Aktuelle und vergangene Projekte der Juristinnen- und Juristengruppe

Infos zu den Projekten

Für nähere Infos zu den Anfragen, die von diversen Partner*innen des Expert*innenpools an uns gerichtet und anschliessend von uns bearbeitet wurden, können Sie sich direkt an die Juristinnen- und Juristengruppe wenden.

2020

  • Virtuelle Crash-Kurse für Amnesty-Gruppen und Interessent*innen zur Konzerninitiative (KVI)
  • Train the Trainers für die Juristinnen- und Juristengruppe zur Konzerninitiative (KVI)

2019

  • Crash-Kurse für Amnesty-Gruppen zur Kampagne "Stopp sexuelle Gewalt"
  • Train the Trainers für die Juristinnen- und Juristengruppe zur Kampagne "Stopp sexuelle Gewalt" und die juristische Grundlage des Sexualstrafrechts und der Istanbul-Konvention

2018

  • Crash-Kurse für Amnesty-Gruppen zur "Anti-Menschenrechts-Initiative"
  • Freiwillige Mitarbeit einzelner Gruppenmitglieder bei der "Legal Pathway Analysis" im Rahmen der Kampagne "I WELCOME"

2017

  • Unterstützung in der Vorbereitung der Kampagne zur "Anti-Menschenrechts-Initiative", insbesondere bei der Ausarbeitung von Argumentarien und Nasty Questions
  • Train the Trainers für die Juristinnen- und Juristengruppe zur "Anti-Menschenrechts-Initiative"

2014

  • Aktualisierung der Texte (betr. humanitäres Völkerrecht, Int. Strafrecht, Flüchtlingsrechte und WSK-Rechte) auf der Website von Amnesty International Schweiz;
  • Verfassung eines Positionspapiers zum Thema «Folter als Straftatbestand?» zuhanden der Kampagnenleitung von Amnesty International Schweiz.

2013

  • Stellungnahme zu den neuen Richtlinien für die Kommunikation interner Angelegenheiten von AI Schweiz;
  • Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den zivilen Nachrichtendienst;
  • Treffen einiger Gruppenmitglieder mit chinesischen Anwältinnen/Anwälten;
  • Vernehmlassung zur Vorlage betreffend Umsetzung der Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Initiativrecht;
  • Teilnahme an einem Workshop zur Asylpolitik des Jugendparlaments St. Gallen.

2012

  • Legatmarketing;
  • Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte im Schweizer Landesrecht;
  • EMRK-Motion verfasst;
  • Gründung Haftgruppe;
  • Stellungnahme zu den Varianten betreffend Umsetzung Ausschaffungsinitiative;
  • Teilnahme einiger Gruppenmitglieder an einer Veranstaltung zum Thema Kinderrechte vom SAJV;
  • Besuch einiger Gruppenmitglieder am ECHR in Strassburg.

2011

  • Immunität ehemaliger Staatsoberhäupter;
  • Stellungnahme zur Verfassungsgerichtsbarkeit für AI Schweiz (Entwurf, nach Überarbeitung zu Handen des Bundesamtes für Justiz);
  • Zusammenfassung zum Zusatzbericht des Bundesrates über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht;

2010

  • Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht;
  • Vernehmlassung für das Polizeiaufgabengesetz;
  • Initiative der AUNS: Völkerrechtliche Verträge vors Volk (mögliche Auswirkungen);
  • Nothilfe (Überblick rechtliche und tatsächliche Situation in bestimmten Kantonen);
  • Ausschaffungen Level IV (im Hinblick auf Völkerrecht);
  • Vernehmlassung zur “Zusatzbotschaft und Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.

2009

  • Exportrisikogarantie (Beachtung der Menschenrechte bei der Vergabe) und zwei Nachfolgeanfragen;
  • Klimaflüchtlinge
  • Braucht es ein schweizerisches Antidiskriminierungsgesetz?
  • Polizeiaufgabengesetz (Stellungnahme für die Vernehmlassung);
  • Bildungsveranstaltung zu den Menschenrechten für AI-Mitglieder.

2008

  • Völkerrechtskonformität der Ausschaffungsinitiative;
  • Zusammenstellung über die Rechte von Schwulen und Lesben in der Schweiz;
  • Die rechtliche Situation der Roma.

2007

  • Revision Staatsschutzgesetz (Präventive Massnahmen zum Schutz vor Terrorismus); Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren;
  • Militärjustiz (Anwendbarkeit des Militärstrafverfahrens an Zivilpersonen);
  • Mietrecht (Kritische Begutachtung eines Vertragsentwurfs für neue Räumlichkeiten von AI);
  • Antirassismus-Strafnorm (Spannungsfeld Meinungsäusserungsfreiheit – Art. 261bis StGB);
  • Recherche häusliche Gewalt (Follow-Up zur AI-Evaluation über die Situation in verschiedenen Kantonen).