Der Direktor der Online-Publikation «Abzas Media» Ulvi Hasanli ist zu sehen, als die Polizei bei einer Kundgebung von Journalist*innen ein Plakat mit der Aufschrift «Journalismus ist kein Verbrechen» beschlagnahmt. (Baku/Aserbaidschan 28.12.2024) © Aziz Karimov/Getty Images
Der Direktor der Online-Publikation «Abzas Media» Ulvi Hasanli ist zu sehen, als die Polizei bei einer Kundgebung von Journalist*innen ein Plakat mit der Aufschrift «Journalismus ist kein Verbrechen» beschlagnahmt. (Baku/Aserbaidschan 28.12.2024) © Aziz Karimov/Getty Images

URGENT ACTION Aserbaidschan – Briefaktion Im Anschluss an COP29 inhaftierte Journalist*innen freilassen!

UA 002/25 I Mitmachen bis 31. März 2025 I (UA vom: 09.01.2025) I AI-Index: EUR 55/8911/2025
Am 6. Dezember 2024 haben die aserbaidschanischen Behörden im Anschluss an die Weltklimakonferenz (COP29) in Baku sieben Journalist*innen und Medienschaffende unter dem Vorwurf des «Schmuggels» festgenommen, der mit Haftstrafen zwischen fünf und acht Jahren geahndet wird. Ihre willkürliche Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung ist eine Repressalie für ihre journalistische Arbeit und Teil des harten, vor einem Jahr verschärften Vorgehens der Regierung gegen kritische Stimmen.

Die anhaltende willkürliche Inhaftierung von mindestens sieben Journalist*innen und Medienschaffenden nach der Weltklimakonferenz (COP29) 2024 gibt Anlass zur Sorge.

Am 6. Dezember 2024 nahmen Ordnungskräfte sechs Mitarbeiter*innen des Nachrichtensenders Meydan TV, Khayala Agayeva, Aytaj Ahmadova, Aynur Ganbarova, Natig Javadli, Aysel Umudova und Ramin Deko (Jabrayilzade), sowie den stellvertretenden Direktor der Journalistenschule Baku, Ulvi Tahirov, fest. Berichten zufolge werden sie beschuldigt, Devisen ins Land geschmuggelt zu haben. Bei diesem Vorwurf, der auch gegen andere kritische Stimmen in Aserbaidschan erhoben wird, handelt es sich um eine konstruierte und politisch motivierte Anschuldigung. Besonders besorgniserregend ist, dass den Medienschaffenden nach der Festnahme der Zugang zu ihren Rechtsbeiständen verweigert wurde. Ihre Rechtsbeistände gaben an, am 6. Dezember zwischen einer und fünf Stunden gewartet zu haben, um ihre Mandant*innen sehen zu können.

Die Weltklimakonferenz (COP29) fand vom 11. bis 22. November 2024 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku statt. Unabhängige Stimmen aus Aserbaidschan fehlten auf der Konferenz, da sich viele Aktivist*innen und Journalist*innen entweder in Haft oder im Exil befanden.

Am 6. Dezember 2024, kurz nach Abschluss der Konferenz, nahmen Ordnungskräfte mehrere Journalist*innen und Medienschaffende fest, darunter Mitarbeiter*innen von Meydan TV, Khayala Agayeva, Aytaj Ahmadova, Aynur Ganbarova, Natig Javadli, Aysel Umudova, Ramin Deko (Jabrayilzade), und den stellvertretenden Direktor der Journalistenschule Baku, Ulvi Tahirov. Nach vorliegenden Informationen wird ihnen Schmuggel (Paragraf 206.3.2 des Strafgesetzbuchs) zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu acht Jahre Haft.

Das harte Vorgehen der aserbaidschanischen Behörden gegen unabhängige Medien hat seit November 2023 zur strafrechtlichen Verfolgung von mehr als 15 Journalist*innen und Mitarbeiter*innen unabhängiger Medien geführt. Zu ihnen gehören Ulvi Hasanli, Sevinj Vagifgizi, Mahammad Kekalov, Nargiz Absalamova, Elnara Gasimova, Hafiz Ba-bali (Abzas Media), Teymur Karimov (Kanal-11), Aziz Urujov und Shamo Eminov (Kanal-13), Farid Mehralizada (Radio Azadliq von RFE/RL) sowie der Gründer und Mitarbeiter*innen von Toplum TV und dem Institut für demokratische Initiativen (IDI), die zusammen junge Journalist*innen ausgebildet haben. Zu den Festgenommen gehören Akif Gurbanov, Alasgar Mamadli, Ramil Babayev, Ilkin Amrahov, Musgfig Jabarov, Farid Ismayilov und Elmir Abbasov. Ausser Farid Ismaylov und Elmir Abbasov befinden sich alle genannten Personen in Untersuchungshaft. Die Chefredakteurin von Toplum TV, Khadija Ismayilova, unterliegt ausserdem einem Reiseverbot. Den meisten von ihnen drohen die gleichen konstruierten Anklagen wegen des Schmuggels ausländischer Devisen.

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz und der Wahlen im Februar und September 2024 haben die aserbaidschanischen Behörden zahlreiche Kritiker*innen festgenommen und strafrechtlich verfolgt, darunter den bekannten Wissenschaftler Gubad Ibadoghlu, den Oppositionellen Tofig Yagublu, den Umweltschützer Anar Mammadli sowie den Wissenschaftler Bahruz Samadov. Am 3. Dezember 2023 wurde der bekannte Menschenrechtsverteidiger Rufat Safarov festgenommen.

Werden Sie aktiv:

Setzen Sie sich für die inhaftirtern Journalist*innen ein: Senden Sie einen Appellbrief – per Post oder E-Mail und posten Sie auch in den sozialen Medien an die unter ADRESSEN und SOCIAL MEDIA GUIDE angegebene(n) Zielperson(en) und Kontakte.

Frist zum Mitmachen: 31. März 2025.
Schreiben Sie in Aseri, Englisch, Russisch oder in Ihrer eigenen Sprache.

Bitte setzen Sie noch Ihren Namen (oder Initialen) an das Ende der Nachricht.
Sie können die Nachricht gerne auch noch anpassen und z.B. den Namen und die Forderungen hervorheben. 

In den ADRESSEN finden Sie noch weitere Zielpersonen zum Anschreiben.

Sehr geehrter Herr Präsident

Die anhaltende willkürliche Inhaftierung von mindestens sieben Journalist*innen und Medienschaffenden nach der Weltklimakonferenz (COP29) 2024 macht mir grosse Sorgen.

Am 6. Dezember 2024 nahmen Ordnungskräfte sechs Mitarbeiter*innen des Nachrichtensenders Meydan TV, Khayala Agayeva, Aytaj Ahmadova, Aynur Ganbarova, Natig Javadli, Aysel Umudova und Ramin Deko (Jabrayilzade), sowie den stellvertretenden Direktor der Journalistenschule Baku, Ulvi Tahirov, fest. Berichten zufolge werden sie beschuldigt, Devisen ins Land geschmuggelt zu haben. Bei diesem Vorwurf, der auch gegen andere kritische Stimmen in Aserbaidschan erhoben wird, handelt es sich um eine konstruierte und politisch motivierte Anschuldigung. Besonders besorgniserregend ist, dass den Medienschaffenden nach der Festnahme der Zugang zu ihren Rechtsbeiständen verweigert wurde. Ihre Rechtsbeistände gaben an, am 6. Dezember zwischen einer und fünf Stunden gewartet zu haben, um ihre Mandant*innen sehen zu können.

Bitte sorgen Sie dafür, dass alle wegen ihrer kritischen Berichterstattung festgenommenen Medienschaffenden, darunter auch die kürzlich festgenommenen Mitarbeiter*innen von Meydan TV, unverzüglich freigelassen werden.

Setzen Sie auch der Einschränkung der Medienfreiheit und der Unterdrückung anderer unabhängiger Stimmen in Aserbaidschan ein Ende.

Hochachtungsvoll,
 

Dear President,

I am writing to express my concern about the ongoing arbitrary detention of at least seven journalists and media workers after the 2024 UN Climate Change Conference (COP29).

On 6 December 2024, law enforcement arrested Meydan TV employees Khayala Agayeva, Aytaj Ahmadova, Aynur Ganbarova, Natig Javadli, Aysel Umudova, and Ramin Deko (Jabrayilzade), and Deputy Director of Baku School of Journalism Ulvi Tahirov. They were reportedly accused of smuggling currency into the country.  This accusation, which is similar to that used against other critical voices in Azerbaijan, is trumped up and politically motivated. I am particularly concerned that they were refused access to their lawyers after they were detained. Their lawyers reported that they waited from one to five hours to see their clients on 6 December.

I urge you to take all necessary steps to ensure an immediate release of all media workers arrested in retaliation for their critical reporting, including the recently arrested employees of MeydanTV and to put an end to the clampdown on media and other independent voices in Azerbaijan.

Sincerely,
 

Tag @presidentaz (Official Twitter/X account of President Aliyev) and share the link to the UA and/or raise our calls.

Suggested tweets:

@presidentaz #FreeArrestedAzerbaijaniJournalists #FreeAbzasMedia  [insert link to UA]
#FreeMeydanTV
#FreeToplumTV
#NoClimateJusticeWithoutHumanRights

@presidentaz Ensure that Azerbaijani journalists are released immediately and stop the repression of the free media

- - -

Tag: Ministry of Foreign Affairs MFA Azerbaijan (official Twitter/X account @AzerbaijanMFA

Suggested tweet:
#FreeArrestedAzerbaijaniJournalists
#FreeAbzasMedia

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Tag your Ministry of Foreign Affairs to bring attention to the violations in Azerbaijan in international fora
 

Ilham Aliyev
President of Azerbaijan
Office of the President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
Azerbaijan

E-Mail: [email protected] (Präsident Aliyev ist am besten per E-Mail zu erreichen)
Twitter/X: @presidentaz


Zusätzliche Zielperson für einen Appelbrief:
Elnur Ismayilov

Baku Investigative Detention Center
Sabunchu District. Zabrat-2 Town
Baku AZ1104, Azerbaijan


KOPIEN AN

Botschaft der Republik Aserbaidschan
Kramburgstrasse 10
3006 Bern

Fax: 031 350 50 41
E-Mail: [email protected]


• AkTuelle Dokumente

DRUCKFERTIGE MODELLBRIEFE:
•  MODELLBRIEF DEUTSCH 002/25 (WORD)
•  MODEL LETTER ENGLISH 002/25 (WORD)

DIESE URGENT ACTION – KOMPLETT ALS WORD-DATEI:
(Seite 1 Hintergrundinformationen, Seite 2 Modellbrief)
•  UA 002/25 – DEUTSCH
•  UA 002/25 – ENGLISH
 

Versandmöglichkeiten und Zielperson(en) siehe: ADRESSEN und SOCIAL MEDIA GUIDE
Verwenden Sie unsere Briefvorschläge oder schreiben Sie in Ihren Worten.
Portokosten für Briefversand: Europa = CHF 1.90 / alle übrigen Länder = CHF 2.50
Weitere Informationen zum Mitmachen bei den Urgent Actions finden Sie hier
 


English version (click on title to open):

On 6 December, in the aftermath of UN Climate Change conference COP29 held in Baku, Azerbaijani authorities detained seven journalists and media workers on spurious charges of «smuggling», which carry prison sentences from 5-8 years. Their arbitrary detention and prosecution is a reprisal for their journalistic work and part of the government’s crackdown on critical voices, which intensified one year ago.

The UN Climate Change Conference (COP29) was held in Baku, Azerbaijan, on 11–22 November 2024. Independent Azerbaijani voices were missing from the conference, with many activists and journalists either behind bars or in exile.

On 6 December, soon after the conference concluded, law enforcement officers arrested multiple journalists and media workers including Meydan TV employees Khayala Agayeva, Aytaj Ahmadova, Aynur Ganbarova, Natig Javadli, Aysel Umudova, Ramin Deko (Jabrayilzade) and Deputy Director of the Baku School of Journalism Ulvi Tahirov. They were reportedly charged with smuggling (Article 206.3.2 of the Criminal Code). If convicted, they face up to eight years’ imprisonment.

The Azerbaijani authorities’ crackdown against independent media has led to the prosecution of more than 15 journalists and media workers from independent media outlets since November 2023, including Ulvi Hasanli, Sevinj Vagifgizi, Mahammad Kekalov, Nargiz Absalamova, Elnara Gasimova, Hafiz Babali(Abzas Media), Teymur Karimov (Kanal-11), Aziz Urujov and Shamo Eminov (Kanal-13), Farid Mehralizada,(RFE/RL’s Radio Azadliq) as well as founders and employees of Toplum TV and the Institute for Democratic Initiative, which together trained young journalists, including Akif Gurbanov, Alasgar Mamadli, Ramil Babayev , Ilkin Amrahov, Musgfig Jabarov, Farid Ismayilov and Elmir Abbasov. All are placed in pre-trial detention, except for Farid Ismaylov and Elmir Abbasov. In addition, the editor in chief of Toplum TV, Khadija Ismayilova has a travel ban. Most of them face similar, trumped-up charges of smuggling of foreign currency.

In the run up to COP29 and the elections held in February and September 2024, the Azerbaijani authorities arrested and prosecuted their critics, including prominent scholar Gubad Ibadoghlu, the political opposition activist Tofig Yagublu, environmental human right defender Anar Mammadli and researcher Bahruz Samadov. On 3 December, they arrested the well-known human rights defender Rufat Safarov.
 

Take action

Write an appeal in your own words or use the model letter below. You find a ready-to-print model letter under
AKTUELLE DOKUMENTE
Addresses see above in ADRESSEN

Please also take action on Social Media (guide see above).
SOCIAL MEDIA GUIDE

Please take action before 31 March 2025.
Preferred language: Russian, English. You can also write in your own language.