Die Neubesetzung des Nationalen Bürgerrates des Nationalen Suchsystems für die Suche nach Personen (Consejo Nacional Ciudadano del Sistema Nacional de Búsqueda de Personas – CNC-SNB) wird anhaltend verzögert. Der Bürgerrat ist ein entscheidendes Gremium, um dem massiven Problem des Verschwindenlassens im Land entgegenzuwirken. Er gewährleistet den Angehörigen von Opfern des Verschwindenlassens das Recht, an Entscheidungsfindungsprozessen der Regierung mitzuwirken und die Umsetzung getroffener Massnahmen zu kontrollieren.
Nach dem mexikanischen Allgemeinen Gesetz über das Verschwindenlassen von Personen (Ley General en Materia de Desaparición Forzada de Personas, Desaparición Cometida por Particulares y del Sistema Nacional de Búsqueda de Personas – LGMDP) setzt sich der CNC-SNB aus Angehörigen von Opfern des Verschwindenlassens, Expert*innen für Menschenrechte oder für die Suche nach Verschwundenen sowie Vertreter*innen von Menschenrechtsorganisationen zusammen. Er schlägt Massnahmen vor, um die Suche nach Verschwundenen zu gewährleisten, überwacht diesbezügliche Massnahmen der Regierung und berichtet über mögliche Unregelmässigkeiten. Die Mitglieder des CNC-SNB werden nach öffentlicher Anhörung durch den mexikanischen Senat ernannt, wobei der Grundsatz der Geschlechterparität gewährleistet sein muss.
Die Krise des Verschwindenlassens in Mexiko hält an: Nach Angaben des Nationalen Registers für vermisste und unauffindbare Personen sind bis heute mindestens 124'000 Personen vermisst oder unauffindbar. Trotz der Bedeutung des CNC-SNB für die Bewältigung dieser Krise ist der Bürgerrat seit Mai 2024 nicht mehr tätig, da der mexikanische Senat seit Ablauf der letzten Amtsperiode noch keine öffentliche Ausschreibung zur Wahl neuer Mitglieder durchgeführt hat.
2017 verabschiedete die mexikanische Regierung nach einem Gesetzgebungsverfahren, das die Beteiligung von Tausenden von Familien unter dem Motto «Nicht ohne die Angehörigen» garantierte, einen robusten Rechtsrahmen zur Aufklärung des Verschwindenlassens von Personen. In diesem Rahmen wurde das Recht der Angehörigen auf Mitwirkung bei der Suche als einer der Grundpfeiler für die Bewältigung der Krise des Verschwindenlassens anerkannt.
Einer der Mechanismen, die die Beteiligung der Angehörigen von Opfern des Verschwindenlassens garantieren, ist der Nationale Bürgerrat (CNC-SNB). Dieser muss gemäss Paragraf 60 des Allgemeinen Gesetzes über das Verschwindenlassen von Personen, das von Privatpersonen begangene Verschwindenlassen und das Nationale Suchsystem für vermisste Personen (LGMDP) folgendermassen zusammengesetzt sein: Fünf Angehörige von vermissten Personen, vier Expert*innen für Menschenrechte oder für die Suche nach verschwundenen Personen und vier Vertreter*innen von Menschenrechtsorganisationen.
In Paragraf 60 des LGMDP ist ausserdem festgelegt, dass der mexikanische Senat für die Ernennung der Mitglieder des CNC-SNB nach öffentlicher Anhörung zuständig ist, wobei der Grundsatz der Geschlechterparität gewährleistet sein muss.
Gemäss Paragraf 62 desselben Gesetzes soll der CNC-SNB dem Nationalen Suchsystem für die Suche nach Personen (SNB) und den Institutionen, die das SNB bilden, Massnahmen zur Verbesserung von Programmen, Registern, Datenbanken und Instrumenten vorschlagen; er soll Massnahmen zur technischen Unterstützung bei der Suche nach Verschwundenen vorschlagen und gegebenenfalls unterstützen. Er soll ausserdem den zuständigen Behörden und den internen Kontrollorganen über Unregelmässigkeiten berichten, die mutmasslich von Beamt*innen im Zusammenhang mit der Suche von vermissten und nicht aufgefundenen Personen begangen wurden, und er soll Empfehlungen zur Zusammensetzung und zur Arbeitsweise der Nationalen Suchkommission abgeben.
Im April 2018 ernannte der Senat gemäss dem LGMDP die Mitglieder des CNC-SNB, deren Amtszeit jedoch im April 2024 endete. Somit ist der CNC-SNB seit Mai 2024 nicht mehr besetzt. Im Februar 2025 veröffentlichten die ehemaligen Mitglieder des CNC-SNB eine Erklärung, in der sie den Senat aufforderten, seinen Verpflichtungen nachzukommen und das Einstellungsverfahren für die neuen Ratsmitglieder durchzuführen.
Am 5. bzw. 11. März entdeckten Frauen, die nach Verschwundenen suchten, geheime Gräber und Krematorien in Teuchitlán (Bundesstaat Jalisco) und in Reynosa (Bundesstaat Tamaulipas). Präsidentin Sheinbaum kündigte daraufhin Massnahmen gegen das Verschwindenlassen in Mexiko an; darunter a) die Schaffung einer einheitlichen Plattform zur Erfassung der Identität (Plataforma Única de Identidad); b) die Einrichtung einer Nationalen Datenbank für Ermittlungsakten über vermisste Personen, einer Nationalen Bank für forensische Daten und eines Nationalen Systems für die Warnung, Suche und Lokalisierung von Personen; sowie c) die Stärkung der nationalen und lokalen Suchkommissionen. NGOs und andere Verbände begrüssten diese Massnahmen, wiesen aber gleichzeitig darauf hin, dass das Hauptproblem nicht durch neue Gesetze oder Institutionen gelöst werden kann. Dieses läge vielmehr bei mangelnden Ressourcen, fehlendem politischen Willen und der Missachtung des allgemeinen Rechts. Vor diesem Hintergrund ist es umso dringlicher, dass der CNC-SNB so bald wie möglich effektiv arbeiten kann.
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