14.02.2025/Update: Dr. Kizza Besigye, ist in den Hungerstreik getreten und sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zunehmend. Amnesty UK hat eine Pressemitteilung herausgegeben (hier auf English verfügbar), in der wir auf diese beunruhigende Nachricht hinweisen. Bitte senden Sie weiterhin Appellbriefe!
Am 7. Januar 2025 wurde der Menschenrechtsanwalt Eron Kiiza von Soldaten daran gehindert, den Bereich des Militärgerichts zu betreten, in dem er als Verteidiger seines Mandanten Dr. Kizza Besigye an einer Anhörung teilnehmen wollte. Eron Kiiza protestierte durch lautes Rufen und Hämmern an die Tür. Daraufhin wurde er von Soldaten mit Schlägen ins Gesicht, auf den Kopf und den Körper traktiert, bevor sie ihn aus dem Gerichtsgebäude manövrierten. Sie nahmen ihn fest und setzten ihn neben seinen Mandanten auf die Anklagebank. Nur wenige Stunden später verurteilte ihn das Militärgericht ohne Verlesung der Anklage oder Anhörung von Zeug*innen wegen «Missachtung des Gerichts» zu neun Monaten Haft. Eron Kiiza ist seither im Kitalya-Gefängnis inhaftiert. Er hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Seine Rechtsbeistände besuchten ihn am 20. Januar und bemerkten, dass er erheblich an Gewicht verloren hatte und Prellungen an Armen und Beinen aufwies. Eron Kiiza sagte seinen Rechtsbeiständen, dass er vor seiner Inhaftierung im Kitalya-Gefängnis gefoltert worden sei, u. a. durch Prügel von Militärangehörigen.
Eron Kiiza hat sich in der Vergangenheit öffentlich dagegen ausgesprochen, Zivilpersonen vor Militärgerichte zu stellen, da die Praxis verfassungswidrig ist und früheren Gerichtsurteilen in Uganda zuwiderläuft. Im Juli 2021 entschieden sowohl der Oberste Gerichtshof als auch das Verfassungsgericht, dass Zivilpersonen laut Verfassung nicht vor Militärgerichte gestellt werden dürfen und dass sich die Zuständigkeit der Militärgerichte auf Strafverfahren gegen Angehörige des Militärs in Fällen von militärischer Pflichtverletzung beschränken solle.
Die willkürliche Inhaftierung von Eron Kiiza verdeutlicht erneut die Strategie der ugandischen Behörden, bekannte Kritiker*innen und vermeintliche Gegner*innen des Präsidenten und seiner Familie mit Massnahmen wie Verschwindenlassen sowie willkürlicher Festnahme und Inhaftierung ins Visier zu nehmen. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Verurteilung und Inhaftierung von Eron Kiiza lediglich auf der Ausübung seiner Berufstätigkeit und der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte basiert.
Eron Kiiza ist ein ugandischer Menschenrechtsanwalt und Umweltschützer. Er hat die Anwaltskanzlei Kiiza & Mugisha Advocates mitbegründet und leitet die NGO Environment Shield Limited, die im Bereich soziale Gerechtigkeit zu Klima, natürlichen Ressourcen und Umweltgerechtigkeit arbeitet. Er war einer der Rechtsbeistände für den Oppositionspolitiker Dr. Kizza Besigye, der im November 2024 in der kenianischen Hauptstadt Nairobi entführt wurde. Dr. Kizza Besigye ist ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat für die Parteil FDC und trat bei den Präsidentschaftswahlen 2001, 2006, 2011 und 2016 erfolglos gegen Präsident Museveni an. Er wurde am 20. November 2024 vor ein Militärgericht in Kampala gestellt. Dort wurde er zusammen mit dem FDC-Parteimitglied Haji Obeid Lutale wegen Verstössen gegen die Sicherheitsbestimmungen und unerlaubtem Besitz von Schusswaffen und Munition angeklagt. Dr. Kizza Besigye ist nach wie vor im Luzira-Hochsicherheitsgefängnis in Kampala inhaftiert, und das Verfahren gegen ihn soll am 3. Februar 2025 beginnen. Amnesty International hat die umgehende Freilassung des Oppositionspolitikers gefordert, da seine Entführung ein klarer Verstoss gegen internationale Menschenrechtsnormen war und auch den Regelungen für Auslieferungsverfahren und den entsprechenden Verfahrensgarantien zuwiderlief.
Eron Kiiza hat kein faires Gerichtsverfahren erhalten, da er ohne Verlesung der Anklage und ohne Rechtsbeistand schuldig gesprochen und verurteilt wurde und sich daher nicht angemessen gegen die Vorwürfe verteidigen konnte.
Nachdem ihn seine Rechtsbeistände am 20. Januar 2025 im Gefängnis besuchten, gaben sie an, dass Eron Kiiza geschwächt sei und in knapp zwei Wochen Inhaftierung erheblich an Gewicht verloren habe.
Amnesty International betrachtet die anhaltende Inhaftierung von Eron Kiiza als willkürlich und ist der Ansicht, dass der Scheinprozess gegen ihn der ugandischen Verfassung zuwiderlief.
• Werden Sie aktiv:
Setzen Sie sich für Eron Kiiza ein: Senden Sie einen Appellbrief – per Post, E-Mail oder X/Twitter und posten Sie auch in den sozialen Medien – an die unter ADRESSEN und SOCIAL MEDIA GUIDE angegebene(n) Zielperson(en) und Kontakte.
→ Frist zum Mitmachen: 30. Juli 2025.
→ Schreiben Sie in Englisch oder in Ihrer eigenen Sprache.
Bitte setzen Sie noch Ihren Namen (oder Initialen) an das Ende der Nachricht. Sie können die Nachricht gerne auch noch anpassen und z.B. den Namen und die Forderungen hervorheben.
Wenn das Versenden nicht klappt, ersetzen Sie das Komma (,) zwischen den Mail-Adressen mit einem Semikolon (;) oder sonst nehmen Sie nur eine einzelne Adresse pro Linie.
Sehr geehrter Herr Präsident
Am 7. Januar 2025 wurde der Menschenrechtsanwalt Eron Kiiza von Soldaten daran gehindert, den Bereich des Militärgerichts zu betreten, in dem er als Verteidiger seines Mandanten Dr. Kizza Besigye an einer Anhörung teilnehmen wollte. Eron Kiiza protestierte durch lautes Rufen und Hämmern an die Tür. Daraufhin wurde er von Soldaten mit Schlägen ins Gesicht, auf den Kopf und den Körper traktiert, bevor sie ihn aus dem Gerichtsgebäude manövrierten. Sie nahmen ihn fest und setzten ihn neben seinen Mandanten auf die Anklagebank. Nur wenige Stunden später verurteilte ihn das Militärgericht ohne Verlesung der Anklage oder Anhörung von Zeug*innen wegen «Missachtung des Gerichts» zu neun Monaten Haft. Eron Kiiza ist seither im Kitalya-Gefängnis inhaftiert.
Eron Kiiza hat sich in der Vergangenheit öffentlich dagegen ausgesprochen, Zivilpersonen vor Militärgerichte zu stellen, da die Praxis verfassungswidrig ist und früheren Gerichtsurteilen in Uganda zuwiderläuft. Im Juli 2021 entschieden sowohl der Oberste Gerichtshof als auch das Verfassungsgericht, dass Zivilpersonen laut Verfassung nicht vor Militärgerichte gestellt werden dürfen und dass sich die Zuständigkeit der Militärgerichte auf Strafverfahren gegen Angehörige des Militärs in Fällen von militärischer Pflichtverletzung beschränken solle.
Ich appelliere an Sie, Eron Kiiza umgehend freizulassen, da er sich lediglich wegen der Ausübung seiner Berufstätigkeit und der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte in Haft befindet.
Leiten Sie zudem unverzüglich eine unparteiische und zielführende Untersuchung der tätlichen Übergriffe gegen Eron Kiiza und die von ihm erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein.
Stellen Sie die Verantwortlichen bitte in fairen Verfahren vor Gericht, in denen nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
Hochachtungsvoll,
Dear President Museveni,
I am writing to express grave concern about the assault, arbitrary detention, conviction and nine-month sentencing of lawyer Eron Kiiza solely for carrying out his professional duties.
On the morning of 7 January, during a hearing for his client, soldiers physically prevented Eron Kiiza from entering the military court’s section for defence lawyers. He responded by shouting and banging on the courtroom barricade. Soldiers then punched Eron Kiiza in the face, head, and body while removing him from the courtroom. They then arrested him and placed him in the dock alongside his client. Only a few hours later, and without even reading the charges or hearing arguments, the General Court-Martial (a military court) convicted him of «contempt of court» and sentenced him to nine months imprisonment at Kitalya prison, where he remains held. His lawyers have appealed his conviction. When his lawyers visited him in detention on 20 January, they noticed he had lost a significant amount of weight and had bruises on his arms and legs. Eron Kiiza told his lawyers that prior to being brought to prison he was tortured including thoroughly beaten by military personnel.
Eron Kiiza had publicly opposed military courts trying civilians, stating rightly that the practice is un-constitutional and contravenes courts decisions in Uganda. In July 2021, rulings from the Supreme Court and Constitutional Court held that it is unconstitutional for civilians to be tried in military courts and that the jurisdiction of military courts over criminal cases should be limited to trials of military personnel for breaches of military discipline.
Eron Kiiza’s arbitrary detention is yet another example of the Ugandan authorities’ targeting of high-profile critics and perceived opponents of the President and members of the first family with measures including enforced disappearance, arbitrary arrests and detention. Amnesty International strongly believes that Eron Kiiza’s detention and conviction is based solely for carrying out his professional duties and the peaceful exercise of his human rights.
I urge your government to immediately release Eron Kiiza as he is detained solely for carrying out his professional duties and peacefully exercising his human rights. I further urge you to ensure a prompt, impartial and effective investigation is carried out into the assault on Eron Kiiza and allegations of torture and other ill-treatment and bring to justice those suspected to be responsible in fair trials without recourse to the death penalty.
Yours sincerely,
Target on X/Twitter:
@kagutamuseveni
Suggested Tweets:
• Immediately release lawyer Eron Kiiza and quash his conviction and sentence. #FreeEronKiiza [Link to UA]
• Ugandan authorities must stop trying civilians in military courts, stop targeting lawyers simply for doing their job and immediately release Eron Kiiza. #FreeEronKiiza [Link to UA]
• Ugandans are entitled to have complete equality to a fair and public hearing by an independent and impartial tribunal, in the determination of their rights and obligations and any criminal charge against them.
• Eron Kiiza’s summary conviction and nine-month sentencing directly violates Uganda’s constitution, especially after the 2022 constitutional court ruling making trials of civilians in military courts illegal. #FreeEronKiiza [Link to UA]
Hashtag:
#FreeEronKiiza
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• MODELLBRIEF DEUTSCH 009/25 (WORD)
• MODEL LETTER ENGLISH 009/25 (WORD)
DIESE URGENT ACTION – KOMPLETT ALS WORD-DATEI:
(Seite 1 Hintergrundinformationen, Seite 2 Modellbrief)
• UA 009/25 – DEUTSCH
• UA 009/25 – ENGLISH
→ Versandmöglichkeiten und Zielperson(en) siehe: ADRESSEN und SOCIAL MEDIA GUIDE
→ Verwenden Sie unsere Briefvorschläge oder schreiben Sie in Ihren Worten.
→ Portokosten für Briefversand: Europa = CHF 1.90 / alle übrigen Länder = CHF 2.50
→ Weitere Informationen zum Mitmachen bei den Urgent Actions finden Sie hier
English version (click on title to open):
On 7 January 2025 during a court session, soldiers physically prevented Eron Kiiza from entering the military court’s section for defendants’ lawyers when his clients, opposition politician was arraigned. Eron Kiiza responded by shouting and banging on the courtroom barricade. Soldiers assaulted him while removing him from the courtroom, before arresting and placing him in the dock alongside his clients. The court later on the same day convicted him of «contempt of court» and sentenced him to nine months imprisonment at Kitalya prison without a fair trial. Ugandan authorities must stop trying civilians in military courts, stop targeting lawyers simply for doing their job and immediately release Eron Kiiza.
Eron Kiiza is a Ugandan human rights lawyer and environmentalist. He is the co-founder of the law firm Kiiza & Mugisha Advocates and heads the Environment Shield Limited, a grassroot NGO specializing in climate, natural resources and environmental justice as components of social justice. He was one of the lawyers representing Dr Kizza Besigye, a Ugandan opposition politician and former presidential candidate for the Forum for Democratic Change (FDC) political party, who was abducted in Nairobi, Kenya in early November 2024. He resurfaced on 20 November 2024 when he was arraigned in a military court in Kampala, Uganda, where he was charged alongside FDC member Haji Obeid Lutale with offences relating to security and unlawful possession of firearms and ammunition. He was remanded to Luzira Maximum Security Prison in Kampala, Uganda, where he awaits trial, due to begin on 3 February 2025. Amnesty International has called for Kizza Besigye’s immediate release as his abduction clearly violated international human rights law and the process of extradition with its requisite fair trial protections.
With regard to Eron Kiiza’s conviction and sentencing, his right to a fair trial was violated since the charges against him were not read to him. He was also denied an opportunity to take plea to any charges/s or respond with a defence. He was further not accorded any right to appoint counsel to represent him.
According to Eron Kiiza’s lawyers, Eron Kiiza seemed weak when they last visited him in Kitalya prison on 20 January 2025. He appears to have lost an extensive amount of weight within less than two weeks of his arbitrary detention.
Amnesty International has reported that Eron Kiiza’s continuing detention is a travesty and that the sham trial process directly violates Uganda’s constitution.
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→ Please take action before 30 July 2025.
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