGO law» as well as other abusive and arbitrary legislation.

We insist in reminding all Venezuelan authorities that these possible crimes under international law and grave human rights violations are being monitored and scrutinized by international justice and account-ability mechanisms, including the UN and the International Criminal Court.

We call for the immediate and unconditional release of Eduardo Torres, Javier Tarazona, Rocío San Miguel, Carlos Julio Rojas, and Kennedy Tejeda, and all arbitrary detainees in Venezuela, and that you ensure their rights to life, physical integrity, and to a fair trial. Finally, we demand a stop to all attacks on civic space.

Yours sincerely,
 

Señor Nicolás Maduro:

Tomamos nota de la revelación el 13 de mayo de la detención de Eduardo Torres, comunicada en un anuncio irregular en las redes sociales por el fiscal general. A pesar de observar también las declaraciones de otras autoridades que afirman que Eduardo Torres se encuentra recluido en el centro del Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional El Helicoide, en Caracas, seguimos sintiendo una honda preocupación por su seguridad.

Nos preocupan igualmente la suerte y los derechos de otras personas defensoras de los derechos humanos que permanecen también detenidas arbitrariamente en El Helicoide a causa de su trabajo y su activismo, entre ellas Javier Tarazona, detenido desde el 2 de julio de 2021, Rocío San Miguel, detenida el 9 de febrero de 2024 y que requiere cirugía urgente y rehabilitación, Carlos Julio Rojas, detenido desde el 15 de abril de 2024, y Kennedy Tejeda, detenido el 2 de agosto de 2024.

Casi 900 personas más detenidas arbitrariamente por motivos políticos —entre ellas nacionales de España, Estados Unidos, Uruguay, Colombia y Ucrania, entre otros países— permanecen en estos momentos recluidas injustamente en centros de detención de Venezuela, y sufren una lista interminable de otras violaciones de derechos humanos, como, por ejemplo, desaparición forzada en los días siguientes a su detención, tortura y otro trato cruel, inhumano o degradante, negación de defensa legal de confianza, retención de la atención médica, detención en régimen de incomunicación y cargos por delitos no fundamentados.

También resulta sumamente preocupante observar que estas detenciones vienen acompañadas de campañas difamatorias y criminalización de las organizaciones de derechos humanos y quienes las lideran, como es el caso de Oscar Murillo y PROVEA. El hostigamiento, las amenazas y la detención de defensores y defensoras de los derechos humanos, así como los ataques a la población civil en general, deben cesar de inmediato, por medios como la derogación de la denominada “Ley anti-ONG” y otra legislación abusiva y arbitraria.

Insistimos en recordar a todas las autoridades venezolanas que estos posibles crímenes de derecho internacional y violaciones graves de derechos humanos están siendo objeto de seguimiento y escrutinio por parte de los mecanismos internacionales de justicia y rendición de cuentas, incluidas la ONU y la Corte Penal Internacional.

Pedimos la libertad inmediata e incondicional de Eduardo Torres, Javier Tarazona, Rocío San Miguel, Carlos Julio Rojas y Kennedy Tejeda, y todas las personas detenidas arbitrariamente en Venezuela, y le instamos a garantizar el derecho de estas personas a la vida, la integridad física y un juicio justo. Por último, pedimos que cesen todos los ataques contra el espacio de la sociedad civil.

Atentamente,
 

Hashtags:
#Venezuela
#VivanLasONG
#LibérenlosYa

ESPAÑOL:
#Venezuela: La detención de Eduardo Torres remarca el asedio a personas defensoras, ONG y activistas que sufren la política de represión del gobierno venezolano. Los ataques al espacio cívico deben parar de inmediato.

@NicolasMaduro, exigimos la libertad Eduardo y todas las personas detenidas arbitrariamente por motivos políticos, y el cese de ataques al espacio cívico.

ENGLISH:
#Venezuela: The detention of Eduardo Torres stresses the siege against human rights defenders, NGOs and activists who suffer the impact of the Venezuelan government’s policy of repression. Attacks on civic space must stop immediately. 

@NicolasMaduro, release Eduardo Torres and all other politically motivated arbitrary detainees, and cease all attacks on civic space.