Die anhaltende willkürliche Inhaftierung von mindestens sieben Journalist*innen und Medienschaffenden nach der Weltklimakonferenz (COP29) 2024 gibt Anlass zur Sorge.
Am 6. Dezember 2024 nahmen Ordnungskräfte sechs Mitarbeiter*innen des Nachrichtensenders Meydan TV, Khayala Agayeva, Aytaj Ahmadova, Aynur Ganbarova, Natig Javadli, Aysel Umudova und Ramin Deko (Jabrayilzade), sowie den stellvertretenden Direktor der Journalistenschule Baku, Ulvi Tahirov, fest. Berichten zufolge werden sie beschuldigt, Devisen ins Land geschmuggelt zu haben. Bei diesem Vorwurf, der auch gegen andere kritische Stimmen in Aserbaidschan erhoben wird, handelt es sich um eine konstruierte und politisch motivierte Anschuldigung. Besonders besorgniserregend ist, dass den Medienschaffenden nach der Festnahme der Zugang zu ihren Rechtsbeiständen verweigert wurde. Ihre Rechtsbeistände gaben an, am 6. Dezember zwischen einer und fünf Stunden gewartet zu haben, um ihre Mandant*innen sehen zu können.
Die Weltklimakonferenz (COP29) fand vom 11. bis 22. November 2024 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku statt. Unabhängige Stimmen aus Aserbaidschan fehlten auf der Konferenz, da sich viele Aktivist*innen und Journalist*innen entweder in Haft oder im Exil befanden.
Am 6. Dezember 2024, kurz nach Abschluss der Konferenz, nahmen Ordnungskräfte mehrere Journalist*innen und Medienschaffende fest, darunter Mitarbeiter*innen von Meydan TV, Khayala Agayeva, Aytaj Ahmadova, Aynur Ganbarova, Natig Javadli, Aysel Umudova, Ramin Deko (Jabrayilzade), und den stellvertretenden Direktor der Journalistenschule Baku, Ulvi Tahirov. Nach vorliegenden Informationen wird ihnen Schmuggel (Paragraf 206.3.2 des Strafgesetzbuchs) zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu acht Jahre Haft.
Das harte Vorgehen der aserbaidschanischen Behörden gegen unabhängige Medien hat seit November 2023 zur strafrechtlichen Verfolgung von mehr als 15 Journalist*innen und Mitarbeiter*innen unabhängiger Medien geführt. Zu ihnen gehören Ulvi Hasanli, Sevinj Vagifgizi, Mahammad Kekalov, Nargiz Absalamova, Elnara Gasimova, Hafiz Ba-bali (Abzas Media), Teymur Karimov (Kanal-11), Aziz Urujov und Shamo Eminov (Kanal-13), Farid Mehralizada (Radio Azadliq von RFE/RL) sowie der Gründer und Mitarbeiter*innen von Toplum TV und dem Institut für demokratische Initiativen (IDI), die zusammen junge Journalist*innen ausgebildet haben. Zu den Festgenommen gehören Akif Gurbanov, Alasgar Mamadli, Ramil Babayev, Ilkin Amrahov, Musgfig Jabarov, Farid Ismayilov und Elmir Abbasov. Ausser Farid Ismaylov und Elmir Abbasov befinden sich alle genannten Personen in Untersuchungshaft. Die Chefredakteurin von Toplum TV, Khadija Ismayilova, unterliegt ausserdem einem Reiseverbot. Den meisten von ihnen drohen die gleichen konstruierten Anklagen wegen des Schmuggels ausländischer Devisen.
Im Vorfeld der Weltklimakonferenz und der Wahlen im Februar und September 2024 haben die aserbaidschanischen Behörden zahlreiche Kritiker*innen festgenommen und strafrechtlich verfolgt, darunter den bekannten Wissenschaftler Gubad Ibadoghlu, den Oppositionellen Tofig Yagublu, den Umweltschützer Anar Mammadli sowie den Wissenschaftler Bahruz Samadov. Am 3. Dezember 2023 wurde der bekannte Menschenrechtsverteidiger Rufat Safarov festgenommen.
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