URGENT ACTION USA – Briefaktion Pressefreiheit schützen!

Die FCC ist dafür verantwortlich, das Menschenrecht auf freie Meinungsäusserung, zu dem auch die Pressefreiheit gehört, zu respektieren und zu schützen. Der Kongress hat die FCC als unabhängige Kommission eingerichtet, die der Legislative gegenüber rechenschaftspflichtig ist und über begrenzte Befugnisse verfügt, um Eingriffe in das Recht auf freie Meinungsäusserung zu verhindern. In letzter Zeit hat die FCC jedoch Massnahmen ergriffen, die offensichtlich politisch motiviert sind, um bestimmte Medienunternehmen, die vom Präsidenten angegriffen wurden, ins Visier zu nehmen und so die Pressefreiheit zu untergraben.

So hat die FCC Anfang 2025 ein Verfahren zu einer abgewiesenen Beschwerde gegen den Nachrichtensender CBS News wieder aufgenommen, bei der es um Vorwürfe hinsichtlich des Schnittes eines Interviews mit der ehemaligen Vizepräsidentin und damaligen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ging. Diesem Fall vorausgegangen war eine Klage von Präsident Trump, der CBS der Wahlbeeinflussung beschuldigte.

Anschliessend leitete die FCC eine Untersuchung gegen die unabhängigen öffentlich-rechtlichen Sender National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) ein, die gegen die Bestimmungen für nichtkommerzielle Organisationen verstossen haben sollen. Präsident Trump hat die Streichung der Mittel für NPR gefordert, und am 29. Januar 2025 hat auch die FCC die Finanzierung des Senders durch den Kongress in Frage gestellt. NPR und PBS stellen wichtige Kommunikationsressourcen bereit, auch für ländliche Gemeinden und marginalisierte Bevölkerungsgruppen.

Schliesslich schafft die Forderung der FCC, dass private Medienorganisationen ihre Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion abschaffen müssen, um Lizenzen und/oder Geschäftsabschlüsse zu behalten oder zu erhalten, einen gefährlichen Präzedenzfall. Damit würde die FCC Lizenzierungs- und andere Entscheidungen nutzen, um sich in den Betrieb unabhängiger Medienunternehmen einzumischen und so deren Recht auf freie Meinungsäusserung zu beeinträchtigen. Damit geht die FCC eindeutig zu weit.

Diese Massnahmen spiegeln einen gefährlichen Missbrauch staatlicher Befugnisse wider, um Medien einzuschüchtern, die über die Exekutive berichten, und könnten eine abschreckende Wirkung auf alle unabhängigen Medien haben. Ein unabhängiger Journalismus ist unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, aber die FCC untergräbt durch ihre Handlungen gerade die Pressefreiheit.

Laut Website der Federal Communications Commission (FCC) ist die FCC zuständig für die Regulierung «der zwischenstaatlichen und internationalen Kommunikation über Radio, Fernsehen, Satellit und Kabel in allen 50 Bundesstaaten, im District of Columbia und in den US-Territorien. Als unabhängige US-Regierungsbehörde, die vom Kongress überwacht wird, ist die Kommission die für die Umsetzung und Durchsetzung der amerikanischen Kommunikationsgesetze und -vorschriften zuständige Bundesbehörde».

Die FCC ist eigentlich als von der Agenda der Exekutive unabhängige Regulierungsbehörde gedacht. Sie scheint jedoch ihre vom Kongress übertragenen Regulierungsbefugnisse zu nutzen, um eine bestimmte politische Agenda gegen Medien und Journalist*innen zu fahren, insbesondere gegen jene, die von Präsident Trump öffentlich kritisiert und ins Visier genommen wurden.

Staaten haben die Pflicht, Journalist*innen zu schützen – sie dürfen sie nicht verfolgen, um so den freien Informationsfluss kontrollieren zu können. Freie Medien sind in einer freien Gesellschaft nicht nur nützlich, sondern notwendig. Dadurch, dass sie Menschenrechtsverletzungen aufdecken und marginalisierten Gemeinschaften Gehör verschaffen, sorgen Medien im besten Fall dafür, dass das Recht ordnungsgemäss angewendet wird und konfliktträchtige Situationen durch die Anregung von Debatten entschärft werden. Die FCC muss dringend ihre Unabhängigkeit von der Regierung wahren, damit die Pressefreiheit in den USA gewährleistet bleibt.

Am 18. Februar 2025 erliess Präsident Trump Dekret 14215 über die Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für alle Behörden. Darin geht es darum, dass alle Behörden, auch unabhängige Regulierungsbehörden, die wie die FCC laut Gesetz dem Kongress gegenüber rechenschaftspflichtig sind, zukünftig dem Präsidenten gegenüber rechenschaftspflichtig sein sollen. Im Folgenden sind einige Beispiele aufgeführt, die einen besorgniserregenden und zunehmenden Trend zeigen:

Am 21. Januar 2025 kündigte der FCC-Vorsitzende Carr die Beendigung aller Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion innerhalb der FCC an, nachdem Trump bereits alle entsprechenden Programme in der US-Regierung per Dekret beendet hatte.

Am 22. Januar 2025 nahm die FCC die Untersuchungen zu einer Beschwerde gegen den Sender CBS wegen angeblicher «Nachrichtenverzerrungen» im Zusammenhang mit einem Interview mit Kamala Harris wieder auf, nachdem die Beschwerde am 16. Januar 2025 (vier Tage vor der Amtseinführung von Präsident Trump) abgewiesen worden war. Im Oktober 2024 hatte Präsident Trump wegen eines Interviews für die Sendung «60 Minutes», die der Sender CBS mit der damaligen Vizepräsidentin Kamala Harris ausgestrahlt hatte, Klage eingereicht. Trump behauptete, CBS habe «rechtswidrige Handlungen zur Wahl- und Wählerbeeinflussung» begangen. 

Am 29. Januar 2025 kündigte der FCC-Vorsitzende Carr Untersuchungen gegen die Sender National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS), die als nichtkommerzielle Sender mit Bildungsauftrag gegen handelsrechtliche Bestimmungen verstossen haben sollen. Im Jahr zuvor hatte Präsident Trump den Sender NPR als «völligen Betrug» bezeichnet, dem die öffentlichen Mittel entzogen werden sollten. NPR und PBS erhalten Mittel vom Kongress, da sie wichtige Ressourcen für die Kommunikation mit marginalisierten und ländlichen Gemeinden bereitstellen. Aus diesem Grund dürfen sie auch keine Werbung senden.

Am 11. Februar 2025 versuchte der FCC-Vorsitzende Carr, im Rahmen der FCC-Regulierung eine Beendigung von Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion bei privaten Unternehmen durchzusetzen. Er leitete Untersuchungen gegen die beiden grossen Telekommunikationsunternehmen Comcast und NBC Universal ein und beschuldigte sie des Verstosses gegen FCC- und zivilrechtliche Bestimmungen. Das Vorgehen gegen diese Privatunternehmen sollte eine abschreckende Wirkung auf die gesamte Branche haben, um «die umfassenderen Bemühungen der Kommission zu unterstützen, unlautere Formen der Diskriminierung durch Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion in allen von der FCC regulierten Sektoren auszumerzen».

Am 27. Februar 2025 kündigte der FCC-Vorsitzende Carr eine Untersuchung gegen das Unternehmen Verizon an. Der Grund seien dessen Einstellungspraktiken in Verbindung mit Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion während des laufenden Genehmigungsverfahrens für den Kauf und die Fusion mit dem Telekommunikationsunternehmen Frontier.

Diese Vorfälle sind besorgniserregende Beispiele dafür, wie die US-Regierung unabhängige Behörden instrumentalisiert, um die Medien zu unterdrücken und zu kontrollieren und letztendlich eine abschreckende Wirkung auf die Pressefreiheit auszuüben. In diesen Beispielen werden ausdrücklich auch Trumps Durchführungsverordnungen angeführt, die als rechtlicher Rahmen dienen, obwohl es sich bei der FCC um eine «unabhängige, vom Kongress beaufsichtigte US-Regierungsbehörde» handelt.

To Chairman Carr,

The FCC has a responsibility to respect and protect the human right to freedom of expression, including freedom of the press. Congress established the FCC as an independent commission held accountable to the legislative branch with limited authority to prevent interference with the right to freedom of expression. However, recently, the FCC has taken actions that appear to be politically motivated to target certain media organizations the President has attacked, undermining the free press.

First, in early 2025, the FCC reopened a dismissed complaint against the outlet CBS News for allegations regarding its editing choices of its interview with former Vice President, and then-presidential candidate, Kamala Harris. This case follows a lawsuit by President Trump accusing CBS of election interference.

Subsequently, the FCC launched an investigation into independent public media stations National Public Radio («NPR») and Public Broadcasting Service («PBS»), for allegedly violating their non-commercial terms. President Trump has called for NPR to be defunded, and on 29 January 2025, you also questioned why Congress should continue their funding. NPR and PBS provide crucial communication resources, including to rural and marginalized communities.

Lastly, the FCC's demand that private media organizations eliminate their diversity, equity, and inclusion (DEI) programs for the retention and approval of licenses and/or business deals, sets a dangerous precedent where the FCC leverages licensing and other decisions to interfere in independent media companies’ operations, impacting their right to freedom of expression. This is clear overreach by the FCC.

These actions reflect a dangerous misuse of government authority to intimidate media outlets that report on the executive and risk creating a chilling effect on all independent media. Independent journalism is essential to hold governments accountable, and the FCC is undermining press freedom by targeting them.

We call on the FCC to reaffirm its commitment to independence and service to the public by:

• Protecting and respecting the human right to freedom of expression, including free press and closing politically motivated investigations that weaponize FCC authority.
• Conduct investigations with transparency, impartiality and independence.
• Ending interference with the independence of media outlets and their internal DEI programs.

Sincerely,
 

Tweet at Brendan Carr on Twitter: @BrendanCarrFCC
and tweet at the FCC at @FCC

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