URGENT ACTION Iran – Briefaktion Drohende Hinrichtungen nach unfairen Verfahren

Abolhassan Montazer, Akbar (Shahrokh) Daneshvarkar, Babak Alipour, Mohammad Taghavi Sangdehi, Pouya Ghobadi und Vahid Bani Amerian sind in Hinrichtungsgefahr, nachdem sie im Oktober 2024 vor der Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts zum Tode verurteilt worden waren. Ihr Verfahren entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren. Sie wurden der «bewaffneten Rebellion gegen den Staat» (baghi) für schuldig befunden, weil ihnen vorgeworfen wird, der verbotenen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (PMOI) nahezustehen. Alle sechs haben wiederholt abgestritten, Waffen gegen den Staat erhoben zu haben. Die Verurteilten erhielten überdies Gefängnisstrafen, unter anderem wegen «Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit». Die sechs Männer wurden jeweils zwischen Dezember 2023 und Ende Februar 2024 in den Provinzen Teheran und West-Aserbaidschan festgenommen und danach in Trakt 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses untergebracht, der dem Geheimdienstministerium untersteht. Gut informierten Quellen zufolge wurden sie bei ihrer Festnahme bzw. während des Verhörs gefoltert und anderweitig misshandelt, u. a. durch Schläge, Stockhiebe, verlängerte Einzelhaft und eingeschränkten Zugang zu Toiletten. Zudem wurden sie mit vorgehaltener Waffe mit dem Tod bedroht. Sie sind alle im Evin-Gefängnis inhaftiert, und ein Rechtsmittel vor dem Obersten Gerichtshof ist anhängig.

Die Behörden haben die Verfahrensrechte von Abolhassan Montazer, Akbar (Shahrokh) Daneshvarkar, Babak Alipour, Mohammad Taghavi Sangdehi, Pouya Ghobadi und Vahid Bani Amerian auf eklatante Weise verletzt, darunter das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand ab dem Zeitpunkt der Festnahme; das Recht, die Rechtmässigkeit ihrer Inhaftierung anzufechten; das Recht, sich nicht selbst zu belasten, auch nicht infolge von Folter oder anderer Misshandlung; sowie das Recht, vor ein unabhängiges, zuständiges und unparteiisches Gericht gestellt zu werden. Ihr Prozess war grob unfair, und mindestens drei von ihnen sahen ihre Rechtsbeistände zum ersten Mal bei der Verhandlung vor Gericht, die aus einer einzigen zweistündigen Sitzung bestand. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge gaben einige der Angeklagten und deren Rechtsbeistände vor Gericht an, dass ihre «Geständnisse» durch Folter erzwungen wurden und nicht als Beweismittel verwendet werden durften. Soweit bekannt, hat das Gericht jedoch keine Untersuchung dieser Vorwürfe angeordnet. Die Behörden haben den Männern, von denen einige unter schweren Erkrankungen leiden, den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung verweigert und/oder erst nach starken Verzögerungen gewährt.

Gut informierten Quellen zufolge verprügelten Sicherheitskräfte Vahid Bani Amerian bei seiner Festnahme in Teheran am 22. Dezember 2023 so schwer, dass er Augenverletzungen, Blutungen und Prellungen davontrug. Er wurde daraufhin in den Trakt 209 des Evin-Gefängnisses gebracht, wo er zwei Monate lang in Einzelhaft unter isolierten Bedingungen festgehalten wurde, was gegen das absolute Folterverbot verstösst. Die Familie von Vahid Bani Amerian wurde zwei Wochen lang nicht über sein Schicksal und seinen Verbleib informiert, wodurch er Opfer des Verschwindenlassens wurde, was ein Verbrechen unter dem Völkerrecht darstellt. Abolhassan Montazer wurde zusammen mit Vahid Bani Amerian am 22. Dezember 2023 in Teheran festgenommen und in das Evin-Gefängnis gebracht, wo er ebenfalls in Trakt 209 festgehalten wurde. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurde auch Abolhassan Montazer bei der Festnahme geschlagen, woraufhin er u. a. unter Schmerzen in Brust und Lunge litt, was ihm Atemprobleme bereitete. In Trakt 209 wurde er aggressiv verhört und erhielt keine angemessene medizinische Versorgung für seine anhaltenden Schmerzen. Zudem wurde er während der Wintermonate in einer Zelle festgehalten, die nicht ausreichend beheizt war, was seinen Zustand noch weiter verschlechterte. Babak Alipour wurde am 27. Dezember 2023 in Teheran festgenommen. Pouya Ghobadi und Mohammad Taghavi Sangdehi wurden am 23. Februar 2024 von Grenzschützer*innen in Chaldoran in der Provinz West-Aserbaidschan festgenommen, als sie versuchten, die Grenze irregulär zu überqueren und das Land zu verlassen. Vor seiner Festnahme verbüsste Pouya Ghobadi in Nikshahr in der Provinz Sistan und Belutschistan eine Haftstrafe im «inneren Exil» weit weg von seiner Familie. Die Strafe beruhte auf einer früheren Verurteilung. Am 28. Februar 2024 wurden beide Männer aus dem Maku-Gefängnis in der Provinz West-Aserbaidschan in das Evin-Gefängnis verlegt. Pouya Ghobadi wurde drei Monate lang in Trakt 209 festgehalten und verhört. Mohammad Taghavi Sangdehi wurde zwischen dem 29. Februar und dem 22. Mai 2024 insgesamt 82 Tage lang in Trakt 209 festgehalten und verhört, und dann erneut vom 2. Juli bis zum 14. Dezember 2024. Während der Verhöre wurde Mohammad Taghavi der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und zu den benötigten Medikamenten, unter anderem gegen Gicht, verweigert. Einer gut informierten Quelle zufolge wurde Akbar (Shahrokh) Daneshvarkar nach seiner Festnahme und während seiner Inhaftierung in Trakt 209 von Sicherheitskräften mit Stockhieben gefoltert.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.

Sehr geehrter Herr Ejei

Abolhassan Montazer, Akbar (Shahrokh) Daneshvarkar, Babak Alipour, Mohammad Taghavi Sangdehi, Pouya Ghobadi und Vahid Bani Amerian sind in Hinrichtungsgefahr, nachdem sie im Oktober 2024 vor der Abteilung26 des Teheraner Revolutionsgerichts zum Tode verurteilt worden waren. Ihr Verfahren entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren. Sie wurden der «bewaffneten Rebellion gegen den Staat» (baghi) für schuldig befunden, weil ihnen vorgeworfen wird, der verbotenen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (PMOI) nahezustehen. Alle sechs haben wiederholt abgestritten, Waffen gegen den Staat erhoben zu haben.

Die Behörden haben die Verfahrensrechte von Abolhassan Montazer, Akbar (Shahrokh) Daneshvarkar, Babak Alipour, Mohammad Taghavi Sangdehi, Pouya Ghobadi und Vahid Bani Amerian auf eklatante Weise verletzt, darunter das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand ab dem Zeitpunkt der Festnahme; das Recht, die Rechtmässigkeit ihrer Inhaftierung anzufechten; das Recht, sich nicht selbst zu belasten, auch nicht infolge von Folter oder anderer Misshandlung; sowie das Recht, vor ein unabhängiges, zuständiges und unparteiisches Gericht gestellt zu werden. Zudem haben Behörden den Männern, von denen einige unter schweren Erkrankungen leiden, den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung verweigert und/oder erst nach starken Verzögerungen gewährt.

Ich fordere Sie dringend auf, unverzüglich alle Pläne zur Hinrichtung von Abolhassan Montazer, Akbar (Shahrokh) Daneshvarkar, Babak Alipour, Mohammad Taghavi Sangdehi, Pouya Ghobadi and Vahid Bani Amerian zu stoppen, ihre Schuldsprüche und Todesurteile aufzuheben und sie unverzüglich freizulassen, da ihre Inhaftierung aufgrund der schwerwiegenden Missachtung ihrer Rechte auf ein faires Verfahren willkürlich ist.

Sorgen Sie bitte dafür, dass die Inhaftierten Zugang zu ihren Familien und zu Rechtsbeiständen erhalten und vor weitere Folter und Misshandlungen geschützt sind. Stellen Sie sicher, dass Foltervorwürfe untersucht und die Verantwortlichen in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht gestellt werden.

Erlassen Sie bis zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe unverzüglich ein offizielles Hinrichtungs-moratorium.

Hochachtungsvoll,
 

Dear Mr Gholamhossein Mohseni Ejei,

Six Iranian men Abolhassan Montazer, 65, Akbar (Shahrokh) Daneshvarkar, 58, Babak Alipour, 33, Mohammad Taghavi Sangdehi, 58, Pouya Ghobadi, 31, and Vahid Bani Amerian, 32, are at risk of execution after Branch 26 of the Revolutionary Court of Tehran convicted them of «armed rebellion against the state» (baghi) following a grossly unfair trial in October 2024 on allegations of being affiliated with a banned opposition group, the People’s Mojahedin Organization of Iran (PMOI). The men have repeatedly denied all accusations of taking arms against the state. The men were also convicted and sentenced to prison terms for other offenses, including «gathering and colluding to commit crimes against national security». They were arrested between late December 2023 and late February 2024 in Tehran and West Azerbaijan provinces, and subsequently held in section 209 of Tehran’s Evin prison, which is under the control of the Ministry of Intelligence. According to informed sources, agents subjected the men to torture and other ill-treatment at the time of arrest and/or during interrogations including through repeated beatings, floggings, restricting access to toilet facilities, prolonged solitary confinement and death threats at gunpoint. They are all held in Evin prison, and an appeal to the Supreme Court remains pending.

The Iranian authorities have flagrantly violated the fair trial rights of Abolhassan Montazer, Akbar (Shahrokh) Daneshvarkar, Babak Alipour, Mohammad Taghavi Sangdehi, Pouya Ghobadi and Vahid Bani Amerian, including, to access a lawyer from the time of arrest; to meaningfully challenge the legality of their detention; not be compelled to self-incriminate, including as a result of torture or other ill-treatment; and to be tried before by an independent, competent and impartial tribunal. Their trial was grossly unfair with at least three of the men seeing their lawyers at trial for the first time, which consisted of a single two-hour session. According to information obtained by Amnesty International, during trial, several of the men and their lawyers told the court that forced «confessions» were extracted under torture and other ill-treatment and could not be relied upon as evidence. No investigation is known to have been ordered by the court into these allegations. The authorities have denied and/or severely delayed access to adequate healthcare for the men, several of whom have serious health conditions.

I urge you to immediately halt any plans to execute Abolhassan Montazer, Akbar (Shahrokh) Daneshvarkar, Babak Alipour, Mohammad Taghavi Sangdehi, Pouya Ghobadi and Vahid Bani Amerian, quash their convictions and death sentences and release them as their detention is arbitrary due to severely grave violations of their fair trial rights.

I further urge you to provide them access to their families and lawyers, protect them from further torture and other ill-treatment and investigate torture allegations, bringing anyone found responsible to justice in fair trials and without resort to the death penalty. I urge you to immediately establish an official moratorium on executions with a view of abolishing the death penalty.

Yours sincerely,
 

Targets:

Iran’s Supreme Leader:
X/Twitter: @khamenei_ir

The head of the judiciary:
Instagram: https://www.instagram.com/ejjei_ir/

Suggested Tweets:

Abolhassan Montazer, Akbar (Shahrokh) Daneshvarkar, Babak Alipour, Mohammad Taghavi Sangdehi, Pouya Ghobadi & Vahid Bani Amerian are at risk of execution in Iran following a grossly unfair trial. Their death sentences must be intermediately quashed! [add UA link]