Urgent Actions
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Tunesien – Briefaktion / Frist abgelaufen Anwältin wegen kritischer Äusserungen in Haft
Am 11. Mai 2024 stürmten Sicherheitskräfte maskiert und in Zivilkleidung die Büros der Anwaltskammer in Tunis, um die Anwältin Sonia Dahmani festzunehmen. Am 13. Mai ordnete ein Ermittlungsrichter des Gerichts erster Instanz in Tunis an, sie wegen kritischer Äusserungen in einer Fernsehsendung in Untersuchungshaft zu nehmen. Ihre Festnahme verstösst gegen internationale Menschenrechtsnormen. -
Aserbaidschan – Briefaktion / Frist abgelaufen Regierungskritiker muss ausreisen dürfen!
Am 22. April wurde der prominente Wirtschaftswissenschaftler und Regierungskritiker Gubad Ibadoghlu nach 274 Tagen Haft in den Hausarrest überstellt. Die Behörden begründeten diese Entscheidung mit seinem schlechten Gesundheitszustand. Für eine angemessene medizinische Behandlung müsste er ins Ausland reisen, doch er darf weder sein Haus noch Aserbaidschan verlassen. -
Afghanista – Briefaktion / Frist abgelaufen Ein Bildungsaktivist weiterhin willkürlich in Haft
Ahmad Fahim Azimi wurde in einem unfairen Verfahren durch das oberste Gericht der Taliban zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der Bildungsaktivist war am 17. Oktober 2023 gemeinsam mit seinem Kollegen Seddiqullah Afghan im Büro der Bildungsorganisation Fekre Behtar in der afghanischen Hauptstadt Kabul willkürlich festgenommen worden. Während Seddiqullah Afghane am 9. April im Rahmen einer Begnadigung mehrerer Gefangener durch den Obersten Führer der Taliban freigelassen wurde, ist Ahmad Fahim Azimi weiterhin im Pul-e-Charkhi-Gefängnis inhaftiert. -
Briefaktion: Serbien / Frist abgelaufen Politischer Aktivist im Hungerstreik
Ecevit Piroğlu wird unrechtmässig und willkürlich in einer Hafteinrichtung für Asylsuchende in Serbien festgehalten. Der Aktivist aus der Türkei war im Juni 2021 aufgrund eines Auslieferungsersuchens der türkischen Behörden festgenommen worden. Ihm droht die Abschiebung, obwohl ein serbisches Gericht entschieden hat, dass er nicht ausgeliefert werden darf. Seit 12. Februar protestiert er mit einem Hungerstreik gegen seine Inhaftierung in der Haftanstalt Padinska Skela. -
Briefaktion: Jemen / Frist abgelaufen Bildungsexperte muss freigelassen werden
Moujib al-Mikhlafi, ein jemenitischer Bildungsexperte und Ausbilder von Lehrkräften, wird seit dem 10. Oktober 2023 von den De-facto-Behörden der Huthi willkürlich in Sana‘a festgehalten. Nach seiner Festnahme war er 21 Tage lang verschwunden und hatte über einen Monat lang keinen Kontakt zur Aussenwelt. Er befindet sich in dem von den Huthi geführten Sicherheits- und Geheimdienstgefängnis in Sana‘a. Dort wird er bis heute ohne Anklage festgehalten, und sein Recht auf einen Rechtsbeistand wird ihm verweigert. Er muss sofort freigelassen werden. -
Briefaktion: Aserbaidschan / Abgeschlossene Aktion Inhaftierte Journalist*innen freilassen!
Mindestens 14 Journalist*innen wurden in Aserbaidschan unter offensichtlich konstruierten Vorwürfen als Vergeltung für ihre kritische Berichterstattung festgenommen. Einige von ihnen sollen misshandelt worden sein. -
Briefaktion: Tunesien / Frist abgelaufen Ex-Minister wegen falscher Anschuldigungen vor Gericht
Am 16. April bestätigte die Strafkammer des Berufungsgerichts in Tunis die Anklage gegen Noureddine Bhiri, einen ehemaligen Justizminister und führendes Mitglied der Oppositionspartei Ennahdha. Er muss sich nun vor Gericht verantworten wegen des Versuchs, «einen Wechsel der Staatsform herbeizuführen». Noureddine Bhiri steht wegen Verstosses gegen Paragraf 72 des Strafgesetzbuchs unter Anklage. Ein solcher Verstoss kann mit der Todesstrafe geahndet werden kann. -
Briefaktion: Iran / Frist abgelaufen Gewaltsames Vorgehen gegen Frauen und Mädchen
Die iranischen Behörden führen einen «Krieg gegen Frauen», um die Verweigerung der Zwangsverschleierung im Zuge der Bewegung «Frau Leben Freiheit» zu bestrafen. Seit April gehen die Sicherheitskräfte noch schärfer vor, um die Kopftuchpflicht an öffentlichen Orten durchzusetzen, indem sie Frauen und Mädchen konstanter Überwachung, Schlägen, sexualisierter Gewalt, Elektroschocks, willkürlicher Festnahme, Inhaftierung und anderen Schikanen aussetzen. -
Briefaktion: Israel, besetzte Gebiete / Abgeschlossene Aktion Palästinenser stirbt in israelischem Gefängnis
Am 7. April starb der todkranke Palästinenser Walid Daqqah in israelischer Haft, nachdem er sich 38 Jahre im Gefängnis befunden hatte. Er starb an den Folgen systematischer medizinischer Vernachlässigung sowie Folter und anderer Misshandlungen. Seine Leiche wird von den israelischen Behörden zurückgehalten. Am 16. April reichte die Menschenrechtsorganisation Adalah im Namen der Familie von Walid Daqqah einen Antrag beim Obersten Gerichtshof Israels ein, um die sofortige Freigabe seines Leichnams für die Bestattung zu erwirken. Das Gericht hat noch keine Entscheidung getroffen. -
Ecuador –Briefaktion Klimaaktivistinnen benötigen dringend Schutz!
Die 14-jährige Klimaaktivistin Leonela Moncayo und ihre Familie wird eingeschüchtert. Vor zwei Monaten explodierte ein improvisierter Sprengsatz vor ihrem Haus. Die Behörden haben den Vorfall bisher nicht wirksam untersucht und machen ihren Schutz davon abhängig, dass Leonela Moncayo und ihre Mitstreiterinnen ihren Aktivismus einstellen. Amnesty International fordert die ecuadorianischen Behörden auf, die Angriffe wirksam zu untersuchen und Leonela Moncayo, ihre Mitstreiterinnen und ihre Familien ohne Einschränkungen zu schützen. -
Briefaktion: Ecuador / Abgeschlossene Aktion Häftlinge weiterhin gefährdet
Die kritische Situation in den ecuadorianischen Gefängnissen hält an. Die Versorgung von Inhaftierten mit Lebensmitteln und Medikamenten ist in den fünf grössten Gefängnissen des Landes weiter eingestellt. Angehörige und Wohltätigkeitsorganisationen sind gezwungen, auf eigene Kosten das Nötigste zu besorgen. -
Briefaktion: Afghanistan / Abgeschlossene Aktion Vier Menschenrechtsverteidigerinnen freigelassen!
Die vier Menschenrechtsverteidigerinnen Zholia Parsi, Neda Parwani, Parisa Azada und Manizha Seddiqi sind frei! Sie waren mehrere Monate lang willkürlich im Gewahrsam der Taliban, weil sie gegen deren drastische Massnahmen protestiert hatten. -
Briefaktion: Iran → / Abgeschlossene Briefaktion Gefoltertem Mann droht unmittelbar die Hinrichtung
Reza Rasaei droht im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Jahr 2022 die Hinrichtung. Er hat alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und könnte jederzeit hingerichtet werden. Er wurde in einem äusserst unfairen Strafverfahren zum Tode verurteilt. Der Prozess stützte sich auf seine mit Elektroschocks, das Erzeugen von Erstickungsängsten und sexualisierter Gewalt erzwungenen «Geständnisse». -
Briefaktion: Myanmar / Abgeschlossene Aktion Gewerkschafter zu sieben Jahren Haft verurteilt
Der Gewerkschaftsführer Thet Hnin Aung verbüsst eine siebenjährige Haftstrafe mit Zwangsarbeit, zu der er in einem geheimen Verfahren verurteilt wurde, nachdem er im Juni 2023 dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen war. -
Briefaktion: USA / Frist abgelaufen Häftlinge freilassen, Guantánamo schliessen!
Im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba sind nach wie vor 30 Männer inhaftiert, bei 16 von ihnen hatten US-Gerichte bereits vor einiger Zeit eine Haftentlassung angeordnet. Das Gefangenenlager ist seit mehr als 22 Jahren in Betrieb. In dieser Zeit waren dort mehr als 700 muslimische Männer und Jugendliche inhaftiert. Alle Insassen waren willkürlich in Haft, viele wurden gefoltert und niemand erhielt ein faires Gerichtsverfahren. Bei Toffiq al-Bihani wurde 2010 für eine Haftentlassung entschieden, doch er befindet sich noch heute in Guantánamo. Die US-Regierung muss ihn und die 16 bereits freigegebenen Männer aus dem Gefangenenlager entlassen und das Lager umgehend schliessen. -
Briefaktion: Venezuela / Abgeschlossene Aktion Gefangene werden extrem vernachlässigt
Juan Carlos Marrufo befindet sich seit Februar 2024 unter unmenschlichen Haftbedingungen im venezolanischen Gefängnis Rodeo I. Er ist bereits seit März 2019 aus politischen Gründen inhaftiert. Die Behörden setzen ihn nicht nur der Isolation und dem Mangel an Trinkwasser aus, sondern verweigern ihm auch medizinische Untersuchungen und Behandlungen. Auch María Auxiliadora Delgado, die mit Juan Carlos verheiratet und ebenfalls seit fünf Jahren willkürlich inhaftiert ist, benötigt sofortige medizinische Untersuchungen. Emirlendris Benitez, die im August 2018 willkürlich festgenommen wurde, leidet an den Folgen der Folter, der sie ausgesetzt war, und muss umgehend operiert werden. -
Briefaktion: China / Frist abgelaufen Regisseur nach kritischem Dokumentarfilm inhaftiert
Chen Pinlin ist der Regisseur des Dokumentarfilms «Urumqi Middle Road» (乌鲁木齐中路), der Szenen aus der landesweiten Bewegung einfängt, bei der die Demonstrierenden ein leeres Blatt Papier hochhielten. Mit dieser Reihe friedlicher Proteste wehrten sie sich gegen den drei Jahre andauernden Lockdown im Rahmen von Chinas Null-Covid-Politik und die Zensur und Überwachung im Land. Chen Pinlin stellte den Film anlässlich des einjährigen Jubiläums der «Proteste der weissen Blätter» ins Internet. Am 5. Januar 2024 wurde er festgenommen. Derzeit wird er im Baoshan-Gefängnis in Shanghai festgehalten. Ihm wird vorgeworfen, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben». Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. -
Briefaktion: Irak / Abgeschlossene Aktion Haftstrafe gegen Journalisten bestätigt
Die Sicherheitskräfte der irakischen Region Kurdistan nahmen Qahraman Shukri am 27. Januar 2021 fest. Am 23. Juni 2021 verurteilte ihn das Strafgericht Duhok in einem grob unfairen Geheimprozess zu sieben Jahren Haft. Vor seiner Festnahme hatte sich Qahraman Shukri in seiner journalistischen Arbeit kritisch über den Umgang der kurdischen Behörden mit den türkischen Luftangriffen in der irakischen Region Kurdistan geäussert. -
Russland – Briefaktion Unmenschliche Behandlung von Journalistin in Haft beenden
Die russischen Behörden gefährden die Gesundheit und das Leben der Journalistin Maria Ponomarenko durch ihre Behandlung und die Haftbedingungen. Sie wird in Einzelhaft gehalten und erhält keine angemessene Gesundheitsversorgung. Maria Ponomarenko wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen hat. Sie muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Es besteht grosse Sorge angesichts der unrechtmässigen Inhaftierung und mutmasslichen Misshandlung der RusNews-Journalistin Maria Ponomarenko. -
Briefaktion: Simbabwe / Abgeschlossene Aktion Gesetzentwurf gefährdet Zivilgesellschaft
Am 1. März gab die Regierung von Simbabwe den Entwurf einer Gesetzesnovelle zu privaten Freiwilligenorganisationen (Private Voluntary Organisation Amendment Bill 2024) bekannt. Ziel dieses Entwurfs soll es sein, «Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen und Nichtregierungsorganisationen an der politischen Lobbyarbeit zu hindern».
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