Urgent Actions
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Russland – Briefaktion Anti-Kriegslyriker droht in Haft weitere Folter
Dem Lyriker Artyom Kamardin, der 2023 wegen der öffentlichen Lesung eines kriegskritischen Gedichts zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, drohen bei seiner Überstellung in eine Strafkolonie und während seines dortigen Aufenthalts Folter und andere Misshandlungen. Artyom Kamardin muss ausserdem dringend ärztlich untersucht und versorgt werden. Er ist unverzüglich freizulassen, da er nur aufgrund der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung strafrechtlich verfolgt wird. Das Urteil gegen ihn muss aufgehoben werden. -
Iran – Briefaktion Rapper Toomaj Salehi ist frei
Der bekannte iranische Rapper Toomaj Salehi war willkürlich inhaftiert. Ein Revolutionsgericht hatte ihn wegen seiner Teilnahme an den Protesten 2022 und wegen seiner kritischen Beiträge in den Sozialen Medien zum Tode verurteilt. Das Todesurteil wurde im Juni 2024 aufgehoben. Toomaj Salehi wurde nun freigelassen. Ihm droht jedoch weiterhin eine Verurteilung. -
Urgent Actions – Good News
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Iran – Briefaktion Kurdin zum Tode verurteilt
Der Kurdin Verisheh Moradi droht im Iran die Hinrichtung. Ein Revolutionsgericht in Teheran verurteilte die Aktivistin in einem grob unfairen Verfahren wegen mutmasslicher «bewaffneter Rebellion gegen den Staat» (baghi) zum Tode. Verisheh Moradi erhebt Foltervorwürfe, die bisher nicht untersucht worden sind. Sie hat vor dem Obersten Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt. -
Uganda – Briefaktion Oppositionspolitiker muss umgehend freigelassen werden!
Am 16. November ist der ugandische Oppositionspolitiker Dr. Kizza Besigye in der kenianischen Hauptstadt Nairobi entführt worden. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Partei Forum für Demokratischen Wandel tauchte erst am 20. November wieder auf – vor einem Militärgericht in Kampala, Uganda. Dort wurde er zusammen mit dem Parteimitglied Haji Obeid Lutale wegen Verstössen gegen die Sicherheitsbestimmungen und unerlaubtem Besitz von Schusswaffen und Munition angeklagt. Er wird im Hochsicherheitsgefängnis Luzira in Kampala in Untersuchungshaft gehalten. -
Argentinien –Briefaktion / Abschlussinfo - Good News LGBTI*-Aktivistin entkriminalisiert!
Pierina Nochetti, eine lesbische Menschenrechtsaktivistin, erzielte am 31. Oktober eine Einigung mit der Kommunalverwaltung Necochea. Die Behörde war wegen eines mutmasslich von Pierina Nochetti gesprühten Graffitis gegen sie vor Gericht gezogen. Die Anklage wurde fallengelassen und ihr Fall zu den Akten gelegt. -
USA (Alabama) – Briefaktion / Abschlussinfo Alabama führt die sechste Hinrichtung des Jahres 2024 durch
Carey Grayson wurde am 21. November 2024 in Alabama hingerichtet. Er wurde 1996 als letzter von vier jungen Männern eines 1994 verübten Mordes an einer Frau für schuldig befunden. In den vier separaten Verfahren vertrat die Staatsanwaltschaft unvereinbare Theorien und behauptete, jeden der Angeklagten treffe die grösste Schuld. 2004 teilte Alabama dem Obersten Gerichtshof der USA mit, Carey Grayson trage nicht die grösste Schuld. Er ist der Einzige dieser Verurteilten, dessen Todesurteil auch im Rechtsmittelverfahren bestätigt wurde. Dies war die sechste Hinrichtung des Jahres in Alabama. Damit verzeichnet Alabama 2024 die bislang höchste Zahl an Hinrichtungen aller US-Bundesstaaten. -
Kirgistan – Briefaktion / Frist abgelaufen Schuldsprüche gegen Journalist*innen aufheben!
Am 10. Oktober 2024 sprach das Bezirksgericht Leninsky in Bischek vier Mitarbeiter*innen der unabhängigen Medienprojekte «Temirov Live» und «Ayt Ayt Dese» schuldig: Makhabat Tazhibek-kyzy, die Leiterin von «Temirov Live», wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, der Journalist und Dichter Azamat Ishenbekov zu fünf Jahren Gefängnis. Die Faktencheckerin Aike Beishekeeva und der Investigativjournalist Aktilek Kaparov wurden wegen «Aufrufs zu aktivem Ungehorsam [...] und zu Massenunruhen sowie Aufrufs zur Gewalt gegen Bürger» zu jeweils drei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Sieben weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Sie alle hatten zu mutmasslichen Korruptionsfällen in Kirgisistan recherchiert. -
Ägypten – Briefaktion Gesundheit von Anas al-Beltagy gefährdet
Anas al-Beltagy wird seit fast elf Jahren lediglich aufgrund einer familiären Verbindung willkürlich in Haft gehalten. Seit seiner Festnahme im Dezember 2013 war er zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen wie Verschwindenlassen, Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Nachdem Anas al-Beltagy im Juni 2024 an einem Hungerstreik im Gefängnis teilgenommen hatte, wurde er von den Behörden des Gefängnisses der Stadt Al-Ashir min Ramadān drei Monate lang in Einzelhaft in einer «Strafzelle» untergebracht, was zu einer schwerwiegenden Verschlechterung seiner körperlichen und psychischen Verfassung führte. Darüber hinaus verweigern ihm die Behörden nach wie vor den Besuch von Familienangehörigen und Rechtsbeiständen. Anas al-Beltagy muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. -
Kanada – Briefaktion / Frist abgelaufen Gaspipeline-Projekt erneut prüfen und stoppen!
Die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Flüssiggas-Pipelineprojekt Prince Rupert Gas Transmission ist am 25. November 2024 ausgelaufen. Im Jahr 2014 bestätigte die Regierung die Umweltverträglichkeit, obwohl sie zu dem Schluss gekommen war, dass das Projekt erhebliche nachteilige Auswirkungen haben und die Treibhausgasemissionen erhöhen würde. Inzwischen wurde die Pipeline-Route, die durch das niemals abgetretene, angestammte Land mehrerer indigener Völker führt, geändert. Es droht eine unbefristete Verlängerung des Zertifikats über die Umweltverträglichkeit, was das Recht aller Menschen auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt und die Lebensweise der Indigenen gefährden würde. Amnesty fordert eine Neubewertung mit vollumfänglicher Konsultation der First Nations entlang der Pipelineroute. -
Russland – Briefaktion Oppositionspolitiker Aleksei Gorinov muss freigelassen werden!
Es besteht grosse Sorge um Aleksei Gorinov, einen ehemaligen Stadtrat im Moskauer Bezirk Krasnoselskij, der aktuell eine siebenjährige Haftstrafe verbüsst und dem nun eine weitere Anklage allein wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung droht. Die russischen Behörden halten den lokalen Oppositionspolitiker Aleksei Gorinov weiter in Haft wegen seiner kritischen Ansichten zum Vorgehen des russischen Militärs in der Ukraine. Zwei Jahre nach seiner willkürlichen Verurteilung auf Grundlage der Kriegszensurgesetze steht Aleksei Gorinov ein neuer Prozess wegen «Rechtfertigung von Terrorismus» bevor, ein weiterer Vorwurf, der in Russland dazu verwendet wird, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Seine Gesundheit ist angeschlagen. -
China – Briefaktion Inhaftierter uigurischer Musiker benötigt medizinische Versorgung
Yashar, ein uigurischer Liedermacher und Musiker, verbüsst derzeit in China eine dreijährige Haftstrafe. Weil er Musik auf Uigurisch gemacht und uigurische Bücher besessen hat, wurde er der «Förderung des Extremismus» und des «illegalen Besitzes extremistischen Materials» für schuldig befunden. Es besteht Sorge um seine Gesundheit, da er Bronchitis hat und regelmässig Medikamente einnehmen muss. Yashar befindet sich allein deshalb in Haft, weil er seine kulturelle Identität zum Ausdruck gebracht hat. -
Venezuela – Briefaktion Repressalien gegen NGO
Seit November 2024 gehen die venezolanischen Behörden verstärkt gegen die Organisation PROVEA vor, eine renommierte NGO, die sich für die Menschenrechte im Land einsetzt. Ein hochrangiges Mitglied der Regierung äusserte vor einigen Wochen in einer Fernsehsendung direkte Drohungen gegen die NGO. Ausserdem hat die Kriminalpolizei (CICPC) nun Óscar Murillo, den Leiter von PROVEA, vorgeladen, um ihn zu einer mutmasslichen Straftat im Rahmen des äusserst umstrittenen «Anti-Hass-Gesetzes» zu vernehmen. Die Behörden müssen unverzüglich alle Repressalien und Drohungen gegen PROVEA, ihre Mitglieder sowie gegen andere NGOs, die sich in Venezuela für Gerechtigkeit einsetzen, einstellen. -
Saudi-Arabien – Briefaktion Todesurteil in 30-jährige Haftstrafe umgewandelt
Am 24. September 2024 wandelte die Berufungskammer des Sonderstrafgerichts von Saudi-Arabien das gegen Mohammad bin Nasser al-Ghamdi verhängte Todesurteil um. Er erhielt stattdessen eine 30-jährige Haftstrafe, eine extrem harte Strafe dafür, dass er lediglich sein Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen hat. Der pensionierte Lehrer war 2023 wegen seiner friedlichen Online-Aktivitäten auf X (ehemals Twitter) und YouTube zum Tode verurteilt worden. -
Ägypten – Briefaktion Menschenrechtsanwältin bei schlechter Gesundheit
Die Menschenrechtsanwältin Hoda Abdelmoniem ist seit mehr als sechs Jahren willkürlich inhaftiert. In dieser Zeit hat sich ihre Gesundheit immer weiter verschlechtert. Am 28. August 2024 teilte die 65-Jährige ihrer Familie bei einem Gefängnisbesuch mit, dass bei ihr Diabetes diagnostiziert wurde. Hoda Abdelmoniem hätte bereits am 31. Oktober 2023 nach Verbüssung einer ungerechtfertigten fünfjährigen Haftstrafe freigelassen werden sollen. Stattdessen ordnete die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) erneut Untersuchungshaft an und leitete wieder Ermittlungen wegen fingierter Terrorismusvorwürfe gegen sie ein. -
Aserbaidschan – Briefaktion / Frist abgelaufen Anhaltende willkürliche Inhaftierung
Der Gesundheitszustand von Anar Mammadli hat sich im Gefängnis stark verschlechtert. Die Behörden verweigern dem Menschenrechtler und Klimaschützer die erforderliche medizinische Versorgung. Er befindet sich seit dem 29. April 2024 aufgrund konstruierter Anklagen in Haft und muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. -
Aserbaidschan – Briefaktion / Frist abgelaufen Zunehmende Repression gegen inhaftierte Journalist*innen
Vor der Weltklimakonferenz verstärken die aserbaidschanischen Behörden ihre Repressionsmassnahmen gegenüber der Zivilgesellschaft. So verlängerten sie die Untersuchungshaft gegen sechs Journalist*innen des investigativen Nachrichtenportals AbzasMedia und erhoben neue haltlose Anschuldigungen gegen sie. Die Journalist*innen befinden sich bereits seit über zehn Monaten in Haft. Zwei von ihnen sollen gefoltert und misshandelt worden sein, anderen wird die erforderliche medizinische Versorgung verweigert. -
Aserbaidschan – Briefaktion / Frist abgelaufen Regierungskritiker muss medizinisch versorgt werden!
Der aserbaidschanische Wirtschaftswissenschaftler Gubad Ibadoghlu darf Aserbaidschan nicht verlassen, um im Ausland medizinisch versorgt zu werden. Er steht aufgrund konstruierter Anschuldigungen unter Hausarrest. Seine Familie berichtet, dass sich seine Herzerkrankung verschlechtert hat. Sie befürchtet, dass sein Leben in Gefahr ist, weil er in Aserbaidschan nicht die erforderliche Behandlung erhält. -
USA (South Carolina) – Briefaktion / Abschlussinfo Richard Moore hingerichtet
Am 1. November wurde Richard Moore hingerichtet. Der Afroamerikaner soll einen weissen Verkäufer eines Gemischtwarenladens getötet haben. Dieser hatte anscheinend mit zwei Schusswaffen auf Richard Moore gezielt. Daraufhin kämpften die beiden Männer offenbar um die Waffen, es kam zu einem Schusswechsel und beide wurden angeschossen. Der Verkäufer erlag seinen Schussverletzungen. Die Gerichte wiesen letzte Rechtsmittel ab und der Gouverneur entschied sich gegen eine Begnadigung. -
Tunesien – Briefaktion Ex-Minister zu zehn Jahren Haft verurteilt
Am 18. Oktober 2024 wurde Noureddine Bhiri, ein ehemaliger Justizminister und führendes Mitglied der Partei Ennahdha, zu zehn Jahren Haft verurteilt. Grundlage der Anschuldigungen gegen ihn ist ein Beitrag in den Sozialen Medien, den er seinen Angaben zufolge nicht geschrieben hat. Noureddine Bhiri wurde auf Grundlage von Paragraf 72 des tunesischen Strafgesetzbuchs beschuldigt, «versucht zu haben, einen Wechsel der Staatsform herbeizuführen und Menschen gegeneinander aufzuhetzen». Er hat bereits 18 Monate in willkürlicher Haft im Gefängnis Mornaguia verbracht und wurde nun allein wegen seiner friedlichen politischen Opposition zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Die tunesischen Behörden müssen Noureddine Bhiri unverzüglich freilassen und das gegen ihn verhängte Urteil aufheben, da seine Inhaftierung allein auf der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte beruht.
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