URGENT ACTION Honduras – Briefaktion Geplantes Umweltgesetz gefährdet Menschenrechte

Das Sondergesetz zur Förderung von Investitionen durch die Effizienz von Umweltgenehmigungsverfahren, das Anfang Mai dem honduranischen Parlament vorgelegt wurde, gibt Anlass zur Sorge.

Der Gesetzentwurf, der die Erteilung von Umweltgenehmigungen für eine grosse Zahl von Investitionsprojekten vereinfachen soll, enthält keine Verweise auf die Pflichten des Staates zur Gewährleistung der Menschenrechte in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen und -standards. Er befasst sich weder mit den Auswirkungen dieses vereinfachten Mechanismus auf das Recht von Einzelpersonen und Gruppen, an Entscheidungsprozessen beteiligt zu werden, die ihre Rechte beeinträchtigen können, noch mit den Schutzmassnahmen, die zur Gewährleistung des Rechts auf eine gesunde Umwelt vorgesehen sind. Auch spiegelt der aktuelle Text nicht die Anforderung zur Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht wider, um Risiken und Auswirkungen, die das Projekt haben kann, zu bewerten, und einen angemessenen Plan aufzustellen, der verhindert, dass diese Risiken negative Auswirkungen haben. Dieser Prozess muss vor einer Lizenzgenehmigung erfolgen.

Es wurde zwar angekündigt, dass Änderungen zum Ausschluss von Bergbauprojekten von diesem Mechanismus und zur Gewährleistung des Rechts auf freie, vorherige und informierte Konsultation diskutiert werden, doch wurden diese bisher noch nicht veröffentlicht und bleiben daher unklar. Darüber hinaus wurden keine Verweise auf andere Menschenrechte wie der Beteiligung der Öffentlichkeit angekündigt.

Der Entwurf für ein Sondergesetz zur Förderung von Investitionen durch die Effizienz von Umweltgenehmigungsverfahren ist sehr allgemein und vage gehalten. Da alle Arten von sogenannten Investitions- oder Entwicklungsprojekten die Bedingungen des vorgeschlagenen vereinfachten Prozesses zu erfüllen scheinen, könnte dies dazu führen, dass das gewöhnliche Umweltgenehmigungsverfahren umgegangen wird.

Besonders besorgniserregend ist das Fehlen eines angemessenen Mechanismus für das Recht von Einzelpersonen, Gemeinschaften und Gruppen auf Beteiligung an Entscheidungsprozessen, denn dies könnte sich auf ihre Menschenrechte auswirken.

Die honduranischen Behörden haben in den vergangenen Jahren nicht dafür gesorgt, einen klaren Kurs für den Schutz des Rechts auf eine gesunde Umwelt und der Menschen, die sie verteidigen, festzulegen. Im Februar 2024 verabschiedete das Parlament Dekret 18-2024, das den wirksamen Schutz aller Schutzgebiete in Honduras gewährleisten und den ursprünglichen Grundriss des Nationalparks Carlos Escaleras in Tocoa im Departamento Colón wiederherstellen soll. Bisher wurde das Dekret jedoch noch nicht umgesetzt.

Umweltschützer*innen und Organisationen gehen immer wieder vor Gericht, um Straftaten und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Investitionsprojekten anzuprangern. Dafür bezahlen sie einen hohen Preis, häufig sogar mit ihrem Leben. Der NGO Global Witness zufolge ist Honduras weltweit das Land mit der höchsten Zahl an ermordeten Umweltschützer*innen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Die Angriffe erfolgten hauptsächlich im weiteren Kontext von Streitigkeiten und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Bergbauprojekten, unsicheren Landbesitzverhältnissen und der Verletzung der Rechte von indigenen Gemeinschaften und Afrohonduraner*innen.

Dies war auch der Fall bei der Ermordung der Lenca-Umweltaktivistin Berta Cáceres im Jahr 2016. Sie hatte Unregelmässigkeiten bei der Erteilung von Genehmigungen für das Wasserkraftwerksprojekt Aguas Zarca und Verstösse gegen die Menschenrechte indigener Gemeinschaften angeprangert. Im Mai 2024 wurden zwei Personen wegen Betrugs und eine weitere Person wegen Amtsanmassung und Urkundenfälschung in diesem Fall für schuldig befunden.

In einem ähnlichen Kontext wurde am 14. September 2024 der Umweltaktivist Juan López ermordet, nachdem er und andere Mitglieder der Gemeindeorganisation Comité Municipal por la Defensa de los Bienes Comunes y Públicos seit Jahren die Verletzung ihrer Rechte auf sauberes Wasser und anderer Menschenrechte im Zusammenhang mit einem Bergbauprojekt im Nationalpark Carlos Escaleras angeprangert hatten. Im Mai 2025 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen drei Personen wegen der mutmasslichen Straftaten der illegalen Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der Verursachung schwerer Schäden im Zusammenhang mit einem Megaprojekt im Nationalpark und seiner Umgebung. In einem parallelen Strafverfahren wird die Generalsekretärin der Gemeinde Tocoa beschuldigt, einen Konsultationsakt geändert zu haben, um so das Erteilen der Umweltgenehmigungen zu ermöglichen.

Honduras hat das Regionale Abkommen für den Zugang zu Justiz, Information und öffentlicher Teilhabe in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik (Escaszú-Abkommen) noch nicht ratifiziert.

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident

Ich bin sehr besorgt über den Entwurf eines Sondergesetzes zur Förderung von Investitionen durch die Effizienz von Umweltgenehmigungsverfahren, der Anfang Mai dem honduranischen Parlament vorgelegt wurde.

Der Gesetzentwurf, der die Erteilung von Umweltgenehmigungen für eine grosse Zahl von Investitionsprojekten vereinfachen soll, enthält keine Verweise auf die Pflichten des Staates zur Gewährleistung der Menschenrechte in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen und -standards. Er befasst sich weder mit den Auswirkungen dieses vereinfachten Mechanismus auf das Recht von Einzelpersonen und Gruppen, an Entscheidungsprozessen beteiligt zu werden, die ihre Rechte beeinträchtigen können, noch mit den Schutzmassnahmen, die zur Gewährleistung des Rechts auf eine gesunde Umwelt vorgesehen sind. Auch spiegelt der aktuelle Text nicht die Anforderung zur Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht wider, um Risiken und Auswirkungen, die das Projekt haben kann, zu bewerten, und einen angemessenen Plan aufzustellen, der verhindert, dass diese Risiken negative Auswirkungen haben. Dieser Prozess muss vor einer Lizenzgenehmigung erfolgen.

Es wurde zwar angekündigt, dass Änderungen zum Ausschluss von Bergbauprojekten von diesem Mechanismus und zur Gewährleistung des Rechts auf freie, vorherige und informierte Konsultation diskutiert werden, doch wurden diese bisher noch nicht veröffentlicht und bleiben daher unklar. Darüber hinaus wurden keine Verweise auf andere Menschenrechte wie der Beteiligung der Öffentlichkeit angekündigt.

Hiermit fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, dass Gesetzesänderungen im Hinblick auf die Umwelt keine Gefahr für die Menschenrechte darstellen.

Bitte sehen Sie von einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs ab, solange dieser noch keine klaren Schutzmassnahmen für die Menschenrechte beinhaltet, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung der Öffentlichkeit und das Recht auf eine sichere und saubere Umwelt.

Hochachtungsvoll,
 

Dear Luis Rolando Redondo Guifarro,

I am writing to you to share my concern about the Special Bill for the Promotion of Investments through the Efficiency of Environmental Licensing Processes, presented to Congress in early May.

This bill, which seeks to ease the granting of environmental licenses for a large number of investment projects, makes no reference to the State's obligations to guarantee human rights in line with international human rights law and standards; it does not address the implications of this simplified mechanism for the right of individuals and groups to participate in decision-making processes that may affect their rights, nor the safeguards envisaged to guarantee the right to a healthy environment. Similarly, the current text does not reflect the requirement to conduct robust human rights due diligence that assess the risks and impacts that the project may have, as well as an adequate plan to prevent these risks from creating adverse impacts. This must be done prior to any licensing.

Although it was announced that amendments to exclude mining projects from this mechanism, and to guarantee the right to free, prior and informed consultation are being discussed, these have not yet been made public and therefore remain unclear. Furthermore, no references to other human rights such as public participation had been announced.

I urge you to ensure that any changes of legislation with regards to the environment do not pose a risk to human rights and to abstain from passing the bill until clear safeguards for human rights are included, in particular with regards to public participation and the right to a safe and clean environment.

Yours sincerely,
 

Estimado Sr. Don Luis Rolando Redondo Guifarro:

Me dirijo a usted para transmitirle mi preocupación por el proyecto de Ley Especial de Fomento a las Inversiones por Medio de la Eficiencia de los Procesos de Licenciamiento Ambiental, presentado ante el Congreso a principios de mayo.

Este proyecto de ley, que trata de facilitar la concesión de licencias medioambientales a un gran número de proyectos de inversión, no hace referencia alguna a las obligaciones del Estado de garantizar los derechos humanos con arreglo a las leyes y normas internacionales de derechos humanos; no aborda las implicaciones de este mecanismo simplificado para el derecho de las personas y grupos a participar en los procesos de toma de decisiones que puedan afectar a sus derechos, ni las salvaguardias previstas para garantizar el derecho a un medioambiente saludable. Además, el texto actual no refleja el requisito de ejercer la diligencia debida en materia de derechos humanos a fin de evaluar los riesgos e impactos que podría tener el proyecto y contar con un plan adecuado para prevenir que estos riesgos creen impactos adversos. Esto debe hacerse antes de la concesión de cualquier licencia.

Aunque se anunció que se estaban debatiendo enmiendas para excluir los proyectos mineros de este mecanismo y garantizar el derecho a una consulta libre, previa e informada, estas enmiendas no se han hecho públicas aún y, por tanto, siguen sin estar claras. Además, no se han anunciado referencias a otros derechos humanos, como los relativos a la participación de la ciudadanía en los asuntos públicos.

Le pido que garantice que ningún cambio de la legislación en relación con el medioambiente represente un riesgo para los derechos humanos y que se abstenga de aprobar el proyecto de ley hasta que se incluyan unas salvaguardias claras para los derechos humanos, en particular los relativos a la participación en los asuntos públicos y a un medioambiente seguro y limpio.

Atentamente,