Urgent Actions
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Iran – Briefaktion / Frits abgelaufen Menschenrechtsverteidigerin droht Hinrichtung
Der Menschenrechtlerin Sharifeh Mohammadi droht die Hinrichtung, nachdem sie im Juni 2024 in Verbindung mit friedlichen Menschenrechtsaktivitäten zum Tode verurteilt worden war. Sie machte sich für Frauen- und Arbeitnehmer*innenrechte stark und setzte sich für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Ihr Prozess entsprach nicht den internationalen Standards, und ihre Folter- und Misshandlungsvorwürfe wurden nie untersucht. -
Argentinien – Briefaktion / Frist abgelaufen Rentenreform muss bleiben!
Präsident Javier Milei legte am 2. September sein Veto gegen ein vom Kongress verabschiedetes Rentengesetz ein. Das Gesetz wurde zur Verbesserung der Renten verabschiedet, da diese in den letzten Monaten einen starken Kaufkraftverlust erlitten haben. Der Kongress muss auf der Verabschiedung des Gesetzes bestehen, da es einen würdigen Lebensstandards für ältere Menschen gewährleisten soll. -
China – Briefaktion Zwei Aktivist*innen zu Haftstrafen verurteilt
Die #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin und der Arbeitsrechtsaktivist Wang Jianbing wurden am 14. Juni 2024 fünf Jahren bzw. zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Beide waren der «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» für schuldig befunden worden. Die Staatsanwaltschaft hatte unter anderem vorgebracht, die beiden hätten wöchentliche private Treffen mit Aktivist*innen organisiert, um über die Herausforderungen der Zivilgesellschaft in China zu diskutieren, und Schulungen zu «gewaltfreien Bewegungen» organisiert und daran teilgenommen. Beide sind gesundheitlich angeschlagen, erhalten aber keinen angemessenen Zugang zu medizinischer Versorgung. -
Türkei (Eritrea) – Briefaktion / Frist abgelaufen Eritreer*innen droht unmittelbare Abschiebung
Hunderten von Eritreer*innen droht die unmittelbare Abschiebung nach Eritrea, wo sie der Gefahr von Folter, willkürlicher Inhaftierung und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären. Berichten zufolge wurden kürzlich etwa 300 Eritreer*innen, die ohne angemessenen Zugang zu Kommunikation oder rechtlichem Beistand in der Türkei inhaftiert waren, nach Eritrea abgeschoben. Die Behörden müssen alle Pläne für eine Abschiebung eritreischer Staatsangehöriger aus der Türkei sofort einstellen und ihnen gemäss dem Völkerrecht Zugang zu Asylverfahren gewähren. -
Belarus – Briefaktion Isolation von inhaftierter Maryia Kalesnikava beenden!
Maryia Kalesnikava wird wegen ihrer prominenten Rolle bei den Wahlen 2020 und den anschliessenden friedlichen Protesten in Belarus seit vier Jahren willkürlich in Haft gehalten. Seit mehr als 500 Tagen hat sie keinen Kontakt zur Aussenwelt. Ihr werden Anrufe, Besuche und Briefe untersagt, und sie darf auch nicht mit anderen Gefangenen sprechen. Vertraulichen Quellen zufolge hat sich Maryia Kalesnikavas Gesundheitszustand sehr verschlechtert, und sie wiegt nur noch 45 Kilo. Die Verweigerung medizinischer Versorgung stellt eine Form von Folter bzw. anderer Misshandlung dar. Maryia Kalesnikava ist dadurch in Lebensgefahr. -
Jemen – Briefaktion / Abschlussinfo – Good News Vier willkürlich inhaftierte Baha‘i sind endlich frei
Im August 2024 liessen die De-facto-Behörden der Huthi vier Angehörige der Religionsgemeinschaft der Baha‘i frei, die über ein Jahr lang in einem Sicherheits- und Geheimdienstzentrum der Huthi in der Hauptstadt Sana’a willkürlich inhaftiert gewesen waren. Nach ihrer Festnahme am 25. Mai 2023 wurden sie ungefähr vier Monate lang Opfer des Verschwindenlassens. Danach wurden sie ohne Anklage oder Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten. -
Saudi-Arabien – Briefaktion → Manahel al-Otaibi wird in Haft gefoltert
Nach einem Monat Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt meldete sich Manahel al-Otaibi am 1. September 2024 bei ihrer Familie und berichtete, dass sie erneut in Einzelhaft gehalten und von Mitgefangenen und Gefängniswärterinnen brutal geschlagen werde. Manahel al-Otaibi ist im Gefängnis, weil sie sich in Tweets für Frauenrechte einsetzte. -
China – Beendete Briefaktion (Solidaritätsaktion) Uigurische Studentin wegen Veröffentlichung eines Videos im Gefängnis
Die uigurische Studentin Kamile Wayit wurde am 25. März 2023 der «Förderung des Extremismus» schuldig gesprochen. Sie hatte im November 2022 ein Video der «A4-Proteste» auf der Internet-Plattform WeChat veröffentlicht. Ein*e Sprecher*in des chinesischen Aussenministeriums bestätigte ihren Schuldspruch gegenüber dem Magazin The Economist. Kamile Wayit muss sofort freigelassen werden, da sie lediglich friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht hat. -
Libyen – Briefaktion / Frist abgelaufen Aktivistin seit Monaten wegen Facebook-Posts in Haft
Am 13. Januar 2024 nahmen Mitglieder der bewaffneten Gruppierung Internal Security Agency (ISA) die Aktivistin und Bloggerin Maryam Mansour al-Warfalli, bekannt als «Nakhla Fezzan», in Sabha im Süden Libyens fest. Die ISA ist mit den Libysch-Arabischen Streitkräften (LAAF) verbündet, einer mächtigen bewaffneten Gruppe, die de facto den Osten und Süden Libyens kontrolliert. Maryam Mansour al-Warfalli wurde ohne Haftbefehl festgenommen, nachdem sie die Art der Verteilung von Kochgas im Süden Libyens durch die LAAF kritisiert hatte. Seit fast acht Monaten wird sie ohne Anklage in der ISA-Zentrale in Bengasi festgehalten. -
Tunesien – Briefaktion / Frist abgelaufen Gefängnisstrafe für Oppositionspolitikerin
Am 5. August 2024 verurteilte ein Gericht in der tunesischen Hauptstadt Tunis die Anwältin und Oppositionspolitikerin Abir Moussi zu zwei Jahren Haft, nachdem sie öffentlich den Wahlprozess kritisiert hatte. Abir Moussi ist seit dem 3. Oktober 2023 willkürlich inhaftiert, weil sie versucht hatte, vor den Lokalwahlen Rechtsmittel gegen Präsidialdekrete einzulegen. Zudem laufen noch weitere Ermittlungen gegen sie – allein weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat. Die tunesischen Behörden müssen Abir Moussi unverzüglich freilassen und die Anklagen gegen sie fallen lassen. -
Angola – Briefaktion / Frist abgelaufen Aktivisten endlich freilassen
Die vier Aktivisten Adolfo Campos, Abraão Pedro Santos, Gilson Morreira und Hermenegildo Victor José befinden sich seit fast einem Jahr in Haft, weil sie an einer Solidaritätsdemonstration für Motorradtaxifahrer*innen in Luanda teilnehmen wollten. Sie wurden am 19. September 2023 ohne jegliche Beweise wegen «Ungehorsam und Widerstand gegen Anordnungen» zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. In der Haft hat sich der Gesundheitszustand von Hermenegildo Victor José, Adolfo Campos und Gilson Morreira verschlechtert, der Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung wird ihnen jedoch verwehrt. -
Tunesien – Briefaktion / Frist abgelaufen Menschenrechtsverteidigerin willkürlich inhaftiert
Am 1. August 2024 ordnete ein Untersuchungsrichter in Tunis Untersuchungshaft für die bekannte Menschenrechtsverteidigerin Sihem Bensedrine an. Sie war bis 2018 Vorsitzende der tunesischen Kommission für Wahrheit und Würde (IVD). Gegen Sihem Bensedrine wird seit Februar 2023 ermittelt. Ihr werden «Betrug», «Fälschung» und «Missbrauch der Amtsgewalt» vorgeworfen, nachdem es eine Beschwerde über die angebliche Fälschung des Kapitels über Korruption im Bankensektor im Abschlussbericht der IVD gab. Die Untersuchungshaft von Sihem Bensedrine ist willkürlich, da sie ausschliesslich auf der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte beruht. -
Äquatorialguinea – Briefaktion Menschenrechtsverteidiger erneut in Haft
Am 1. August wurde der Menschenrechtsverteidiger Joaquín Elo Ayeto bei sich zuhause in der Hauptstadt Malabo von Angehörigen der Gendarmerie festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, über die zivilgesellschaftliche Plattform Somos+, die nach Ansicht der Behörden nicht rechtmässig registriert ist, illegale Aktivitäten durchgeführt zu haben. Er befindet sich im Oveng-Azem-Gefängnis der Stadt Mongomo in Untersuchungshaft. Joaquín Elo Ayeto muss umgehend freigelassen werden, da er lediglich wegen seiner menschenrechtlichen Tätigkeiten inhaftiert ist. -
Burundi – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Willkürlich inhaftierte Journalistin freigelassen
Die Journalistin Floriane Irangabiye wurde nach einer Begnadigung durch den Präsidenten am 16. August 2024 aus der Haft entlassen. Sie war im Januar 2023 unter konstruierten Vorwürfen zu einer 10-jährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie im August 2022 in einer Online-Radiosendung Kritik an der Regierung Burundis geübt hatte. -
Russland (besetzte Krim) – Briefaktion / Frist abgelaufen Menschenrechtsverteidiger aus gesundheitlichen Gründen freilassen!
Tofik Abdulgaziev, ein Menschenrechtsverteidiger von der Krim, verbüsst in Russland eine politisch motivierte zwölfjährige Freiheitsstrafe. Im März 2024 wurde er in kritischem Zustand in ein Krankenhaus eingeliefert. Er hat 15 Kilo an Gewicht verloren und wurde mit Tuberkulose, Lungenentzündung und anderen lebensbedrohlichen Krankheiten diagnostiziert. Am 6. August lehnte ein Gericht es ab, den Menschenrechtler aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft zu entlassen. -
Ägypten – Briefaktion / Frist abgelaufen Oppositionspolitiker wegen Facebook-Post in Haft
Am 31. Juli nahmen Angehörige der Polizei in Zivil den prominenten ägyptischen Oppositionspolitiker Yehia Hussein Abdelhady auf einer Strasse in Kairo willkürlich fest. Seine Festnahme erfolgte wenige Tage, nachdem er auf Facebook einen Beitrag veröffentlicht hatte, in dem er Präsident Abdel Fattah al-Sisi und die Armee kritisierte und einen Regierungswechsel forderte. Noch am selben Tag wurde Yehia Hussein Abdelhady einem Staatsanwalt der Staatssicherheit vorgeführt, der ihn zu seinem Facebook-Post verhörte und eine 15-tägige Untersuchungshaft anordnete, bis die Ermittlungen zu fingierten Terrorismusvorwürfen und dem Vorwurf der Veröffentlichung von Falschnachrichten abgeschlossen sind. -
Bangladesch – Briefaktion / Frist abgelaufen Tausende Protestierende willkürlich inhaftiert
Rony Sheikh ist einer der mehr als 10'000 Demonstrierenden und Passant*innen, die seit Juli 2024 im Zuge des harten Vorgehens der bangladeschischen Regierung gegen Protestierende festgenommen wurden. Nach Angaben seiner Familienangehörigen haben weder sie noch ihre Rechtsbeistände Zugang zu ihm erhalten. Sie befürchten deshalb, dass er in der Haft gefoltert oder misshandelt werden könnte. Im Zuge des scharfen Vorgehens der Regierung wurden mehr als 400 Menschen getötet, darunter Journalist*innen und Passant*innen. Die Behörden müssen die Massenfestnahmen unverzüglich beenden, alle Demonstrierenden freilassen, die nur wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, und allen Inhaftierten das Recht auf ein faires Verfahren garantieren. -
Venezuela – Briefaktion / Frist abgelaufen Massenverhaftungen gefährdeter Gruppen
Zwischen dem 29. Juli und dem 7. August 2024 wurden im Nachgang der venezolanischen Präsidentschaftswahlen mehr als 2'000 Menschen festgenommen, weil sie protestiert hatten oder als regierungskritisch gelten. Zumeist handelt es sich hierbei um junge Menschen, darunter mindestens 105 im Alter von 13–17 Jahren. Mindestens 16 Personen, die mit Seh- oder Hörbehinderungen leben, befinden sich weiterhin in Haft. Es gibt nach wie vor glaubwürdige Vorwürfe über Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt und die Verweigerung eines Rechtsbeistands, was die Inhaftierten der Gefahr von Folter und Misshandlungen aussetzt. -
Ägypten – Briefaktion / Frist abgelaufen Drei Jahre Haft wegen Anti-Folter-T-Shirt
Am 26. Juni verurteilte das ägyptische Staatssicherheitsgericht (ESSC) den Anti-Folter-Aktivisten Mahmoud Hussein zu drei Jahren Haft, nur weil er ein T-Shirt mit einem Slogan gegen Folter trug. Der als «T-Shirt-Häftling» bekannt gewordene junge Mann wurde nach dem Gerichtsurteil zur Verbüssung seiner Reststrafe festgenommen. Er hatte bereits zwei Jahre und 10 Monate in Untersuchungshaft verbracht. Er wird derzeit auf der Polizeiwache El Marg in Kairo festgehalten, wo den Gefangenen Besuche von Angehörigen oder Rechtsbeiständen untersagt sind. -
Simbabwe – Briefaktion / Frist abgelaufen Deutliche Zunahme der Repression im Vorfeld von Gipfeltreffen
Im Vorfeld des 44. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) am 17. August in Simbabwe geht die Regierung systematisch gegen Andersdenkende vor. Kritische Stimmen sollen zum Schweigen gebracht und Proteste unterbunden werden. Polizei und Sicherheitskräfte haben bereits mehr als 160 Personen willkürlich festgenommen. Darunter sind Aktivist*innen, Parteimitglieder der Opposition, Studierenden-vertreter*innen und Mitglieder der Zivilgesellschaft. Ihnen wird die Störung der öffentlichen Ordnung und die Anstiftung zu Protesten vorgeworfen. Auch 76 der am 16. Juni festgenommenen 79 Mitglieder der Citizens Coalition for Change (CCC), sind immer noch in Haft, darunter der Interims-Parteivorsitzende Jameson Timba. Einige der Festgenommenen wurden schwer gefoltert und verletzt, sodass sie ins Krankenhaus mussten.
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