Urgent Actions
-
Mexiko – Briefaktion Senat muss Bürgerrat besetzen
Der Bürgerrat des Nationalen Systems für die Suche nach Personen ist seit Mai 2024 unbesetzt. Der Rat hat wichtige Mitspracherechte bei der Suche nach Verschwundenen. Obwohl zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen die Arbeitsfähigkeit dieser Einrichtung fordern, hat der mexikanische Senat noch keine Ausschreibung für neue Mitglieder veröffentlicht. Damit wird die Arbeit derjenigen massiv behindert, die nach Opfern des Verschwindenlassens suchen. Sie können bei geplanten Regierungsmassnahmen weder mitentscheiden, noch können sie deren Durchführung kontrollieren. Wir fordern den Senat auf, sofort die Ausschreibung für den Nationalen Bürgerrat zu eröffnen und umgehend neue Mitglieder zu benennen. -
Argentinien – Briefaktion Ältere Menschen ohne finanzielle Absicherung
Am 23. März 2025 ist in Argentinien die bisherige Regelung für eine «Moratoriumsrente» ausgelaufen. Die Regierung hatte angekündigt, die Frist nicht verlängern zu wollen, um den Haushaltssparmassnahmen Rechnung zu tragen. Wenn der Kongress nicht handelt, wird dies den Rechten älterer Menschen, insbesondere denen von Frauen und Beschäftigten im informellen Sektor, unmittelbar schaden. Amnesty International fordert den Kongress auf, einen angemessenen Lebensstandard für ältere Menschen zu gewährleisten. -
China – Briefaktion Wang Jianbing freigelassen, Sophia Huang Xueqin weiterhin in Haft
Der Arbeitsrechtsaktivist Wang Jianbing wurde am 18. März nach Verbüssen seiner dreieinhalbjährigen Haftstrafe freigelassen. Er war der «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» für schuldig befunden worden. Aktivist*innen, die den Fall verfolgen, berichten, dass er in guter psychischer Verfassung sei und seine erste Priorität nun darin bestehe, sich um seine körperliche und geistige Gesundheit zu kümmern. Wang Jianbing werden nun für weitere drei Jahre die politischen Rechte vorenthalten. Sophia Huang Xueqin befindet sich nach wie vor im Gefängnis. -
Simbabwe – Briefaktion Journalist muss freigelassen werden!
Am 24. Februar wurde der Journalist Blessed Mhlanga festgenommen und wegen «Übermittlung von Nachrichten, die zu Gewalt oder Sachbeschädigung aufrufen» angeklagt. Vor seiner Festnahme hatte er einen Kriegsveteranen und ehemaliges hochrangiges Mitglied der Regierungspartei Zanu-PF interviewt, der zuvor Präsident Mnangagwa kritisiert hatte. Blessed Mhlanga muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da er nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte inhaftiert ist. Ausserdem müssen alle Anklagen gegen ihn fallen gelassen werden. -
Algerien – Briefaktion Gefolterter Whistleblower zu lebenslanger Haft verurteilt
Mohamed Benhlima, ein algerischer Whistleblower, ehemaliger Militärangehöriger und Aktivist gegen Korruption, der am 24. März 2022 aus Spanien nach Algerien abgeschoben wurde, verbüsst derzeit eine lebenslange Haftstrafe im Militärgefängnis von Blida, weil er seine Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung wahrgenommen hat. Er hat bei Gericht eine Beschwerde über Folter und andere Misshandlungen in der Haft eingereicht. So habe er seit Mai 2022 mindestens sechsmal sexualisierte Gewalt, verlängerte Einzelhaft und Schläge erlebt, zuletzt am 8. Dezember 2024. Über eine Untersuchung dieser Vorwürfe durch die algerischen Behörden ist bisher jedoch nichts bekannt. Die Behörden müssen die gegen Mohamed Benhlima verhängten Urteile aufheben, alle weiteren Anklagen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Menschenrechte fallen lassen und ihn unverzüglich freilassen. -
Mosambik – Briefaktion Sicherheitskräfte verletzen Designerin schwer
Am 5. März wurde die Designerin Alcina Nhaume in ihrem Atelier durch eine Kugel aus einer Schusswaffe schwer verletzt, als Sicherheitskräfte, die zur Auflösung von Protesten eingesetzt waren, das Feuer eröffneten. Eine Kugel durchschlug eine Metallbarriere und traf Alcina Nhaume im Gesicht, was zu schweren Verletzungen führte. Ihren Ärzt*innen zufolge wird sie nie wieder sprechen oder normal essen können, es sei denn, sie unterzieht sich einer speziellen Operation im Ausland. Trotz der Zusagen der Behörden, den Vorfall zu untersuchen, wurde bisher keine Verantwortlichkeit ausgemacht. Alcina Nhaume wird nach wie vor im Krankenhaus behandelt, da ihr Gesundheitszustand weiterhin kritisch ist. -
Ägypten – Briefaktion Zu Unrecht inhaftierten Studenten wird Beinprothese verweigert
Der Student Oqba Hashad ist seit fünf Jahren und neun Monate in Untersuchungshaft, weil sein Bruder sich für die Menschenrechte einsetzt. Er wird im 10. Ramadan-Gefängnis festgehalten, wo ihm die Behörden immer noch eine Beinprothese verweigern, die er benötigt, um ohne fremde Hilfe gehen zu können. Obwohl die Gefängnisverwaltung im Februar 2025 ein Verfahren eingeleitet hat, um Oqba Hashad eine funktionstüchtige Beinprothese zur Verfügung zu stellen, hat er diese noch nicht erhalten. Die Behörden sollten ihn ohnehin sofort und bedingungslos freilassen, da seine Inhaftierung ausschliesslich dem Menschenrechtsengagement seines Bruders geschuldet ist. Bis zu seiner Freilassung benötigt er umgehend eine Beinprothese. -
Türkei – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Menschenrechtsverteidigerin aus dem Gefängnis entlassen
Am 4. März 2025 wurde die Menschenrechtsverteidigerin Nimet Tanrıkulu aus der Haft entlassen, nachdem das Istanbuler Strafgericht Nr. 24 in der ersten Anhörung ihres Prozesses eine Zwischenentscheidung getroffen hatte. Das Gericht verhängte ein Reiseverbot und Meldeauflagen als Bedingungen für ihre Freilassung. -
Mosambik – Briefaktion Journalist Opfer von Verschwindenlassen
Der Journalist und Politiker Arlindo Chissale wird seit dem 7. Januar vermisst. Zeug*innen berichteten seiner Familie, dass sie an diesem Tag sahen, wie er aus einem öffentlichen Kleinbus geholt und geschlagen wurde und dann mutmassliche Angehörige der Streit- und Sicherheitskräfte mit ihm wegfuhren. Am 16. Januar erstattete seine Familie Anzeige bei der 2. Polizeiwache in Pemba in Cabo Delgado. Die Behörden haben aber bis heute weder die Aufnahme einer Untersuchung öffentlich bekannt gegeben noch gesagt, dass Ermittlungen im Gange seien. Dies ist nicht das erste Mal, dass ein*e Journalist*in in Cabo Delgado verschwindet. Die mosambikanischen Behörden müssen Arlindo Chissale dringend ausfindig machen und die Umstände seines Verschwindenlassens untersuchen sowie sein Schicksal und seinen Verbleib bekanntgeben. -
Kolumbien – Briefaktion Stigmatisierung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Catatumbo beenden!
Am 3. März 2025 erklärte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro, die zivilgesellschaftlichen Organisationen von Catatumbo seien von bewaffneten Gruppen «durchsetzt» und würden diesen «unterstehen». Diese Aussage ist nicht nur ungerechtfertigt und inakzeptabel, sie gefährdet auch die Mitglieder dieser Organisationen und legitimiert die Gewalt, der sie und die Zivilbevölkerung von Catatumbo seit Mitte Januar ausgesetzt sind. Mehrere kolumbianische Menschenrechtsorganisationen haben den Präsidenten aufgefordert, die Äusserungen zu widerrufen. Amnesty International fordert Präsident Petro auf, stigmatisierende Äusserungen wie diese zukünftig zu unterlassen und stattdessen offen zu sein für einen Dialog und die Beteiligung lokaler Organisationen an der Umsetzung menschenrechtsbasierter Lösungen für die Krise in Catatumbo. -
Indonesien – Briefaktion / Frist abgelaufen Trotz Freispruch droht Haft
Am 22. Januar 2025 sprach das Bezirksgericht in Zentral-Jakarta Septia Dwi Pertiwi von allen Anklagepunkten im Rahmen des «Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen» (EIT) frei. Sie war der Verleumdung beschuldigt worden, weil sie ihren ehemaligen Arbeitgeber in den Sozialen Medien kritisiert hatte. Die Staatsanwaltschaft hat nun jedoch ein Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof eingelegt, um ihren Freispruch aufzuheben. Sollte der Oberste Gerichtshof gegen Septia Dwi Pertiwi entscheiden, könnte ihr eine Gefängnisstrafe drohen. Dieser laufende Rechtsstreit macht deutlich, dass das EIT-Gesetz weiterhin dazu missbraucht wird, Kritik zu unterbinden und das Recht auf freie Meinungsäusserung in Indonesien einzuschränken. -
Thailand – Briefaktion Fünf uigurischen Männern droht Zwangsabschiebung
Nachdem die thailändischen Behörden am 27. Februar 40 uigurische Geflüchtete nach China abgeschoben haben, droht nun fünf weiteren uigurischen Männern in Thailand die Abschiebung. In China würden ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Die fünf Männer waren 2014 auf der Flucht vor Verfolgung nach Thailand gekommen. Die thailändische Regierung muss ihr Recht auf internationalen Schutz gewährleisten. -
USA – Briefaktion Mahmoud Khalil freilassen!
Am 9. März wurde Mahmoud Khalil, ein palästinensischer Aktivist und Absolvent der New Yorker Columbia University, von Angehörigen der US-Einwanderungsbehörde rechtswidrig festgenommen und willkürlich inhaftiert. Mahmoud Khalil besitzt eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA. Er geriet ins Visier wegen seiner Rolle als Organisator von Studierendenprotesten an der Columbia University, bei denen er seine Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung ausgeübt hat. Es ist bisher keine Anklage gegen ihn erhoben worden. Mahmoud Khalil wird aktuell in einer Hafteinrichtung festgehalten. Die Behörden haben ihn informiert, dass ihm sein dauerhafter Aufenthaltsstatus «aberkannt» und ein Abschiebeverfahren eingeleitet wurde. Die Behörden müssen Mahmoud Khalil unverzüglich freilassen und seine Rechte auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und ein ordnungsgemässes Verfahren gewährleisten. -
USA – Briefaktion / Frist abgelaufen Angriffe auf Trans-Rechte einstellen!
Die Trump-Administration greift die Grundfreiheiten von trans Menschen unerbittlich an. Nun schlagen die Behörden Änderungen vor, die trans, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen den korrekten Geschlechtseintrag im Pass verweigern würden. Stattdessen fordern sie, das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht einzutragen. Ein Verbot des korrekten Eintrags der selbstgewählten Geschlechtsidentität hätte für trans, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen ein Zwangsouting bei jeder Ausweisvorlage zur Folge, würde sie aus dem öffentlichen Leben drängen und Diskriminierung und Gewalt aussetzen. Die Regierung muss diese Änderungsvorschläge ablehnen und sicherstellen, dass trans, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen vor dem Gesetz gleiche Rechte haben und auch so behandelt werden. -
Ägypten – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Badr Mohamed ist endlich frei!
Grossartige Nachrichten aus Ägypten: Nach 57 Monaten unrechtmässiger Haft hat ein Gericht in Kairo die Freilassung von Badr Mohamed bestätigt. Badr Mohameds Strafe wurde von fünf auf ein Jahr herabgesetzt. Er wurde am 24. Februar 2025 endlich freigelassen und kam wieder mit seiner Familie zusammen. Er kam frei, nachdem der Kassationsgerichtshof seine Berufung angenommen und seine Strafe von fünf Jahren auf ein Jahr Gefängnis reduziert hatte. Badr Mohamed war im Januar 2023 in einem grob unfairen Verfahren im Zusammenhang mit den Protesten auf dem Ramsis-Platz am 16. August 2013 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. 2013 war damals 17 Jahre alt. -
Mexiko – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Verfahren gegen Menschenrechtsverteidigerinnen eingestellt!
Im Januar 2025 teilte die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft (FGR) Ana Lorena Delgadillo, Marcela Turati und Mercedes Doretti mit, dass das Verfahren gegen sie wegen des Vorwurfs der organisierten Kriminalität und der Entführung eingestellt wurde. Es ist davon auszugehen, dass die drei Menschenrechtsverteidigerinnen lediglich wegen ihrer Menschenrechtsarbeit und ihrer kritischen Haltung gegenüber der Regierung zur Zielscheibe wurden. -
Kasachastan – Briefaktion Blogger wegen satirischem Online-Beitrag festgenommen
Temirlan Ensebek ist Blogger, Autor und Gründer des satirischen Instagram-Kanals Qaznews24. Er wurde am 17. Januar festgenommen und der «Anstiftung zu ethnischem Hass» angeklagt, nachdem er im Jahr zuvor auf Qaznews24 einen Beitrag veröffentlicht hatte. Seine Strafverfolgung hat politische Gründe und richtet sich gegen seinen Aktivismus und seine satirischen Veröffentlichungen, die sich kritisch mit der kasachischen Regierung auseinandersetzen. -
Israel, besetztes Gebiet – Briefaktion Krankenhausdirektor freilassen!
Am 27. Dezember 2024 stürmte das israelische Militär das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Mashrou' Beit Lahiya und nahm dessen Direktor, Dr. Hussam Abu Safiya, sowie weiteres medizinisches Personal und Patient*innen willkürlich fest. Durch die Razzia wurde das Krankenhaus, die letzte grössere funktionierende medizinische Einrichtung im Gouvernement Nordgaza, ausser Betrieb gesetzt. Dr. Hussam Abu Safiya war seit Monaten die bekannteste Stimme des stark angeschlagenen Gesundheitssektors in Gaza. Die israelischen Behörden müssen ihn unverzüglich freilassen. -
Russland (besetztes ukrainisches Gebiet) – Briefaktion Verletzter Kriegsgefangener in Lebensgefahr
Der ukrainische Feldsanitäter Artem Kolomiiets kam im Mai 2022 während der Belagerung von Mariupol in Kriegsgefangenschaft. Sein Gesundheitszustand ist kritisch und sein Leben in Gefahr, weil er in Gefangenschaft gefoltert und auf andere Weise misshandelt wurde und man ihm eine angemessene medizinische Versorgung verweigert. Er wird ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten. Als schwerkranker Kriegsgefangener muss er unverzüglich in die Ukraine zurückgeführt oder in einem neutralen Land untergebracht werden. -
Ägypten – Briefaktion Mutter eines zu Unrecht inhaftierten Aktivisten im Hungerstreik
Der ägyptisch-britische Aktivist Alaa Abdel Fattah ist nach wie vor zu Unrecht in Ägypten inhaftiert, obwohl er seit dem 29. September 2024 seine Haftstrafe verbüsst hat. Seither befindet sich seine 68-jährige Mutter Laila Soueif im Hungerstreik. Nach 149 Tagen im Hungerstreik wurde sie am 24. Februar ins Krankenhaus eingeliefert, weil ihr Blutzuckerspiegel und ihr Blutdruck gefährlich niedrig waren. Ärztlichen Angaben zufolge schwebt sie in Lebensgefahr. Alaa Abdel Fattah war für einen Grossteil der vergangenen zehn Jahre willkürlich inhaftiert und dabei einer Fülle von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, wie willkürliche Inhaftierung, unfaire Verfahren sowie Folter und andere Misshandlungen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss, da er nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte inhaftiert ist.
Seite 3 von 12