Urgent Actions
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USA – Briefaktion / Good News Mahmoud Khalil gegen Kaution freigelassen
Nach über drei Monaten ungerechtfertigter Haft, wurde Mahmoud Khalil am 21. Juni 2025 gegen Kaution die Freiheit gewährt. Seine Inhaftierung war symbolisch für die Bemühungen der Trump-Administration, die Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu unterdrücken und das Einwanderungssystem als Waffe der Repression einzusetzen. -
Libyen – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Sufi-Scheich nach über einem Jahr Haft freigelassen
Am 28. März 2025 wurde der 79-jährige Sufi-Scheich Muftah Al-Amin Al-Biju nach 13 Monaten Haft freigelassen. Seine willkürliche Inhaftierung war Teil eines grösseren Vorgehens gegen die muslimische Gemeinschaft der Sufis durch bewaffnete Gruppen, die mit den selbsternannten Libysch-Arabischen Streitkräften (LAAF) verbündet sind, die de facto Ostlibyen kontrollieren. -
Pakistan – Briefaktion 1,4 Milionen Geflüchteten droht Abschiebung nach Afghanistan
Seit die pakistanische Regierung im Oktober 2023 ihren «Plan zur Rückführung illegaler Ausländer» (Illegal Foreigners' Repatriation Plan) verkündete, wurden mindestens 1'080'312 afghanische Flüchtlinge und Asylsuchende gezwungen, nach Afghanistan zurückzukehren. Dies ist ein Verstoss gegen das Völkerrecht, insbesondere gegen das Prinzip der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement). In den drei Phasen, die der Plan vorsieht, sollen nach und nach nicht registrierte Geflüchtete, Inhaber*innen der afghanischen Bürgerkarte und Inhaber*innen einer POR-Karte (Proof of Registration) abgeschoben werden. Am 30. Juni laufen die POR-Karten von mindestens 1,4 Millionen Afghan*innen aus. Pakistan muss die Rechte Geflüchteter respektieren, alle Abschiebungen unverzüglich einstellen und die POR-Karten vor Ablauf ihrer Gültigkeit verlängern. -
Saudi-Arabien → Briefaktion Neue Anhörung für die inhaftierte Frauenrechtsaktivistin Manahel al-Otaibi
Die inhaftierte Fitness-Influencerin und Feministin Manahel al-Otaibi soll am 25. Juni 2025 erneut vor dem saudi-arabischen Sonderstrafgericht (SCC) erscheinen. Der Termin war wiederholt verschoben worden. Manahel al-Otaibi ist seit dem 16. November 2022 inhaftiert. Am 9. Januar 2024 verurteilte das Sonderstrafgericht sie wegen «terroristischer Straftaten» zu elf Jahren Haft. Sie stand anfangs wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität unter Anklage, weil sie sich in ihren Tweets für die Rechte von Frauen eingesetzt und Fotos von sich ohne Abaya in einem Einkaufszentrum auf Snapchat gepostet hatte. Die saudischen Behörden haben sie gefoltert, anderweitig misshandelt und über längere Zeiträume verschwinden lassen. -
Türkei – Briefaktion Pride-Veranstaltungen müssen erlaubt werden!
Es drohen erneut Einschränkungen für Pride-Veranstaltungen in der Türkei. Regierungsbezirke im ganzen Land erlassen seit Jahren rechtswidrige Verbote für Pride-Veranstaltungen, und die Polizei wendet häufig unnötige Gewalt an, um friedliche Versammlungen aufzulösen. Das darf sich dieses Jahr nicht wiederholen. Die Behörden dürfen keine rechtswidrigen Einschränkungen verhängen. Anstatt friedliche Versammlungen zu unterdrücken, müssen sie ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen und derartige Veranstaltungen ermöglichen und schützen. -
USA (Mississippi) – Briefaktion Geplante Hinrichtung eines 79-jährigen Vietnam-Veteranen
Richard Jordan soll am 25. Juni 2025 im US-Bundesstaat Mississippi hingerichtet werden, nachdem er im Jahr 1976 eines Mordes für schuldig befunden worden war. Sein Todesurteil wurde bereits drei Mal wegen verfassungsrechtlicher Mängel wieder rückgängig gemacht. Als Richard Jordan zum vierten Mal zum Tode verurteilt wurde, gab es Befürchtungen, dass die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe anstrebte, um ihn für die Wahrnehmung seiner Rechte zu bestrafen. Diese Annahme wurde jedoch nie angemessen untersucht. Laut Angaben von Expert*innen leidet Richard Jordan seit seinem Militärdienst in Vietnam unter einer posttraumatischen Belastungsstörung, was jedoch bei seiner erneuten Verurteilung im Jahr 1998 nicht hinreichend geprüft wurde. Der Gouverneur von Mississippi sollte das Todesurteil daher dringend in eine Haftstrafe umwandeln. -
USA – Briefaktion Militäreinsatz gegen Demonstrierende beenden!
Am 8. Juni 2025 entsandte US-Präsident Trump 2'000 Angehörige der Nationalgarde in das kalifornische Los Angeles, nachdem dort in den Tagen zuvor zahlreiche Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde demonstriert hatten. Dies geschah gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs, der normalerweise die Kontrolle über den Einsatz von Truppen in seinem Bundesstaat hat, und verstiess gegen ein Gesetz, das eine entsprechende Zustimmung des Gouverneurs vorschreibt. Am 9. Juni wurden weitere 2'000 Einsatzkräfte entsandt und etwa 700 Marinesoldat*innen in Einsatzbereitschaft versetzt. Diese einseitigen und möglicherweise gesetzwidrigen Massnahmen seitens des Präsidenten müssen umgehend rückgängig gemacht werden. -
USA (Oklahoma) – Briefaktion / Abgeschlossene Aktion John Hanson hingerichtet
John Hanson wurde am Morgen des 12. Juni 2025 im US-Bundesstaat Oklahoma hingerichtet. Die von einem Richter verfügte Aussetzung der Hinrichtung bis zur Entscheidung über eine Klage, dass die Anhörung vor dem Begnadigungsausschuss unfair gewesen sei, wurde auf Anordnung des Berufungsgerichts für Strafsachen des Bundesstaats aufgehoben. Eine weitere Klage, die sich auf neue Beweise dafür stützte, dass die Staatsanwaltschaft belastende Informationen über das mögliche Motiv eines wichtigen Informanten für seine Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft zurückgehalten hatte, wurde von den Gerichten aus verfahrensrechtlichen Gründen abgewiesen. -
Libyen – Facebook-Aktion Libyscher Abgeordneter seit über einem Jahr verschwunden
Der Abgeordnete des Libyschen Parlaments Ibrahim al-Dersi verschwand am 16. Mai 2024, nachdem er an einer Parade der selbsternannten Libysch-Arabischen Streitkräfte (LAAF) in Bengasi teilgenommen hatte, einer Stadt, die unter ihrer faktischen Kontrolle steht. Das Schicksal von Ibrahim al-Dersi und sein Aufenthaltsort sind unbekannt. Anfang Mai 2025 tauchten in den sozialen Medien verstörende Videos auf, die Ibrahim al-Dersi ohne Hemd in einem schwach beleuchteten, engen Raum mit Betonwänden und sichtbaren Spuren von Folter zeigen. Um seinen Hals waren eine schwere Metallkette und ein grosses Vorhängeschloss gebunden. Die Behörden der LAAF müssen sicherstellen, dass Informationen über das Schicksal und den Aufenthaltsort von Ibrahim al-Dersi unverzüglich veröffentlicht werden. Alle, die der Beteiligung an seinem Verschwindenlassen und seiner Folter verdächtigt werden, darunter hochrangige Offiziere und Kommandeure, müssen in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. -
Ägypten – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News «T-Shirt-Häftling» nach drei Jahren Gefängnis frei
Am 27. August 2024 wurde der ägyptische Demonstrant Mahmoud Hussein, auch bekannt als der «T-Shirt-Häftling», nach einer dreijährigen ungerechtfertigten Haftstrafe aus dem Gefängnis freigelassen. Seine Verurteilung erfolgte lediglich aufgrund des Tragens eines Anti-Folter-T-Shirts mit dem Slogan «Eine Nation ohne Folter». -
Honduras – Briefaktion Geplantes Umweltgesetz gefährdet Menschenrechte
Das Parlament von Honduras steht kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das die Erteilung von Umwelt-genehmigungen vereinfachen würde, ohne dass die Menschenrechte im Text Berücksichtigung finden. Die letzte noch ausstehende Diskussion im Plenum könnte in den nächsten Tagen stattfinden. Das Parlament muss von der Verabschiedung eines Gesetzes absehen, das die Rechte auf eine gesunde Umwelt, auf Information und auf Beteiligung an öffentlichen Angelegenheiten gefährden könnte. -
Tunesien – Briefaktion Harte Urteile in Massenprozess gegen Oppositionelle
Am 19. April 2025 verurteilte das erstinstanzliche Gericht in Tunis 37 Personen nach einem Scheinprozess zu langen Haftstrafen zwischen vier und 74 Jahren. Unter den Verurteilten befinden sich bekannte Oppositionelle, Rechtsanwält*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen. Einige sind bereits seit ihrer Festnahme vor zwei Jahren in Haft, andere befinden sich in Freiheit, einige von ihnen im Exil. Die Angeklagten wurden in unterschiedlichem Ausmass der «Verschwörung gegen die Staatssicherheit» sowie der «Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung» für schuldig befunden. Das Verfahren verstiess gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren und gegen das Rechtsstaatsprinzip. -
Türkei – Briefaktion Galatasaray-Platz für alle «Samstagsmütter» öffnen!
Insgesamt 45 als «Samstagsmütter» bekannte Angehörige von Opfern des Verschwindenlassens in der Türkei, wurden am 14. März 2025 vom 2021 erhobenen Vorwurf der «Teilnahme an illegalen Versammlungen und Demonstrationen ohne Waffen und Nichtauflösung trotz wiederholter Aufforderung» freigesprochen. Die Strafverfolgung, die weithin als unbegründet und ungerecht angesehen wird, richtete sich gegen Personen, die im August 2018 festgenommen wurden, als sie sich friedlich auf dem Galatasaray-Platz versammelten, um ihre 700. Mahnwache zu begehen. Das Gerichtsurteil vom März bezieht sich auf zwei Urteile des Verfassungsgerichts aus den Jahren 2022 und 2023, in denen jeweils festgestellt wurde, dass das Recht auf friedliche Versammlung der antragstellenden Samstagsmütter/-leute verletzt worden war. Der Galatasaray-Platz muss auch wieder vollständig geöffnet und den «Samstagsmütter» und ihren Unterstützer*innen die Möglichkeit gegeben werden, ihre friedlichen wöchentlichen Mahnwachen ohne rechtswidrige Einschränkungen wieder aufzunehmen. -
Venezuela – Briefaktion Menschenrechtsaktivist*innen weiter in Gefahr
Am 13. Mai bestätigten hochrangige venezolanische Behörden die Inhaftierung von Eduardo Torres. Der bekannte Menschenrechtsverteidiger war zuvor mehrere Tage «verschwunden». Er werde in der berüchtigten Haftanstalt El Helicoide in Caracas festgehalten. Auch andere Menschenrechtsverteidiger*innen sind dort willkürlich inhaftiert, darunter Javier Tarazona, Rocío San Miguel, Carlos Julio Rojas und Kennedy Tejeda. Diese Festnahmen und die damit verbundenen völkerrechtlichen Verbrechen sind Teil eines systematischen Angriffs auf die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger*innen. Die Lage ist dramatisch. -
Tunesien – Briefaktion Menschenrechtsverteidiger*innen willkürlich inhaftiert
Ein Jahr nachdem die tunesische Regierung ihr hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge, Migrant*innen und Unterstützer*innen noch verstärkte, spitzt sich die Lage willkürlich inhaftierter Aktivist*innen weiter zu. Die ehemalige Direktorin von Terre d’Asile Tunisie Sherifa Riahi wurde Anfang Mai 2024 willkürlich festgenommen, kurz danach folgten ihre Kollegen Yadh Bousselmi und Mohamed Joo. Die ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Sousse Imen Ouardani wurde nur wenige Tage später inhaftiert. Die NGO Terre d’Asile Tunisie unterstützt Flüchtlinge und Migrant*innen, Imen Ouardani hatte mit der NGO zusammengearbeitet. Sie sind seitdem willkürlich in Untersuchungshaft. -
Simbabwe – Briefaktion Journalist vorläufig freigelassen, Anklage bleibt bestehen
Wir freuen uns sehr darüber, dass der Journalist Blessed Mhlanga am 7. Mai vorläufig aus der Haft entlassen wurde. Er war 72 Tage inhaftiert, nachdem er am 24. Februar festgenommen und wegen «Übermittlung von Nachrichten, die zu Gewalt oder Sachbeschädigung aufrufen» angeklagt wurde. Vor seiner Festnahme hatte er einen Kriegsveteranen und ehemaliges hochrangiges Mitglied der Regierungspartei Zanu-PF interviewt, der zuvor Präsident Mnangagwa kritisiert hatte. Die simbabwischen Behörden müssen nun auch umgehend alle Anklagen gegen ihn fallenlassen. -
Côte d'Ivoire – Briefaktion Gewerkschafter vorläufig frei, Anklagen bleiben jedoch bestehen
Am 7. Mai 2025 wurde Ghislain Duggary Assy vorläufig aus dem Zentralgefängnis von Abidjan entlassen. Der Lehrer und Gewerkschafter muss sich jedoch nach wie vor wegen Vorwürfen verantworten, die mit einem Streikaufruf durch Lehrer*innengewerkschaften zusammenhängen. Sein Rechtsmittelverfahren findet am 11. Juni vor dem Berufungsgericht statt. Die Vorwürfe gegen ihn müssen fallengelassen werden! -
Afghanistan – Briefaktion Journalist wegen «Propaganda» zu Haftstrafe verurteilt
Der afghanische Journalist Hamid Farhadi, der für eine im Ausland ansässige unabhängige Zeitung arbeitet, wurde am 3. September 2024 von Angehörigen des Innenministeriums der Taliban festgenommen. Am 19. September verurteilte man ihn ohne einen Rechtsbeistand zu zwei Jahren Haft, weil er «Propaganda» verbreitet haben soll. Das Gericht bezog sich hierbei auf seine journalistische Berichterstattung über die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan. Am 28. März 2025 wurde Hamid Farhadi ohne Erklärung oder Vorankündigung aus dem Kabuler Gefängnis Pul-e Charkhi in das berüchtigte Bagram-Gefängnis verlegt. Seine Familie darf ihn nur einmal im Monat für 30 Minuten besuchen. Hamid Farhadi ist lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte inhaftiert und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. -
Saudi-Arabien – Briefaktion Zu Unrecht Inhaftierter Geistlicher gefoltert
Der zu Unrecht inhaftierte Geistliche Scheich Salman Alodah (auch: Salman al-Odah) wird seit sieben Jahren in Einzelhaft festgehalten. Nach dem Völkerrecht kommt dies Folter gleich. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zusehends. Scheich Salman Alodah wurde am 7. September 2017 ohne Haftbefehl festgenommen, nachdem er einen Tweet veröffentlicht hatte, in dem er mit Blick auf eine Unterbrechung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Katar für die «Einigkeit der Herzen» betete. Er ist wegen 37 Straftaten angeklagt, darunter die Unterstützung der Proteste des Arabischen Frühlings. Die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe. -
Aserbaidschan – Briefaktion / Frist abgelaufen Inhaftierter Oppositioneller Tofig Yagublu in Lebensgefahr
Das Leben des zu Unrecht inhaftierten aserbaidschanischen Oppositionellen Tofig Yagublu ist in ernsthafter Gefahr. Seinem Anwalt zufolge hat sich Tofig Yagublus Gesundheitszustand infolge seines andauernden Hungerstreiks und des Ausbleibens der von ihm benötigten medizinischen Versorgung drastisch verschlechtert. Seine Familie befürchtet, dass sein Zustand nach jahrelanger Verfolgung, willkürlicher Inhaftierung und mutmasslicher Misshandlung in Kürze irreversibel sein könnte.
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