Urgent Actions
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Ägypten – Briefaktion / Frist abgelaufen Drei Jahre Haft wegen Anti-Folter-T-Shirt
Am 26. Juni verurteilte das ägyptische Staatssicherheitsgericht (ESSC) den Anti-Folter-Aktivisten Mahmoud Hussein zu drei Jahren Haft, nur weil er ein T-Shirt mit einem Slogan gegen Folter trug. Der als «T-Shirt-Häftling» bekannt gewordene junge Mann wurde nach dem Gerichtsurteil zur Verbüssung seiner Reststrafe festgenommen. Er hatte bereits zwei Jahre und 10 Monate in Untersuchungshaft verbracht. Er wird derzeit auf der Polizeiwache El Marg in Kairo festgehalten, wo den Gefangenen Besuche von Angehörigen oder Rechtsbeiständen untersagt sind. -
Simbabwe – Briefaktion / Frist abgelaufen Deutliche Zunahme der Repression im Vorfeld von Gipfeltreffen
Im Vorfeld des 44. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) am 17. August in Simbabwe geht die Regierung systematisch gegen Andersdenkende vor. Kritische Stimmen sollen zum Schweigen gebracht und Proteste unterbunden werden. Polizei und Sicherheitskräfte haben bereits mehr als 160 Personen willkürlich festgenommen. Darunter sind Aktivist*innen, Parteimitglieder der Opposition, Studierenden-vertreter*innen und Mitglieder der Zivilgesellschaft. Ihnen wird die Störung der öffentlichen Ordnung und die Anstiftung zu Protesten vorgeworfen. Auch 76 der am 16. Juni festgenommenen 79 Mitglieder der Citizens Coalition for Change (CCC), sind immer noch in Haft, darunter der Interims-Parteivorsitzende Jameson Timba. Einige der Festgenommenen wurden schwer gefoltert und verletzt, sodass sie ins Krankenhaus mussten. -
Simbabwe – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Ehemaliger Oppositionsführer freigesrprochen
Am 22. Juli sprach der Oberste Gerichtshof Simbabwes den ehemaligen Oppositionsführer Job Sikhala frei. Dem ehemaligen Parlamentsabgeordneten waren «staatsgefährdende Falschaussagen» und «Anstiftung zur Gewalt» vorgeworfen worden. Nach 595 Tagen Untersuchungshaft und mehreren Gerichtsverfahren ist zu hoffen, dass die politisch motivierte Verfolgung von Job Sikhala nun ein Ende hat. -
Russland – Briefaktion / Frist abgelaufen Aktivistin inhaftiert und willkürlich bestraft
Natalya Filonova ist eine Aktivistin und Journalistin aus Ostsibirien. Im Jahr 2022 wurde sie auf einer friedlichen Protestveranstaltung festgenommen und anschliessend zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie zwei Polizeikräfte angegriffen haben soll. Im Gefängnis wird sie immer wieder gezielt bestraft, u. a. durch Verlegung in eine Strafzelle und jüngst durch strengerer Haftbedingungen. Amnesty International ist der Ansicht, dass ihr Schuldspruch und Urteil politisch motiviert sind, und fordert ihre sofortige Freilassung. -
USA (Alabama) – Briefaktion / Abschlussinfo Alabama vollstreckt die dritte Hinrichtung in diesem Jahr
Am 18. Juli 2024 wies der Oberste Gerichtshof der USA die letzten Berufungen von Keith Gavin ohne Begründung und ohne Gegenstimme ab. Die Hinrichtung durch eine tödliche Injektion begann kurz nach 18:15 Uhr. Um 18:32 Uhr wurde der 64-jährige Keith Gavin für tot erklärt. -
Saudi-Arabien – Briefaktion / Frist abgelaufen Lehrer wegen Tweets zu 20 Jahren Haft verurteilt
Am 29. Mai 2024 verurteilte das berüchtigte Sonderstrafgericht SCC Asaad bin Nasser al-Ghamdi zu 20 Jahren Gefängnis. Der Lehrer hatte Beiträge in den Sozialen Medien veröffentlicht, in denen er das Regierungsprojekt Vision 2030 kritisierte und sein Beileid zum Tod eines in Haft verstorbenen Menschenrechtlers ausdrückte. Daraufhin war er am 20. November 2022 festgenommen worden. Die ersten drei Monate soll er in Einzelhaft verbracht haben. Berichten zufolge wird ihm die notwendige medizinische Versorgung seiner Epilepsieerkrankung verweigert. Sein Bruder Mohammad bin Nasser al-Ghamdi wurde fünf Monate zuvor festgenommen und im Juli 2023 zum Tode verurteilt – allein wegen seiner Beiträge in den Sozialen Medien. -
Argentinien – Abgeschlossene Briefaktion / Good News Ungerechtes Rentengesetz verhindert
Die Abschaffung der 2023 eingeführten sogenannten Moratoriumsrente konnte verhindert werden. Am 28. Juni billigte der argentinische Kongress zwar den Gesetzentwurf «Ley de Bases», strich aber die Paragrafen, die das Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard für ältere Menschen bedroht hätten. -
Ägypten – Briefaktion / Frist abgelaufen Willkürlich inhaftiertem Journalisten wird medizinische Versorgung verweigert
Der Journalist Tawfik Ghanem ist unter Verstoss gegen ägyptisches Recht bereits seit dem 21. Mai 2021 willkürlich und ohne Gerichtsverfahren in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit ermittelt wegen «Verbreitung von Falschnachrichten» und «Missbrauch sozialer Medien» gegen den 68-jährigen Ägypter. Die Gefängnisbehörde in der Haftanstalt Badr 1 verweigert ihm den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, einschliesslich der Verlegung in ein Krankenhaus und der Verabreichung von Medikamenten für seine schweren Erkrankungen. Er muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden, da er ausschliesslich aufgrund seiner legitimen Medienarbeit festgehalten wird. -
Iran – Briefaktion / Frist abgelaufen Schwedisch-iranischem Arzt droht unmittelbar die Hinrichtung
Dem schwedisch-iranischen Arzt Ahmadreza Djalali droht unmittelbar die Hinrichtung. Nach über acht Jahren willkürlicher Haft im Iran hat er alle rechtlichen Möglichkeiten zur Aufhebung seines Todesurteils ausgeschöpft. Nachdem er bei einem Gefangenenaustausch zwischen dem Iran und Schweden am 15. Juni nicht berücksichtigt worden war, protestierte er vom 26. Juni bis zum 4. Juli mit einem Hungerstreik gegen seine fortgesetzte willkürliche Inhaftierung. Die iranischen Behörden müssen den Schuldspruch von Ahmadreza Djalali und das Todesurteil, das nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren verhängt wurde, aufheben und ihn unverzüglich freilassen. -
Kuba – Briefaktion / Frist abgelaufen Inhaftierter Lehrer benötigt dringend medizinische Versorgung
Der pensionierte Lehrer und Menschenrechtler Pedro Albert Sánchez ist seit dem 22. November 2023 willkürlich inhaftiert. Er hat eine Krebserkrankung und sein Gesundheitszustand ist kritisch. Dennoch wird er nicht angemessen medizinisch versorgt. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich aufgrund der Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft ist. Pedro Albert Sánchez muss daher unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden und eine angemessene medizinische Versorgung erhalten. -
Pakistan – Briefaktion / Frist abgelaufen Journalist unter Anklage
Am 15. Mai 2024 wurde Ahmad Farhad, ein Journalist, Dichter und Kritiker des Verschwindenlassens, vor seinem Haus in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad entführt. Er fiel dem Verschwindenlassen zum Opfer und tauchte zwei Wochen später, am 29. Mai 2024, im Gewahrsam der Polizei in der pakistanisch verwalteten Region Asad Jammu und Kaschmir wieder auf. -
USA – Briefaktion / Frist abgelaufen Leonard Peltier endlich aus humanitären Gründen begnadigen!
Der indigene Aktivist Leonard Peltier befindet sich seit fast 50 Jahren in den USA in Haft, einige Jahre davon in Einzelhaft. Er verbüsst zwei lebenslange Haftstrafen wegen Mordes, obwohl starke Zweifel daran bestehen, dass sein Gerichtsverfahren den internationalen Standards für faire Verfahren entsprochen hat. Er beteuert nach wie vor seine Unschuld. Der 79-Jährige leidet an einer Reihe von chronischen Krankheiten, von denen eine möglicherweise tödlich ist. Am 2. Juli wurde ihm die Freilassung auf Bewährung verweigert. Präsident Biden muss Leonard Peltier endlich aus humanitären Gründen begnadigen. -
Pakistan – Briefaktion / Frist abgelaufen Angehörige von Politikern Opfer von Verschwindenlassen
Drei Familienangehörige von im Ausland lebenden Politikern der Oppositionspartei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PT) sind im Juni 2024 «verschwunden». Zwei Brüder des PTI-Mitglieds Azhar Mashwani – die Professoren Mazhar-ul-Hassan und Zahoor-ul-Hassan – sowie der Bruder von Shahbaz Gill, Ghulam Shabbir, «verschwanden» am 6. bzw. 9. Juni. Der Aufenthaltsort der drei Personen ist nach wie vor unbekannt, obwohl ihre Familien sich bei Polizei und Gericht nach ihrem Verbleib erkundigt haben. -
Mexiko – Briefaktion / Abschlussinfo Suche nach Verschwundenen braucht Bessere Strategie
Die im Mai 2023 eingeleitete Strategie der mexikanischen Regierung zur Bewältigung der Krise des Verschwindenlassens von Personen hat keine wesentlichen Fortschritte gezeigt. Laut dem Nationalen Register der vermissten und verschwundenen Personen gelten bis heute 115'571 Personen als verschwunden oder vermisst, aber die Behörden sind noch mit Lokalisierungen und der Aktualisierung des Registers beschäftigt. -
USA (Texas) – Briefaktion / Abschlussinfo Begnadigung abgelehnt, Ramiro Gonzales hingerichtet
Ramiro Gonzales ist am 26. Juni im US-Bundesstaat Texas hingerichtet worden. Er war 2006 wegen eines Mordes zum Tode verurteilt worden, den er 2001 im Alter von 18 Jahren begangen hatte, nachdem er in seiner Kindheit Vernachlässigung und Misshandlung erlebt hatte. Die Gerichte schalteten sich nicht ein, um die Hinrichtung zu verhindern, obwohl ein Sachverständiger der Staatsanwaltschaft seine inkorrekte Aussage vor Gericht seither faktisch widerrufen hat, was die Legitimität des Todesurteils infrage stellte. -
Mexiko – Briefaktion / Abschlussinfo Weiter keine Gerechtigkeit im Ayotzinapa-Fall
Am 3. Juni traf sich der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador mit den Familienangehörigen der 43 Studierenden einer Hochschule in Ayotzinapa, die 2014 «verschwunden» waren. Nach Angaben der Behörden wurden den Angehörigen während des Treffens etwa 15 Dokumente übergeben, nachdem diese vom Verteidigungsministerium die Herausgabe von mehr als 800 Unterlagen gefordert hatten. Amnesty International wird die Ermittlungen in dem Fall weiterverfolgen und fordert die mexikanischen Behörden auf, alle nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Angehörigen der Opfer die Wahrheit erfahren und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden können. -
Jemen – Briefaktion / Abschlussinfo – Good News Richter nach fünf Monaten in Haft wieder frei!
Abdulwahab Mohammad Qatran ist seit dem 12. Juni wieder frei! Der Richter war am 2. Januar willkürlich festgenommen worden, nachdem er die De-facto-Behörden der Huthi kritisiert hatte. Er blieb drei Tage lang verschwunden, bis die Behörden der Familie bestätigten, dass er in der Haftanstalt der Sicherheits- und Geheimdienstkräfte in Sana'a festgehalten wurde. Dort hielten ihn die Huthi mehr als fünf Monate lang in Einzelhaft, der Zugang zu einem Rechtsbeistand wurde ihm verwehrt. -
Argentinien – Briefaktion / Frist abgelaufen Friedliche Protestierende kriminalisiert
Am 12. Juni wurden bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz in Buenos Aires 33 Protestierende willkürlich festgenommen und wegen mehrerer Straftaten angeklagt. Unter anderem werden ihnen Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung und das demokratische Leben vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft muss die Anklagen umgehend fallenlassen. -
Ägypten – Briefaktion / Frist abgelaufen Geflüchtete aus dem Sudan willkürlich inhaftiert und von Abschiebung bedroht
In Ägypten werden Menschen, die vor dem Konflikt aus dem Sudan fliehen, in hohen Zahlen willkürlich festgenommen und rechtswidrig abgeschoben. Die Festgenommenen werden bis zu sechs Wochen unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen festgehalten, bevor sie in den Sudan abgeschoben werden, obwohl dort ein Konflikt tobt. Die Betroffenen haben weder die Chance auf ein ordnungsgemässes Verfahren mit einer individuellen Risikobewertung noch die Möglichkeit, Asyl zu beantragen. -
Bangladesh – Briefaktion / Frist abgelaufen Blogger willkürlich inhaftiert
Selim Khan wurde Anfang November 2023 wegen eines Beitrags in einer privaten Facebook-Gruppe festgenommen. Zuvor hatte ein Mitglied der Regierungspartei unter Berufung auf das neue Cybersicherheitsgesetz und das Strafgesetzbuch Anzeige gegen den bekannten atheistischen Blogger erstattet.
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