URGENT ACTION Georgien – Briefaktion Gerechtigkeit für gefolterten Aktivisten

Saba Skhvitaridze ist Aktivist und Mitglied des oppositionellen Parteienbündnisses Akhali. Er übt öffentlich Kritik an der Regierung und ist seit 2024 aktiv an regierungskritischen und pro-europäischen Protesten in Georgien beteiligt. Saba Skhvitaridze wurde am 5. Dezember 2024 festgenommen, nachdem er an einer Versammlung der Opposition teilgenommen hatte. Ihm wird vorgeworfen, einen Polizisten mit einem Schlagstock angegriffen und dabei am Kopf verletzt zu haben. Der Vorfall soll sich ereignet haben, als eine Gruppe vermummter Personen nach der Versammlung Aktivist*innen und Politiker*innen angriff. Einer der vermummten Männer ohrfeigte eine Aktivistin, als diese versuchte, seine Kapuze abzunehmen, um seine Identität festzustellen. Saba Skhvitaridze und andere Aktivist*innen griffen daraufhin ein, um den vermummten Mann an weiteren Handgreiflichkeiten zu hindern, was zu einer Auseinandersetzung führte. Der Mann stellte sich später als Polizist heraus. Während dieser Konfrontation erfolgten keine Festnahmen, doch am nächsten Tag wurde Saba Skhvitaridze festgenommen.

Seine Verfahrensrechte wurden sowohl bei der Festnahme als auch während seines Prozesses verletzt. Er wurde ohne Angabe von Gründen festgenommen und die Sicherheitskräfte weigerten sich, ihre Körperkameras zu aktivieren, wie es das georgische Recht vorschreibt. Die Polizist*innen beschlagnahmten die Mobiltelefone von Saba Skhvitaridze und seinem Vater, um die Kontaktaufnahme mit seinem Rechtsbeistand zu verhindern, und verhörten ihn anschliessend ohne rechtlichen Beistand. Der Aufenthaltsort des Aktivisten wurde seiner Familie und seinem Rechtsbeistand erst fünf Stunden später mitgeteilt.

Saba Skhvitaridze gab an, im Gewahrsam mit Vergewaltigung bedroht und gezwungen worden zu sein, ein «Geständnis» zu unterschreiben, in dem stand, dass er einen Polizisten angegriffen habe. Als er sich weigerte, wurde er von vermummten Sicherheitskräften brutal verprügelt. Sie schlugen ihm etwa zehn Minuten lang ununterbrochen auf den Kopf und in die Rippen und versuchten, ihm den Arm zu brechen. Dabei verlor er zeitweise das Bewusstsein. Im Anschluss verhöhnten ihn die Polizist*innen und ignorierten seine Bitten um einen Rechtsbeistand und medizinische Versorgung, trotz seiner Verletzungen, die ihm starke Schmerzen und Übelkeit verursachten.

Am nächsten Tag erschien Saba Skhvitaridze mit sichtbaren Verletzungen zu seiner Vorverhandlung. Die Staatsanwaltschaft ordnete jedoch keine Untersuchung der von ihm erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe an. Erst Tage später, als eine unabhängige medizinische Untersuchung bestätigte, dass seine Verletzungen auf Folter zurückzuführen waren, wurde eine Untersuchung eingeleitet. Nichtsdestotrotz ordnete das Gericht seine Unter-suchungshaft an, ohne die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der Entscheidung angemessen zu begründen.

Saba Skhvitaridze wird in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten, in dem sich normalerweise nur bereits verurteilte Personen befinden oder solche, die eine lebenslange Haftstrafe verbüssen. Der Aktivist wird in Einzelhaft ohne nennenswerten menschlichen Kontakt festgehalten, unter Bedingungen, die Folter und anderweitiger Misshandlung gleichkommen könnten. Dies ist ein weiteres Indiz für den Strafcharakter seiner Inhaftierung. Neben Saba Skhvitaridze sind in Georgien Hunderte weitere Menschen bei friedlichen Protestveranstaltungen von Ordnungskräften gefoltert oder anderweitig misshandelt worden.

Die Festnahme und Behandlung von Saba Skhvitaridze scheint darauf ausgerichtet zu sein, ihn für die Teilnahme an Protesten zu bestrafen und andere von Demonstrationen abzuhalten. Sein Fall war von Anfang an von rechtswidrigen Massnahmen mit Strafcharakter geprägt, was sich in ein grösseres Muster einfügt, nach dem die Behörden das Strafjustizsystem zur Unterdrückung abweichender Meinungen einsetzen.

Berichten zufolge wurde Saba Skhvitaridze ohne Haftbefehl angehalten und ohne Angabe von Gründen festgenommen. Sein Aufenthaltsort wurde mehr als fünf Stunden lang verheimlicht. Die Polizist*innen beschlagnahmten die Telefone von Saba Skhvitaridze und seinem Vater und verhinderten so eine Dokumentation der Festnahme und den Zugang zu einem Rechtsbeistand. Die anfängliche Weigerung, die Festnahme zu registrieren und ihm Zugang zu einem Rechtsbeistand zu gewähren, lässt Zweifel an der Rechtmässigkeit der Festnahme aufkommen. Zudem deutet all dies darauf hin, dass bewusst versucht wurde, den Aktivisten zu isolieren und einzuschüchtern.

Im Gewahrsam wurde Saba Skhvitaridze geschlagen und bedroht, weil er einen Polizisten angegriffen haben soll. Er wurde unter Druck gesetzt, ein «Geständnis» zu unterschreiben, und ihm wurde trotz seiner Verletzungen und starken Schmerzen der Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert. Ein gerichtsmedizinisches Gutachten bestätigte, dass seine Verletzungen auf Folter zurückzuführen waren, doch die Behörden haben ihn bisher nicht als Folteropfer anerkannt. Die Untersuchung seiner Folter- und Misshandlungsvorwürfe hat auch nach mehr als sechs Monaten keine Fortschritte gemacht.

Bei seiner Vorverhandlung schloss das Gericht Journalist*innen und die Öffentlichkeit von der Urteilsverkündung aus. Zudem wurde in der Verhandlung nicht auf erhebliche Ungereimtheiten in Verbindung mit Zeugenaussagen, Polizeimethoden und medizinischen Gutachten eingegangen. Die Verteidiger*innen von Saba Skhvitaridze beschwerten sich auch, dass sie nicht in die Lage versetzt wurden, die Zeug*innen der Staatsanwaltschaft angemessen ins Kreuzverhör zu nehmen. Diese waren wiederholt Fragen ausgewichen und hatten so die Möglichkeit der Verteidigung untergraben, die Beweis-lage infrage zu stellen.

Saba Skhvitaridze befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft und muss sich wegen mutmasslicher Körperverletzung an einem Polizisten verantworten. Gleichzeitig sind bisher keine Ordnungskräfte auf der Grundlage der erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen worden. Die Behandlung von Saba Skhvitaridze steht beispielhaft für die systemische Verletzung von Verfahrensrechten in Georgien, u. a. durch die Anwendung von Folter und anderen Formen der Misshandlung, um Demonstrierende zu bestrafen und einzuschüchtern. Sein Fall fügt sich in ein grösseres Muster ein, in dem das Strafjustizsystem in Georgien missbraucht wird, um Ordnungskräften, denen rechtswidrige Gewaltanwendung – wie Folter und andere Misshandlung – vorgeworfen wird, Straflosigkeit zu gewähren, während Demonstrierende gefoltert, strafrechtlich verfolgt und nach unfairen Verfahren inhaftiert werden.

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt

Ich bin in grosser Sorge um Saba Skhvitaridze, der seit seiner Festnahme im Dezember 2024 in Untersuchungshaft sitzt.

Saba Skhvitaridze wurde am 5. Dezember 2024 festgenommen, nachdem er an einer Versammlung der Opposition teilgenommen hatte. Ihm wird vorgeworfen, einen Polizisten mit einem Schlagstock angegriffen und dabei am Kopf verletzt zu haben. Der Vorfall soll sich ereignet haben, als eine Gruppe vermummter Personen nach der Versammlung Aktivist*innen und Politiker*innen angriff. Einer der vermummten Männer ohrfeigte eine Aktivistin, als diese versuchte, seine Kapuze abzunehmen, um seine Identität festzustellen. Saba Skhvitaridze und andere Aktivist*innen griffen daraufhin ein, um den vermummten Mann an weiteren Handgreiflichkeiten zu hindern, was zu einer Auseinandersetzung führte. Der Mann stellte sich später als Polizist heraus. Während dieser Konfrontation erfolgten keine Festnahmen, doch am nächsten Tag wurde Saba Skhvitaridze festgenommen.

Saba Skhvitaridze gab an, im Gewahrsam mit Vergewaltigung bedroht und gezwungen worden zu sein, ein «Geständnis» zu unterschreiben, in dem stand, dass er einen Polizisten angegriffen habe. Als er sich weigerte, wurde er von vermummten Sicherheitskräften brutal verprügelt. Sie schlugen ihm etwa zehn Minuten lang ununterbrochen auf den Kopf und in die Rippen und versuchten, ihm den Arm zu brechen. Dabei verlor er zeitweise das Bewusstsein. Im Anschluss verhöhnten ihn die Polizist*innen und ignorierten seine Bitten um einen Rechtsbeistand und medizinische Versorgung, trotz seiner Verletzungen, die ihm starke Schmerzen und Übelkeit verursachten.

Am nächsten Tag erschien Saba Skhvitaridze mit sichtbaren Verletzungen zu seiner Vorverhandlung. Die Staatsanwaltschaft ordnete jedoch keine Untersuchung der von ihm erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe an. Erst Tage später, als eine unabhängige medizinische Untersuchung bestätigte, dass seine Verletzungen auf Folter zurückzuführen waren, wurde eine Untersuchung eingeleitet. Nichtsdestotrotz ordnete das Gericht seine Untersuchungshaft an, ohne die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der Entscheidung angemessen zu begründen.

Saba Skhvitaridze wird in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten, in dem sich normalerweise nur bereits verurteilte Personen befinden oder solche, die eine lebenslange Haftstrafe verbüssen. Der Aktivist wird in Einzelhaft ohne nennenswerten menschlichen Kontakt festgehalten, unter Bedingungen, die Folter und anderweitiger Misshandlung gleichkommen könnten.

Leiten Sie bitte unverzüglich eine unabhängige, unparteiische und zielführende Untersuchung der von Saba Skhvitaridze erhobenen Foltervorwürfe ein und sorgen Sie dafür, dass alle Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Sorgen Sie zudem dafür, dass der Aktivist in Übereinstimmung mit den internationalen Standards für faire Verfahren vor Gericht gestellt wird.

Stellen Sie dringend sicher, dass infolge von Folter oder Misshandlung erlangte Aussagen oder anderweitige «Beweismittel» nicht vor Gericht zugelassen werden, ausser in Verfahren gegen die mutmasslichen Täter*innen.

Hochachtungsvoll,
 

Dear Mr. Gvaradkidze,

I am writing to express grave concern regarding the allegations of torture and other ill-treatment of activist Saba Skhvitaridze, who was arrested on 5 December 2024 after participating in an anti-government protest. He was beaten by police officers and denied access to legal counsel and medical care.

His arrest and trial have been marred with violations of fair trial guarantees. Police officers failed to ex-plain the reasons for his arrest and refused to activate their body cameras as required by Georgian law. Officers also confiscated both Saba’s and his father’s mobile phones to prevent him from contacting his lawyer and he was then interrogated without his lawyer being present. His whereabouts were only dis-closed to his family and lawyer following his interrogation, five hours later.

Saba reported that, while in custody, he was threatened with rape and forced to sign a «confession» stating he assaulted a police officer. When he refused, masked officers beat him violently, striking his head and ribs continuously for about 10 minutes, attempting to break his arm and causing him to intermittently lose consciousness. Police officers then mocked and ignored his plea for access to a lawyer and medical assistance despite him having injuries that caused him severe pain and nausea.

Despite the visible injuries that Saba displayed at the pre-trial hearing the following day, the prosecution refused to initiate an investigation into his allegations of torture and other ill-treatment. The authorities only initiated an investigation days later after an independent medical examination confirmed that his injuries were consistent with torture. Nevertheless, the judge ordered him to be remanded in detention pending trial without providing any justification for the necessity and proportionality of his decision.

Saba Skhvitaridze is one of hundreds of people in Georgia who have been tortured or otherwise ill-treated by law enforcement officials during peaceful protests. He remains held at a high security prison, facing a sentence of up to eleven years while his allegations of torture and other ill-treatment have not been effectively investigated.

I urge you to ensure a prompt, impartial, independent and effective investigation into the allegations of torture and other ill-treatment of Saba Skhvitaridze and to bring all those responsible to justice in fair trials. I also call on you to ensure that Saba is tried in accordance with international standards for a fair trial and to ensure that any statements or other evidence obtained as a result of torture or other ill-treatment is excluded in all proceedings except those brought against suspected perpetrators of such abuse.

Yours sincerely,
 

→ Sie können die folgenden Nachrichten auf Facebook und anderen Social-Media-Plattformen verwenden, um die Aktion bekannt zu machen:

Social media: X/Twitter (use Saba’s photo to accompany the post)

Saba Skhvitaridze faces up to 11 years in prison after participating in anti-government protests, yet the allegations of torture and other ill-treatment he has suffered have not been investigated - not a single officer has been held accountable. #JusticeForSaba

Torture and other ill-treatment are prohibited under international law in any circumstance, without exception. Georgia must urgently conduct a prompt, impartial, independent and effective investigation into Saba’s allegations of torture and other ill-treatment. @The Prosecutor's Office of Georgia (@OfficialPOG)
X act now! #StopTorture

Impunity for torture and other ill-treatment is a stain on Georgia’s justice system. Investigate Saba Skhvitaridze’s allegations of torture and other ill-treatment without delay! Prosecute those responsible in fair trials. #EndImpunity.

Social media: Facebook (when sharing the video of Saba’s father):

My heart breaks when I hear the words of Saba Skhvitaridze’s father. I can't imagine how awful it would be if my child or a loved one had been tortured like this.

Let’s do something to help bring justice for Saba and his family! Call Georgia’s Prosecutor General to launch an independent, impartial and effective investigation to bring all police officers implicated to justice in fair trials. Amnesty International has prepared a letter that you can email to the Georgian government to demand an effective investigation: UA LINK

Social media: Facebook (use Saba’s photo and video to accompany the post):

This is Saba Skhvitaridze, a young activist who stood up to police violence against protestors in Georgia and was then tortured himself.

Even after an independent medical report confirmed Saba had been tortured, no police officer has been held accountable. Instead, Saba faces years in prison based on questionable evidence. This is not justice - it’s a reprisal. And Saba is not the only one.

We must act. Demand justice for Saba and others who are being punished for protesting. The Georgian General Prosecutor must launch an effective investigation into allegations of torture and other ill-treatment without delay.

You can use the Urgent Action by Amnesty International to send an email to the Georgian authorities: UA LINK