URGENT ACTION Türkei – Briefaktion Pride-Veranstaltungen müssen erlaubt werden!

Seit 2015 berufen sich die türkischen Behörden auf das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz (Gesetz Nr. 2911) und das Gesetz über Bezirksverwaltung (Gesetz Nr. 5442), um rechtswidrige Verbote von Pride-Veranstaltungen durchzusetzen. Dies verstösst gegen die Rechte auf friedliche Versammlung, freie Meinungsäusserung und Nichtdiskriminierung, die sowohl in der türkischen Verfassung verankert sind als auch im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in europäischen Menschenrechtsstandards verbrieft sind. Dennoch verhängen die Behörden routinemässig Pauschalverbote über Pride-Märsche und damit einhergehende Veranstaltungen wie z. B. Filmvorführungen oder Picknicks. Organisationen, die sich für die Rechte von LGBTI* einsetzen, dokumentierten während des Veranstaltungszeitraums 2022 das Verbot von insgesamt zehn Pride-Veranstaltungen im ganzen Land und mehr als 530 Festnahmen.

Über die vergangenen zehn Jahre hinweg sind Pride-Märsche in mehreren türkischen Provinzen rechtswidrig und systematisch behindert worden. Ordnungskräfte setzen häufig unnötige Gewalt ein, um Versammlungen von Menschen, die sich friedlich für LGBTI*-Rechte einsetzten, aufzulösen. Unzählige wurden willkürlich inhaftiert und zu Unrecht strafrechtlich verfolgt. Zahlreiche Personen wurden auf der Grundlage haltloser Vorwürfe vor Gericht gestellt und einige später freigesprochen.

All jene, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit friedlich ausüben und an Pride-Paraden in der Türkei teilnehmen möchten, müssen in die Lage versetzt werden, dies ohne ungebührliche Behinderung zu tun. Das bedeutet unter anderem, dass die Behörden keine rechtswidrigen Verbote aussprechen und Ordnungskräfte keine rechtswidrige Gewalt anwenden dürfen.

Die Einschränkung von Pride-Veranstaltungen und die Unterdrückung von Menschen, die sich für LGBTI*-Rechte einsetzen, verstösst gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Türkei und untergräbt die Grundrechte der Menschen im Land.

Im Jahr 2023 verhängten mindestens sechs türkische Provinzen (Eskişehir, Aydın, Kocaeli, Antalya, Adana, İzmir) und vier Bezirke (Kadıköy, Şişli, Beyoğlu, Datça) Pauschalverbote über Veranstaltungen, die innerhalb des Pride-Monats stattfinden sollten. Mindestens 224 Personen wurden im ganzen Land willkürlich festgenommen, darunter friedliche Demonstrierende, Rechtsbeistände, Journalist*innen, ausländische Staatsangehörige und Menschen, die sich zufällig in der Nähe aufhielten. Viele Inhaftierte wurden eingeschüchtert oder auf der Grundlage haltloser Vorwürfe angeklagt, was ein Klima der Angst und Unterdrückung schaffte.

Auch im Jahr 2024 wurden LGBTI*-Aktivist*innen und ihre Unterstützer*innen öffentlich verunglimpft und ihre Veranstaltungen verboten oder unter Polizeigewalt aufgelöst. Zwar wurden weniger Menschen festgenommen als in den Vorjahren, doch war dies vor allem auf die abschreckende Wirkung früherer Repressalien zurückzuführen, was Organisator*innen und Teilnehmende dazu gezwungen hatte, innovative Wege zu finden, um Verbote zu umgehen und sich zu schützen. Es fanden zwar noch Solidaritätsaktionen statt, doch nur in eingeschränktem Rahmen.

Staaten sind verpflichtet, die Wahrnehmung des Rechts auf friedliche Versammlung zu ermöglichen. Dieses Recht ist sowohl innerstaatlich verbrieft als auch in internationalen Menschenrechtsabkommen festgeschrieben, denen die Türkei angehört. Die türkische Verfassung garantiert das Recht auf friedliche Versammlung ohne Autorisierung durch die Behörden. Die türkischen Behörden müssen von Pauschalverboten absehen, da sie das Recht auf friedliche Versammlung unverhältnismässig stark einschränken und möglicherweise LGBTI* diskriminieren. Wenn Ver-sammlungen aufgelöst werden, muss dies den Grundsätzen der Rechtmässigkeit, Notwendigkeit, Verhältnismässigkeit und Nichtdiskriminierung entsprechen und darf nur als letztes Mittel und zur Wahrung legitimer Ziele eingesetzt werden, die das Recht auf Versammlungsfreiheit übertrumpfen. Ordnungskräfte müssen Gewalt nach Möglichkeit vermeiden, und jegliche Anwendung von Gewalt muss notwendig und verhältnismässig sein.

Sehr geehrter Herr Innenminister

Über die vergangenen zehn Jahre hinweg sind Pride-Märsche in mehreren türkischen Provinzen rechtswidrig und systematisch behindert worden. Ordnungskräfte setzen häufig unnötige Gewalt ein, um Versammlungen von Menschen, die sich friedlich für LGBTI*-Rechte einsetzten, aufzulösen. Unzählige wurden willkürlich inhaftiert und zu Unrecht strafrechtlich verfolgt. Zahlreiche Personen wurden auf der Grundlage haltloser Vorwürfe vor Gericht gestellt und einige später freigesprochen.

All jene, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit friedlich ausüben und an Pride-Paraden in der Türkei teilnehmen möchten, müssen in die Lage versetzt werden, dies ohne ungebührliche Behinderung zu tun. Das bedeutet unter anderem, dass die Behörden keine rechtswidrigen Verbote aussprechen und Ordnungskräfte keine rechtswidrige Gewalt anwenden dürfen.

Die Einschränkung von Pride-Veranstaltungen und die Unterdrückung von Menschen, die sich für LGBTI*-Rechte einsetzen, verstösst gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Türkei und untergräbt die Grundrechte der Menschen im Land.

Sorgen Sie bitte dafür, dass die Türkei ihrer Pflicht nachkommt, die Rechte auf friedliche Versammlung, freie Meinungsäusserung und Nichtdiskriminierung entsprechend internationaler Menschenrechtsnormen und -standards zu schützen. Dies bedeutet, dass Pride-Veranstaltungen in Istanbul und anderswo weder verboten noch über Gebühr eingeschränkt werden dürfen.

Hochachtungsvoll,
 

Dear Minister,

I’m writing to urgently call on you to ensure that all those who wish to peacefully exercise their right to freedom of assembly to celebrate Pride marches across Türkiye are allowed to do so without undue hindrance, including unlawful bans by the authorities and unlawful use of force by law enforcement officials.

Over the past ten years, since 2015, LGBTI* Pride marches across several provinces in Türkiye have been unlawfully and systematically hindered in violation of the rights to freedom of peaceful assembly and expression, and to non-discrimination. Law enforcement officials have used unnecessary force to disperse LGBTI* rights activists and supporters exercising their rights. Scores have been arbitrarily detained, many hauled before the court on baseless charges and some later acquitted, in prosecutions that should never have been initiated.

I urge you to ensure that Türkiye fulfils its positive duty to enable and protect the exercise of the right to peaceful assembly and expression and to non-discrimination, as enshrined in international human rights law and standards by allowing Pride marches in Istanbul and elsewhere to proceed without undue restrictions.

Yours sincerely,
  

Twitter: @AliYerlikaya
Instagram: @aliyerlikaya
Facebook: https://www.facebook.com/yerlikayaali34/

Dear @aliyerlikaya, as LGBTI+ Pride events and marches are taking place across Türkiye, please ensure that all provincial governorates fulfil their positive duty to facilitate peaceful assembly of everyone who wishes to celebrate it. [LINK to UA]

@AliYerlikaya, Stop the bans. Let Pride happen. Guarantee peaceful assembly rights for all in Türkiye. [Insert UA link]