URGENT ACTION Kasachastan – Briefaktion Blogger wegen satirischem Online-Beitrag festgenommen

Die Strafverfolgung des Bloggers Temirlan Ensebek gibt Anlass zu grosser Sorge. Er wurde am 17. Januar festgenommen und gemäss Paragraf 174 des kasachischen Strafgesetzbuchs wegen des vagen und politisch motivierten Vorwurfs «Anstiftung zu interethnischem Unfrieden» angeklagt.

Die Anschuldigungen gehen auf einen Beitrag vom Januar 2024 auf Qaznews24 zurück, der das kasachische Lied «Yo, Oryslar» («Yo, Russen») enthielt. Dieses Lied ist seit über zwanzig Jahren im Umlauf und enthält anstössigen Text. Er wurde jedoch erst nach Temirlan Ensebeks Inhaftierung von den Behörden verboten, was Anlass für ernste Bedenken hinsichtlich einer selektiven Durchsetzung und politisch motivierten Strafverfolgung gibt.

Es ist nicht das erste Mal, dass die kasachischen Behörden gegen Temirlan Ensebek vorgehen, weil er sein Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen hat, und es ist auch nicht das erste Mal, dass Paragraf 174 zur Unterdrückung abweichender Meinungen verwendet wird. Die strafrechtliche Verfolgung Temirlan Ensebeks ist ein Akt der Vergeltung für seinen Aktivismus und ein klarer Verstoss gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung in Kasachstan.

Die Polizei nahm Temirlan Ensebek (auch Ensebekov) in der Nähe seiner Wohnung in Almaty fest. Er wurde gemäss Paragraf 174 des kasachischen Strafgesetzbuchs unter dem Vorwurf «Anstiftung zu ethnischem Hass» angeklagt und für zwei Monate in Untersuchungshaft gebracht. Die Anschuldigung geht auf einen Beitrag auf Qaznews24 im Januar 2024 zurück, der das kasachische Lied «Yo, Oryslar» («Yo, Russen») als Reaktion auf die Äusserungen der russischen Fernsehmoderatorin Tina Kandelaki enthielt. Sie hatte gesagt, dass die russische Sprache in Kasachstan diskriminiert werde. Dieses Lied, dessen Urheber nicht bekannt sind, ist seit über zwanzig Jahren im Umlauf und enthält einen anstössigen Text. Es wurde jedoch erst nach Temirlan Ensebeks Inhaftierung von den Behörden verboten.

Kasachische, regionale und internationale Menschenrechtsorganisationen sowie Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Initiativen haben das Strafverfahren gegen Temirlan Ensebek als politisch motiviert verurteilt und erklärt, es diene dazu, ihn für seine anhaltende Kritik an den Behörden mittels Qaznews24 zu bestrafen.

Im Falle einer Verurteilung drohen Temirlan Ensebek eine Geldstrafe in Höhe von 29 Millionen kasachischen Tenge (mehr als 54'000 EUR), Beschränkungen seiner Freiheit oder eine Haftstrafe von zwei bis sieben Jahren.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Temirlan Ensebek strafrechtlich verfolgt wird. 2021 war er Teil des Amnesty-Briefmarathons, weil er zur Zielscheibe der kasachischen Behörden geworden war, die ihn nach Paragraf 274 des kasachischen Strafgesetzbuchs wegen «wissentlicher Verbreitung falscher Informationen» angeklagt hatten. Offiziell war Temirlan Ensebek ein «Zeuge mit dem Recht auf Verteidigung», der in seiner Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt war, aber gesetzlich verpflichtet war, im Falle einer Vorladung durch die Polizei zu seinem offiziellen Wohnsitz in Almaty zurückzukehren. Im Falle einer Anklage drohte ihm eine Geldstrafe von 17'000 Euro, gemeinnützige Arbeit, bis zu drei Jahre Beschränkungen seiner Freiheit oder eine Haftstrafe.

Seine Strafverfolgung im Jahr 2021 stand auch mit Qaznews24 in Zusammenhang, wo er offizielle Nachrichten, einschliesslich Regierungserklärungen und die staatlich unterstützte Geistliche Verwaltung der Muslime Kasachstans, persiflierte. Trotz einer Erklärung, dass es sich bei dem Inhalt um Satire handelte, wurde er am 15. Mai 2021 von der Polizei festgenommen, seine Wohnung durchsucht und sein Telefon, sein Computer und sein Modem beschlagnahmt.

Das damalige Ermittlungsverfahren gegen Temirlan Ensebek wurde am 22. Juli 2022 eingestellt. Dies wurde ihm am 15. September 2022 auch offiziell bestätigt.
 

Sehr geehrter Herr Karipbekov

Die Strafverfolgung des Bloggers Temirlan Ensebek gibt Anlass zu grosser Sorge. Er wurde am 17. Januar festgenommen und gemäss Paragraf 174 des kasachischen Strafgesetzbuchs wegen des vagen und politisch motivierten Vorwurfs «Anstiftung zu interethnischem Unfrieden» angeklagt.

Die Anschuldigungen gehen auf einen Beitrag vom Januar 2024 auf Qaznews24 zurück, der das kasachische Lied «Yo, Oryslar» («Yo, Russen») enthielt. Dieses Lied ist seit über zwanzig Jahren im Umlauf und enthält anstössigen Text. Er wurde jedoch erst nach Temirlan Ensebeks Inhaftierung von den Behörden verboten, was Anlass für ernste Bedenken hinsichtlich einer selektiven Durchsetzung und politisch motivierten Strafverfolgung gibt.

Es ist nicht das erste Mal, dass die kasachischen Behörden gegen Temirlan Ensebek vorgehen, weil er sein Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen hat, und es ist auch nicht das erste Mal, dass Paragraf 174 zur Unterdrückung abweichender Meinungen verwendet wird. Die strafrechtliche Verfolgung Temirlan Ensebeks ist ein Akt der Vergeltung für seinen Aktivismus und ein klarer Verstoss gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung in Kasachstan.

Hochachtungsvoll,
 

Dear Mr. Karipbekov

I am writing to express my deep concern over the prosecution of blogger Temirlan Ensebek. On 17 January, he was arrested and charged under Article 174 of Kazakhstan’s Criminal Code on vague and politically motivated accusations of «inciting interethnic discord».

The charges stem from a January 2024 post on Qaznews24 that included the Kazakh song «Yo, Oryslar» («Yo, Russians») in response to statements made by a Russian TV presenter. This song, whose creators remain unknown, has circulated for over twenty years and contains offensive lyrics. However, it was not banned by authorities until after Temirlan’s detention — raising serious concerns about selective enforcement and politically motivated prosecution.

This is not the first time the Kazakhstani authorities have targeted Temirlan Ensebek for exercising his right to freedom expression, nor is it the first time Article 174 has been used to suppress dissent. Temirlan Ensebek’s prosecution is an act of retaliation for his activism and a clear violation of the right to freedom of expression in Kazakhstan.

I urge you to:
Take all necessary steps to ensure Temirlan Ensebek’s immediate and unconditional release, that all charges against him are dropped, and that his right to continue his activities without undue restrictions is guaranteed.

Yours sincerely,
 

Please target the Almaty city prosecutor’s office on social media:

Facebook: https://www.facebook.com/share/1BeQpkhyfk/
Instagram: https://www.instagram.com/almaty.prokuratura

→  You can write comments and ask questions relating to this case.

Proposed messages:

Temirlan Ensebek's arrest and prosecution highlight the restrictions on freedom of expression in Kazakhstan. He must be released immediately.

Temirlan Ensebek is facing politically motivated criminal charges to punish him for his activism and critical publications. Freedom of expression is a human right.

You can use hashtag:

#ТемірланғаБостандық which means Freedom to Temirlan, or #FreedomToTemirlan