Urgent Actions
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Briefaktion: Lesotho / Abgeschlossene Aktion Häftlinge vor Folter schützen
Am 22. Dezember 2023 wurden Insassen der Hafteinrichtung Maseru Central Correctional Institution (MCCI) in Lesotho von Vollzugsbeamten gefoltert und anderweitig misshandelt. Sie wurden mit unterschiedlichen Waffen geschlagen und erhielten keinen Zugang zur benötigten medizinischen Versorgung. Familienangehörige konnten bei ihrem Besuch die Verletzungen sehen und forderten die umgehende Einleitung rechtlicher Schritte. -
Briefaktion: Israel, besetzte Gebiete / Abgeschlossene Aktion Palästinensischer Aktivist freigelassen!
Der palästinensische Menschenrechtler Munther Amira wurde am 29. Februar aus der Verwaltungshaft im Militärgefängnis Ofer im besetzten Westjordanland entlassen. Er befand sich seit dem 18. Dezember 2023 im willkürlichen Gewahrsam der israelischen Streitkräfte. Am 11. Januar 2024 hatte ein israelisches Militärgericht eine viermonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn bestätigt. -
Briefaktion: China / Abgeschlossene Aktion Menschenrechtsanwalt und seine Ehefrau seit fast einem Jahr in Haft
Am 13. April 2023 wurden der prominente Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng und seine Frau Xu Yan auf dem Weg zu einem Treffen mit Vertreter*innen der Europäischen Union, die zusammen mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock China besuchten, festgenommen. Im Oktober wurden die beiden wegen des Vorwurfs, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben» und wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» angeklagt. Ihre Haftbedingungen sind extrem schlecht. Gleichzeitig verschlechtert sich die psychische Gesundheit ihres Sohnes, der kurz vor ihrer Inhaftierung 18 Jahre alt wurde, angesichts der Situation zusehends. -
Jordanien – Briefaktion / Frist abgelaufen Aktivisten droht Verfahren wegen Facebook-Post
Am 21. Dezember 2023 nahmen Angehörige der Sicherheitskräfte Ayman Sanduka, einen Mathematikprofessor und politischen Aktivisten, im Zusammenhang mit einem Facebook-Post vom Oktober 2023 fest. In dem an den König gerichteten Post hatte er die diplomatischen Beziehungen Jordaniens zu Israel kritisiert. -
Israel und besetzte Gebiete – Briefaktion / Frist abgelaufen Alle Anklagen gegen Ahmad Khalefa müssen fallengelassen werden
Am 19. Oktober 2023 nahm die israelische Polizei den Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Ahmad Khalefa – zusammen mit zehn anderen Demonstrierenden – bei einem friedlichen Protest in seiner Heimatstadt Umm al-Fahm gewaltsam fest. -
Briefaktion: USA (Georgia) / Abgeschlossene Aktion Georgia vollstreckt seine erste Hinrichtung seit 2020
Willie Pye wurde am 20. März 2024 im US-Bundesstaat Georgia hingerichtet. Er hatte sich mehr als 25 Jahre lang im Todestrakt befunden. Seine Rechtsbeistände machten geltend, dass er geistig eingeschränkt sei, womit seine Hinrichtung verfassungswidrig wäre. Obwohl sich drei der überlebenden Geschworenen für eine Begnadigung ausgesprochen hatten, wurde diese am 19. März abgelehnt und letzte Rechtsmittel wurden zurückgewiesen. -
Briefaktion: Äthiopien / Abgeschlossene Aktion Journalist im Rahmen des Ausnahmezustands willkürlich inhaftiert
Am 13. November 2023 wurde Belay Manaye, Mitbegründer und Moderator des YouTube-Nachrichtenkanals Ethio News, in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba von uniformierten Polizist*innen und in Zivil gekleideten Sicherheitskräften festgenommen. Bis heute wurde er weder vernommen noch über den Grund für seine Festnahme und Inhaftierung informiert. Es wird allerdings vermutet, dass der Journalist aufgrund seiner Berichterstattung über den Konflikt in der Amhara-Region in festgenommen wurde. Die Regierung hat im Rahmen des Ausnahmezustands, der als Reaktion auf den Konflikt in der Amhara-Region verhängt wurde, noch weitere Personen willkürlich inhaftiert. Belay Manaye und zwei weitere Journalisten, die wegen ihrer Arbeit unter dem Ausnahmezustand inhaftiert wurden, müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. -
Russland – Briefaktion Kriegskritischer Lokalpolitiker muss freigelassen werden
Die russischen Behörden gefährden die Gesundheit und das Leben von Aleksei Gorinov mit seiner Behandlung in Haft und seinen Haftbedingungen. Dazu zählen die lange Einzelhaft, die unzureichende medizinische Versorgung und die Tatsache, dass er trotz seiner Erkrankung zum Schneeräumen gezwungen wird. Er wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, nur weil er sein Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen hat, und muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Der 26. April 2024 markiert den 2. Jahrestag seiner Verhaftung. -
Briefaktion: Tunesien / Abgeschlossene Aktion Politiker seit über einem Jahr willkürlich inhaftiert
Die Oppositionspolitiker Jaouhar Ben Mbarek, Khayyam Turki, Issam Chebbi, Ghazi Chaouachi, Ridha Belhaj und Abdelhamid Jelassi sind seit Februar 2023 wegen unbegründeter Anschuldigungen der «Verschwörung gegen die Staatssicherheit» willkürlich inhaftiert. Im Januar 2024 wies ein Richter die jüngsten Rechtsmittel ab, die vom Ausschuss für die Verteidigung politischer Gefangener gegen die verlängerte Untersuchungshaft der sechs Inhaftierten eingelegt worden waren. Das Antiterrorgericht in Tunesien ermittelt gegen alle acht wegen des Versuchs, «die Staatsform zu verändern», worauf gemäss Paragraf 72 des Strafgesetzbuchs die Todesstrafe steht. Die tunesischen Behörden müssen die Angeklagten umgehend und bedingungslos freilassen und die Anklagen gegen sie fallenlassen, da diese ausschliesslich auf der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte beruhen. -
Philippinen – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Erneut drohende Haft wegen konstruierter Vorwürfe
Die Menschenrechtsverteidigerin und ehemalige philippinische Senatorin Leila de Lima muss sich im März wegen fingierter Anklagen erneut vor Gericht verantworten. Im November 2023 war sie gegen Kaution aus der Haft entlassen worden, nachdem in zwei Fällen Gerichtsverfahren gegen sie eingestellt wurden. Obwohl das Gericht im Zusammenhang mit der Freilassung gegen Kaution festgestellt hatte, die gegen Leila de Lima erhobenen Vorwürfe seien schwach, droht der Menschenrechtsverteidigerin nun die erneute Inhaftierung. -
Briefaktion: Argentinien / Abgeschlossene Aktion Strafverfolgung wegen Social-Media-Posts
Marcelo Nahuel Morandini, Humberto Roque Villegas und Lucía González werden allein wegen der Äusserung ironischer Kommentare zu einer Person des öffentlichen Lebens in den Sozialen Medien strafrechtlich verfolgt. Marcelo Nahuel Morandini und Humberto Roque Villegas wurden 54 Tage lang inhaftiert und müssen sich noch wegen Beiträgen auf X/Twitter und Facebook vor Gericht verantworten. Die Anklage gegen Lucía Gonzalez hingegen beruht auf einem Kommentar, den sie in einer privaten WhatsApp-Gruppe gemacht hat. -
Briefaktion: USA (Texas) / Abgeschlossene Aktion Hinrichtung vollzogen
Ivan Cantu ist am 28. Februar 2024 im US-Bundesstaat Texas hingerichtet worden. Er wurde 2001 eines Doppelmordes für schuldig befunden, den er im November 2000 begangen haben soll, und zum Tode verurteilt. Eine unabhängige Untersuchung hatte Zweifel an der Fairness seines Verfahrens aufgeworfen. Die in letzter Instanz eingelegten Rechtsmittel waren abgelehnt und eine Begnadigung ausgeschlossen worden. -
Briefaktion: Kolumbien / Abgeschlossene Aktion Drohungen und Angriffe untersuchen!
Am 13. Februar wurde eine Handgranate in das Haus eines Mitglieds der Menschenrechtsorganisation CREDHOS geworfen. Mehrere Familienangehörige trugen Verletzungen davon. Dieser Angriff folgte auf wiederholte Drohungen im Januar und Anfang Februar gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in der nordkolumbianischen Region Magdalena Medio für Menschenrechte, Landrechte und den Umweltschutz einsetzen, darunter CREDHOS und FEDEPESAN. Die kolumbianischen Behörden müssen für den Schutz dieser Organisationen sorgen. -
Briefaktion: Ägypten / Abgeschlossene Aktion Gefängnisbehörden verweigern konsularischen Beistand
Alaa Abdel Fattah ist seit 52 Monaten willkürlich inhaftiert. Der bekannte ägyptisch-britische Aktivist wurde am 20. Dezember 2021 in einem äusserst unfairen Verfahren von einem Staatssicherheitsgericht wegen «Verbreitung falscher Nachrichten» zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Er war einen Grossteil der vergangenen zehn Jahre willkürlich inhaftiert und einer Fülle von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu gehören Folter und andere Misshandlungen, lange willkürliche Inhaftierung, ein unfaires Verfahren, das Untersagen von Familienbesuchen sowie Haftbedingungen, die grausame und unmenschliche Behandlung darstellen. Die ägyptischen Behörden verweigern ihm weiterhin den Zugang zu konsularischem Beistand durch britische Botschaftsangehörige. -
Briefaktion: Gambia / Abgeschlossene Aktion Haltlose Anklagen gegen Menschenrechtsverteidiger
Im Mai 2022 beschuldigte der gambische Präsident den Menschenrechtsverteidiger Madi Jobarteh, ein gewaltbereiter «Unruhestifter» zu sein. Seitdem wurde er von den gambischen Behörden online bedroht, eingeschüchtert und willkürlich inhaftiert. Am 9. November 2023 wurde er wegen aufrührerischer Absichten, Anstiftung zur Gewalt, falscher Berichterstattung und Falschinformation angeklagt. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen gegen Madi Jobarteh politisch motiviert sind, da sie auf seiner Tätigkeit als Menschenrechtsverteidiger beruhen und gegen seine Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verstossen. Sein Fall liegt inzwischen der Generalstaatsanwaltschaft vor. -
Briefaktion: Venezuela / Abgeschlossene Aktion Menschenrechtsverteidigerin muss freigelassen werden!
Am 9. Februar wurde die bekannte Menschenrechtsverteidigerin Rocío San Miguel am Flughafen von Caracas willkürlich festgenommen, als sie das Land verlassen wollte. Sie war mehrere Tage «verschwunden». Auch ihre Tochter und andere Familienmitglieder wurden vorübergehend festgesetzt. Rocío San Miguel und ihr ehemaliger Lebensgefährte sind weiterhin willkürlich inhaftiert. Ihnen werden mehrere mutmassliche Straftaten vorgeworfen. Der Zugang zu Rechtsbeiständen ihres Vertrauens wird ihnen verwehrt. Dieses Vorgehen scheint Teil eines koordinierten Plans der Regierung zu sein, um Kritiker*innen und vermeintliche Gegner*innen zum Schweigen zu bringen. -
Briefaktion: Russland / Abgeschlossene Aktion Inhaftierter Ukrainer weiterhin in Gefahr
Der ukrainische Staatsbürger Oleksandr Marchenko, der in Russland unter dem fingierten Vorwurf der Spionage inhaftiert ist, wird in der Haft weiterhin schikaniert und misshandelt. Die Strafvollzugsbehörden haben Oleksandr Marchenko unter fadenscheinigen Gründen zeitweise in Straf- oder Arrestzellen untergebracht und untersagen ihm den Kontakt zu seiner Lebensgefährtin. Ihm wird zudem regelmässig eine dringende medizinische Versorgung verweigert, was eine Gefahr für sein Leben darstellt und Folter gleichkommen kann. -
Briefaktion: Israel, besetzte Gebiete / Abgeschlossene Aktion Israel muss die humanitäre Hilfe im Gazastreifen gewährleisten!
Am 26. Januar stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) fest, dass für die palästinensische Zivilbevölkerung im besetzten Gazastreifen eine reale und unmittelbare Gefahr des Völkermords besteht. -
Israel, besetzte Gebiete – Briefaktion Sorge um inhaftierte palästinensische Journalisten
Die Journalisten Nidal al-Waheidi und Haitham Abdelwahed aus dem besetzten Gazastreifen wurden am 7. Oktober von israelischen Streitkräften festgenommen, als sie über den Angriff der Hamas berichteten. Sie werden unter Bedingungen festgehalten, die dem Verschwindenlassen gleichkommen. Die israelischen Behörden haben bisher weder Informationen über ihren Aufenthaltsort noch über die rechtlichen Gründe für ihre Festnahme herausgegeben. Die beiden Männer könnten in Lebensgefahr sein. -
Briefaktion: Malawi / Abgeschlossene Aktion Journalist infolge Investigativbericht bedroht
Der Journalist Gregory Gondwe ist untergetaucht, nachdem er infolge eines Investigativberichts, der ein schlechtes Licht auf die malawischen Streitkräfte wirft, bedroht wurde. Nach der Veröffentlichung seines Berichts am 29. Januar wurde er unter Druck gesetzt, seine Quellen preiszugeben, und gewarnt, dass er andern-falls wegen «Gefährdung der Staatssicherheit» festgenommen und ohne Kontakt zur Aussenwelt inhaftiert werde. Die malawischen Behörden müssen die Sicherheit von Gregory Gondwe und anderen Journalist*innen im Land gewährleisten.
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