Urgent Actions
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Honduras – Briefaktion Gerechtigkeit für getöteten Umweltschützer sicherstellen
Anfang Oktober 2024 wurden im Fall des getöteten Umweltschützers Juan López zwei Männer festgenommen. Der Umweltschützer und Koordinator der lokalen Organisation Comité Municipal por la Defensa de los Bienes Comunes y Públicos (CMDBCP) hatte am 14. September gerade seine Arbeit in der Pfarrei San Isidro Labrador in der Gemeinde Tocoa verlassen, als Berichten zufolge eine unbekannte Person auf einem Motorrad auf ihn schoss. Die Tatverdächtigen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. -
Kolumbien – Briefaktion / Frist abgelaufen Menschenrechtsverteidigerinnen schützen!
Die «Fundación Nydia Erika Bautista» (FNEB) ist eine hauptsächlich aus Frauen bestehende Organisation, die sich für die Rechte von Opfern des Verschwindenlassens einsetzt und gegen Straflosigkeit kämpft. Am 24. Oktober kam es während eines Treffens zwischen den Behörden und FNEB-Mitgliedern zu einer bedrohlichen Situation, weil Unbekannte auf der Veranstaltung anwesend waren. Am selben Tag wurde das E-Mail-Postfach der Organisation von Hackern angegriffen. Die Generalstaatsanwaltschaft muss die Angriffe gegen FNEB dringend untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. -
Mali – Briefaktion Autor weiterhin willkürlich inhaftiert
Am 14. Oktober ordnete ein Gericht die Freilassung von Étienne Sissoko bis zu seinem Berufungsverfahren am 11. November an. Doch die Entscheidung wurde noch am selben Tag nach einem Einspruch der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Étienne Fakaba Sissoko, ein malischer Wirtschaftswissenschaftler und Universitätsprofessor, war der Verleumdung, Schädigung des Ansehens des Staates und Verbreitung von Falschmeldungen für schuldig befunden worden. Zuvor hatte er ein Buch veröffentlicht und darin der malischen Regierung Propaganda in einer Informationskampagne vorgeworfen. Er wurde zu zwei Jahren Haft, davon ein Jahr auf Bewährung, und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Étienne Fakaba Sissoko muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. -
Iran – Briefaktion / Frist abgelaufen Einem jungen Mann droht unmittelbar die Hinrichtung
Dem 21-jährigen Mohammad Reza Azizi droht im Iran unmittelbar die Hinrichtung. Er wurde wegen einer Straftat zum Tode verurteilt, die er im Alter von 17 Jahren begangen haben soll. Das gegen ihn verhängte Todesurteil verstösst gegen das Völkerrecht, das die Anwendung der Todesstrafe gegen Minderjährige verbietet. Das Verfahren gegen Mohammad Reza Azizi war grob unfair; so basierte das Todesurteil auf «Geständnissen», die während der Verhöre in Abwesenheit eines Rechtsbeistands erlangt wurden. In der Vergangenheit waren bereits zweimal Hinrichtungstermine für Mohammad Reza Azizi festgesetzt worden, zuletzt für den 21. Oktober 2024. Aufgrund öffentlicher Proteste wurde das Todesurteil bisher nicht vollstreckt, aber er ist nach wie vor in Hinrichtungsgefahr. -
Paraguay – Briefaktion / Frist abgelaufen Veto gegen Gesetz #LeyGarrote jetzt!
Nachdem beide Kammern des Parlaments das sogenannte #LeyGarrote, ein Gesetz, das die Arbeit für die Menschenrechte in Paraguay gefährdet, gebilligt haben, liegt es seit dem 22. Oktober dem Staatspräsidenten vor. Dieser hat nun zwölf Tage Zeit, es entweder zu unterzeichnen oder sein Veto einzulegen. Der Gesetzentwurf enthält zu weit gefasste und unklare Formulierungen, die die Kontrolle über die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen verstärken und zu willkürlichen Einschränkungen führen würde. Der Staatspräsident muss sein Veto gegen dieses Gesetz einlegen, um das Recht auf Vereinigungsfreiheit zu schützen und die Menschenrechte im Land zu verteidigen. -
Guinea – Briefaktion Wo sind Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah?
Am 9. Juli wurden die Aktivisten Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah von Militärangehörigen und anderen Sicherheitskräften bei Oumar Sylla zuhause in Conakry festgenommen. Seither sind sie verschwunden und ihr Verbleib ist unbekannt. Am Tag ihrer Festnahme hatte Oumar Sylla in den Sozialen Medien dazu aufgerufen, am 11. Juli rote Kleidung zu tragen, um unter anderem gegen das harte Vorgehen gegen die Medien und die hohen Lebenshaltungskosten zu protestieren. Die guineischen Behörden müssen unverzüglich den Aufenthaltsort von Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah bekanntgeben, ihre körperliche Unversehrtheit garantieren und sicherstellen, dass die beiden Aktivisten unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. -
Mexiko – Briefaktion Menschenrechtsverteidigerin verschwunden
Die mexikanische Menschenrechtsverteidigerin Sandra Domínguez und ihr Mann, Alexander Hernández, sind Opfer des Verschwindenlassens geworden. Wie Angehörige von Sandra Domínguez dem Büro der Generalstaatsanwaltschaft des mexikanischen Bundesstaats Oaxaca mitteilten, wurden sie und ihr Mann zuletzt am 4. Oktober 2024 in ihrem Haus in María Lombardo de Caso in der Gemeinde San Juan Cotzocón im Süden von Oaxaca gesehen. Die mexikanischen Behörden müssen alle erforderlichen Schritte ergreifen und alle zur Verfügung stehenden Ressourcen nutzen, um Sandra Domínguez zu finden – und zwar in Abstimmung mit ihren Angehörigen und allen für die Suche verantwortlichen Stellen. Die für das Verschwindenlassen Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. -
China – Briefaktion Journalistin, die über Covid-19 berichtete, erneut inhaftiert
Die Bürgerjournalistin Zhang Zhan ist aktuell in der Haftanstalt von Pudong in Shanghai inhaftiert. Ihr wird vorgeworfen, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben». Sie steht seit ihrer Freilassung aus dem Gefängnis am 13. Mai 2024 wegen ihres fortlaufenden Engagements für die Menschenrechte im Visier der Behörden. Auch ihre Familie ist mit Einschüchterungsversuchen und Drohungen durch die Behörden konfrontiert, und der Rechtsbeistand, den ihre Familie mit ihrem Fall beauftragen wollte, wurde fast acht Stunden von der Polizei festgehalten. -
Saudi-Arabien – Briefaktion Niederländisch-jemenitischer Restaurantbesitzer willkürlich in Haft
Fahd Ezzi Mohammed Ramadhan wurde am 20. November 2023 von saudischen Sicherheitskräften festgenommen. Zwei Tage zuvor war er aus den Niederlanden nach Saudi-Arabien eingereist. Alles deutet darauf hin, dass Fahd Ramadhan wegen seiner Online-Aktivitäten willkürlich inhaftiert wurde, denn nach Angaben seiner Familie wurde er im Mai von Vernehmungsbeamten aufgefordert, ein Dokument zu unterschreiben, das vier seiner Tweets enthielt. Er erzählte Vertreter*innen der niederländischen Botschaft in Riad, dass er online mit einem Kritiker des saudischen Königshauses sympathisiert habe und dies offenbar der Grund für seine Inhaftierung sei. -
Mexiko – Abgeschlossene Briefaktion Schutz für Journalisten wird nicht abgezogen
Der Journalist Alberto Amaro hat erreicht, dass ihm der Schutz durch Leibwächter*innen, die ihm vom mexikanischen Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen zur Seite gestellt werden, bis auf Weiteres nicht entzogen wird. Die mexikanische Regierung ist daher verpflichtet, ihm diese Schutzmassnahmen zunächst weiter zur Verfügung stellen. Allerdings ist der Mechanismus noch immer nicht angemessen auf die Kritik des Journalisten an den Schutzmassnahmen eingegangen. Amnesty International wird die Sicherheitslage von Alberto Amaro und seiner Familie weiterhin im Auge behalten und von der mexikanischen Regierung den Schutz von Journalist*innen einfordern. -
Afghanistan – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Zwei Bildungsaktivisten freigelassen
Die Bildungsaktivisten Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan wurden nach mehrmonatiger willkürlicher Haft freigelassen. Seddiqullah Afghan kam am 9. April 2024 im Rahmen einer Begnadigung von Gefangenen anlässlich des Feiertages Eid al-Fitr frei. Ahmad Fahim Azimi wurde erst am 26. September 2024 aus Mangel an Beweisen von einem Gericht der Taliban aus der Haft entlassen. -
Dominikanische Republik – Briefaktion Rassistisch motivierte Abschiebungen von Haitianer*innen beenden!
Präsident Luis Abinader kündigte am 2. Oktober an, dass ab dem 4. Oktober wöchentlich bis zu 10’000 Personen aus der Dominikanischen Republik in das Nachbarland Haiti abgeschoben werden sollen. Ein solches Vorgehen würde vielfachen Menschenrechtsverletzungen in der Dominikanischen Republik Vorschub leisten. Diese Kollektivabschiebungen könnten dazu führen, dass auch schutzbedürftige Personen, Schwangere, Kinder, Staatenlose und Asylsuchende verstärkt von bereits bestehenden rechtswidrigen Praktiken betroffen wären. Eine solche Massnahme verstösst gegen internationales Recht. -
Israel und besetztes Gebiet – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Palästinensischer Arzt Khaled Al Serr ist frei!
Am 30. September wurde Dr. Khaled Al Serr aus dem israelischen Militärgefängnis Ofer im besetzten Westjordanland entlassen und in den besetzten Gazastreifen zurückgebracht. -
China – Briefaktion Regisseur nach kritischem Dokumentarfilm inhaftiert
Chen Pinlin ist der Regisseur des Dokumentarfilms «Urumqi Middle Road» (乌鲁木齐中路), der Szenen aus der landesweiten Bewegung einfängt, bei der die Demonstrierenden ein leeres Blatt Papier hochhielten. Mit dieser Reihe friedlicher Proteste wehrten sie sich gegen den drei Jahre andauernden Lockdown im Rahmen von Chinas Null-Covid-Politik und die Zensur und Überwachung im Land. Chen Pinlin stellte den Film anlässlich des einjährigen Jubiläums der «Proteste der weissen Blätter» ins Internet. Am 5. Januar 2024 wurde er festgenommen. Derzeit wird er im Baoshan-Gefängnis in Shanghai festgehalten. Ihm wird vorgeworfen, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben». Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. -
USA (Missouri) – Briefaktion / Abschlussinfo 100. Hinrichtung in Missouri seit Wiederaufnahme der Hinrichtungen im Jahr 1989
Der Afroamerikaner Marcellus Williams ist am 24. September im US-Bundesstaat Missouri hingerichtet worden - trotz ernster Bedenken bezüglich der Qualität seiner rechtlichen Vertretung, der Glaubwürdigkeit wichtiger Zeug*innen, der DNA-Nachweise und möglichem Rassismus. Der Gouverneur begnadigte den Todeskandidaten nicht, und die Gerichte wiesen letzte Rechtsmittel zurück. -
Ägypten – Briefaktion Zu Unrecht inhaftierter Aktivist muss freikommen!
Alaa Abdel Fattah war fünf Jahre lang zu Unrecht inhaftiert und hat am 29. September 2024 seine Haftstrafe verbüsst. Allerdings wird befürchtet, dass die ägyptischen Behörden ihn nicht freilassen werden. Der bekannte ägyptisch-britische Aktivist wurde am 20. Dezember 2021 in einem äusserst unfairen Verfahren von einem Staatssicherheitsgericht wegen «Verbreitung falscher Nachrichten» zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. -
Jemen – Briefaktion / Frist abgelaufen Willkürlich inhaftierten Bildungsexperten freilassen!
Moujib al-Mikhlafi, ein jemenitischer Bildungsexperte und Ausbilder von Lehrkräften, wird seit dem 10. Oktober 2023 von den De-facto-Behörden der Huthi willkürlich in Sana‘a festgehalten. Am 1. September 2024 wurde er von einem den Huthi nahestehenden Fernsehsender in einem als «Videogeständnis» deklarierten Beitrag beschuldigt, Mitglied eines «Spionagenetzwerks» zu sein, das den Bildungssektor im Jemen im Visier habe. Bei einer Anklage wegen Spionage würde Moujib al-Mikhlafi die Todesstrafe drohen. -
Aserbaidschan – Briefaktion / Frist abgelaufen Kritische Wissenschaftler willkürlich in Haft
Die beiden im Ausland lebenden Wissenschaftler Igbal Abilov und Bahruz Samadov wurden in Aserbaidschan festgenommen, als sie Angehörige besuchten. Die Festnahmen scheinen sowohl mit ihrer akademischen Tätigkeit als auch mit ihrem Aktivismus im Zusammenhang zu stehen. Beiden wird «Hochverrat» vorgeworfen. Sie sind nach wie vor inhaftiert und dürfen weder Besuch empfangen noch mit ihren Angehörigen kommunizieren. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 20 Jahre Haft. -
Kolumbien – Briefaktion Umweltschützerin erneut bedroht
Am 10. September hat die kolumbianische Umweltschützerin Jani Silva eine telefonische Morddrohung erhalten. Sie ist Präsidentin von ADISPA, einer Organisation zur Verteidigung des Amazonas und der Lebensweise der Kleinbäuer*innen (Campesinos) im Departamento Putumayo. Aufgrund früherer Bedrohungen stehen Jani Silva und andere Mitglieder von ADISPA bereits unter dem Schutz der staatlichen Einheit zum Personenschutz (UNP). Die jüngsten Drohungen geben zu verstehen, dass man die Umweltschützerin mittels eines Sprengstoffangriffs auf die zu ihrem Schutz bereitgestellten gepanzerten Fahrzeuge töten wolle. Die kolumbianische Regierung muss dringend besseren Schutz für Jani Silva und ihre Gemeinschaft bereitstellen. -
Burundi – Briefaktion Inhaftierter Arzt benötigt dringend medizinische Versorgung
Der Arzt Christophe Sahabo wurde am 1. April 2022 festgenommen und ist seitdem in Haft. Zum Zeitpunkt der Festnahme war er geschäftsführender Direktor des Kira-Krankenhauses in Bujumbura. Zuvor war er unter Druck gesetzt worden, von seiner Stelle zurückzutreten. Am 10. September musste er sich während einer Gerichtsverhandlung übergeben und kollabierte. Christophe Sahabo wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Doch am 12. September wurde er in das etwa 160 Kilometer von Bujumbura entfernte Ruyigi-Gefängnis verlegt, obwohl die Behandlung noch nicht angeschlossen war. Sein Gesundheitszustand ist ernst und könnte lebensbedrohlich werden, wenn er nicht sofort medizinisch versorgt wird.
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