URGENT ACTION Äthiopien – Briefaktion Rechtswidrige Zwangsräumungen stoppen!

Die seit November 2024 andauernden rechtswidrigen Zwangsräumungen in Addis Abeba und anderen Städten und städtischen Gebieten geben Anlass zu grosser Besorgnis und müssen mit sofortiger Wirkung gestoppt werden. Auch das Korridorentwicklungsprojekt muss dringend gestoppt werden, bis eine Menschenrechtsverträglichkeitsprüfung des Projekts durchgeführt und Menschenrechtsgarantien eingerichtet wurden, um weitere Rechtsverletzungen zu verhindern.

Eine von Amnesty International durchgeführte Untersuchung und Analyse von Satellitenbildern zwischen Anfang November 2024 und Anfang Februar 2025 hat bestätigt, dass in diesem Zeitraum mindestens 29 Hektar dicht bebauter Gebiete in Bole und Lemi Kura geräumt wurden. Schätzungsweise 872 Personen waren im November 2024 von der Stadtverwaltung von Addis Abeba aus den Stadtteilen Bole und Lemi Kura vertrieben worden. Rechtswidrige Zwangsräumungen wie diese fanden in Addis Abeba und 58 anderen Städten und urbanen Zentren in ganz Äthiopien statt. Die Menschen wurden ohne angemessene Konsultation und ohne ausreichende Vorankündigung aus ihren Häusern vertrieben, und keine der betroffenen Personen gab an, eine Entschädigung erhalten zu haben.

Rechtswidrige Zwangsräumungen verstossen gegen die Verpflichtungen Äthiopiens unter internationalen Menschenrechtsnormen. Die Behörden haben im Zusammenhang mit den laufenden Zwangsräumungen keine wesentlichen Schutzmassnahmen getroffen, wie z. B. eine sinnvolle Konsultation der betroffenen Gemeinschaften, eine angemessene Vorankündigung, Zugang zu Rechtsmitteln und die Bereitstellung alternativer Unterkünfte. Infolge-dessen sind viele Familien, darunter auch Personengruppen, die durch Diskriminierung und Ausgrenzung gefährdet sind, wie Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, obdachlos geworden, befinden sich in grosser Not und sind von weiteren Menschenrechtsverletzungen bedroht.

Die rechtswidrigen Zwangsräumungen in Addis Abeba begannen, nachdem Ministerpräsident Abiy Ahmed im Dezember 2022 das «Korridorentwicklungsprojekt» gestartet hatte, zu dem auch der Bau eines grossen Palasts gehört. Die am 29. Dezember 2022 eingeleitete erste Phase des Projekts führte zur Zerstörung von Kulturstätten. Die zweite Phase des Projekts, die eine Fläche von 2'000 Hektar in Addis Abeba umfasst, wurde im Oktober 2024 angekündigt und brachte umfangreiche Zwangsräumungen mit sich. Berichten zufolge führen 58 Städte und urbane Zentren in Äthiopien eigene Korridorentwicklungsprojekte durch; die Zahl dürfte jedoch noch höher sein. Diese Projekte werden zwar als städtische Modernisierungsmassnahmen angepriesen, sind jedoch mit erheblichen sozioökonomischen und menschenrechtlichen Auswirkungen verbunden, die von den Behörden systematisch verschwiegen werden.

Die genaue Zahl der Menschen, die in den Stadtteilen Bole und Lemi Kura im Rahmen der Zwangsräumungen im November 2024 vertrieben wurden, konnte Amnesty International nicht ermitteln. Es ist aber davon auszugehen, dass die Zahl der vertriebenen Personen viel höher ist als die bisher von Amnesty ermittelten Ergebnisse.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident

Die seit November 2024 andauernden rechtswidrigen Zwangsräumungen in Addis Abeba und anderen Städten und städtischen Gebieten mach mir grosse Sorgen. Es handelt sich dabei um Menschenrechtsverletzungen, die sofort gestoppt werden müssen. Auch das Korridorentwicklungsprojekt muss dringend gestoppt werden, bis eine Menschenrechtsverträglichkeitsprüfung des Projekts durchgeführt und Menschenrechtsgarantien eingerichtet wurden, um weitere Rechtsverletzungen zu verhindern.

Eine von Amnesty International durchgeführte Untersuchung und Analyse von Satellitenbildern zwischen Anfang November 2024 und Anfang Februar 2025 hat bestätigt, dass in diesem Zeitraum mindestens 29 Hektar dicht bebauter Gebiete in Bole und Lemi Kura geräumt wurden. Schätzungsweise 872 Personen waren im November 2024 von der Stadtverwaltung von Addis Abeba aus den Stadtteilen Bole und Lemi Kura vertrieben worden. Rechtswidrige Zwangsräumungen wie diese fanden in Addis Abeba und 58 anderen Städten und urbanen Zentren in ganz Äthiopien statt. Die Menschen wurden ohne angemessene Konsultation und ohne ausreichende Vorankündigung aus ihren Häusern vertrieben, und keine der betroffenen Personen gab an, eine Entschädigung erhalten zu haben.

Rechtswidrige Zwangsräumungen verstossen gegen die Verpflichtungen Äthiopiens unter internationalen Menschenrechtsnormen. Die Behörden haben im Zusammenhang mit den laufenden Zwangsräumungen keine wesentlichen Schutzmassnahmen getroffen, wie z. B. eine sinnvolle Konsultation der betroffenen Gemeinschaften, eine angemessene Vorankündigung, Zugang zu Rechtsmitteln und die Bereitstellung alternativer Unterkünfte. Infolgedessen sind viele Familien, darunter auch Personengruppen, die durch Diskriminierung und Ausgrenzung gefährdet sind, wie Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, obdachlos geworden, befinden sich in grosser Not und sind von weiteren Menschenrechtsverletzungen bedroht.

Hiermit bitte ich Sie anzuordnen, dass die rechtswidrigen Zwangsräumungen sofort gestoppt werden und das «Korridorentwicklungsprojekt» ausgesetzt wird, bis eine gründliche und unabhängige Prüfung im Hinblick auf menschenrechtliche Aspekte durchgeführt wurde und Schutzmassnahmen ergriffen wurden, um weitere Rechtsverletzungen zu verhindern.

Ausserdem fordere ich Sie auf, ein Moratorium für Zwangsräumungen zu erlassen, bis angemessene Schutzmassnahmen getroffen wurden, die gewährleisten, dass alle Räumungen im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards stehen.

Hochachtungsvoll,
 

Dear Prime Minister,

I am deeply concerned about the ongoing forced evictions in Addis Ababa and the other cities and urban areas since November 2024 and urge you to stop the forced evictions with immediate effect. I also urge you to halt the Corridor Development Project until a human rights impact assessment of the project is conducted and human rights safeguards are put in place to prevent further rights violations.

Amnesty International’s investigation and analysis of satellite imagery between early November 2024 and early February 2025 confirmed that at least 29 hectares of densely built-up areas in Bole and Lemi Kura underwent structural clearing during this period. An estimated 872 individuals were forcibly evicted from Bole and Lemi Kura sub-cities in November 2024 by the Addis Ababa City Administration. These evictions have been happening in Addis Ababa and 58 other cities and urban centres across Ethiopia. Individuals have been removed from their homes without adequate consultations, sufficient notice and none of the individuals impacted reported receiving any compensation.

Forced evictions violate Ethiopia’s obligations under international human rights law. However, the authorities have failed to put in place essential safeguards, such as meaningful consultation with affected communities, adequate notice, access to legal remedies, and provision of alternative housing, in the context of the ongoing evictions. As a result, many families, including groups of people vulnerable to discrimination and marginalisation such as children, older people, and people with disabilities, have been left homeless, in severe hardship and at risk of further human rights violations.

In light of the above, I call on you to use your authority to immediately stop the forced evictions and suspend the «Corridor Development Project» until a thorough, independent human rights assessment is conducted and safeguards are put in place to prevent further rights violations. I further urge you to adopt a moratorium on mass evictions until adequate safeguards are put in place to ensure that all evictions comply with international human rights standards.

Yours sincerely,
 

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