Tundu Lissu wurde am 9. April nach einem Wahlkampfauftritt in Mbinga im Südwesten des ostafrikanischen Landes festgesetzt. Am 10. April wurde er im Zusammenhang mit seinen Beiträgen in den Sozialen Medien wegen Hochverrats angeklagt. Er hatte die tansanische Bevölkerung wegen möglicher Wahlfälschungen zum Boykott der bevorstehenden Wahlen aufgerufen. Diese Anklage schliesst eine Freilassung gegen Kaution aus. Ausserdem muss für Hochverrat gemäss den Abschnitten 39 und 40 des tansanischen Strafgesetzbuchs zwingend die Todesstrafe verhängt werden, die aber seit 1994 nicht mehr vollzogen wurde.
Am Morgen des 24. April nahm die Polizei Dutzende von Personen gewaltsam fest, die versuchten, zum Amtsgericht von Kisutu in Daressalam zu gelangen, wo der Fall von Tundu Lissu verhandelt werden sollte. Auch der stellvertretende Chadema-Vorsitzende John Heche und der Generalsekretär John Mnyika waren unter den Festgenommenen, sie wurden aber noch in der Nacht wieder freigelassen. Der stellvertretende Generalsekretär von Chadema berichtete, dass die Polizei an diesem Morgen vor dem Gericht eine Person getötet habe. 23 weitere wurden von der Polizei verprügelt, viele erlitten Schnittwunden und Prellungen an verschiedenen Körperteilen wie Kopf, Händen, Beinen, Rücken und Schultern. Eine Frau und ein Mann berichteten Amnesty International, dass sie von der Polizei sexuell missbraucht worden seien.
Amnesty International berichtete bereits über eine Verschärfung der autoritären Praktiken und ein zunehmend brutales Vorgehen gegen Andersdenkende im Vorfeld der für Oktober 2025 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
In Tansania sollen im Oktober 2025 zum siebten Mal Parlamentswahlen stattfinden. Die amtierende Präsidentin Samia Suluhu Hassan strebt eine zweite fünfjährige Amtszeit an. Ihre Regierung geht mit einer massiven Repressionswelle gegen Mitglieder und Sprecher*innen von Oppositionsparteien und weitere regierungskritische Personen und Organisationen vor. Am 12. April 2025 schloss die Unabhängige Nationale Wahlkommission (Independent National Elections Commission, INEC) die wichtigste Oppositionspartei Chadema von der Teilnahme an den Wahlen im Oktober aus, weil sie es versäumt habe, einen verbindlichen Verhaltenskodex zu unterzeichnen.
Bereits 2024 verschwanden vier Regierungskritiker*innen, ein weiterer wurde getötet. Die Polizei hinderte Oppositionsmitglieder daran, Versammlungen und andere politische Zusammenkünfte abzuhalten. Sie führte willkürliche Massenfestnahmen durch und übte rechtswidrige Gewalt aus. Journalist*innen und andere wurden daran gehindert, ihr Recht auf freie Meinungsäusserung auszuüben.
Am 11. August 2024 nahm die Polizei mehrere Mitglieder der Chadema-Partei fest, darunter Tundu Lissu, den damaligen stellvertretenden Vorsitzenden und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, John Mnyika, den Generalsekretär, Joseph Mbilinyi, ein Mitglied des Zentralkomitees, sowie mehr als 500 jugendliche Anhänger und fünf Journalist*innen. Sie wurden im Vorfeld des Internationalen Jugendtages am 12. August 2024 bei einem Treffen im Chadema-Büro des Bezirks Nyasa in Mbeya oder auf dem Weg dorthin festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, gegen das Verbot der geplanten Jugendkonferenz verstossen und eine gewalttätige Demonstration geplant zu haben. Nachdem sie von den Festnahmen gehört hatten, machten sich der Parteisprecher Freeman Mbowe und John Pambalu nach Mbeya auf, wo sie am nächsten Tag ebenfalls festgenommen wurden. Alle Parteivorsitzenden wurden am 13. August 2024 gegen Kaution freigelassen, die anderen kamen in den folgenden Tagen gegen Kaution frei. Am 13. September 2024 verkündete die Polizei ein Verbot aller Chadema-Proteste. Am 23. September 2024 nahm sie Freeman Mbowe, Tundu Lissu und sechs weitere Parteifunktionäre vor geplanten Protesten gegen Morde und Entführungen von Regierungskritiker*innen in Daressalam fest. Sie wurden noch am selben Tag gegen Kaution wieder freigelassen. Drei Journalist*innen von Mwananchi Communications Ltd und East Africa TV wurden bei der Berichterstattung über die Proteste festgenommen und noch am selben Tag wieder freigelassen.
Am 17. Oktober 2024 forderten UN-Menschenrechtsexpert*innen Tansania auf, die anhaltenden und eskalierenden Menschenrechtsverletzungen gegen Mitglieder von Oppositionsparteien, Organisationen der Zivilgesellschaft, Journalist*innen, indigene Gemeinschaften und Menschenrechtsverteidiger*innen zu beenden.
Dioniz Kipanya, ein Funktionär der Chadema-Partei, verschwand am 26. Juli 2024, als er nach einem Telefongespräch mit einer nicht identifizierten Person das Haus verliess. Deusdedith Soka und Jacob Godwin Mlay, beide Chadema-Jugendaktivisten, sowie der Motorradtaxifahrer Frank Mbise wurden am 18. August 2024 von einer Gruppe von Männern entführt, bei denen es sich vermutlich um Polizeibeamte handelt.
Die Leiche von Ali Mohamed Kibao, einem hochrangigen Chadema-Mitglied, wurde am 8. September 2024 gefunden. Mutmassliche Sicherheitsbeamte hatten ihn am 6. September 2024 auf der Heimreise von Daressalam nach Tanga aus einem Bus entführt. Die Obduktion ergab, dass sein Körper in Säure getaucht worden war und Spuren von Schlägen aufwies.
Das Völkerrecht und internationale Standards verbieten die Verhängung von obligatorischen Todesurteilen, da diese den Richter*innen die Möglichkeit nehmen, mildernden Umstände zu berücksichtigen. Darüber hinaus verlangen das Völkerrecht und internationalen Standards, dass die Todesstrafe nur für «schwerste Verbrechen» verhängt werden darf, z.B. bei vorsätzlicher Tötung. Der UN-Menschenrechtsausschuss, der im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte eingerichtet wurde, welchen Tansania 1976 ratifizierte, sagt Folgendes: «Unter keinen Umständen darf die Todesstrafe als Sanktion für ein Verhalten verhängt werden, dessen Kriminalisierung gegen den Pakt verstösst, einschliesslich Ehebruch, Homosexualität, Apostasie (Abfall vom Glauben), Gründung politischer Oppositionsgruppen oder Beleidigung eines Staatsoberhauptes. Vertragsstaaten, die die Todesstrafe für solche Straftaten beibehalten, verletzen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 und in Verbindung mit Artikel 2 (2) des Paktes, sowie andere Bestimmungen des Paktes». Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab. Bis heute haben 113 Länder die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft und 145 Länder haben die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.
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– per Post, E-Mail oder X/Twitter und posten Sie auch in den sozialen Medien – an die unter ADRESSEN und SOCIAL MEDIA GUIDE angegebene(n) Zielperson(en) und Kontakte.
→ Frist zum Mitmachen: 31. August 2025.
→ Schreiben Sie in Englisch, Kiswahili oder in Ihrer eigenen Sprache.
Bitte setzen Sie noch Ihren Namen (oder Initialen) an das Ende der Nachricht. Sie können die Nachricht gerne auch noch anpassen und z.B. den Namen und die Forderungen hervorheben.
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Exzellenz
Ich bin sehr besorgt über die Festnahme und willkürliche Inhaftierung des Oppositionspolitikers Tundu Lissu.
Tundu Lissu wurde am 9. April nach einem Wahlkampfauftritt in Mbinga im Südwesten des ostafrikanischen Landes festgesetzt. Am 10. April wurde er im Zusammenhang mit seinen Beiträgen in den Sozialen Medien wegen Hochverrats angeklagt. Er hatte die tansanische Bevölkerung wegen möglicher Wahlfälschungen zum Boykott der bevorstehenden Wahlen aufgerufen. Diese Anklage schliesst eine Freilassung gegen Kaution aus. Ausserdem muss für Hochverrat gemäss den Abschnitten 39 und 40 des tansanischen Strafgesetzbuchs zwingend die Todesstrafe verhängt werden, die aber seit 1994 nicht mehr vollzogen wurde.
Ich fordere Sie nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass Tundu Lissu unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird, da er ausschliesslich wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte inhaftiert ist.
Ich bitte Sie ausserdem, alle willkürlichen Festnahmen und das zunehmend massive Vorgehen gegen leitende Vertreter*innen der Opposition im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober 2025 zu beenden.
Ich fordere Sie ferner auf, sicherzustellen, dass alle Angriffe auf Mitglieder von Oppositionsparteien, tatsächliche oder vermeintliche Regierungskritiker*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen unterlassen und alle Schikanen und Angriffe auf deren wichtige und legitime Arbeit eingestellt werden.
Hochachtungsvoll,
Dear President Hassan,
I am writing to express grave concern about the arrest and arbitrary detention of Tundu Lissu, the Chairperson of Chadema, the main opposition party in Tanzania.
Tundu Lissu was arrested on 9 April after holding a political rally in Mbinga town, southwest of Tanzania. He was then transferred to Dar es Salaam, more than 1’000 kilometres away by road during the night. Police used excessive force, including by firing teargas and shooting in the air to disperse his supporters who gathered around during the arrest. On 10 April, he was charged with a capital and non-bailable offence of treason alongside two other offences under the country’s cybercrime laws in relation to his social media posts calling for Tanzanians to boycott the forthcoming elections, citing the possibility of rigging. The charge of treason, under sections 39 and 40 of the Tanzanian Penal Code is non-bailable offence which carries the mandatory death penalty Tanzania retains the death penalty in law but has not executed since 1994.
On the morning of 24 April, police beat up and arrested dozens of people who tried to access Kisutu Resident Magistrate's Court in Dar es Salaam where Tundu Lissu’s case came for hearing. Chadema’s deputy chairperson John Heche and secretary general John Mnyika were among those arrested but were released later that night. Chadema’s deputy secretary general further reported that police injured and killed one person in front of the court that morning. 23 people were beaten by police outside the court. Many had suffered cuts and bruises on various parts of their bodies including head, hands legs, back and shoulders. A woman and a man reported to Amnesty International that they had been sexually assaulted by the police.
Amnesty International has reported intensification of authoritarian practices and a vicious clampdown on dissent in recent years in Tanzania as the country heads to presidential and parliamentary elections due to take place in October 2025.
I urge your government to immediately and unconditionally release Tundu Lissu as he is detained solely for the peaceful exercise of his human rights. I also urge you to end all arbitrary arrests and the growing crackdown on opposition leaders ahead of the October 2025 general elections. I further urge you to refrain from all attacks on opposition party members, real or perceived government critics, human rights defenders and journalists and end all harassment and targeting of their important and legitimate work.
Yours sincerely,
Target on X/Twitter:
@SuluhuSamia
@ccm_tanzania @tanpol
Suggested Tweets:
Authorities in #Tanzania must immediately and unconditionally release Tundu Lissu as he is detained solely for the peaceful exercise of his human rights.
Authorities in #Tanzania must end all arbitrary arrests and the growing crackdown on opposition leaders ahead of the October 2025 general elections. #FreeTunduLissu #FreeTunduLissuNow [Link to UA]
@SuluhuSamia Government of #Tanzania must refrain from all attacks on opposition party members, real or perceived government critics, human rights defenders and journalists and end all harassment and targeting of their important and legitimate work #FreeTunduLissu #FreeTunduLissuNow [Link to UA]
Independent bodies must thoroughly, promptly, impartially, transparently and effectively investigate allegations of police abuse and other misconduct in #Tanzania to ensure that those suspected to be responsible are brought to justice in fair trials without recourse to the death penalty. #FreeTunduLissu #FreeTunduLissuNow [Link to UA]
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DODOMA
Tanzania
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KOPIEN AN
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East African Legislative Assembly (EALA): [email protected]
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• UA 046/25 – ENGLISH
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→ Verwenden Sie unsere Briefvorschläge oder schreiben Sie in Ihren Worten.
→ Portokosten für Briefversand: Europa = CHF 1.90 / alle übrigen Länder = CHF 2.50
→ Weitere Informationen zum Mitmachen bei den Urgent Actions finden Sie hier
English version (click on title to open):
On 9 April, Tanzanian police arrested Tundu Lissu, the Chairperson of the country’s main opposition party, Chadema after holding a political rally in Mbinga town, southwest of Tanzania. He was then transferred to Dar es Salaam, more than 1’000 kilometres away by road during the night. Police used excessive force, including by firing teargas and shooting in the air to disperse his supporters who gathered around during the arrest. Police later charged Tundu Lissu with a non-bailable offence of treason – which carries the death penalty - alongside two other offences under the country’s cybercrime laws. Tanzanian authorities must stop the repression of opposition leaders and immediately release Tundu Lissu, as he is detained solely for the peaceful exercise of his human rights.
Tanzania will hold its seventh general election in October 2025 with President Samia Suluhu Hassan seeking a second five-year term. The elections come amid a campaign of repression by the incumbent government’s first term targeting members and leaders of political opposition parties, individuals and organizations critical of the government.
On 12 April 2025, the Independent National Elections Commission (INEC), Tanzania’s electoral commission, barred Chadema – the main opposition party- from contesting the October elections, asserting that the party had failed to sign a mandatory code of conduct agreement.
In 2024, four government critics were forcibly disappeared and one was killed. The police prevented opposition members from holding meetings and other political gatherings, subjecting them to mass arrest, arbitrary detention, unlawful force. Journalists and others were denied their right to freedom of expression.
On 11 August 2024, police arrested Chadema party members, including Tundu Lissu, then-vice chairperson and former presidential candidate, John Mnyika, secretary general, Joseph Mbilinyi, a central committee member, more than 500 youth supporters and five journalists. They were arrested at, or on their way to, a meeting in Chadema’s Nyasa office in Mbeya, in south-western Tanzania, ahead of International Youth Day on 12 August 2024. They were accused of violating a ban on a youth conference and planning a violent demonstration. The next day, police arrested party leaders Freeman Mbowe and John Pambalu after they went to Mbeya in response to the arrests. All party leaders were released on bail on 13 August 2024; the others were bailed in the following days. On 13 September 2024, the police announced a ban on all Chadema protests and on 23 September 2024 arrested Freeman Mbowe, Tundu Lissu and six other party officials in Dar es Salaam before planned protests against killings and abductions of government critics. They were released on bail the same day. Three journalists from Mwananchi Communications Ltd and East Africa TV were arrested while covering protests and released the same day.
Dioniz Kipanya, a Chadema party official, disappeared on 26 July 2024 when he left home following a telephone conversation with an unidentified person. Deusdedith Soka and Jacob Godwin Mlay, both Chadema youth activists, and Frank Mbise, a motorcycle taxi driver, were abducted by a group of men suspected to be police officers on 18 August 2024.
The body of Ali Mohamed Kibao, a senior Chadema member, was found on 8 September 2024. Suspected security agents had abducted him from a bus on 6 September 2024 while he was travelling home to Tanga from Dar es Salaam. According to a post-mortem, his body had been soaked in acid and bore signs of a beating.
On 17 October 2024, United Nations human rights experts called on Tanzania to end the ongoing and escalating pattern of human rights violations against opposition political party members, civil society organizations, journalists, Indigenous Peoples and human rights defenders.
International law and standards prohibit the imposition of the mandatory death penalty, as it denies the possibility of taking into account the circumstances in the case. Moreover, international law and standards require that the imposition of the death penalty be restricted to the «most serious crimes» involving intentional killing. The UN Human Rights Committed, the body tasked with the interpretation of the International Covenant on Civil and Political Rights which Tanzania acceded to in 1976, has stated in its General Comment no.36: «Under no circumstances can the death penalty ever be applied as a sanction against conduct the very criminalization of which violates the Covenant, including adultery, homosexuality, apostasy, establishing political opposition groups or offending a head of State. States parties that retain the death penalty for such offences commit a violation of their obligations under article 6, read alone and in conjunction with article 2 (2) of the Covenant, as well as of other provisions of the Covenant». Amnesty International opposes the death penalty in all cases without exception. As of today, 113 countries have abolished the death penalty for all crimes and 145 are abolitionist in law or practice.
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