URGENT ACTION Russland (besetztes ukrainisches Gebiet) – Briefaktion Ukrainische Kindergärtnerin zu sechs Jahren Haft verurteilt

Die pensionierte Kindergärtnerin Olha Baranevska (Olga Baranevskaya) «verschwand» am 15. Mai 2024 aus ihrem Zuhause in Melitopol. Ein*e Anwohner*in berichtete, gesehen zu haben, wie sie am 19. Mai kurz nach Hause gebracht und dann von drei Männern in Zivilkleidung abgeführt wurde. Olha Baranevska habe Prellungen aufgewiesen. Melitopol ist eine ukrainische Stadt in der Region Saporischschja, die im Februar 2022 von Russland besetzt wurde. Als der Kindergarten, in dem Olha Baranevska früher gearbeitet hatte, unter russischer Besatzung wiedereröffnet wurde, weigerte sie sich mehrfach, wieder dort zu arbeiten

Das Schicksal und der Aufenthaltsort der Kindergärtnerin waren bis zum 27. Juni 2024 unbekannt, als sie unerwartet bei ihren Eltern auftauchte, ihre Tochter (die im Ausland lebt) anrief und ihr in einer kryptischen Nachricht mitteilte, dass sie allein «in der Dunkelheit» gefangen gehalten worden sei und dass «alles, was [früher] weh tat, geheilt sei». Kurz nach diesem Anruf wurde Olha Baranevska willkürlich von der Polizei festgenommen und mit der Begründung, gegen die Ausgangssperre verstossen zu haben, mit einer Geldstrafe und zwei 14-tägigen Verwaltungshaftanordnungen belegt.

Unterdessen gaben die Behörden an, im Garten von Olha Baranevska Sprengstoff gefunden zu haben. Im November 2024 verurteilte das Bezirksgericht in Melitopol sie unter Paragraf 222.1(1) des russischen Strafgesetzbuchs (unrechtmässiger Besitz von Sprengstoff) zu sechs Jahren Gefängnis. Die Beweislage, darunter auch das «Geständnis» von Olha Baranevska, war äusserst fragwürdig. Das Gericht akzeptierte die Tatsache, dass am 7. August 2024 in ihrem Garten Sprengstoff gefunden wurde (während sie sich in Verwaltungshaft befand), ohne ihr Motiv oder die Herkunft des Sprengstoffs zu hinterfragen. Das Unterschieben von Sprengstoff und Erzwingen von selbstbelastenden Aussagen sind übliche Vorgehensweisen der russischen Polizei, um Zivilpersonen zu Unrecht zu inhaftieren.

Olha Baranevska ist 61 Jahre alt und hat Diabetes, wofür sie regelmässig Insulin einnehmen muss. Sie leidet zudem an weiteren Erkrankungen, die untersucht und behandelt werden müssen. Sie war gezwungen, 2023 die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen, um Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erhalten. Laut Angaben ihrer Tochter wird sie in der Haft zwar mit Insulin versorgt, doch ihre anderen gesundheitlichen Probleme werden nicht angemessen behandelt. Olha Baranevska erhielt im November im Gefängnis die Nachricht, dass ihre 85-jährige Mutter gestorben sei, was sie seelisch stark belastete.

Amnesty International hat dokumentiert, wie die russischen Besatzungsbehörden ukrainische Lehrkräfte einschüchtern, tätlich angreifen und zur Arbeit zwingen, damit diese den Unterricht für die Kinder vor Ort nach russischem Lehrplan wieder aufnehmen. Laut Recherchen von Amnesty International verfolgt Russland in den besetzten ukrainischen Gegenden eine Strategie des Demografiewechsels, u. a. durch die versuchte Auslöschung der Identität und Kultur der nichtrussischen Bevölkerung.

Melitopol wurde im Februar 2022 von Russland besetzt. Viele Einwohner*innen verliessen die Stadt, um nicht unter der Besatzung leben zu müssen, so auch die Tochter von Olha Baranevska. Die pensionierte Kindergärtnerin blieb jedoch zurück, um sich um ihre Mutter zu kümmern. Olha Baranevska postete Videonachrichten auf Facebook, die in ukrainischer Sprache über das Leben in Melitopol unter der russischen Besatzung berichten. In einem dieser Facebook-Posts ging es um einen Kollegen, der von den Besatzungsbehörden schikaniert wurde, u. a. durch Hausdurchsuchungen, Beschimpfungen und die Zerstörung von persönlichen Gegenständen mit ukrainischen Nationalsymbolen.

Amnesty International hat zahlreiche Menschenrechtsverletzungen an der ukrainischen Zivilbevölkerung und Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht durch die russischen Streitkräfte und Besatzungsbehörden in der Ukraine dokumentiert. Hierzu zählen auch Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie z. B. die Zwangsumsiedlung bzw. Verbringung von Zivilpersonen aus bestimmten besetzten Regionen in der Ukraine. Es gibt zahlreiche Berichte über die Entführung, das Verschwindenlassen, die rechtswidrige Inhaftierung und die Folterung von Zivilpersonen in den russisch besetzten Gegenden der Ukraine. Amnesty International hat zahlreiche solcher Fälle auf der Krim und in der Ostukraine seit 2014 sowie in anderen seither von Russland besetzten Gebieten dokumentiert. Inhaftierte werden in Russland häufig gefoltert und anderweitig misshandelt, u. a. durch die Verweigerung einer angemessenen Gesundheitsversorgung. Zudem wird ihnen systematisch das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verweigert.

Sehr geehrte Frau Moskalkova

Ich bin in grosser Sorge um die pensionierte Kindergärtnerin Olha Baranevska (Olga Baranevskaya). Sie «verschwand» am 15. Mai 2024 aus ihrem Zuhause in Melitopol. Ein*e Anwohner*in berichtete, gesehen zu haben, wie sie am 19. Mai kurz nach Hause gebracht und dann von drei Männern in Zivilkleidung abgeführt wurde. Olha Baranevska habe Prellungen aufgewiesen. 

Das Schicksal und der Aufenthaltsort der Kindergärtnerin waren bis zum 27. Juni 2024 unbekannt, als sie unerwartet bei ihren Eltern auftauchte, ihre Tochter (die im Ausland lebt) anrief. Kurz nach diesem Anruf wurde Olha Baranevska willkürlich von der Polizei festgenommen und mit der Begründung, gegen die Ausgangssperre verstossen zu haben, mit einer Geldstrafe und zwei 14-tägigen Verwaltungshaftanordnungen belegt.

Unterdessen gaben die Behörden an, im Garten von Olha Baranevska Sprengstoff gefunden zu haben. Im November 2024 verurteilte das Bezirksgericht in Melitopol sie unter Paragraf 222.1(1) des russischen Strafgesetzbuchs (unrechtmässiger Besitz von Sprengstoff) zu sechs Jahren Gefängnis. Die Beweislage, darunter auch das «Geständnis» von Olha Baranevska, war äusserst fragwürdig. Das Gericht akzeptierte die Tatsache, dass am 7. August 2024 in ihrem Garten Sprengstoff gefunden wurde (während sie sich in Verwaltungshaft befand), ohne ihr Motiv oder die Herkunft des Sprengstoffs zu hinterfragen.

Olha Baranevska ist 61 Jahre alt und hat Diabetes, wofür sie regelmässig Insulin einnehmen muss. Sie leidet zudem an weiteren Erkrankungen, die untersucht und behandelt werden müssen. Sie war gezwungen, 2023 die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen, um Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erhalten. Laut Angaben ihrer Tochter wird sie in der Haft zwar mit Insulin versorgt, doch ihre anderen gesundheitlichen Probleme werden nicht angemessen behandelt. Olha Baranevska erhielt im November im Gefängnis die Nachricht, dass ihre 85-jährige Mutter gestorben sei, was sie seelisch stark belastete. 

Ich bitte Sie hiermit dafür zu sorgen, dass Olha Baranevska umgehend und bedingungslos freigelassen wird, sofern keine stichhaltigen Beweise für ein von ihr realistischerweise begangenes Verbrechen vorgelegt werden. Sollte sie aufgrund einer solchen Straftat vor Gericht gestellt werden, muss ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren vollumfänglich gewährleistet werden. Bis zu ihrer Freilassung muss sie dringend vor Misshandlungen geschützt werden und die erforderliche medizinische Versorgung erhalten.

Ich bitte Sie zudem, dafür zu sorgen, dass die Umstände ihrer Entführung, ihrer willkürlichen Inhaftierung und der offenbar von ihr erfahrenen Folter untersucht werden. Auch muss untersucht werden, ob die gegen sie vorgebrachten «Beweise» möglicherweise gefälscht wurden. All jene, die in dieser Hinsicht verdächtigt werden, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, sind in fairen Verfahren vor Gericht zu stellen.

Hochachtungsvoll,

Dear Human Rights Commissioner,

I am writing to express concern about the treatment of Ukrainian civilians in the Ukrainian territories occupied by Russia, and specifically the retired nursery teacher Olha Baranevska (Olga Baranevskaya). I believe she might have been targeted for her pro-Ukrainian sentiments. She disappeared from her home in Melitopol on 15 May 2024. A local resident reported seeing her briefly brought home, bruised, and escorted away by three ununiformed men on 19 May.

Olha’s fate or whereabouts were unknown until 27 June 2024, when she unexpectedly came to her parents’ house, quickly phoned her daughter (who is abroad) to say, in cryptic wording, that she had been held captive alone «in darkness», that «everything that hurt [before] has healed». Soon after the call, Olha was arbitrarily arrested by police, fined and given 14 days of administrative detention (twice) for purportedly violating the curfew. Meanwhile the authorities reported finding explosives in her garden. At the trial that followed in November, Melitopol Interdisctrict Court convicted Olha Baranevska under Art. 222.1(1) of the Russian Criminal Code (unlawful possession of explosives) and sentenced her to six years in prison, based on questionable evidence, including Olha’s «confession». The judge accepted unquestioningly that explosives had been found in Olha’s garden on 7 August 2024 (while she was serving «administrative detention») and questioned neither her motive nor their origin. Olha is suffering from poor health, which is deteriorating, is insulin-dependent, and needs treatment for other conditions. Her human rights have been gravely violated.

According to Amnesty International, planting of explosives and forced self-incriminating statements are commonly used by Russian police to frame and falsely imprison civilians.

I urge you to take all steps within your authority to ensure that Olha Baranevska:

• is immediately and unconditionally released, unless credible evidence of a crime of which she can be plausibly suspected is presented, in which case her right to a fair trial must be fully respected;
• pending her release, she is protected from ill-treatment and provided with the healthcare she requires;
• the circumstance of her abduction, arbitrary detention and alleged torture and the alleged falsification of evidence are investigated, and all those suspected of these human rights violations are held accountable in fair trials.

Yours sincerely,
 

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