Der von der Trump-Administration geplante politische Richtungswechsel bedroht die Rechte von trans, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen in den USA. Präsident Trump hat ein Dekret erlassen, mit dem er versucht, die Existenz von trans, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen zu negieren und ihnen die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung vor dem Gesetz zu verweigern. Aber trans, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen sind unsere Freund*innen, unsere Nachbar*innen, unsere Kolleg*innen und unsere Familienmitglieder. Wir sind trans – und wehren uns gegen Diskriminierung.
Alle, einschliesslich trans, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, brauchen korrekte Ausweispapiere, die widerspiegeln, wer sie sind. Dafür sind Ausweispapiere da. Diese Dokumente ermöglichen es uns zu reisen, eine neue Stelle anzutreten, ein Bankkonto zu eröffnen und uns in der Schule anzumelden.
Jede*r US-Bürger*in hat Anspruch auf einen Pass, der zur eigenen Person passt, damit alle in Würde und Sicherheit reisen, einen Arbeitsplatz finden, mit den Strafverfolgungsbehörden interagieren und das tägliche Leben ohne Angst vor Belästigung, unangemessener Kontrolle und Diskriminierung führen können.
Es ist eine Belastung für die Antragsteller*innen von Reisepässen, nach dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht gefragt zu werden. Darüber hinaus verschwendet es Zeit und Ressourcen der Regierung, wenn von den Mitarbeiter*innen des Aussenministeriums verlangt wird, solche Informationen zu recherchieren. Ausserdem verstösst so ein Vorgehen gegen das Recht auf Privatsphäre.
Diese neue Politik zielt auf eine bereits ausgegrenzte Bevölkerungsgruppe der Vereinigten Staaten ab. Sie verweigert ihr Ausweispapiere, die sie benötigt, um sicher reisen und leben zu können.
Die Regierung hat nun offiziell die Vorgaben für das Aussenministerium geändert. Während bislang allen Menschen Pässe ausgestellt wurden, in denen ihre Geschlechtsidentität korrekt eingetragen war, soll dies trans, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen zukünftig verweigert werden. Bisher gab es die Möglichkeit, der Geschlechtsidentität entsprechend eine männliche oder weibliche Geschlechtsbezeichnung im Pass zu verwenden; Personen, die sich nicht als weiblich oder männlich identifizieren oder die keine Angabe ihres Geschlechts in ihrem Pass wünschen, konnten eine «X»-Kennzeichnung wählen.
Berichten zufolge hat das Aussenministerium die Bearbeitung von Anträgen auf eine Änderung des Geschlechtseintrags im Pass sowie von Anträgen, in denen eine «X»-Geschlechtsangabe gewählt wurde, ausgesetzt. Nun schlägt das US-Aussenministerium drei neue Massnahmen vor, die es trans Personen unmöglich machen würden, Pässe zu erhalten, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Die erste vorgeschlagene Änderung (DS-11) betrifft neue Passanträge. Sie sieht vor, den Begriff «Geschlechtsidentität (Gender)» durch «Geschlecht (Sex)» zu ersetzen, wobei dieses streng biologistisch als bei der Geburt zugewiesen definiert wird. Das bedeutet, dass trans Menschen, die zum ersten Mal einen Reisepass beantragen, keinen Ausweis mehr erhalten, der ihrer gelebten Identität entspricht. Die zweite vorgeschlagene Änderung (DS-82) betrifft Passverlängerungen. Auch hier soll der Begriff «Geschlechtsidentität (Gender)» durch «Geschlecht (Sex)» ersetzt werden. Das bedeutet, dass trans Personen, die bereits einen Pass haben, der ihre Geschlechtsidentität widerspiegelt, diesen nicht mehr entsprechend verlängern können. Die dritte vorgeschlagene Änderung (DS-5504) betrifft Korrekturen an Pässen innerhalb eines Jahres nach ihrer Ausstellung. Das bedeutet, dass trans Personen, die ihre Pässe innerhalb eines Jahres nach Ausstellung korrigieren lassen müssen, gezwungen wären, sich der neuen Regelung zu beugen. All dies ist Teil der umfassenden Versuche der Regierung, trans Personen unsichtbar zu machen und ihnen gleiche Rechte vor dem Gesetz zu verweigern.
Das US-Aussenministerium hat der Öffentlichkeit eine Kommentarmöglichkeit zu den vorgeschlagenen Passänderungen eingeräumt. Wir alle haben nun die Möglichkeit, der US-Regierung zu sagen, dass wir diese Angriffe nicht tolerieren.
- Kommentare zum DS-11 können bis zum 17. März 2025 hier eingereicht werden:
https://www.federalregister.gov/documents/2025/02/14/2025-02648/30-day-notice-of-proposed-information-collection-application-for-a-us-pass-port?utm_campaign=subscription+mailing+list&utm_medium=email&utm_source=federalregister.gov - Kommentare zum DS-82 können bis zum 20. März 2025 hier eingereicht werden:
https://www.federalregister.gov/documents/2025/02/18/2025-02697/30-day-notice-of-proposed-information-collection-us-passport-renewal-application-for-eligi-ble?utm_campaign=subscription+mailing+list&utm_medium=email&utm_source=federalregister.gov - Kommentare zum DS-5504 können bis zum 20. März 2025 hier eingereicht werden:
https://www.federalregister.gov/documents/2025/02/18/2025-02696/30-day-notice-of-proposed-information-collection-application-for-a-us-passport-for-eligi-ble?utm_campaign=subscription+mailing+list&utm_medium=email&utm_source=federalregister.gov#
Seit dem ersten Tag ihrer Regierung hat die Trump-Administration eine Reihe von Angriffen gegen trans Personen im ganzen Land gestartet. Diese Angriffe erfolgten in Form von Präsidialdekreten, Verwaltungsmassnahmen, gewaltvoller und entmenschlichender Rhetorik und vielem mehr.
Alle Menschen, einschliesslich trans, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen, benötigen korrekte Ausweispapiere, die widerspiegeln, wer sie sind. Die vorgeschlagenen Änderungsmassnahmen sind Teil eines umfassenderen Versuchs, trans und nicht-binäre Menschen unsichtbar zu machen. Ohne einen Reisepass oder einen anderen, von der Regierung ausgestellten Ausweis, der widerspiegelt, wer sie tatsächlich sind, bekommen trans und nicht-binäre Menschen Schwierigkeiten mit einfachen Handlungen wie der Eröffnung eines Bankkontos, dem Besuch von Konzerten, dem Einchecken in ein Hotel, der Anmeldung in einer Schule, dem Reisen mit dem Flugzeug und vielem mehr. Darüber hinaus werden diese Massnahmen trans Personen dazu zwingen, sich zu outen, wenn sie einen Ausweis vorzeigen, was trans Menschen aus dem öffentlichen Leben verdrängt und sie der Gefahr von Belästigung, Diskriminierung und sogar Gewalt aussetzt.
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