Urgent Actions
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Dominikanische Republik – Briefaktion Rassistische Massnahmen gegen Migrant*innen stoppen!
Mehr als 180'000 Menschen wurden seit Oktober 2024 im Rahmen einer immer menschenrechtsfeindlicheren, rassistischen Migrationspolitik nach Haiti abgeschoben. Trotz der sehr schwierigen Sicherheitslage und der humanitären Probleme in Haiti gibt es bei diesen Massenabschiebungen keine individuelle Risikobewertung. Am 6. April kündigte die Regierung 15 zusätzliche Massnahmen an, um die Migration noch weiter einzuschränken. Dazu gehören neue Hindernisse für Migrant*innen beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie der Gesundheitsversorgung. -
Ungarn – Briefaktion Pride-Parade muss stattfinden dürfen!
Am 18. März verabschiedete das ungarische Parlament im Eiltempo ein Gesetz, das Pride-Paraden verbietet. Das Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen das Anti-LGBTI*-«Propaganda-Gesetz» verstossen, das LGBTI*-Sichtbarkeit fälschlicherweise als «schädlich für Kinder» darstellt. Unter diesem Gesetz können die Behörden Pride- oder andere LGBTI*-Veranstaltungen verbieten, die Teilnehmenden mit Geldstrafen belegen und die Organisator*innen zu bis zu einem Jahr Gefängnis verurteilen. Es erlaubt auch den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie zur Verfolgung und Identifizierung der Teilnehmenden. Dies bedeutet eine ernsthafte Bedrohung der Privatsphäre und verbreitet Angst. Das Gesetz stellt eine schwere Verletzung der Menschenrechte dar, darunter die Rechte auf friedliche Versammlung, freie Meinungsäusserung, Privatsphäre und Nichtdiskriminierung. -
Mosambik – Briefaktion Oppositionsmobilisierer Joel Amaral braucht verlässlichen Schutz!
Am 13. April wurde der Künstler Joel Amaral, auch bekannt als MC Trufafá, von Unbekannten lebensgefährlich angeschossen, als er in der Stadt Quelimane auf dem Heimweg war. Joel Amaral ist ein landesweit aktiver Mobilisierer für den Oppositionspolitiker Venâncio Mondlane. Er wurde von zwei Kugeln getroffen, eine davon in den Kopf. In kritischem Zustand wurde er ins Zentralkrankenhaus in Quelimane eingeliefert. Inzwischen hat das medizinische Personal bestätigt, dass er stabil ist und sich nicht mehr in unmittelbarer Gefahr befindet. Die mosambikanischen Behörden müssen seine Sicherheit gewährleisten und den Anschlag umgehend untersuchen. -
Algerien – Briefaktion Regierungskritischer Lyriker zu fünf Jahren Haft verurteilt
Am 20. Januar verurteilte ein Gericht in Algier Mohamed Tadjadit zu fünf Jahren Haft. Das Schnellverfahren fand nur vier Tage nach seiner Festnahme statt und untergrub damit sein Recht auf ein faires Verfahren. Die Berufungsverhandlung ist für den 17. April angesetzt. Der bekannte Hirak-Aktivist und Lyriker wurde aufgrund vager Anschuldigungen verurteilt, weil er in den Sozialen Medien und in seiner digitalen Kommunikation Kritik an der politischen und sozioökonomischen Lage in Algerien geäussert hatte. -
Iran – Briefaktion Geplante Fingeramputation für drei Männer steht bevor
Die Vorbereitungen für die geplanten Fingeramputationen stehen vor dem Abschluss: Die Behörden teilten den drei Gefangenen Hadi Rostami, Mehdi Shahivand und Mehdi Sharfian am 14. April mit, dass sie bereits die dafür vorgesehene Guillotine in das Zentralgefängnis von Urumieh in der Provinz West-Aserbaidschan bestellt hätten. Dort werden die drei Betroffenen festgehalten. Sie wurden 2019 auf der Grundlage erzwungener «Geständnisse» nach grob unfairen Verfahren schuldig gesprochen. Seitdem haben die Behörden wiederholt mit der Zwangsamputation ihrer Finger gedroht. Dies ist eine Form von Folter und ein Verbrechen nach dem Völkerrecht. Bisherige Pläne, ihnen die Finger zu amputieren, wurden auf internationalen Druck gestoppt. -
Georgien – Briefaktion Gerechtigkeit für die Journalistin Mzia Amaghlobeli
Die bekannte Journalistin Mzia Amaghlobeli schloss sich am 11. Januar den friedlichen Protesten in Batumi an und wurde festgenommen. Sie befindet sich jetzt in Haft und steht vor Gericht, weil sie den Polizeichef von Batumi, Irakli Dgebuadze, geohrfeigt hat. Auf öffentlich zugänglichem Videomaterial sind zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu sehen, die die Polizei an diesem Tag an Demonstrant*innen begangen hat. Darunter ist auch eines, in dem Irakli Dgebuadze explizite und sexualisierte Drohungen gegen Mzia Amaghlobeli ausspricht. Mehrere ehemalige Häftlinge beschuldigten Irakli Dgebuadze der Gewaltausübung auf der Polizeiwache. Dennoch bleibt er der Polizeichef von Batumi, während Mzia Amaghlobeli eine lange Haftstrafe droht. -
Russland – Briefaktion Lyriker in Haft benötigt ärztliche Versorgung
Der Lyriker Artyom Kamardin verbüsst aktuell eine siebenjährige Haftstrafe wegen der öffentlichen Lesung eines kriegskritischen Gedichts. Seine bereits vor der Inhaftierung bestehenden gesundheitlichen Probleme, darunter starke Rückenschmerzen und grosse Ängste, haben sich in der Haft verschlimmert. Er benötigt dringend medizinische Hilfe, die ihm aber von den Gefängnisbehörden verweigert wird. Die Behörden müssen Artyom Kamardin unverzüglich und bedingungslos freilassen, da er ausschliesslich wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung strafrechtlich verfolgt wurde. -
Aserbaidschan – Briefaktion Gewaltloser politischer Gefangener Tofig Yagublu im Hungerstreik
Der inhaftierte Regierungskritiker Tofig Yagublu befindet sich in Lebensgefahr. Sein nach jahrelanger Verfolgung, willkürlicher Inhaftierung und Misshandlung ohnehin schwacher Gesundheitszustand hat sich seit Beginn seines Hungerstreiks weiter verschlechtert. Mit der Nahrungsverweigerung protestiert er seit dem 1. April gegen seinen politisch motivierten Schuldspruch. Er muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden und Zugang zu angemessener, unabhängiger medizinischer Versorgung erhalten. -
Tunesien – Briefaktion Massenprozess gegen politische Dissidenten hat begonnen
Am 4. März 2025 begann der Prozess gegen 40 Personen, darunter Oppositionelle, Anwält*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die unter dem Vorwurf der «Verschwörung» angeklagt sind. Sechs der Angeklagten befinden sich bereits seit über zwei Jahren willkürlich in Untersuchungshaft. Die Politiker Jaouhar Ben Mbarek, Khayyam Turki, Issam Chebbi, Ghazi Chaouachi, Ridha Belhaj und Abdelhamid Jelassi sind seit Februar 2023 in diesem Fall willkürlich inhaftiert. Das Antiterrorgericht in Tunesien ermittelt gegen sie alle wegen des Versuchs, «die Staatsform zu verändern», worauf gemäss Paragraf 72 des Strafgesetzbuchs die Todesstrafe steht. -
USA – Briefaktion Pressefreiheit schützen!
Die Federal Communications Commission (FCC) ist eine unabhängige US-Regierungsbehörde, die vom Kongress beaufsichtigt wird. Sie ist ermächtigt zur Umsetzung der US-Kommunikationsgesetze und Regulierung der Telekommunikation in den USA. Seit der Ernennung von Brendan Carr zum FCC-Vorsitzenden durch Präsident Trump setzt die FCC Routineverfahren – wie die Androhung des Entzugs von Lizenzen und die Einleitung von Untersuchungen – gegen unabhängige Medien ein, die von Präsident Trump wiederholt in der Absicht öffentlich angegriffen wurden, diese zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen. Die FCC nutzt ihre Regulierungsbefugnisse, um die Pressefreiheit zu untergraben. Tatsächlich muss die FCC jedoch ihre Unabhängigkeit wahren und das Menschenrecht auf freie Meinungsäusserung respektieren und schützen. -
Belgien – Briefaktion Asylsuchenden wird Schutz verweigert
In Belgien befinden sich noch immer mehr als 2’500 Personen auf der Suche nach internationalem Schutz in einer verzweifelten Lage, weil die belgische Regierung ihnen aufgrund einer seit 2021 verfolgten Politik weder eine Unterkunft noch andere wichtige Grundleistungen bereitstellt. Viele von ihnen, die meisten alleinstehende Männer, sind ohne Unterkunft und haben keine andere Wahl, als auf der Strasse, in behelfsmässigen Zeltkonstruktionen oder in besetzten Häusern zu schlafen. In mehr als 10’000 nationalen Gerichtsurteilen wurde die Regierung aufgefordert, für eine angemessene Aufnahme zu sorgen, doch die belgische Regierung hat diese rechtsverbindlichen Urteile immer wieder ignoriert. Die föderale Regierung muss sofort handeln und die Aufnahme dieser Menschen gewährleisten, um diese selbstverschuldete Krise der Rechtsstaatlichkeit zu beenden und den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Belgiens nachzukommen. -
USA – Briefaktion Illegale Abschiebungen nach El Salvador beenden!
Infolge einer Anordnung des US-Präsidenten Donald Trump sind in den letzten Wochen auf der Grundlage des Alien Enemies Act 255 Personen, die aus Venezuela und El Salvador stammten, illegal aus den USA nach El Salvador gebracht worden, weil ihnen vorgeworfen wird, der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua anzugehören. In El Salvador werden sie in dem Haftzentrum CECOT festgehalten, das für seine unmenschlichen Bedingungen berüchtigt ist. Die US-Regierung muss die Betroffenen unverzüglich in die USA zurückbringen und darf keine weiteren Menschen zur Inhaftierung nach El Salvador ausfliegen. -
USA – Online Briefaktion / Frist abgelaufen Pläne zur Diskriminierung im Gesundheitswesen stoppen
Die US-Gesundheitsbehörden haben eine Regelung vorgeschlagen, die die Gesundheitsversorgung von trans Menschen und jungen Migrant*innen einschränken würde. Der Vorschlag sieht vor, dass Empfänger*innen der Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA), auch bekannt als «Dreamers», keine Krankenversicherungsleistungen mehr über den Affordable Care Act erhalten sollen. Ausserdem sollen geschlechtsangleichende Behandlungen von der Liste der wesentlichen Gesundheitsleistungen gestrichen werden. Damit wären Versicherungen nicht mehr verpflichtet, sie zu übernehmen, was den Zugang zu medizinisch notwendigen Behandlungen für trans Personen einschränken könnte. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind diskriminierend und untergraben das Recht auf Gesundheit. -
Paraguay – Briefaktion Umweltaktivisten freilassen!
Vidal Brítez wurde am 26. März in Paso Yobái im Departamento Guairá festgenommen. Dies war eine Repressalie für seinen Einsatz für eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schwere Nötigung vor bei einem Vorfall, an dem er nicht beteiligt gewesen sein kann. Die Staatsanwaltschaft muss die Verfahrensgarantien von Vidal Brítez respektieren, die Anklagen fallen- und ihn freilassen. -
Türkei – Briefaktion Syrischem Flüchtling droht Auslieferung nach Saudi-Arabien
Am 27. Dezember 2024 nahmen die türkischen Behörden den syrischen Flüchtling Mohamad Alkayali aufgrund eines von Saudi-Arabien 2016 bei INTERPOL beantragten internationalen Fahndungs- und Auslieferungsgesuchs fest. Ihm wird «Siegelfälschung» vorgeworfen, eine Anklage, die drei Jahre nach seiner Ausreise aus Saudi-Arabien erhoben wurde. Dort war er wegen seiner Kritik an der Behandlung syrischer Flüchtlinge durch die Regierung schikaniert worden. Mohamad Alkayali, der nicht die saudische Staatsangehörigkeit besitzt, hat dieses Gesuch inzwischen aus rechtlichen Gründen angefochten. Eine Auslieferung an Saudi-Arabien würde ihn der Gefahr willkürlicher Inhaftierung oder anderer, möglicherweise schwerer Menschenrechtsverletzungen aussetzen. Die türkischen Behörden müssen das Auslieferungsverfahren sofort stoppen und Mohamad Alkayali freilassen. -
Mexiko – Briefaktion Senat muss Bürgerrat besetzen
Der Bürgerrat des Nationalen Systems für die Suche nach Personen ist seit Mai 2024 unbesetzt. Der Rat hat wichtige Mitspracherechte bei der Suche nach Verschwundenen. Obwohl zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen die Arbeitsfähigkeit dieser Einrichtung fordern, hat der mexikanische Senat noch keine Ausschreibung für neue Mitglieder veröffentlicht. Damit wird die Arbeit derjenigen massiv behindert, die nach Opfern des Verschwindenlassens suchen. Sie können bei geplanten Regierungsmassnahmen weder mitentscheiden, noch können sie deren Durchführung kontrollieren. Wir fordern den Senat auf, sofort die Ausschreibung für den Nationalen Bürgerrat zu eröffnen und umgehend neue Mitglieder zu benennen. -
Argentinien – Briefaktion Ältere Menschen ohne finanzielle Absicherung
Am 23. März 2025 ist in Argentinien die bisherige Regelung für eine «Moratoriumsrente» ausgelaufen. Die Regierung hatte angekündigt, die Frist nicht verlängern zu wollen, um den Haushaltssparmassnahmen Rechnung zu tragen. Wenn der Kongress nicht handelt, wird dies den Rechten älterer Menschen, insbesondere denen von Frauen und Beschäftigten im informellen Sektor, unmittelbar schaden. Amnesty International fordert den Kongress auf, einen angemessenen Lebensstandard für ältere Menschen zu gewährleisten. -
China – Briefaktion Wang Jianbing freigelassen, Sophia Huang Xueqin weiterhin in Haft
Der Arbeitsrechtsaktivist Wang Jianbing wurde am 18. März nach Verbüssen seiner dreieinhalbjährigen Haftstrafe freigelassen. Er war der «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» für schuldig befunden worden. Aktivist*innen, die den Fall verfolgen, berichten, dass er in guter psychischer Verfassung sei und seine erste Priorität nun darin bestehe, sich um seine körperliche und geistige Gesundheit zu kümmern. Wang Jianbing werden nun für weitere drei Jahre die politischen Rechte vorenthalten. Sophia Huang Xueqin befindet sich nach wie vor im Gefängnis. -
Simbabwe – Briefaktion Journalist muss freigelassen werden!
Am 24. Februar wurde der Journalist Blessed Mhlanga festgenommen und wegen «Übermittlung von Nachrichten, die zu Gewalt oder Sachbeschädigung aufrufen» angeklagt. Vor seiner Festnahme hatte er einen Kriegsveteranen und ehemaliges hochrangiges Mitglied der Regierungspartei Zanu-PF interviewt, der zuvor Präsident Mnangagwa kritisiert hatte. Blessed Mhlanga muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da er nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte inhaftiert ist. Ausserdem müssen alle Anklagen gegen ihn fallen gelassen werden. -
Algerien – Briefaktion Gefolterter Whistleblower zu lebenslanger Haft verurteilt
Mohamed Benhlima, ein algerischer Whistleblower, ehemaliger Militärangehöriger und Aktivist gegen Korruption, der am 24. März 2022 aus Spanien nach Algerien abgeschoben wurde, verbüsst derzeit eine lebenslange Haftstrafe im Militärgefängnis von Blida, weil er seine Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung wahrgenommen hat. Er hat bei Gericht eine Beschwerde über Folter und andere Misshandlungen in der Haft eingereicht. So habe er seit Mai 2022 mindestens sechsmal sexualisierte Gewalt, verlängerte Einzelhaft und Schläge erlebt, zuletzt am 8. Dezember 2024. Über eine Untersuchung dieser Vorwürfe durch die algerischen Behörden ist bisher jedoch nichts bekannt. Die Behörden müssen die gegen Mohamed Benhlima verhängten Urteile aufheben, alle weiteren Anklagen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Menschenrechte fallen lassen und ihn unverzüglich freilassen.
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