URGENT ACTION Kuba – Briefaktion Kubanische Oppositionsführer erneut inhaftiert

Die willkürliche erneute Inhaftierung der kubanischen Oppositionsführer und gewaltlosen politischen Gefangenen José Daniel Ferrer und Félix Navarro in den frühen Morgenstunden des 29. April 2025 gibt Anlass zu grosser Sorge. Beide Männer waren im Januar unter Auflagen freigelassen worden, die ohne ihre Zustimmung beschlossen wurden.

Ihre erneute Festnahme – ohne vorherige gerichtliche Benachrichtigung oder Zugang zu einem Rechtsbeistand – stellt eine eindeutige Verletzung ihres Rechts auf Freiheit und Sicherheit der Person dar und steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen Kubas unter internationalen Menschenrechtsnormen, einschliesslich dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

José Daniel Ferrer ist Opfer des Verschwindenlassens, da er sich ohne Kontakt zur Aussenwelt oder Zugang zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand in Haft befindet. Derartige Bedingungen sind höchst alarmierend. Eine Inhaftierung ohne Kontakt zur Aussenwelt kann Folter, Misshandlungen oder dem Verschwindenlassen Vorschub leisten. Unter gewissen Bedingungen kann sie auch selbst den Tatbestand der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Be-handlung oder Strafe erfüllen und einen Verstoss gegen das absolute Folterverbot unter dem Völkerrecht darstellen.

Félix Navarro, ein 71-jähriger ehemaliger Lehrer und langjähriger politischer Aktivist, wurde mittlerweile zum dritten Mal inhaftiert, weil er seine Meinung friedlich geäussert hatte. Er leidet an einer Reihe chronischer Krankheiten, darunter Diabetes und Lungenprobleme nach einer Corona-Infektion. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat Félix Navarro im Jahr 2022 vorsorgliche Massnahmen gewährt.

Am 14. Januar 2025 gaben die kubanischen Behörden nach Gesprächen mit Papst Franziskus die Freilassung von 553 Personen «zur Feier des Heiligen Jahres» bekannt. Gleichzeitig verkündeten die USA, Kuba von ihrer Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen, zu streichen. Trotz offizieller Dementis bestätigten zivilgesellschaftliche Organisationen, dass die Freilassungen in erster Linie Personen betrafen, die sich wegen ihrer Teilnahme an den Protesten vom 11. Juli 2021 in Haft befanden. Dem Verfahren mangelte es jedoch an Transparenz. Betroffene und Familien wurden ausgeschlossen, und es wurden Auflagen angeordnet, ohne rechtliche Garantien zu gewähren.

José Daniel Ferrer und Félix Navarro sind prominente kubanische Oppositionsführer und gewaltlose politische Gefangene. Beide wurden am 29. April 2025 unter unklaren Bedingungen erneut inhaftiert, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder ihren Familien zu erhalten. Sie gehörten im Januar 2025 zu den Gefangenen, die im Rahmen eines Prozesses, der Berichten zufolge auf Vermittlung des Vatikans und den USA zustande gekommen war, unter Auflagen freigelassen worden waren.

Der Verbleib von José Daniel Ferrer ist nach wie vor unbekannt (Stand 6. Mai 2025). Seine Familie hat zwar informelle Hinweise erhalten, dass er im Gefängnis von Mar Verde festgehalten wird, doch wurde sie bisher nicht offiziell über seinen Aufenthaltsort oder seine rechtliche Situation informiert. Seine Familie kann keinen direkten Kontakt zu ihm aufnehmen und ist zutiefst besorgt, was seinen Gesundheitszustand und seine körperliche Unversehrtheit anbetrifft, zumal seiner Frau bereits bei zwei verschiedenen Gelegenheiten der Besuch verweigert wurde. Die Familie befürchtet, dass sich José Daniel Ferrer in Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt befindet. Die Anwendung von Einzelhaft unter isolierten Bedingungen muss, insbesondere wenn sie länger andauert oder unbefristet ist, streng geregelt sein und darf nur in Ausnahmefällen angewendet werden. Jede anhaltende Verweigerung der Kommunikation mit der Aussenwelt gibt Anlass zu Besorgnis hinsichtlich eines möglichen Verstosses gegen die Menschenrechte.

José Daniel Ferrer, der Sprecher der informellen Oppositionsgruppe UNPACU, wurde erstmals im Juli 2021 wegen des Versuchs der Beteiligung an landesweiten Protesten festgenommen. Er wurde wegen «Störung der öffentlichen Ordnung» angeklagt, aber nie vor Gericht gestellt, und sein zuvor verhängter Hausarrest wurde aufgehoben. Er wurde ständig schikaniert und berichtete, dass sich sein Gesundheitszustand aufgrund der langen Haft und der Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt verschlechtert habe.

Félix Navarro, ein 71-jähriger Dissident und Gründer der Partei für Demokratie Pedro Luis Boitel, setzt sich seit über dreissig Jahren für friedliche politische Reformen ein. Er wurde im Juli 2021 festgenommen, als er sich für inhaftierte Kolleg*innen einsetzte, und zu neun Jahren Haft verurteilt. Félix Navarro leidet unter chronischen gesundheitlichen Problemen und wurde in der Haft nur unzureichend medizinisch versorgt.

Amnesty International hat die systematische Unterdrückung und den Mangel an Transparenz im Zusammenhang mit den Freilassungen im Januar kritisiert. Viele Personen wurden ohne Garantien, Informationen oder rechtliche Klarheit freigelassen. Die bedingte Freilassung wird als Kontrollinstrument eingesetzt, und Dutzende von Aktivist*innen laufen nach wie vor Gefahr, erneut inhaftiert zu werden. Seit ihrer Entlassung aus dem Gefängnis waren sie wiederholt willkürlicher Inhaftierung, Drohungen und Schikanen ausgesetzt, weil sie sich politisch engagieren und Menschenrechtsverletzungen in Kuba anprangern. Selbst ihre humanitäre Arbeit dient als Grund.

Amnesty International fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Personen in Kuba, die wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert sind.

Sehr geehrter Herr Präsident

Angesichts der willkürlichen erneuten Inhaftierung der kubanischen Oppositionsführer und gewaltlosen politischen Gefangenen José Daniel Ferrer und Félix Navarro in den frühen Morgenstunden des 29. April 2025 bin ich in grosser Sorge. Beide Männer waren im Januar unter Auflagen freigelassen worden, die ohne ihre Zustimmung beschlossen wurden.

Ihre erneute Festnahme – ohne vorherige gerichtliche Benachrichtigung oder Zugang zu einem Rechtsbeistand – stellt eine eindeutige Verletzung ihres Rechts auf Freiheit und Sicherheit der Person dar und steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen Kubas unter internationalen Menschenrechtsnormen, einschliesslich dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

José Daniel Ferrer ist Opfer des Verschwindenlassens, da er sich ohne Kontakt zur Aussenwelt oder Zugang zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand in Haft befindet. Derartige Bedingungen sind höchst alarmierend. Eine Inhaftierung ohne Kontakt zur Aussenwelt kann Folter, Misshandlungen oder dem Verschwindenlassen Vorschub leisten. Unter gewissen Bedingungen kann sie auch selbst den Tatbestand der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe erfüllen und einen Verstoss gegen das absolute Folterverbot unter dem Völkerrecht darstellen.

Félix Navarro, ein 71-jähriger ehemaliger Lehrer und langjähriger politischer Aktivist, wurde mittlerweile zum dritten Mal inhaftiert, weil er seine Meinung friedlich geäussert hatte. Er leidet an einer Reihe chronischer Krankheiten, darunter Diabetes und Lungenprobleme nach einer Corona-Infektion. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat Félix Navarro im Jahr 2022 vorsorgliche Massnahmen gewährt.

Hiermit fordere ich Sie auf, José Daniel Ferrer und Félix Navarro unverzüglich und bedingungslos freizulassen und dem Missbrauch bedingter Freilassungen als Instrument zur Kontrolle der Meinungsfreiheit ein Ende zu setzen.

Hochachtungsvoll,
 

Dear President Miguel Díaz-Canel,

I am writing to express my deep concern over the arbitrary re-imprisonment of Cuban opposition leaders and prisoners of conscience, José Daniel Ferrer and Félix Navarro, in the early hours of 29 April 2025. Both men had previously been released in January under a conditional regime imposed without their consent.

Their re-arrest—without prior judicial notification or access to legal representation—constitutes a clear violation of their right to liberty and security of person, and contradicts Cuba’s obligations under international human rights law, including the International Covenant on Civil and Political Rights.

José Daniel Ferrer remains as victim of enforced disappearance and is held incommunicado, without access to his family or legal counsel. Such conditions are deeply alarming. Incommunicado detention may facilitate torture, ill-treatment, or enforced disappearance. In certain circumstances, it may itself amount to cruel, inhuman or degrading treatment or punishment, and violates the absolute prohibition of torture under international law.

Félix Navarro, a 71-year-old former teacher and long-standing political activist, has now been imprisoned three times for peacefully expressing his views. He suffers from multiple chronic health conditions, including diabetes and post-COVID-19 pulmonary complications, and was granted precautionary measures by the Inter-American Commission on Human Rights in 2022.

I urge you to immediately and unconditionally release José Daniel Ferrer and Félix Navarro; and put an end to the misuse of conditional release as a tool to control the freedom of expression.

Yours sincerely,
 

Sr. Presidente Miguel Díaz-Canel:

Me dirijo a usted para expresarle mi honda preocupación por el reencarcelamiento arbitrario de los líderes de oposición y presos de conciencia cubanos José Daniel Ferrer y Félix Navarro, ocurrido a primeras horas del 29 de abril de 2025. Los dos hombres habían sido puestos en libertad en enero bajo un régimen condicional impuesto sin su consentimiento.

Su nueva detención —llevada a cabo sin notificación judicial previa y sin acceso a asistencia letrada— constituye una clara violación del derecho de ambos a la libertad y la seguridad de la persona, y contradice las obligaciones contraídas por Cuba en virtud del derecho internacional de los derechos humanos, incluido el Pacto Internacional de Derechos Civiles y Políticos.

José Daniel Ferrer permanece en desaparición forzada y régimen de incomunicación, sin acceso a su familia o a asesoramiento legal. Estas condiciones son sumamente alarmantes. La detención en régimen de incomunicación puede facilitar la tortura, los malos tratos o la desaparición forzada. En determinadas circunstancias, puede constituir en sí misma trato o pena cruel, inhumano o degradante, y viola la prohibición absoluta de la tortura establecida en el derecho internacional.

Félix Navarro, de 71 años, exprofesor y con una larga trayectoria como activista político, ha sido encarcelado ya tres veces por expresar pacíficamente sus opiniones. Sufre múltiples problemas crónicos de salud, incluidas diabetes y complicaciones pulmonares derivadas de la COVID-19, y la Comisión Interamericana de Derechos Humanos dictó medidas cautelares en su favor en 2022.

Lo insto a poner en libertad inmediata e incondicional a José Daniel Ferrer y Félix Navarro y a poner fin al uso indebido de la libertad condicional como herramienta para controlar la libertad de expresión.

Atentamente,
 

Targets:

Miguel Díaz-Canel, president of Cuba
Jose Daniel
Felix Navarro

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