URGENT ACTION USA – Briefaktion Illegale Abschiebungen nach El Salvador beenden!

Am 16. März 2025 überstellte die US-Regierung unter Verstoss gegen ein Gerichtsurteil 238 Venezolaner gegen ihren Willen nach El Salvador. Ihnen wurde unter Berufung auf den Alien Enemies Act von 1798 («Gesetz über ausländische Feinde») vorgeworfen, der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua (TdA) anzugehören. Am 30. März wurden weitere 17 Menschen, die sowohl aus El Salvador als auch aus Venezuela stammten, nach El Salvador verbracht. Laut vorliegenden Informationen befinden sich die Männer in der Hafteinrichtung CECOT (Centro de Confinamiento Contra el Terrorismo), ein Gefängnis, das für seine unmenschlichen Bedingungen berüchtigt ist. Berichten zufolge herrscht dort extreme Überbelegung und die Inhaftierten erhalten keine angemessene medizinische Versorgung. Auch Misshandlung, die grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommt, soll dort an der Tagesordnung sein.

Öffentlich zugänglichen Informationen zufolge befanden sich unter den Betroffenen auch Personen, die in den USA ein laufendes Gerichtsverfahren hatten; solche, die festgenommen wurden, als sie den Anweisungen der Einwanderungsbehörden Folge leisteten; solche, die in den USA bereits Schutz erhalten hatten, z. B. unter der Antifolterkonvention; und solche, die aufgrund ihrer Tätowierungen oder ihrer Verbindung zum venezolanischen Bundesstaat Aragua ohne weitere Beweise als TdA-Mitglieder eingestuft wurden. Selbst Angehörige der US-amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde haben inzwischen eingeräumt, dass «viele» dieser Menschen keine Vorstrafen hatten und dass manche von ihnen nach El Salvador verbracht wurden, weil man es für möglich hielt, dass sie in Zukunft Straftaten begehen könnten.

Bei der Verbringung dieser Menschen nach El Salvador handelt es sich nicht um Abschiebungen, da der rechtliche Prozess für Abschiebungen in den USA klar vorgegeben ist. Die 255 Betroffenen wurden ohne Abschiebungsbefehle ausgeflogen, um offenbar eine unbefristete Haftstrafe in einem System zu verbüssen, in dem grundlegende Menschenrechte routinemässig ignoriert werden. Ihre Familienangehörigen wurden nicht von offizieller Seite darüber informiert, dass ihre Verwandten nach El Salvador geschickt wurden, und mussten sich dies stattdessen anhand von Fotos und Videos, die im Internet geteilt wurden, und einer von der Presse veröffentlichten Namensliste zusammenreimen. Die Namen der Betroffenen sind aus der Datenbank des ICE Locator der Ein-wanderungs- und Zollbehörde entfernt worden (ein Online-Tool, mit dem man Menschen im US-amerikanischen Einwanderungssystem ausfindig machen kann), was bedeutet, dass ihr «offizieller» Aufenthaltsort derzeit unbekannt ist.

Die USA müssen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip) respektieren und dürfen Personen nicht in Länder abschieben oder überstellen, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Inhaftierung, Folter oder andere Misshandlung drohen würden. Durch die Verbringung dieser Personen nach El Salvador hat die US-Regierung sie in grosse Gefahr gebracht. Sollten sie von dort aus in andere Länder wie z. B. Venezuela überstellt werden, wäre dies ein weiterer Verstoss gegen das Völkerrecht.

Am 15. März 2025 machte Präsident Trump unter dem Alien Enemies Act (50 U.S. Code § 21) geltend, dass die kriminelle venezolanische Organisation Tren de Aragua (TdA) gemäss diesem Gesetzestext «eine Invasion oder einen böswilligen Übergriff» (invasion or predatory incursion) auf das Territorium der USA plane und kündigte an, dass «venezolanische Staatsangehörige ab 14 Jahren, die TdA-Mitglieder sind, sich in den USA aufhalten und keine US-Staatsbürger sind bzw. keine rechtmässige Aufenthaltsgenehmigung haben», damit rechnen müssten, festgenommen und als «ausländische Feinde» abgeschoben zu werden. Der Alien Enemies Act verleiht dem Präsidenten Befugnisse, die nur in Zeiten eines herrschenden oder drohenden Kriegs gegen ein anderes Land greifen. Bislang wurde das Gesetz nur drei Mal angewendet, und zwar immer während eines erklärten Kriegs oder wenige Tage nach einer Kriegserklärung. Zuletzt brachte man es während des Zweiten Weltkriegs zum Einsatz, um die Inhaftierung von mehr als 120'000 US-Amerikaner*innen japanischer Herkunft in Internierungslagern in den USA zu rechtfertigen.

Am 15. März 2025 wurde im Namen von fünf Venezolanern, denen infolge der Anordnung des Präsidenten unter dem Alien Enemies Act die Verbringung nach El Salvador drohte, eine Sammelklage eingereicht. Das Bezirks-gericht in D.C. erliess eine einstweilige Verfügung zugunsten der Kläger und setzte eine Anhörung an, um die Ausweitung der Verfügung auf alle Betroffenen zu erörtern. Später am selben Tag weitete das Gericht die einstweilige Verfügung vorläufig auf alle Betroffenen aus und wies die Regierung an, alle Flugzeuge nach El Salvador zurückzuholen. Die Regierung legte Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung ein, die vom zuständigen Gericht jedoch abgewiesen wurden. Die Regierung zieht nun vor den Obersten Gerichtshof.

Amnesty International hat die unmenschlichen Bedingungen in den Hafteinrichtungen von El Salvador ausführlich dokumentiert; dies gilt auch für CECOT, wo die Betroffenen festgehalten werden. Berichten zufolge herrscht in der Hafteinrichtung extreme Überbelegung und die Inhaftierten erhalten keine angemessene medizinische Versorgung. Auch Misshandlung, die grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommt, soll dort an der Tagesordnung sein. Salvadorianische Organisationen haben dokumentiert, dass von März 2022 bis August 2024 mehr als 300 Personen im Gewahrsam der Behörden gestorben sind, und dass manche von ihnen deutliche Spuren von Gewalteinwirkung aufwiesen.

Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip) ist ein wichtiger Bestandteil der internationalen Menschenrechtsnormen und verbietet es, Personen in Länder abzuschieben oder zu über-stellen, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Inhaftierung, Folter oder andere Misshandlung drohen würden. Durch die Verbringung dieser Personen nach El Salvador unter den aktuellen Gegebenheiten haben die USA sie in grosse Gefahr gebracht und gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes verstossen. Auch El Salvador muss sich dafür verantworten, dass es eine Politik unterstützt, die die Rechte von Migrant*innen und Schutzsuchenden verletzt.

Sehr geehrte Frau Ministerin

Infolge einer Anordnung des US-Präsidenten Donald Trump sind in den letzten Wochen auf der Grundlage des Alien Enemies Act 255 Personen, die aus Venezuela und El Salvador stammten, illegal aus den USA nach El Salvador gebracht worden, weil ihnen vorgeworfen wird, der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua anzugehören. In El Salvador werden sie in dem Haftzentrum CECOT festgehalten, das für seine unmenschlichen Bedingungen berüchtigt ist. Die US-Regierung muss die Betroffenen unverzüglich in die USA zurückbringen und darf keine weiteren Menschen zur Inhaftierung nach El Salvador ausfliegen.

Ich fordere Sie dringend auf, alle Personen, die unter dem Alien Enemies Act illegal nach El Salvador gebracht wurden, umgehend in die USA zurückzuholen, damit sie dort ihr Einwanderungsverfahren weiterführen können.

Bitte stoppen Sie alle weiteren Überstellungen, wie es die US-Gerichte angeordnet haben.

Hochachtungsvoll,
 

Dear Secretary Noem,

I am extremely concerned over the recent unlawful expulsions of individuals from the United States to El Salvador under the purported authority of the Alien Enemies Act.

Despite a court order prohibiting their removal, 238 individuals were expelled to El Salvador on 16 March, followed by 17 more on 30 March. These individuals include people who were engaged in ongoing legal proceedings, had no criminal record or ties to a gang, or had already been granted protection under U.S. law, including the Convention Against Torture. Many were expelled without removal orders, a violation of established legal processes. Disturbingly, these individuals have been transferred to the Centro de Confinamiento Contra el Terrorismo (CECOT), a prison notorious for its inhumane conditions, where reports document extreme overcrowding, denial of medical care, and widespread ill-treatment amounting to cruel, inhuman, or degrading treatment. The families of those unlawfully sent to El Salvador have not received any official information about their loved ones’ whereabouts making it impossible for them to know where they are being held.

The United States must uphold the principle of non-refoulement, which unequivocally prohibits states from returning, removing, or transferring individuals to any country where they would face a real risk of serious human rights abuses, including arbitrary detention, torture or ill-treatment. By expelling these individuals to El Salvador, the U.S. government has placed them in grave danger. Further removals, particularly any subsequent transfer to Venezuela, would constitute additional violations of international law.

I urge you to immediately return those that were illegally removed to El Salvador so that they can continue their immigration proceedings in the US, and halt any subsequent expulsions, complying with the decisions of the US Judiciary.

Yours sincerely,
 

Tweet at
- the Secretary of Homeland Security @Sec_Noem
- the Department of Homeland Security @DHSgov
- the Secretary of State @SecRubio

The US is trading fear and cruelty for human rights. @Sec_Noem must immediately stop all expulsions to El Salvador and return those already expelled.