URGENT ACTION Uganda – Briefaktion / Aktion pausiert Militärgericht verurteilt Menschenrechtsanwalt

Am 7. Januar 2025 wurde der Menschenrechtsanwalt Eron Kiiza von Soldaten daran gehindert, den Bereich des Militärgerichts zu betreten, in dem er als Verteidiger seines Mandanten Dr. Kizza Besigye an einer Anhörung teilnehmen wollte. Eron Kiiza protestierte durch lautes Rufen und Hämmern an die Tür. Daraufhin wurde er von Soldaten mit Schlägen ins Gesicht, auf den Kopf und den Körper traktiert, bevor sie ihn aus dem Gerichtsgebäude manövrierten. Sie nahmen ihn fest und setzten ihn neben seinen Mandanten auf die Anklagebank. Nur wenige Stunden später verurteilte ihn das Militärgericht ohne Verlesung der Anklage oder Anhörung von Zeug*innen wegen «Missachtung des Gerichts» zu neun Monaten Haft. Eron Kiiza ist seither im Kitalya-Gefängnis inhaftiert. Er hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Seine Rechtsbeistände besuchten ihn am 20. Januar und bemerkten, dass er erheblich an Gewicht verloren hatte und Prellungen an Armen und Beinen aufwies. Eron Kiiza sagte seinen Rechtsbeiständen, dass er vor seiner Inhaftierung im Kitalya-Gefängnis gefoltert worden sei, u. a. durch Prügel von Militärangehörigen.

Eron Kiiza hat sich in der Vergangenheit öffentlich dagegen ausgesprochen, Zivilpersonen vor Militärgerichte zu stellen, da die Praxis verfassungswidrig ist und früheren Gerichtsurteilen in Uganda zuwiderläuft. Im Juli 2021 entschieden sowohl der Oberste Gerichtshof als auch das Verfassungsgericht, dass Zivilpersonen laut Verfassung nicht vor Militärgerichte gestellt werden dürfen und dass sich die Zuständigkeit der Militärgerichte auf Strafverfahren gegen Angehörige des Militärs in Fällen von militärischer Pflichtverletzung beschränken solle.

Die willkürliche Inhaftierung von Eron Kiiza verdeutlicht erneut die Strategie der ugandischen Behörden, bekannte Kritiker*innen und vermeintliche Gegner*innen des Präsidenten und seiner Familie mit Massnahmen wie Verschwindenlassen sowie willkürlicher Festnahme und Inhaftierung ins Visier zu nehmen. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Verurteilung und Inhaftierung von Eron Kiiza lediglich auf der Ausübung seiner Berufstätigkeit und der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte basiert.

Eron Kiiza ist ein ugandischer Menschenrechtsanwalt und Umweltschützer. Er hat die Anwaltskanzlei Kiiza & Mugisha Advocates mitbegründet und leitet die NGO Environment Shield Limited, die im Bereich soziale Gerechtigkeit zu Klima, natürlichen Ressourcen und Umweltgerechtigkeit arbeitet. Er war einer der Rechtsbeistände für den Oppositionspolitiker Dr. Kizza Besigye, der im November 2024 in der kenianischen Hauptstadt Nairobi entführt wurde. Dr. Kizza Besigye ist ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat für die Parteil FDC und trat bei den Präsidentschaftswahlen 2001, 2006, 2011 und 2016 erfolglos gegen Präsident Museveni an. Er wurde am 20. November 2024 vor ein Militärgericht in Kampala gestellt. Dort wurde er zusammen mit dem FDC-Parteimitglied Haji Obeid Lutale wegen Verstössen gegen die Sicherheitsbestimmungen und unerlaubtem Besitz von Schusswaffen und Munition angeklagt. Dr. Kizza Besigye ist nach wie vor im Luzira-Hochsicherheitsgefängnis in Kampala inhaftiert, und das Verfahren gegen ihn soll am 3. Februar 2025 beginnen. Amnesty International hat die umgehende Freilassung des Oppositionspolitikers gefordert, da seine Entführung ein klarer Verstoss gegen internationale Menschenrechtsnormen war und auch den Regelungen für Auslieferungsverfahren und den entsprechenden Verfahrensgarantien zuwiderlief.

Eron Kiiza hat kein faires Gerichtsverfahren erhalten, da er ohne Verlesung der Anklage und ohne Rechtsbeistand schuldig gesprochen und verurteilt wurde und sich daher nicht angemessen gegen die Vorwürfe verteidigen konnte.

Nachdem ihn seine Rechtsbeistände am 20. Januar 2025 im Gefängnis besuchten, gaben sie an, dass Eron Kiiza geschwächt sei und in knapp zwei Wochen Inhaftierung erheblich an Gewicht verloren habe.

Amnesty International betrachtet die anhaltende Inhaftierung von Eron Kiiza als willkürlich und ist der Ansicht, dass der Scheinprozess gegen ihn der ugandischen Verfassung zuwiderlief.