Urgent Actions
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Russland (besetztes ukrainisches Gebiet) – Briefaktion Ukrainische Kindergärtnerin zu sechs Jahren Haft verurteilt
Die ukrainische Kindergärtnerin Olha Baranevska aus Melitopol weigerte sich, nach der russischen Besetzung der Stadt aus der Rente zurückzukehren und wieder in ihrem alten Kindergarten zu arbeiten. Im Mai 2024 wurde sie von russischen Sicherheitskräften aus ihrer Wohnung verschleppt und Berichten zufolge gefoltert. Einen Monat später tauchte sie kurzzeitig wieder auf, bevor sie willkürlich festgenommen wurde und zwei 14-tägige Verwaltungshaftanordnungen erhielt. Schliesslich warf man ihr vor, Sprengstoff im Garten versteckt zu haben, und verurteilte sie zu sechs Jahren Gefängnis. Das Verfahren gegen sie war unfair, und sie ist bei schlechter Gesundheit. -
Nigeria – Briefaktion Sorge um den Gesundheitszustand eines Sängers in der Todeszelle
Im August 2020 wurde der Sänger Yahaya Sheriff-Aminu wegen «Blasphemie» zum Tode verurteilt, nachdem er auf WhatsApp ein Lied verbreitet hatte, das angeblich abfällige Bemerkungen gegen den Propheten Mohammed enthielt. Nach dem Urteil wurden verschiedene Rechtsmittel eingelegt, momentan wartet Yahaya Sheriff-Aminu in Haft auf eine Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof von Nigeria. Amnesty International konnte den Sänger im Gefängnis besuchen: Sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend. -
Iran – Briefaktion Kurdischer Aktivistin droht nun unmittelbar die Hinrichtung
Der kurdischen Menschenrechtsverteidigerin Pakhshan Azizi droht unmittelbar die Hinrichtung. Am 5. Februar teilten die Behörden ihren Anwält*innen mit, dass die Abteilung Neun des Obersten Gerichtshofs ihren Antrag auf gerichtliche Überprüfung abgelehnt hat. Im Juli 2024 war Pakhshan Azizi von einem Revolutionsgericht nach einem grob unfairen Verfahren allein wegen ihrer friedlichen humanitären und Menschenrechtsaktivitäten zum Tode verurteilt worden. Im Januar 2025 bestätigte der Oberste Gerichtshof das Urteil. Ihre Folter- und Misshandlungsvorwürfe wurden nie untersucht. -
Ecuador – Briefaktion / Frist abgelaufen Verbleib von 23 vermissten Männern weiterhin ungeklärt
Der Verbleib von 23 Männern ist nach den Militäroperationen im Jahr 2024 in den Provinzen Los Rios, Esmeraldas und Guayas weiterhin nicht bekannt, so die jüngsten Recherchen der lokalen NGO CHA Guayaquil. Verwandte und Zeug*innen haben Angehörige der Armee als mutmassliche Täter angezeigt. Berichten zufolge sind die Suchmassnahmen ins Stocken geraten. Amnesty International fordert die Staatsanwaltschaft auf, unverzüglich nach den Opfern zu suchen und die Vorfälle als mögliche Fälle des Verschwindenlassens zu untersuchen. -
Jordanien – Briefaktion Politischer Aktivist wegen Facebook-Post zu fünf Jahren Haft verurteilt
Am 7. Januar 2025 verurteilte das jordanische Staatssicherheitsgericht den politischen Aktivisten und Mathematikprofessor Ayman Sanduka wegen «Anstiftung zur Opposition gegen das politische System» zu fünf Jahren Gefängnis. Der Vorwurf bezog sich auf einen Facebook-Post, den er im Oktober 2023 an den König gerichtet hatte und in dem er die diplomatischen Beziehungen Jordaniens zu Israel kritisierte. Ayman Sanduka muss sofort und bedingungslos freigelassen werden, weil seine Inhaftierung willkürlich ist. -
Vereinigte Arabische Emirate – Briefaktion Ägyptisch-türkischer Dichter Opfer von Verschwindenlassen
Der ägyptisch-türkische Dichter Abdul Rahman Al-Qaradawi ist seit seiner Auslieferung vom Libanon an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) am 8. Januar 2025 nicht mehr gesehen worden. Abdul Rahman Al-Qaradawi war am 28. Dezember 2024 von libanesischen Sicherheitskräften am Masnaa-Grenzübergang zwischen dem Libanon und Syrien festgenommen worden. -
Angola – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Influencerin nach Begnadigung aus der Haft entlassen
Am 1. Januar 2025 wurde die TikTok-Nutzerin Ana da Silva Miguel (auch: Neth Nahara) nach ihrer Begnadigung durch den Präsidenten aus der Haft entlassen. Neth Nahara war am 13. August 2023 in der angolanischen Hauptstadt Luanda festgenommen worden. Einen Tag später wurde sie wegen «Verunglimpfung des Staates, seiner Symbole und Einrichtungen» zu sechs Monaten Haft verurteilt. Zuvor hatte sie auf TikTok ein Live-Video verbreitet, in dem sie den Präsidenten kritisierte. Auf Antrag des Staatsanwalts vom 27. September 2023 wurde ihre sechsmonatige Haftstrafe auf zwei Jahre Gefängnis erhöht. Neth Nahara wurde acht Monate lang der Zugang zu ihren täglichen Medikamenten verweigert. -
Angola – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Vier Aktivisten nach Begnadigung durch den Präsidenten freigelassen
Am 6. Januar 2025 wurden die vier Aktivisten Adolfo Campos, Abraão Pedro Santos, Gilson Morreira und Hermenegildo Victor José nach ihrer Begnadigung durch den Präsidenten aus der Haft entlassen. Die vier Männer waren am 16. September 2023 festgenommen worden, weil sie an einer Solidaritätsdemonstration für Motorradtaxifahrer*innen in Luanda teilnehmen wollten. Am 19. September 2023 wurden sie ohne jegliche Beweise in einem Schnellverfahren wegen «Ungehorsam und Widerstand gegen Anordnungen» zu zwei Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt. -
Saudi-Arabien – Briefaktion Reiseverbot für Mohammad al-Qahtani aufheben!
Der Menschenrechtsverteidiger Dr. Mohammad al-Qahtani ist am 7. Januar 2025 unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem er zwölf Jahre lang als gewaltloser politischer Gefangener inhaftiert war. Mohammed al-Qahtani hatte seine zehnjährige Haftstrafe bereits im Jahr 2022 verbüsst, wurde jedoch weiterhin festgehalten und fiel von Oktober 2022 bis November 2024 dem Verschwindenlassen zum Opfer. Er ist Mitbegründer der inzwischen aufgelösten Organisation ACPRA, ehemals eine der wenigen unabhängigen Menschenrechtsorganisationen Saudi-Arabiens. Mohammed al-Qahtani unterliegt einem zehnjährigen Reiseverbot und darf deshalb nicht zu seiner Familie reisen, die in den USA lebt. Dieses Reiseverbot muss umgehend aufgehoben werden! -
Libyen – Briefaktion 79-jähriger Sufi-Scheich seit einem Jahr Opfer von Verschwindenlassen
Der erkrankte Sufi-Scheich Muftah Al-Amin Al-Biju ist seit seiner willkürlichen Festnahme in seinem Haus in Benghazi am 4. Februar 2024 «verschwunden». Hintergrund ist ein verschärftes Vorgehen bewaffneter Gruppen gegen Sufi-Geistliche und -Aktivist*innen. Diese bewaffneten Gruppen sind mit den selbsternannten Libysch-Arabischen Streitkräften (LAAF) verbündet, die de facto den Osten Libyens kontrollieren. Jüngste Berichte über Folter und andere Misshandlungen im Gefängnis von Gernada, wo Muftah Al-Amin Al-Biju vermutlich festgehalten wird, haben die Sorge um seine Gesundheit und sein Wohlergehen noch verstärkt. -
Afghanistan – Briefaktion / Frist abgelaufen Journalist wegen Propaganda zu Haftstrafe verurteilt
Mahdi Ansari arbeitet als Journalist für die Nachrichtenagentur Afghan News Agency. Am 5. Oktober 2024 wurde er von Angehörigen des Taliban-Geheimdienstes in der Nähe seines Büros festgenommen. Ein Gericht verurteilte ihn zu eineinhalb Jahren Haft. Während seines ersten Prozesses am 1. Januar 2025, bei dem seine Familie und sein Rechtsbeistand nicht anwesend waren, beschuldigte ihn das Gericht, aufgrund seiner journalistischen Berichte und Facebook-Posts Propaganda gegen die De-facto-Behörden der Taliban verbreitet zu haben. Während seiner Haft wurde Mahdi Ansari misshandelt, unter anderem durch Einzelhaft unter isolierten Bedingungen. Seine psychische Gesundheit hat sich verschlechtert, und regelmässige Familienbesuche werden ihm verweigert. Seine Familie durfte ihn erst einen Monat nach seiner Inhaftierung lediglich fünf Minuten lang besuchen. Mahdi Ansari muss sofort und bedingungslos freigelassen werden, da er ausschliesslich wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte inhaftiert ist. -
Uganda – Briefaktion / Aktion pausiert Militärgericht verurteilt Menschenrechtsanwalt
Am 7. Januar 2025 wurde der Menschenrechtsanwalt Eron Kiiza von Soldaten daran gehindert, an der Anhörung seines Mandanten, des Oppositionspolitikers Dr. Kizza Besigye, vor einem Militärgericht teilzunehmen. Als er lautstark dagegen protestierte, griffen sie ihn tätlich an und manövrierten ihn aus dem Militärgerichtsgebäude. Noch am selben Tag wurde er nach einem unfairen Verfahren wegen «Missachtung des Gerichts» zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Die ugandischen Behörden müssen die Praxis beenden, Zivilpersonen vor Militärgerichte zu stellen. Rechtsbeistände dürfen nicht aufgrund ihrer Arbeit ins Visier genommen werden, und Eron Kiiza muss unverzüglich freigelassen werden. -
Tunesien – Briefaktion / Aktion pausiert Menschenrechtsverteidigerin im Hungerstreik
Am 14. Januar, dem 14. Jahrestag der tunesischen Revolution, kündigte die prominente Menschenrechtsverteidigerin Sihem Bensedrine einen unbefristeten Hungerstreik an, um gegen ihre seit August 2024 anhaltende willkürliche Inhaftierung zu protestieren. Sie ist nur wegen der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte in Haft. Am 26. Januar musste sie wegen gesundheitlicher Komplikationen ins Krankenhaus gebracht werden. Zwei Tage später erfuhren ihre Anwälte, dass ein tunesischer Ermittlungsrichter ihre Untersuchungshaft wegen mehrerer Anklagen um weitere vier Monate verlängert hat. Die Anklagen wurde erhoben, nachdem sie als Präsidentin der Kommission für Wahrheit und Würde (IVD) Korruption aufgedeckt hatte. -
Ägypten – Briefaktion Menschenrechtsanwalt unrechtmässig inhaftiert und angeklagt
Der Menschenrechtsanwalt Ibrahim Metwaly ist seit dem 10. September 2017 willkürlich inhaftiert. Der Mitbegründer der Organisation Families of the Disappeared in Egypt wurde am Internationalen Flughafen Kairo von Sicherheitskräften festgenommen. Er war auf dem Weg nach Genf, um dort auf Einladung der UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens über das Problem des Verschwindenlassens in Ägypten zu sprechen. Seit September 2024 wird er wegen ähnlicher, falscher Anschuldigungen in zwei getrennten Verfahren vor Gericht gestellt. Er wird im Badr-3-Gefängnis festgehalten, wo ihm dringend benötigte medizinische Versorgung verweigert wird. Er muss sofort und bedingungslos freigelassen werden, da er ausschliesslich deshalb festgehalten wird, weil er seine Menschenrechte wahrnimmt, darunter die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit für seinen gewaltsam verschwundenen Sohn. -
Afghanistan – Briefaktion / Frist abgelaufen Filmemacher willkürlich in Haft
Der Filmemacher Sayed Rahim Saidi ist willkürlich im Gefängnis Pul-e-Charkhi inhaftiert und bei schlechter Gesundheit. Er war am 14. Juli 2024 in Kabul von Angehörigen des Allgemeinen Geheimdienstes der Taliban festgenommen worden. Bei seiner Verhandlung im Dezember 2024 verurteilte ihn das Gericht wegen mutmasslicher Propaganda gegen die De-facto-Behörden der Taliban zu drei Jahren Gefängnis. Trotz schwerer Erkrankungen wird er in einer kalten Gefängniszelle festgehalten und nicht angemessen medizinisch und medikamentös versorgt. Zwischen Juli und Dezember 2024 soll er im Gewahrsam des Geheimdiensts gefoltert und anderweitig misshandelt und nicht mit den von seiner Familie geschickten Medikamenten versorgt worden sein. Sayed Rahim Saidi muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. -
Tunesien – Briefaktion Bekannter Journalist willkürlich inhaftiert
Der Journalist Mohamed Boughalleb ist seit seiner Festnahme durch Sicherheitskräfte am 22. März 2024 willkürlich inhaftiert, nachdem eine leitende Beamtin des Ministeriums für religiöse Angelegenheiten ihn angezeigt hatte. Die Anzeige beruhte auf Kommentaren, die Mohamed Boughalleb auf seinen Social-Media-Seiten sowie in Fernseh- und Radiosendungen veröffentlichte und in denen er die Ausgaben des Ministeriums für religiöse Angelegenheiten kritisierte. -
USA – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Leonard Peltier wird aus dem Gefängnis entlassen
Der indigene Aktivist Leonard Peltier, der fast 50 Jahre im Gefängnis verbracht hat, darf den Rest seiner Freiheitsstrafe im Hausarrest ableisten. Er verbüsst zwei lebenslange Haftstrafen wegen Mordes, obwohl starke Zweifel daran bestehen, dass sein Gerichtsverfahren den internationalen Standards für faire Verfahren entsprochen hat. Er hat stets seine Unschuld beteuert. -
Iran – Briefaktion / Frist abgelaufen Drohende Hinrichtungen nach unfairen Verfahren
Im Iran droht sechs Männern die Hinrichtung, nachdem sie im Oktober 2024 in einem grob unfairen Verfahren wegen «bewaffneter Rebellion gegen den Staat» (baghi) zum Tode verurteilt worden waren. Sie sollen gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein, um «Geständnisse» zu erzwingen. -
Jemen – Briefaktion / Abschlussinfo – Good News Journalist Ahmad Maher ist frei!
Am 18. Januar 2025 wurde der Journalist Ahmad Maher aus dem Gefängnis Bir Ahmad in Aden entlassen. Bereits am 25. Dezember 2024 war er vom Sonderberufungsgericht freigesprochen worden, blieb aber in Haft. Ahmad Maher war im Mai 2024 in einem grob unfairen Verfahren wegen der Verbreitung falscher und irreführender Nachrichten – kein Straftatbestand nach internationalem Recht – und der Fälschung von Ausweispapieren zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. -
USA – Briefaktion Schutzsuchende in Gefahr
US-Präsident Donald Trump hat Massenabschiebungen von Millionen von Einwanderer*innen und Schutzsuchenden angekündigt. Seine Pläne sehen Massenfestnahmen, Masseninhaftierungen und Massenabschiebungen sowohl von Menschen, die schon lange in den USA leben, als auch von kürzlich Angekommenen vor.
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