Urgent Actions
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Briefaktion: Iran / Abgeschlossene Aktion Vier iranisch-kurdischen Dissidenten droht geheime Hinrichtung
Die iranisch-kurdischen Dissidenten Pejman Fatehi, Vafa Azarbar, Mohammad (Hazhir) Faramarzi und Mohsen Mazloum sind in grosser Gefahr, heimlich und ohne vorherige Benachrichtigung ihrer Familien und Rechtsbeistände hingerichtet zu werden. Die iranischen Behörden halten Schicksal und Verbleib der vier Männer seit ihrer Festnahme im Juli 2022 geheim. Verschwindenlassen ist ein Verbrechen im Sinne des Völkerrechts. Am 2. Januar 2024 bestätigte der Obersten Gerichtshof die Todesurteile der Männer, die nach einem grob unfairen Geheimprozess verhängt worden waren, und verfügte die Vollstreckung – inmitten einer erschreckenden Zunahme von Hinrichtungen im Iran. -
Venezuela – Briefaktion / Frist abgelaufen Drohendes Anti-NGO-Gesetz muss gestoppt werden!
Am 9. Januar nahm die Nationalversammlung erneut die Debatte zu einem Gesetzentwurf auf, der darauf abzielt, in Venezuela tätige NGOs einzuschränken und möglicherweise zu kriminalisieren und zu schliessen. Dieser Gesetzentwurf wurde am 24. Januar 2023 in einer ersten Abstimmung angenommen, und die endgültige Verabschiedung könnte unmittelbar bevorstehen. Sollte der Gesetzentwurf in Kraft treten, müssten sich alle NGOs an menschenrechtswidrige Vorgaben halten, um nicht strafrechtlich verfolgt zu werden. Amnesty fordert die Nationalversammlung nachdrücklich auf, dieses Gesetzesvorhaben sofort zu stoppen und alle Angriffe auf die Zivilgesellschaft einzustellen. -
Briefaktion: Saudi Arabien / Abgeschlossene Aktion Zwei jungen Männern droht unmittelbar die Hinrichtung
Abdullah al-Derazi und Jalal Labbad droht unmittelbar die Hinrichtung, nachdem der Oberste Gerichtshof Saudi-Arabiens ihre Todesurteile im Geheimen bestätigt hat, ohne ihre Familien oder Rechtsbeistände zu informieren. Beide jungen Männer waren zum Zeitpunkt ihrer mutmasslichen Verbrechen noch keine 18 Jahre alt. Sie wurden nach grob unfairen Verfahren, die sich vor allem auf durch Folter erpresste Geständnisse stützten, für Verbrechen im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an Protesten gegen die Regierung verurteilt. Beide haben alle Rechtsmittel ausgeschöpft und könnten jederzeit hingerichtet werden, sobald König Salman ihre Todesurteile ratifiziert. -
Briefaktion: Iran / Abgeschlossene Aktion Vier kurdischen Männern droht die Hinrichtung
Vier sunnitischen Kurden droht im Ghezel-Hesar-Gefängnis in der Provinz Alborz unmittelbar die Hinrichtung. Im Iran werden derzeit zahlreiche Todesurteile vollstreckt und drei weitere Kurden, die im selben Verfahren zum Tode verurteilt worden waren, sind unlängst willkürlich exekutiert worden. Die sieben Männer waren in einem grob unfairen Verfahren, das von Folter- und Misshandlungsvorwürfen geprägt war, wegen «Verdorbenheit auf Erden» (ifsad fil-arz) für schuldig befunden und zum Tode verurteilt worden. -
Briefaktion: Iran / Abgeschlossene Aktion Mojahed Kourkour droht unmittelbar die Hinrichtung
Mojahed (Abbas) Kourkour könnte jederzeit hingerichtet werden. Er ist in Verbindung mit den landesweiten Protesten im Iran zwischen September und Dezember 2022 zum Tode verurteilt worden. Seit Beginn dieser Proteste verhängen und vollstrecken die Behörden der Islamischen Republik Iran eine hohe Zahl an Todesurteilen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte am 24. Dezember 2023 auch diesen Schuldspruch und das Todesurteil. Das Urteil wurde bereits an die Vollstreckungsbehörde weitergeleitet und dies bei der anhaltend hohen Zahl an Hinrichtungen im ganzen Land. Mojahed Kourkour wird in Einzelhaft gehalten und ist wiederholt gefoltert oder anderweitig misshandelt worden, unter anderem mit heftiger Prügel. -
Briefaktion: Thailand / Abgeschlossene Aktion Menschenrechtsanwalt wegen Protest inhaftiert
Der Menschenrechtsverteidiger und Aktivist Anon Nampa wurde wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte zu zwei Gefängnisstrafen verurteilt und muss mit mehreren weiteren Anklagen rechnen, die zu jahrzehntelanger Haft führen könnten. Er befindet sich derzeit im Bangkoker Untersuchungsgefängnis und die Behörden verweigern ihm eine Freilassung auf Kaution. -
Briefaktion: Irak / Abgeschlossene Aktion Sorge um Schicksal von verschwundenem Journalisten
Am 24. Oktober 2021 wurde der Journalist Bassem al-Zaak verschleppt, während er live von einer Sitzblockade in Bagdad berichtete. Die Blockade richtete sich gegen die Ergebnisse der damaligen Parlamentswahlen. Seine Entführer sollen zu den Volksmobilisierungseinheiten (PMU) gehören, die per Gesetz den irakischen Streitkräften angegliedert sind. Auch zwei Jahre später gibt es keine Spur von ihm. Die irakischen Behörden müssen den Verbleib des Journalisten aufklären und die Verantwortlichen in fairen Verfahren zur Rechenschaft ziehen. -
Briefaktion: Russland / Abgeschlossene Aktion Besorgnis über den Verbleib von Alexej Nawalny
Seit dem 5. Dezember gibt es kein Lebenszeichen mehr von Alexej Nawalny. An diesem Tag hatten seine Rechtsbeistände zum letzten Mal Kontakt mit ihm. Am 11. Dezember teilten die Beamten der Strafkolonie, in der der Oppositionspolitiker zu Unrecht eine 19-jährige Haftstrafe verbüsste, seinen Rechtsbeiständen mit, dass er dort nicht mehr offiziell als Häftling geführt werde. Möglicherweise wird Alexej Nawalny seither in eine andere Strafkolonie verlegt. Das entsprechende Verfahren kann sich über Wochen hinziehen, ohne dass die Angehörigen des Gefangenen darüber informiert werden. Verlegungen gefährden fast immer die Gesundheit und das Wohlbefinden der Häftlinge, da sie in der Regel mit Misshandlungen und Schikanen einhergehen. Seit seiner willkürlichen Festnahme im Januar 2021 und der anschliessenden Inhaftierung ist Alexej Nawalny ständig Schikanen durch die Strafvollzugsbehörden ausgesetzt. -
Briefaktion: Russland / Abgeschlossene Aktion Spanischer humanitärer Helfer in russischer Haft
Der Spanier Mariano García Calatayud ist dem Verschwindenlassen durch die russischen Behörden zum Opfer gefallen. Er war als humanitärer Helfer tätig und wurde 2022 aus der ukrainischen Stadt Cherson verschleppt und daraufhin ohne Anklage oder Kontakt zur Aussenwelt auf der besetzten Krim festgehalten. Das letzte Paket, das für ihn im September über das Online-System des Gefängnisses bestellt wurde, kam mit dem Vermerk zurück, dass er nicht unter den Insassen sei. Die russischen Behörden geben an, seinen Verbleib nicht zu kennen und behaupten, dass er die Krim am 1. Juni 2023 verlassen habe. Sein Leben ist möglicherweise in grosser Gefahr. -
Briefaktion: Mexiko / Abgeschlossene Briefaktion Küstenbewohner*innen erneut ohne Unterkunft
Am 13. November waren 69 Menschen aus dem Küstenort «El Bosque» wegen unmenschlicher Bedingungen und Behandlung gezwungen, eine Notunterkunft in der Kleinstadt Frontera zu verlassen. Sie waren dort vorübergehend untergebracht, nachdem ihre Ortschaft fast vollständig von einer Flutwelle zerstört worden war. Ohne Zugang zu Einkommen und Ressourcen sind sie nicht in der Lage, Miete zu zahlen und riskieren daher ihr Leben, weil sie den extremen Witterungsbedingungen ausgesetzt sind. Die mexikanische Regierung muss die Menschenrechte für die Bewohner*innen von El Bosque gewährleisten, zu denen die Rechte auf Wohnen, angemessene Nahrung, Wasser und Sanitäreinrichtungen sowie auf Arbeit und einen angemessenen Lebensstandard gehören, und unverzüglich für eine Umsiedlung auf partizipativer und gerechter Basis sorgen. -
Briefaktion: Russland / Abgeschlossene Briefaktion In Strafkolonie verlegter Aktivistin droht Hörverlust
Irina Danilovich, einer Krankenschwester und Menschenrechtsverteidigerin aus der von Russland besetzten Krim, droht der Verlust des Hörvermögens aufgrund schlechter Haftbedingungen. Sie wurde im April 2022 von russischen Sicherheitskräften entführt und im Dezember desselben Jahres nach einem unfairen Gerichtsverfahren zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Kritik am Gesundheitssystem geübt und Korruption angeprangert hatte. Vor Kurzem verlegte man sie in eine Strafkolonie in der Region Stawropol. Auch dort wird ihr trotz des drohenden Hörverlusts nach wie vor eine ärztliche Untersuchung verweigert. -
Iran – Briefaktion / Frist abgelaufen Gesundheit der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin in Gefahr
Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi ist willkürlich inhaftiert und wird gefoltert und anderweitig misshandelt, indem ihr die nötige medizinische Versorgung absichtlich verweigert bzw. nur mit starken Verzögerungen gewährt wird. So soll sie dazu gebracht werden, sich dem gesetzlichen Kopftuchzwang zu unterwerfen. Dies gefährdet ihre Gesundheit sehr, da sie an schweren Herz- und Lungenkrankheiten leidet. -
Russland – Briefaktion / Frist abgelaufen Künstlerin wegen Antikriegsaktion zu sieben Jahren Haft verurteilt
Aleksandra Skochilenko ist am 16. November wegen «Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte» zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie hatte im März 2022 in örtlichen Supermärkten Preisschilder durch Informationen über den Krieg Russlands gegen die Ukraine ersetzt. Die Künstlerin befindet sich bereits seit über 19 Monaten in Haft. Sie leidet an Zöliakie und einer Herzerkrankung und ist bei schlechter Gesundheit. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. -
Briefaktion: Türkei / Abgeschlossene Aktion Versammlungsverbot auf dem Galatarasay-Platz ganz aufheben!
Am 11. November durften 10 Vertreter*innen der als Samstagsmütter bekannten Gruppe nach über fünf Jahren Verbot eine kurze Erklärung vor dem Galatasaray-Gymnasium in der Nähe des Galatasaray-Platzes in Istanbul verlesen. Die Gruppe besteht aus Familienangehörigen von Opfern des Verschwindenlassens und anderen Menschenrechtsverteidiger*innen. Der Galatasaray-Platz ist ein Ort von symbolischer Bedeutung für die Gruppe. Diese positive Entwicklung ist zu begrüssen, reicht aber noch nicht aus, um die Entscheidungen des Verfassungsgerichts vollständig umzusetzen, in denen festgestellt wurde, dass das Recht der Antragsteller*innen auf friedliche Versammlung verletzt wurde und dass die Behörden eine Wiederholung der Verletzung verhindern sollten. -
Argentinien – Briefaktion / Frist abgelaufen Menschenrechtsverteidiger wegen Protest verurteilt
Der Menschenrechtsanwalt Alberto Nallar spielte bei den Protesten, die am 15. Juni in der Provinz Jujuy begannen, eine aktive Rolle und wird seither kriminalisiert. Er stand einen Monat lang unter Hausarrest, bis er am 18. August freigelassen wurde. Am 24. Oktober wurde er wegen «Aufwiegelung zu Verbrechen, Aufwiegelung zu gemeinschaftlicher Gewalt und Revolte oder Meuterei» zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde ausserdem mit einem Pfandrecht und mit einem Berufsverbot als Anwalt belegt. Alberto Nallar wird gegen dieses Urteil Berufung einlegen. -
Peru – Briefaktion / Frist abgelaufen Flüchtlingen drohen Massenabschiebungen
Venezolanische Staatsangehörige können in Peru keinen vorübergehenden Schutz mehr beantragen, der es Flüchtlingen ermöglichte, einen regulären Migrationsstatus zu erhalten. Am 14. November erliess die peruanische Regierung das Gesetzesdekret 1582, das die Ausweisung aller Ausländer*innen mit irregulärem Migrationsstatus vorschreibt. Damit gefährdet sie zahlreiche Venezolaner*innen, die nicht in der Lage waren, vor dem Stichtag 10. November einen Antrag auf vorübergehenden Schutz zu stellen. Das 24-Stunden-Verfahren zur Durchführung von Abschiebungen ist mit den Garantien eines ordnungsgemässen Verfahrens, dem Prinzip der Nicht-Zurückweisung und den internationalen Verpflichtungen zum Schutz venezolanischer Staatsangehöriger unvereinbar. Amnesty fordert die peruanische Regierung auf, dieses Dekret unverzüglich ausser Kraft zu setzen. -
Briefaktion: Pakistan / Abgeschlossene Aktion Abschiebung afghanischer Flüchtlinge beenden!
Am 3. Oktober verkündete die pakistanische Regierung ihre Entscheidung, ab dem 1. November alle im Land verbliebenen nicht registrierten afghanischen Geflüchteten nach Afghanistan abzuschieben. Seit Anfang November sind Hunderttausende Menschen abgeschoben worden, und nicht registrierte Geflüchtete sind u. a. willkürlicher Festnahme, rechtswidriger Inhaftierung und der Trennung von ihren Familien ausgesetzt. Betroffen sind auch Minderjährige, Frauen und ältere Menschen. Häuser von afghanischen Geflüchteten wurden abgerissen und Grundstücke beschlagnahmt, und die Behörden verweigern Rechtsbeiständen und Angehörigen den Zugang zu den neu eingerichteten Abschiebezentren. Die pakistanischen Behörden müssen die Schikane, Inhaftierung und Abschiebung von Afghan*innen dringend stoppen, da sie damit gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstossen. -
Briefaktion: DR Kongo / Abgeschlossene Aktion Journalist willkürlich inhaftiert
Der Journalist Stanis Bujakera wurde am 8. September am Flughafen Ndjili in der Provinz Kinshasa willkürlich festgenommen, als er einen Inlandsflug nach Lubumbashi nehmen wollte. Er wurde drei Tage lang rechtswidrig festgehalten, bevor er am 11. September in Untersuchungshaft genommen wurde. Seine Mobiltelefone und sein Computer wurden beschlagnahmt und ohne richterliche Anordnung durchsucht. Im Zusammenhang mit einem Artikel, den er verfasst haben soll, wird ihm «Verbreitung von Gerüchten» und «Verbreitung von Falschnachrichten» vorgeworfen. Amnesty International ist der Ansicht, dass Stanis Bujakera wegen seiner journalistischen Arbeit verfolgt wird. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. -
Urgent Actions
Mit Urgent Actions können Sie sich für die Rechte von Menschen einsetzen, die zu Unrecht im Gefängnis sitzen, unmittelbar von Folter oder der Hinrichtung bedroht sind oder anderweitig in akuter Gefahr sind.
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