URGENT ACTION USA – Briefaktion Mahmoud Khalil freilassen!

Am Abend des 8. März hielten Angehörige des US-amerikanischen Heimatschutzministeriums Mahmoud Khalil, einen palästinensischen Studentenaktivisten und frischgebackenen Absolventen der Columbia University, an, nahmen ihn rechtswidrig fest und inhaftierten ihn. Mahmoud Khalil kam von einer Iftar-Feier und befand sich in Begleitung seiner im achten Monat schwangeren Frau.

Mahmoud Khalil, der legal in den USA lebt, wurde von Bundesbeamt*innen darüber informiert, dass ihm seine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung entzogen würde. Es ist bisher keine Anklage gegen ihn erhoben worden. Mahmoud Khalil war aktiv beteiligt an den Protesten und Protestcamps an der Columbia University zur Unter-stützung der Rechte von Palästinenser*innen und gegen den andauernden Völkermord im besetzten Gazastreifen.

Die Festnahme von Mahmoud Khalil und seine andauernde willkürliche Inhaftierung sind einer der jüngsten Angriffe auf die Menschenrechte durch die Regierung unter Präsident Trump. Die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung sind Menschenrechte, kein Grund für eine Abschiebung.

Friedliche Demonstrierende ins Visier zu nehmen und ihren Aufenthaltsstatus zu gefährden, nur weil sie sich für die Menschenrechte von Palästinenser*innen einsetzen, verstösst gegen die Menschenrechte. Dieses Vorgehen ist eine abschreckende Botschaft an die Menschen im ganzen Land, nicht nur an den Universitäten, dass alle, die ihre Rechte wahrnehmen, mit Repressionen, Inhaftierung und einer möglichen Abschiebung rechnen müssen. Für migrantische Gemeinschaften, die bereits überall in den USA in Angst leben, bedeutet dies, dass sie noch weiter an den Rand gedrängt werden, weil sie befürchten müssen, dass sie abgeschoben werden, wenn sie sich öffentlich äussern.

Mahmoud Khalil ist ein palästinensischer Aktivist und Absolvent der New Yorker Columbia University, der sich aktiv am Solidaritätscamp für Gaza an der Universität beteiligte, wo er als Verhandlungsführer mit der Hochschulleitung fungierte und mit der Presse sprach. Er hat ausserdem seinen rechtmässigen dauerhaften Wohnsitz in den USA und ist mit einer US-Bürgerin verheiratet, die im April ihr erstes Kind erwartet.

Am 8. März 2025 nahmen Angehörige des US-Heimatschutzministeriums in Zivil Mahmoud Khalil in seiner Wohnung auf dem Universitätscampus fest und drohten damit, seine schwangere Frau ebenfalls festzunehmen. Sie erklärten, das US-Aussenministerium habe Mahmoud Khalil das Studentenvisum entzogen. Als seine Frau den Beamt*innen zeigte, dass Mahmoud Khalil eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung (auch bekannt als «Green Card») besitzt und die Universität nicht mit einem Studentenvisum besuche, sagten die Beamt*innen, dass auch seine Daueraufenthaltsgenehmigung widerrufen worden sei. Mahmoud Khalil wurde zunächst für kurze Zeit in einer Hafteinrichtung für Migrant*innen in New Jersey festgehalten und dann in eine entsprechende Hafteinrichtung im US-Bundesstaat Louisiana verlegt. Seine Rechtsbeistände und seine Frau wurden darüber nicht informiert, und dass obwohl sein Verfahren zur Haftprüfung in New York anhängig war. Seine Familie und seine Rechtsbeistände hatten 24 Stunden lang keine Kenntnis von seinem Verbleib.

Inhaber*innen einer Green Card kann ihre Aufenthaltsgenehmigung normalerweise nur nach einer gerichtlichen Anhörung und zwei Verurteilungen wegen «moralischer Verwerflichkeit» oder einer Verurteilung wegen eines «schweren Verbrechens» entzogen werden. Mahmoud Khalil ist nicht vorbestraft und wurde auch während der Proteste an der Columbia University im Frühjahr 2024 nie festgenommen. Stattdessen beruft sich die US-Regierung auf ein obskures und selten angewandtes Gesetz, um seinen Aufenthaltsstatus zu widerrufen und zu versuchen, ihn abzuschieben. Das Gesetz 8 USC 1251(a)(4)(C)(i) erlaubt es dem Aussenministerium, alle Nicht-Staatsbürger*innen abzuschieben, bei denen begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass ihre «Anwesenheit» oder «Aktivitäten» «schwerwiegende nachteilige aussenpolitische Folgen für die Vereinigten Staaten haben könnten».

Mahmoud Khalil wurde wegen seiner Beteiligung an den Studierendenprotesten an der Columbia University im vergangenen Jahr ins Visier genommen. Seine Festnahme folgte unmittelbar auf die Ankündigung des Aussenministeriums, dass es plant, Visa oder Green Cards zu widerrufen und Studierende auszuweisen, die sich an propalästinensischen Protesten beteiligen. Das Heimatschutzministerium erklärte, seine Festnahme und Abschiebung beruhten auf Präsident Trumps Dekret zur Bekämpfung von Antisemitismus. Amnesty International hatte das Dekret zuvor als Verstoss gegen die Rechte der Studierenden auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäusserung verurteilt. Am 12. März gab es am US-Bezirksgericht im südlichen Bezirk von New York eine Anhörung über den Antrag zur Haftprüfung, den Mahmoud Khalils Rechtsbeistände eingereicht hatten. Seine Rechtsbei-stände erklärten vor Gericht, dass sie seit seiner Festnahme kein einziges Gespräch unter vier Augen mit ihrem Mandanten führen konnten. Sie streben an, dass das Gericht das Vorgehen der Einwanderungsbehörden für rechtswidrig erklärt und Mahmoud Khalil nach New York zurückgebracht und sofort freigelassen wird. Ausserdem ist für den 25. März eine erste Anhörung vor dem Einwanderungsgericht im US-Bundesstaat Louisiana angesetzt. Mahmoud Khalil befindet sich derzeit im Central Louisiana ICE Processing Center, einer Einrichtung, die seit langem für grausame Haftbedingungen, körperliche und sexuelle Misshandlung und eine unzureichende medizinische Versorgung bekannt ist.

Die US-Regierung muss Mahmoud Khalil unverzüglich freilassen. Hochschulen und Universitäten müssen ebenfalls Massnahmen ergreifen, um ihre migrantischen Studierenden, Lehrkräfte und Mitarbeiter*innen vor der Durchführung rechtswidriger und willkürlicher Massnahmen durch die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) des US-Heimatschutzministeriums zu schützen, und sicherstellen, dass die Menschenrechte aller ihrer Studierenden und Lehrkräfte, für die Rechte der Palästinenser*innen und andere Themen zu protestieren, respektiert und geschützt werden. Im Oktober 2024 veröffentlichten Amnesty International USA sowie die NGOs American Civil Liberties Union und Human Rights Watch einen offenen Brief an alle Universitäten und Hochschulen zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung für alle Studierenden, Mitarbeiter*innen und Lehrkräfte.

Sehr geehrte Frau Ministerin

Am Abend des 8. März hielten Angehörige des US-amerikanischen Heimatschutzministeriums Mahmoud Khalil, einen palästinensischen Studentenaktivisten und frischgebackenen Absolventen der Columbia University, an, nahmen ihn rechtswidrig fest und inhaftierten ihn. Mahmoud Khalil kam von einer Iftar-Feier und befand sich in Begleitung seiner im achten Monat schwangeren Frau.

Mahmoud Khalil, der legal in den USA lebt, wurde von Bundesbeamt*innen darüber informiert, dass ihm seine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung entzogen würde. Es ist bisher keine Anklage gegen ihn erhoben worden. Mahmoud Khalil war aktiv beteiligt an den Protesten und Protestcamps an der Columbia University zur Unterstützung der Rechte von Palästinenser*innen und gegen den andauernden Völkermord im besetzten Gazastreifen.

Die Festnahme von Mahmoud Khalil und seine andauernde willkürliche Inhaftierung sind ein Angriff auf die Menschenrechte durch die Regierung unter Präsident Trump. Die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung sind Menschenrechte, kein Grund für eine Abschiebung.

Ich bitte Sie hiermit zu veranlassen, dass Mahmoud Khalil unverzüglich freigelassen wird.

Ausserdem bitte ich Sie, die Anordnung zur Aufhebung seines rechtmässigen Daueraufenthaltsstatus zurückzunehmen und sicherzustellen, dass die Trump-Administration die Menschenrechte von Mahmoud Khalil respektiert, zu denen auch das Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren gehört.

Sorgen Sie bitte auch dafür, dass Mahmoud Khalil aus dem Gewahrsam der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) des Heimatschutzministeriums freikommt, damit er zu seiner Familie in New York zurückkehren kann.

Hochachtungsvoll,
 

Dear Secretary Noem,

On the evening of March 8th, Department of Homeland Security (DHS) agents stopped Mahmoud Khalil, a Palestinian student activist and recent graduate student at Columbia University, as he was walking home from an Iftar celebration with his 8-months pregnant wife and unlawfully arrested and detained him. 

Mr. Khalil is a legal permanent resident and was informed by federal officials that his immigration paperwork was being revoked. Mahmoud Khalil has not been charged with a crime. He was actively involved in the protests and encampments at Columbia University in support of Palestinian rights and against the ongoing genocide in the occupied Gaza Strip.

No one should be ripped away from their family and sent to detention just for exercising their right to protest, and no one should be deported for speaking out for human rights. 

Mr. Khalil’s arrest and ongoing arbitrary detention are the latest attack on human rights by the Trump administration. The rights to freedom of expression and peaceful assembly are human rights, not grounds for deportation.  

Targeting peaceful protesters and threatening their immigration status for the content of their protest, such as advocating for the human rights of Palestinians, is a violation of human rights. This targeting sends a chilling message to people across this country, on and off campuses, that anyone exercising their rights will be subject to repression, detention, and possible deportation. And for the immigrant communities already living in fear throughout the U.S., they are now only further pushed into the shadows with fear that they could be deported for speaking out. 

Mahmoud Khalil should be released immediately. I implore you to rescind your order revoking his lawful permanent residency status and leverage your power to ensure that the Trump administration respect Mr. Khalil’s human rights, including his right to due process, and free him from ICE custody so he can return to his home in New York with his family. 

Sincerely,
 

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