Urgent Actions
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Jemen – Briefaktion Journalist zu vier Jahren Haft verurteilt
Am 28. Mai 2024 verurteilte das Sonderstrafgericht in Aden den Journalisten Ahmad Maher nach einem grob unfairen Verfahren zu vier Jahren Gefängnis. Ahmad Maher war wegen der Verbreitung falscher und irreführender Nachrichten sowie Unterlagenfälschung angeklagt worden. Er wurde am 6. August 2022 durch Sicherheitskräfte der De-facto-Behörden des Südübergangsrats festgenommen. -
Jemen – Briefaktion / Abschlussinfo – Good News Richter nach fünf Monaten in Haft wieder frei!
Abdulwahab Mohammad Qatran ist seit dem 12. Juni wieder frei! Der Richter war am 2. Januar willkürlich festgenommen worden, nachdem er die De-facto-Behörden der Huthi kritisiert hatte. Er blieb drei Tage lang verschwunden, bis die Behörden der Familie bestätigten, dass er in der Haftanstalt der Sicherheits- und Geheimdienstkräfte in Sana'a festgehalten wurde. Dort hielten ihn die Huthi mehr als fünf Monate lang in Einzelhaft, der Zugang zu einem Rechtsbeistand wurde ihm verwehrt. -
Argentinien – Briefaktion / Frist abgelaufen Friedliche Protestierende kriminalisiert
Am 12. Juni wurden bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz in Buenos Aires 33 Protestierende willkürlich festgenommen und wegen mehrerer Straftaten angeklagt. Unter anderem werden ihnen Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung und das demokratische Leben vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft muss die Anklagen umgehend fallenlassen. -
Ägypten – Briefaktion Geflüchtete aus dem Sudan willkürlich inhaftiert und von Abschiebung bedroht
In Ägypten werden Menschen, die vor dem Konflikt aus dem Sudan fliehen, in hohen Zahlen willkürlich festgenommen und rechtswidrig abgeschoben. Die Festgenommenen werden bis zu sechs Wochen unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen festgehalten, bevor sie in den Sudan abgeschoben werden, obwohl dort ein Konflikt tobt. Die Betroffenen haben weder die Chance auf ein ordnungsgemässes Verfahren mit einer individuellen Risikobewertung noch die Möglichkeit, Asyl zu beantragen. -
Mexiko – Briefaktion Journalist von Sicherheitskräften bedroht
Am 4. Juni wurde der mexikanische Journalist Alberto Amaro nach eigenen Angaben von Sicherheitskräften der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Tlaxcala mit einer Schusswaffe bedroht. Er hat in den vergangenen fünf Jahren mehrere sehr schwere Angriffe gegen ihn angezeigt, die auf seine Arbeit zurückzuführen sind. Dennoch wurden seine Angaben vonseiten des mexikanischen Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen infrage gestellt, und es wurde sogar versucht, ihm die Schutzmassnahmen zu entziehen. Der Journalist muss dringend angemessen geschützt werden. -
Bangladesh – Briefaktion / Frist abgelaufen Blogger willkürlich inhaftiert
Selim Khan wurde Anfang November 2023 wegen eines Beitrags in einer privaten Facebook-Gruppe festgenommen. Zuvor hatte ein Mitglied der Regierungspartei unter Berufung auf das neue Cybersicherheitsgesetz und das Strafgesetzbuch Anzeige gegen den bekannten atheistischen Blogger erstattet. -
USA – Briefaktion / Frist abgelaufen Umweltanwalt muss begnadigt werden!
Steven Donziger vertrat als Anwalt Betroffene von Ölverklappungen in Ecuador durch den Ölkonzern Chevron – mit Erfolg. Später wurde er von Chevron in den USA verklagt. Nachdem er sich geweigert hatte, einer gerichtlichen Anordnung zur Herausgabe seiner elektronischen Geräte nachzukommen, wurde der Umweltschützer der Missachtung des Gerichts für schuldig befunden. Er stand fast drei Jahre lang unter Hausarrest und war mehrere Monate im Gefängnis. Präsident Biden sollte Steven Donziger begnadigen, damit er vollständig rehabilitiert wird. -
Georgien – Briefaktion / Frist abgelaufen Aktivist von Polizeikräften gefoltert und misshandelt
Der Aktivist Davit Katsarava wurde am 14. Mai während einer friedlichen Protestveranstaltung festgenommen und von Polizeikräften gefoltert und misshandelt. Sie filmten die erniedrigende Behandlung mit ihren Handys. Davit Katsarava wurde daraufhin mit Knochenbrüchen im Gesicht, einer schweren Gehirnerschütterung und einer Augenverletzung ins Krankenhaus eingeliefert. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. -
Israel und besetzte Gebiete – Briefaktion → Palästinensischen Chirurgen freilassen!
Am 24. März 2024 wurde der Palästinenser Khaled Al Serr von der israelischen Armee im Nasser-Krankenhaus in Khan Yunis im Süden des Gazastreifens festgenommen. Seither wird er unter Bedingungen festgehalten, die dem Verschwindenlassen gleichkommen. Seit mehr als zwei Monaten halten die israelischen Behörden sein Schicksal und seinen Verbleib geheim. Die spärlichen Informationen, die seiner Familie vorliegen, stammen von seinen Kolleg*innen und freigelassenen Häftlingen. -
Vereinigte Arabische Emirate – Briefaktion / Frist abgelaufen Urteile in Scheinverfahren am 10. Juli erwartet
Am 9. Mai 2024 fand vor dem Bundesberufungsgericht in Abu Dhabi der zehnte und letzte Verhandlungstag in dem grob unfairen Verfahren gegen 84 emiratische Männer statt. Zu ihnen gehören die Menschenrechtsverteidiger und gewaltlosen politischen Gefangenen Ahmed Mansoor, Mohammed al-Roken und Nasser bin Ghaith. Das Gericht legte als Termin für die Urteilsverkündung den 10. Juli fest. -
USA (Alabama) – Briefaktion / Abschlussinfo Jamie Mills in Alabama hingerichtet
Jamie Mills wurde am 30. Mai 2024 im US-Bundesstaat Alabama hingerichtet. Er war 2007 schuldig gesprochen worden, drei Jahre zuvor ein älteres Ehepaar ermordet zu haben. Die Geschworenen sprachen sich mit 11 zu 1 Stimmen für die Todesstrafe aus. Die Gerichte verweigerten die Zulassung letzter Einsprüche. -
Aserbaidschan – Briefaktion Oppositionsführer muss freigelassen werden!
Am 14. Dezember 2023 wurde der bekannte Oppositionelle und Regierungskritiker Tofig Yagublu von den aserbaidschanischen Behörden wegen konstruierter Fälschungs- und Betrugsvorwürfe festgenommen. Dies geschah vor dem Hintergrund einer Festnahmewelle gegen unabhängige Journalist*innen im Land. Am 15. Dezember 2023 ordnete ein Gericht vier Monate Untersuchungshaft an, die seither verlängert wurde. Tofig Yagublu weist die Vorwürfe von sich. Amnesty International ist der Ansicht, dass er wegen seiner Rolle als Oppositionsführer ins Visier genommen wird. -
Mali – Briefaktion / Frist abgelaufen Willkürlich inhaftierter Autor muss freigelassen werden
Am 20. Mai wurde Étienne Fakaba Sissoko, ein malischer Wirtschaftswissenschaftler und Universitätsprofessor, wegen Verleumdung, Schädigung des Ansehens des Staates und Verbreitung von Falschmeldungen für schuldig befunden. Seine willkürliche Inhaftierung verstösst gegen sein Recht auf freie Meinungsäusserung. Étienne Fakaba Sissoko muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. -
Jordanien – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Von Zwangsrückführung bedrohter Flüchtling freigelassen
Am 29. Mai 2024 liessen die jordanischen Behörden den syrischen Geflüchteten Atiya Mohammad Abu Salem nach 50 Tagen willkürlicher Abschiebehaft frei. Er sollte ohne Angabe von Gründen abgeschoben werden, obwohl ihm in Syrien Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen gedroht hätten. -
Argentinien – Briefaktion LGBTI*-Aktivistin weiterhin unter Anklage
Pierina Nochetti, eine lesbische Menschenrechtsaktivistin, steht unter Anklage, weil sie aus Protest gegen das Verschwindenlassen eines jungen trans Mannes in der argentinischen Stadt Necochea ein Graffiti gesprüht haben soll. Ihr droht eine Haftstrafe von bis zu 4 Jahren. Die gegen sie erhobene Anklage scheint eine unnötige und unverhältnismässige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäusserung zu sein. -
Äquatorialguinea – Briefaktion / Frist abgelaufen Menschenrechtsverteidiger in Haft Opfer von Verschwindenlassen
Am 1. März kam der Menschenrechtsverteidiger Anacleto Micha Ndong im Gefängnis Black Beach in Malabo in Untersuchungshaft. Er war von einem Gendarmen, den er beschuldigt hatte, ihn während seiner vorherigen Haft in Black Beach im Jahr 2023 gefoltert zu haben, der Rufschädigung und Verleumdung bezichtigt worden. Als sein Rechtsbeistand am 15. April nach Black Beach fuhr, um ihn zu besuchen, wurde ihm gesagt, dass er seinen Mandanten nicht sehen könne, weil er nicht dort sei. Seitdem hat niemand Anacleto Micha Ndong gesehen oder eine offizielle Bestätigung über seinen Verbleib erhalten. Dies kommt dem Verschwindenlassen gleich. Einigen Quellen zufolge wurde er in das Gefängnis von Oveng Ansem verlegt, wo Folterungen an der Tagesordnung sein sollen. Die Behörden müssen unverzüglich das Schicksal und den Verbleib von Anacleto Micha Ndong bekanntgeben. -
Bangladesch – Briefaktion / Frist abgelaufen Mehr als 100 Indigene willkürlich inhaftiert
Seit dem 7. April sind in der Bergregion der Chittagong Hill Tracts im Südosten von Bangladesch mehr als 100 Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Bawm willkürlich festgenommen und inhaftiert worden. -
Briefaktion: Iran / Frist abgelaufen Drohende Hinrichtungen im Zusammenhang mit Protesten
Mindestens acht Personen im Iran wurden in Verbindung mit den Protesten unter dem Slogan «Frau, Leben, Freiheit» 2022 zum Tode verurteilt, neun weitere nach grob unfairen Scheinprozessen willkürlich hingerichtet. Die Behörden haben das Recht dieser Menschen auf faire Gerichtsverfahren massiv verletzt und viele von ihnen Folter und anderen Misshandlungen wie Schlägen, Elektroschocks und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Angesichts der anhaltenden Hinrichtungswelle wächst die Sorge vor weiteren Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten. -
Mexiko – Briefaktion Rechtswidrige gezielte Überwachung
Ana Lorena Delgadillo, Marcela Turati und Mercedes Doretti gerieten 2016 wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Verbindung mit einem Vorfall im Bundesstaat Tamaulipas, bei dem Migrant*innen verschwanden, ins Visier der mexikanischen Behörden. Angehörige einer Spezialabteilung der Generalstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität (damals SEIDO, heute FEMDO) überwachten und verfolgten sie auf rechtswidrige Weise und die Frauen wissen nicht, ob sie auch heute noch überwacht werden. Die Behörden müssen alle willkürlichen und rechtswidrigen Ermittlungen sowie die gezielte Überwachung der Menschenrechtlerinnen einstellen. -
Aserbaidschan – Briefaktion / Frist abgelaufen Menschenrechtsverteidiger inhaftiert
Anar Mammadli, ein Menschenrechtsverteidiger und Klimaschützer, wurde am 29. April 2024 von den aserbaidschanischen Behörden unter falschen Anschuldigungen festgenommen. Sein Fall steht im Kontext des anhaltenden harten Vorgehens der Behörden gegen Aktivist*innen der Zivilgesellschaft.
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