Urgent Actions
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Saudi-Arabien – Briefaktion / Frist abgelaufen Auslieferung eines folterbedrohten Ägypters verhindern!
Ahmed Fathi Kamal Kamel droht die Auslieferung aus Saudi-Arabien nach Ägypten. Der ägyptische Staatsbürger, der in Saudi-Arabien lebt, ist 2021 vor einem ägyptischen Gericht in Abwesenheit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, weil er an Protesten im Land teilgenommen hatte. Im Zuge eines Auslieferungsantrags wollen ihn die saudi-arabischen Behörden nun abschieben. Im Fall einer Auslieferung droht ihm aufgrund seiner politischen Überzeugungen Folter und Verfolgung durch die ägyptischen Behörden. -
Aserbaidschan – Briefaktion / Frist abgelaufen Im Anschluss an COP29 inhaftierte Journalist*innen freilassen!
Am 6. Dezember 2024 haben die aserbaidschanischen Behörden im Anschluss an die Weltklimakonferenz (COP29) in Baku sieben Journalist*innen und Medienschaffende unter dem Vorwurf des «Schmuggels» festgenommen, der mit Haftstrafen zwischen fünf und acht Jahren geahndet wird. Ihre willkürliche Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung ist eine Repressalie für ihre journalistische Arbeit und Teil des harten, vor einem Jahr verschärften Vorgehens der Regierung gegen kritische Stimmen. -
USA – Briefaktion / Frist abgelaufen Präsident Biden muss Umweltanwalt begnadigen!
Noch hat US-Präsident Biden die Möglichkeit, Steven Donziger zu begnadigen. Der Anwalt vertrat Betroffene von Ölverklappungen in Ecuador durch den Ölkonzern Chevron – mit Erfolg. Später wurde er von Chevron in den USA verklagt. Nachdem er sich geweigert hatte, einer gerichtlichen Anordnung zur Herausgabe seiner elektronischen Geräte nachzukommen, wurde der Umweltschützer der Missachtung des Gerichts für schuldig befunden. Er stand fast drei Jahre lang unter Hausarrest und war mehrere Monate im Gefängnis. Steven Donzigers Pass ist weiterhin beschlagnahmt, und er kann die USA nicht verlassen, um seine Arbeit für die Menschen in Ecuador fortzusetzen. Eine Begnadigung würde seine Bewegungsfreiheit wiederherstellen. -
USA – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Toffiq al-Bihani aus Guantánamo entlassen
Am 6. Januar entliessen die US-Behörden elf jemenitische Männer aus der Militärhaftanstalt Guantánamo Bay und überstellten sie in den Oman. Einer dieser Männer ist Toffiq al-Bihani, der 2003 inhaftiert worden war und dessen Haftentlassung bereits für 2010 vorgesehen war. Drei Männer, deren Freilassung bereits genehmigt wurde, befinden sich weiterhin in der Einrichtung. Jetzt muss der scheidende US-Präsident Biden sicherstellen, dass sie noch vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar an sichere Orte gebracht werden. -
USA (Indiana) – Briefaktion / Abschlussinfo Indiana vollstreckt erste Hinrichtung seit 2009
Joseph Corcoran wurde in den frühen Morgenstunden des 18. Dezember 2024 in Indiana hingerichtet. Er war 1999 wegen des Mordes an vier Männern zum Tode verurteilt worden. Joseph Corcoran litt an einer paranoiden Schizophrenie, die bei ihm Halluzinationen und Wahnvorstellungen hervorrief. Letzte Rechtsmittel wurden abgewiesen, und Forderungen nach einer Begnadigung durch den Gouverneur verhallten ungehört. -
Iran – Briefaktion / Frist abgelaufen Drohende Hinrichtungen verhindern!
Im Iran befinden sich mindestens zehn Menschen in Verbindung mit den im Jahr 2022 landesweit ausgebrochenen Protesten im Todestrakt. Zehn weitere Personen sind bereits willkürlich hingerichtet worden, nachdem sie in grob unfairen Scheinprozessen zum Tode verurteilt wurden. Viele wurden gefoltert oder anderweitig misshandelt. Angesichts der zunehmenden Vollstreckung von Todesurteilen mehren sich die Befürchtungen, dass weitere Hinrichtungen unmittelbar bevorstehen könnten. -
Tunesien – Briefaktion / Frist abgelaufen Anwältin unter grausamen Bedingungen in Haft
Am 11. Mai 2024 stürmten Sicherheitskräfte maskiert und in Zivilkleidung die Büros der Anwaltskammer in Tunis und nahmen die Anwältin Sonia Dahmani fest. Seitdem ist sie willkürlich in Haft. Die Behörden gehen mit fünf verschiedenen Strafverfahren gegen sie vor, allein weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen hat. Sonia Dahmani wird derzeit im Gefängnis von Manouba festgehalten, die Bedingungen sind grausam und unmenschlich. Sie ist extremer Kälte ausgesetzt und hat keinen Zugang zu grundlegenden Dingen wie sauberer Kleidung. -
Chile – Briefaktion / Frist abgelaufen Ausländische Kinder durch Gesetzesvorlage in Gefahr
Am 4. Dezember 2024 begann ein Ausschuss des chilenischen Senats mit der Debatte über eine Reform des aktuellen Migrationsgesetzes, das die Rechte von Migrant*innen bedroht, insbesondere das Recht auf Bildung und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Der Gesetzentwurf würde vorsehen, dass unbegleitete Kinder unter bestimmten Umständen abgeschoben würden, und dass Minderjährige aufgrund des Aufenthaltsstatus ihrer Eltern abgeschoben werden können. Der Gesetzesvorschlag könnte sogar zur willkürlichen Inhaftierung von Migrant*innen und Asylsuchenden führen. Der Senat sollte diese Gesetzesvorlage daher ablehnen. -
Indonesien – Briefaktion / Abschlussinfo Fischer verurteilt aber frei
Ilham Mahmudi und Taufik wurden wegen Sachbeschädigung verurteilt. Lokale Nichtregierungsorganisationen und ihre Rechtsbeistände sehen in dem Urteil eine Form der Kriminalisierung im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten als Umweltaktivisten. Die beiden Fischer aus der Provinz Nordsumatra wurden zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe mit einer Bewährung von vier Monaten verurteilt. Sie sind nun frei. Ihre Bewährungszeit läuft jedoch noch bis zum 5. Januar 2025. -
Algerien – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Journalist nach Begnadigung durch den Präsidenten freigelassen
Am 1. November wurde der Journalist Ihsane El Kadi aus dem Gefängnis El Harrach freigelassen, nach-dem der algerische Präsident mehr als 4'000 Gefangene begnadigt hatte. Ihsane El Kadi war jahrzehntelang als Journalist, Chefredakteur und Gründer des unabhängigen Medienunternehmens Interface Media eine kritische Stimme gegenüber den algerischen Behörden. Der Journalist war seit dem 24. Dezember 2022 willkürlich inhaftiert und verbüsste eine ungerechtfertigte fünfjährige Haftstrafe, weil er sein Recht auf Pressefreiheit wahrgenommen hatte. Das Medienunternehmen Interface Media darf seine Arbeit nach wie vor nicht wieder aufnehmen. -
China – Briefaktion / Frist abgelaufen Künstler Gao Zhen in Haft
Am 26. August 2024 wurde Gao Zhen, ein bekannter chinesischer Künstler, von den Behörden festgenommen, als er mit seiner Frau und seinem Sohn in China unterwegs war. Gao wird der «Beleidigung von Chinas Helden und Märtyrern» beschuldigt, ein Straftatbestand, der mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Seine offizielle Verhaftung wurde genehmigt. Ausserdem wurden seine Frau und sein Sohn an der Ausreise aus China gehindert. Die chinesischen Behörden müssen Gao Zhen unverzüglich und bedingungslos freilassen. -
Iran – Briefaktion Rapper Toomaj Salehi ist frei
Der bekannte iranische Rapper Toomaj Salehi war willkürlich inhaftiert. Ein Revolutionsgericht hatte ihn wegen seiner Teilnahme an den Protesten 2022 und wegen seiner kritischen Beiträge in den Sozialen Medien zum Tode verurteilt. Das Todesurteil wurde im Juni 2024 aufgehoben. Toomaj Salehi wurde nun freigelassen. Ihm droht jedoch weiterhin eine Verurteilung. -
Urgent Actions – Good News
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Iran – Briefaktion / Frist abgelaufen Kurdin zum Tode verurteilt
Der Kurdin Verisheh Moradi droht im Iran die Hinrichtung. Ein Revolutionsgericht in Teheran verurteilte die Aktivistin in einem grob unfairen Verfahren wegen mutmasslicher «bewaffneter Rebellion gegen den Staat» (baghi) zum Tode. Verisheh Moradi erhebt Foltervorwürfe, die bisher nicht untersucht worden sind. Sie hat vor dem Obersten Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt. -
Uganda – Briefaktion / Frist abgelaufen Oppositionspolitiker muss umgehend freigelassen werden!
Am 16. November ist der ugandische Oppositionspolitiker Dr. Kizza Besigye in der kenianischen Hauptstadt Nairobi entführt worden. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Partei Forum für Demokratischen Wandel tauchte erst am 20. November wieder auf – vor einem Militärgericht in Kampala, Uganda. Dort wurde er zusammen mit dem Parteimitglied Haji Obeid Lutale wegen Verstössen gegen die Sicherheitsbestimmungen und unerlaubtem Besitz von Schusswaffen und Munition angeklagt. Er wird im Hochsicherheitsgefängnis Luzira in Kampala in Untersuchungshaft gehalten. -
Argentinien –Briefaktion / Abschlussinfo - Good News LGBTI*-Aktivistin entkriminalisiert!
Pierina Nochetti, eine lesbische Menschenrechtsaktivistin, erzielte am 31. Oktober eine Einigung mit der Kommunalverwaltung Necochea. Die Behörde war wegen eines mutmasslich von Pierina Nochetti gesprühten Graffitis gegen sie vor Gericht gezogen. Die Anklage wurde fallengelassen und ihr Fall zu den Akten gelegt. -
USA (Alabama) – Briefaktion / Abschlussinfo Alabama führt die sechste Hinrichtung des Jahres 2024 durch
Carey Grayson wurde am 21. November 2024 in Alabama hingerichtet. Er wurde 1996 als letzter von vier jungen Männern eines 1994 verübten Mordes an einer Frau für schuldig befunden. In den vier separaten Verfahren vertrat die Staatsanwaltschaft unvereinbare Theorien und behauptete, jeden der Angeklagten treffe die grösste Schuld. 2004 teilte Alabama dem Obersten Gerichtshof der USA mit, Carey Grayson trage nicht die grösste Schuld. Er ist der Einzige dieser Verurteilten, dessen Todesurteil auch im Rechtsmittelverfahren bestätigt wurde. Dies war die sechste Hinrichtung des Jahres in Alabama. Damit verzeichnet Alabama 2024 die bislang höchste Zahl an Hinrichtungen aller US-Bundesstaaten. -
Kirgistan – Briefaktion / Frist abgelaufen Schuldsprüche gegen Journalist*innen aufheben!
Am 10. Oktober 2024 sprach das Bezirksgericht Leninsky in Bischek vier Mitarbeiter*innen der unabhängigen Medienprojekte «Temirov Live» und «Ayt Ayt Dese» schuldig: Makhabat Tazhibek-kyzy, die Leiterin von «Temirov Live», wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, der Journalist und Dichter Azamat Ishenbekov zu fünf Jahren Gefängnis. Die Faktencheckerin Aike Beishekeeva und der Investigativjournalist Aktilek Kaparov wurden wegen «Aufrufs zu aktivem Ungehorsam [...] und zu Massenunruhen sowie Aufrufs zur Gewalt gegen Bürger» zu jeweils drei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Sieben weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Sie alle hatten zu mutmasslichen Korruptionsfällen in Kirgisistan recherchiert. -
Ägypten – Briefaktion / Frist abgelaufen Gesundheit von Anas al-Beltagy gefährdet
Anas al-Beltagy wird seit fast elf Jahren lediglich aufgrund einer familiären Verbindung willkürlich in Haft gehalten. Seit seiner Festnahme im Dezember 2013 war er zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen wie Verschwindenlassen, Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Nachdem Anas al-Beltagy im Juni 2024 an einem Hungerstreik im Gefängnis teilgenommen hatte, wurde er von den Behörden des Gefängnisses der Stadt Al-Ashir min Ramadān drei Monate lang in Einzelhaft in einer «Strafzelle» untergebracht, was zu einer schwerwiegenden Verschlechterung seiner körperlichen und psychischen Verfassung führte. Darüber hinaus verweigern ihm die Behörden nach wie vor den Besuch von Familienangehörigen und Rechtsbeiständen. Anas al-Beltagy muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. -
Kanada – Briefaktion / Frist abgelaufen Gaspipeline-Projekt erneut prüfen und stoppen!
Die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Flüssiggas-Pipelineprojekt Prince Rupert Gas Transmission ist am 25. November 2024 ausgelaufen. Im Jahr 2014 bestätigte die Regierung die Umweltverträglichkeit, obwohl sie zu dem Schluss gekommen war, dass das Projekt erhebliche nachteilige Auswirkungen haben und die Treibhausgasemissionen erhöhen würde. Inzwischen wurde die Pipeline-Route, die durch das niemals abgetretene, angestammte Land mehrerer indigener Völker führt, geändert. Es droht eine unbefristete Verlängerung des Zertifikats über die Umweltverträglichkeit, was das Recht aller Menschen auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt und die Lebensweise der Indigenen gefährden würde. Amnesty fordert eine Neubewertung mit vollumfänglicher Konsultation der First Nations entlang der Pipelineroute.
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