URGENT ACTION Tunesien – Briefaktion Zwei Menschenrechtsverteidiger zu Unrecht in Haft

Die anhaltende Inhaftierung der Menschenrechtsverteidiger Mustapha Djemali und Abderrazek Krimi gibt Anlass zu grosser Sorge. Am 7. Mai 2024 wurden sie von einem Untersuchungsrichter in Tunis wegen «Unterstützung der illegalen Einreise» von Ausländer*innen und «Gewährung von Unterschlupf» in Untersuchungshaft genommen. Die Untersuchungshaft wurde bereits zweimal verlängert.

Die Anklagen beruhen ausschliesslich auf ihrer rechtmässigen Tätigkeit beim tunesischen Flüchtlingsrat (Conseil Tunisien pour les Refugies - CTR), einer tunesischen NGO, die mit den tunesischen Behörden und dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bei der Vorregistrierung von Asylsuchenden und der Bereitstellung grundlegender Hilfsleistungen zusammenarbeitete. Die Inhaftierung der beiden Männer ist willkürlich, da die Verteidigung der Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen unabhängig von ihrem rechtlichen Status, einschliesslich der Bereitstellung von Unterkünften, nach internationalem Recht keine Straftat darstellt. Gemäss dem von Tunesien ratifizierten UN-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seines Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels darf das Engagement für Flüchtlinge und Migrant*innen niemals mit Menschenschmuggel oder Menschenhandel gleichgesetzt werden. Die Behörden missbrauchen diese Bestimmungen, um Menschenrechts- und humanitäre Arbeit zu kriminalisieren, was einen unzulässigen Eingriff in die Rechte von Menschenrechtsverteidiger*innen darstellt, wie sie in der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger*innen festgelegt sind, sowie in das Recht auf Vereinigungsfreiheit gemäss dem von Tunesien ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Tunesien ist Vertragspartei der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die Flüchtlingen das Recht auf Identitäts- und Reisedokumente, Arbeit, Wohnung, Bildung und Unterstützung sowie Schutz vor Sanktionen bei irregulärer Einreise gewährt. Nach der Festnahme von Mustapha Djemali und Abderrazek Krimi stellte der CTR seine Tätigkeit ein, was zu kritischen Unterbrechungen beim Zugang zu Asylverfahren und grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheits-fürsorge, Unterkunft und Kinderschutz führte.

Die Behörden verweigern den beiden Menschenrechtsverteidigern auch die Versorgung mit notwendigen Medikamenten und gefährden dadurch ihre Gesundheit.

Anfang Mai 2024 begann die tunesische Regierung ihr hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge und Migrant*innen sowie gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für deren Rechte einsetzen. Am 6. Mai 2024 griff Präsident Kais Saied in öffentlichen Äusserungen Organisationen an, die im Bereich der Migration tätig sind. Er beschuldigte sie, die «Ansiedlung» von Migrant*innen anzustreben, und bezeichnete sie als «Verräter» und «[ausländische] Agenten». Er sagte: «Es gibt Netzwerke im Inneren, die mit Netzwerken im Ausland in Verbindung stehen... Finanzielle Transfers erhalten ... diejenigen, die fälschlicherweise behaupten, dass sie [die Migranten] schützen, eine Vereinigung, Sie alle wissen, dass sie eine Ausschreibung veröffentlicht haben, um diese Afrikaner zu beherbergen ... die sich illegal [in Tunesien] aufhalten».

Am 7. Mai 2024 kündigte eine Staatsanwaltschaft in Tunis Ermittlungen gegen Vereine wegen «Missbrauchs ihres Mandats zur finanziellen Unterstützung» von Migrant*innen ohne Papiere an. Die Behörden haben seitdem die Leitung bzw. ehemalige Mitarbeiter*innen oder Mitglieder von mindestens 15 Organisationen vorgeladen, festgenommen und strafrechtliche Ermittlungen gegen sie aufgenommen. Zehn Menschenrechts-verteidiger*innen, NGO-Mitarbeiter*innen und ehemalige Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, die mit ihnen zusammengearbeitet haben, befinden sich in willkürlicher Untersuchungshaft, weil sie beschuldigt werden, Migrant*innen ohne Papiere zu unterstützen oder Delikte im Zusammenhang mit der Finanzierung von NGOs begangen zu haben. Im selben Monat führten die Behörden bei Flüchtlingen und Migrant*innen Zwangsräumungen durch und verurteilten Vermieter*innen in Strafverfahren wegen der Vermietung von Wohnungen an Migrant*innen ohne Papiere. Dieses scharfe Vorgehen war eine der jüngsten Eskalationen im Rahmen einer allgemeinen Verschlechterung der Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen seit Februar 2023, die durch rassistische Praktiken und Sprache gekennzeichnet ist. Dieses Muster der Kriminalisierung von Personen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen einsetzen, wurde auch in Europa und darüber hinaus dokumentiert.

Der Tunesische Flüchtlingsrat (CTR), eine 2016 gegründete tunesische Nichtregierungsorganisation, die mit dem UNHCR und den tunesischen Behörden bei der Vorregistrierung von Asylsuchenden und der Bereitstellung grundlegender Hilfsleistungen für schutzbedürftige Flüchtlinge und Asylsuchende zusammenarbeitete, war eine der ersten Organisationen, die ins Visier genommen wurden. Ihr Gründer Mustapha Djemali ist ein ehemaliger hochrangiger UNHCR-Beamter. Am 2. Mai 2024 veröffentlichte der CTR im Rahmen seiner regulären Aktivitäten eine Ausschreibung für Hotels zur Unterbringung von Asyl-suchenden und Flüchtlingen in prekären Situationen, nachdem der UNHCR und die Region Sfax um Unterstützung gebeten hatten. Nach der Veröffentlichung wurden in tunesischen Medien und sozialen Netzwerken Screenshots der Ausschreibung geteilt, in denen behauptet wurde, dass sich die Zivilgesellschaft zur «Ansiedlung» von «Afrikanern» oder «illegalen Migranten» in Tunesien verschworen habe, wobei häufig eine fremdenfeindliche und rassistische Sprache verwendet wurde. Am 3. Mai 2024 führte die Polizei eine Razzia im Büro des CTR in Tunis durch, nahm seinen Direktor Mustapha Djemali fest und inhaftierte ihn. Am 4. Mai 2024 nahm die Polizei Abderrazek Krimi, den Projektleiter des CTR, fest und inhaftierte auch ihn. Die Polizei befragte die beiden Menschenrechtsverteidiger zu der Finanzierung des CTR, den Aktivitäten der Organisation in Bezug auf Migrant*innen ohne Papiere und der Ausschreibung für Unterkünfte.

Am 7. Mai 2024 ordnete ein Ermittlungsrichter des Gerichts erster Instanz in Tunis eine sechsmonatige Untersuchungshaft für die beiden Menschenrechtsverteidiger an, weil sie «ein Bündnis oder eine Organisation» gebildet hätten, um «die heimliche Einreise von Personen in das tunesische Hoheitsgebiet zu planen, zu erleichtern, zu unterstützen, zu vermitteln oder zu organisieren, und zwar mit allen Mitteln, auch ohne persönlichen Gewinn», und «ihnen Unterschlupf zu gewähren», gestützt auf die Paragrafen 38, 39 und 41 des Gesetzes 40 von 1975 zu Pässen und Reisedokumenten. Diese Anklagen, denen es an juristischer Klarheit mangelt, enthalten keine Elemente des finanziellen oder materiellen Gewinns oder der Ausbeutung, die für Menschenschmuggel und Menschenhandel kennzeichnend sind, und nehmen die Menschenrechte und die humanitäre Unterstützung nicht aus, wie es das UN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dessen Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels vorschreiben.

Der Richter verlängerte die Haft der beiden Menschenrechtler im Oktober 2024 und im Februar 2025 jeweils um vier Monate. Nach tunesischem Recht kann die Untersuchungshaft kein drittes Mal verlängert werden. Der Richter hat mindestens vier Anträge ihrer Rechtsbeistände auf Freilassung gegen Auflagen abgelehnt. Das Gericht fror sowohl ihre Bankkonten als auch das Konto des CTR bis zum Abschluss der Ermittlungen ein. Am 18. März 2025 wurde dem Gericht ein vom Richter in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten zur Untersuchung ihrer persönlichen Bankkonten und des Kontos des CTR vorgelegt, das keine Unregelmässigkeiten feststellte. Am 25. März erklärte der Richter während einer Ermittlungsanhörung: «Sie haben Schwarze illegal nach Tunesien gebracht und sie ernährt und beherbergt, die tunesische Geschichte und das tunesische Recht werden Sie dafür bezahlen lassen». Dies wirft Zweifel hinsichtlich seiner Unparteilichkeit und dem Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren auf.

Der 80-jährige Mustapha Djemali leidet an der Horton-Krankheit, die Medikamente erfordert, um gesundheitliche Komplikationen zu vermeiden. Seit September 2024 haben ihm die Gefängnisbehörden trotz mehrfacher Aufforderung seine Medikamente nicht zur Verfügung gestellt und seiner Familie nicht erlaubt, ihm die Medikamente zu bringen. Die Behörden haben es seiner Familie zudem nicht gestattet, seine zerbrochene Lesebrille reparieren zu lassen. Seit Beginn seiner Inhaftierung verweigern die Gefängnis-behörden Abderrazek Krimi die ihm verschriebenen Medikamente.

Exzellenz

Ich wende mich an Sie, weil ich angesichts der fortdauernden Inhaftierung der Menschenrechtsverteidiger Mustapha Djemali und Abderrazek Krimi in grosser Sorge bin. Am 7. Mai 2024 wurden sie von einem Untersuchungsrichter in Tunis wegen «Unterstützung der illegalen Einreise» von Ausländer*innen und «Gewährung von Unterschlupf» in Untersuchungshaft genommen. Die Untersuchungshaft wurde bereits zweimal verlängert.

Die Anklagen beruhen ausschliesslich auf ihrer rechtmässigen Tätigkeit beim tunesischen Flüchtlingsrat (Conseil Tunisien pour les Refugies - CTR), einer tunesischen NGO, die mit den tunesischen Behörden und dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bei der Vorregistrierung von Asylsuchenden und der Bereitstellung grundlegender Hilfsleistungen zusammenarbeitete. Die Inhaftierung der beiden Männer ist willkürlich, da die Verteidigung der Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen unabhängig von ihrem rechtlichen Status, einschliesslich der Bereitstellung von Unterkünften, nach internationalem Recht keine Straftat darstellt. Gemäss dem von Tunesien ratifizierten UN-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seines Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels darf das Engagement für Flüchtlinge und Migrant*innen niemals mit Menschenschmuggel oder Menschenhandel gleichgesetzt werden.

Tunesien ist Vertragspartei der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die Flüchtlingen das Recht auf Identitäts- und Reisedokumente, Arbeit, Wohnung, Bildung und Unterstützung sowie Schutz vor Sanktionen bei irregulärer Einreise gewährt. Nach der Festnahme von Mustapha Djemali und Abderrazek Krimi stellte der CTR seine Tätigkeit ein, was zu kritischen Unterbrechungen beim Zugang zu Asylverfahren und grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsfürsorge, Unterkunft und Kinderschutz führte.

Den beiden Menschenrechtsverteidigern wird auch die Versorgung mit notwendigen Medikamenten verweigert, wodurch ihre Gesundheit gefährdet ist.

Ich bitte Sie eindringlich, dafür zu sorgen, dass die Behörden alle Anklagen gegen Mustapha Djemali und Abderrazek Krimi fallen lassen und sie unverzüglich freilassen.

Bis dies umgesetzt ist, fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, dass die Behörden den beiden Männern den fortlaufenden Zugang zu den dringend benötigten Medikamenten ermöglichen.

Ich bitte Sie ausserdem, die gezielten Festnahmen von Menschenrechtsverteidiger*innen einzustellen und ihnen zu ermöglichen, in einem sicheren und förderlichen Umfeld ohne Repressalien zu arbeiten.

Hochachtungsvoll,
 

Your Excellency,

I write to you to express my grave concern over the prolonged detention of human rights defenders Mustapha Djemali and Abderrazek Krimi. On 7 May 2024, a Tunis investigative judge placed them in pre-trial detention pending investigation for «assisting the clandestine entry» of foreign nationals and «providing [them] shelter» and has since renewed their pre-trial detention orders twice.

The charges are solely based on their legitimate work at the Tunisian Council of Refugees (Conseil Tunisien pour les Refugies – CTR), a Tunisian NGO that worked with the Tunisian authorities and the UN Refugee Agency (UNHCR) to pre-register asylum seekers and provide essential assistance. Their detention is arbitrary as defending refugee and migrant rights, irrespective of their legal status, including by providing shelter, is not a legitimate offense under international law and should never be equated with human smuggling or trafficking, in line with the UN Convention on Transnational Organized Crime and its Trafficking and Smuggling Protocols ratified by Tunisia. The authorities are abusing these provisions to criminalize human rights and humanitarian work, constituting undue interferences with the rights of human rights defenders, as set out by the UN Declaration on Human Rights Defenders, and with the right to freedom of association under the International Covenant on Civil and Political Rights ratified by Tunisia.

Tunisia is a party to the 1951 Refugee Convention which gives refugees the right to identity and travel documents; work, housing, education and relief; and protection from sanction for irregular entry. Following their arrest, the CTR suspended its activities, triggering critical disruptions in access to asylum procedures and basic services including health assistance, shelter and child protection.

Authorities have failed to provide them with medications without which they risk health complications.

I urge you to ensure that authorities drop all charges against Mustapha Djemali and Abderrazek Krimi and immediately release them. Pending this, I urge you to ensure that authorities provide them with access to the medication they require urgently. I also call on your government to cease targeted arrests of human rights defenders and allow them to operate in a safe and enabling environment without reprisals.

Yours sincerely,
 

Monsieur le Président,

Je vous écris afin de vous faire part de ma profonde inquiétude concernant la détention prolongée des défenseurs des droits humains Mustapha Djemali et Abderrazak Krimi. Le 7 mai 2024, un juge d’instruction de Tunis les a placés en détention provisoire dans l’attente des résultats d’une enquête sur l’«aide à l’entrée clandestine» de ressortissants étrangers et «leur hébergement», et a depuis lors renouvelé à deux reprises leur ordre de détention provisoire.

Ces accusations s’appuient uniquement sur leur travail légitime au sein du Conseil tunisien pour les réfugiés (CTR), une ONG tunisienne qui a travaillé avec les autorités tunisiennes et le Haut-Commissariat des Nations unies pour les réfugiés (HCR) afin de préenregistrer les demandeurs d’asile et leur fournir une assistance cruciale. Leur détention est arbitraire, car la défense des droits des réfugié·e·s et des migrant·e·s, quel que soit leur statut administratif, notamment en leur fournissant un abri, n’est pas une infraction légitime au regard du droit international et ne devrait jamais être assimilée au trafic ou à la traite d’êtres humains, conformément à la Convention des Nations unies contre la criminalité transnationale organisée et à ses protocoles relatifs à la traite des êtres humains et au trafic de migrants, ratifiés par la Tunisie. Les autorités invoquent ces dispositions à mauvais escient afin de criminaliser l’exercice des droits humains et le travail humanitaire, ce qui constitue une ingérence indue dans l’exercice des droits des défenseur·e·s des droits humains, tels qu’ils sont définis par la Déclaration des Nations unies sur les défenseurs des droits de l’homme, et du droit à la liberté d’association, en vertu du Pacte international relatif aux droits civils et politiques, ratifié par la Tunisie.

La Tunisie est partie à la Convention de 1951 sur les réfugiés, qui accorde aux réfugiés le droit à des documents d’identité et de voyage, au travail, au logement, à l’éducation et à l’assistance, ainsi qu’à la protection contre des sanctions en cas d’entrée irrégulière sur le territoire. Après leur arrestation, le CTR a suspendu ses activités, ce qui a entraîné de graves perturbations dans l’accès aux procédures d’asile et à des services de base, notamment l’assistance médicale, l’hébergement et la protection de l’enfance.

Les autorités ne leur ont pas fourni les médicaments sans lesquels ils risquent des complications de santé.

Je vous exhorte à faire en sorte que les autorités abandonnent toutes les charges retenues contre Mustapha Djemali et Abderrazak Krimi et les libèrent immédiatement. En attendant, je vous demande de veiller à ce que les autorités leur donnent accès aux médicaments dont ils ont besoin de toute urgence. Je demande également à votre gouvernement de mettre un terme aux arrestations ciblées de défen-seur·e·s des droits humains, et de leur permettre d’agir dans un environnement sûr et favorable, sans faire l’objet de représailles.

Veuillez agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma haute considération.
 

Suggested messages:

Almost a year (or XX days/months) since Mustapha Djemali and Abderrazek Krimi’s arbitrary arrest in Tunisia, solely for their support to refugees and asylum seekers: they must be released now. Stop criminalizing legitimate human rights work.

Tunisian authorities are cracking down on civil society activists assisting refugees and migrants; 10 people are in pre-trial detention thus far. Human rights defenders Mustapha Djemali and Abderrazek Krimi have been detained since May 2024, solely for doing their jobs helping refugees: they must be released immediately.

Human rights defender and former UNHCR representative Mustapha Djemali is 80 years old. He has been arbitrarily detained since May 2024 for his work as director of the Tunisian Council for Refugees (CTR). We call on Tunisian authorities to release him now.

Human rights defender Abderrazek Krimi has been arbitrarily detained since May 2024 for his work at the Tunisian Council for Refugees (CTR). We call on Tunisian authorities to release him now.

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#Stopcriminalizingcivilsociety #FreeDjemali&Krimi #Solidarityisnotacrime