Aktuelle und vergangene Projekte der Juristinnen- und Juristengruppe

Infos zu den Projekten

Für nähere Infos zu den Anfragen, die von diversen PartnerInnen des ExpertInnenpools an uns gerichtet und anschliessend von uns bearbeitet wurden, können Sie sich direkt an die Juristinnen- und Juristengruppe wenden.

2020

  • Train the Trainers für die Juristinnen- und Juristengruppe zur Konzernverantwortungsinitiative (KOVI)

2019

  • Crash-Kurse für Amnesty-Gruppen zur Kampagne "Stopp sexuelle Gewalt"
  • Train the Trainers für die Juristinnen- und Juristengruppe zur Kampagne "Stopp sexuelle Gewalt" und die juristische Grundlage des Sexualstrafrechts und der Istanbul-Konvention

2018

  • Crash-Kurse für Amnesty-Gruppen zur Anti-Menschenrechts-Initiative
  • Freiwillige Mitarbeit einzelner Gruppenmitglieder bei der "Legal Pathway Analysis" im Rahmen der Kampagne "I WELCOME"

2017

  • Unterstützung in der Vorbereitung der Kampagne zur "Anti-Menschenrechts-Initiative", insbesondere bei der Ausarbeitung von Argumentarien und Nasty Questions
  • Train the Trainers für die Juristinnen- und Juristengruppe zur "Anti-Menschenrechts-Initiative"

2014

  • Aktualisierung der Texte (betr. humanitäres Völkerrecht, Int. Strafrecht, Flüchtlingsrechte und WSK-Rechte) auf der Website von Amnesty International Schweiz;
  • Verfassung eines Positionspapiers zum Thema «Folter als Straftatbestand?» zuhanden der Kampagnenleitung von Amnesty International Schweiz.

2013

  • Stellungnahme zu den neuen Richtlinien für die Kommunikation interner Angelegenheiten von AI Schweiz;
  • Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den zivilen Nachrichtendienst;
  • Treffen einiger Gruppenmitglieder mit chinesischen Anwältinnen/Anwälten;
  • Vernehmlassung zur Vorlage betreffend Umsetzung der Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Initiativrecht;
  • Teilnahme an einem Workshop zur Asylpolitik des Jugendparlaments St. Gallen.

2012

  • Legatmarketing;
  • Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte im Schweizer Landesrecht;
  • EMRK-Motion verfasst;
  • Gründung Haftgruppe;
  • Stellungnahme zu den Varianten betreffend Umsetzung Ausschaffungsinitiative;
  • Teilnahme einiger Gruppenmitglieder an einer Veranstaltung zum Thema Kinderrechte vom SAJV;
  • Besuch einiger Gruppenmitglieder am ECHR in Strassburg.

2011

  • Immunität ehemaliger Staatsoberhäupter;
  • Stellungnahme zur Verfassungsgerichtsbarkeit für AI Schweiz (Entwurf, nach Überarbeitung zu Handen des Bundesamtes für Justiz);
  • Zusammenfassung zum Zusatzbericht des Bundesrates über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht;

2010

  • Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht;
  • Vernehmlassung für das Polizeiaufgabengesetz;
  • Initiative der AUNS: Völkerrechtliche Verträge vors Volk (mögliche Auswirkungen);
  • Nothilfe (Überblick rechtliche und tatsächliche Situation in bestimmten Kantonen);
  • Ausschaffungen Level IV (im Hinblick auf Völkerrecht);
  • Vernehmlassung zur “Zusatzbotschaft und Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.

2009

  • Exportrisikogarantie (Beachtung der Menschenrechte bei der Vergabe) und zwei Nachfolgeanfragen;
  • Klimaflüchtlinge
  • Braucht es ein schweizerisches Antidiskriminierungsgesetz?
  • Polizeiaufgabengesetz (Stellungnahme für die Vernehmlassung);
  • Bildungsveranstaltung zu den Menschenrechten für AI-Mitglieder.

2008

  • Völkerrechtskonformität der Ausschaffungsinitiative;
  • Zusammenstellung über die Rechte von Schwulen und Lesben in der Schweiz;
  • Die rechtliche Situation der Roma.

2007

  • Revision Staatsschutzgesetz (Präventive Massnahmen zum Schutz vor Terrorismus); Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren;
  • Militärjustiz (Anwendbarkeit des Militärstrafverfahrens an Zivilpersonen);
  • Mietrecht (Kritische Begutachtung eines Vertragsentwurfs für neue Räumlichkeiten von AI);
  • Antirassismus-Strafnorm (Spannungsfeld Meinungsäusserungsfreiheit – Art. 261bis StGB);
  • Recherche häusliche Gewalt (Follow-Up zur AI-Evaluation über die Situation in verschiedenen Kantonen).