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Niger – Briefaktion Neue Anklagen gegen Menschenrechtsaktivisten
Am 3. Januar 2025 wurden zwei weitere Anklagen gegen den Menschenrechtsverteidiger Moussa Tchangari erhoben. Er wurde wegen «Verletzung der Landesverteidigung» und «nachrichtendienstlicher Tätigkeit mit feindlichen Ländern» angeklagt und in das Gefängnis von Filingué überführt. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Menschenrechtler fünf bis zehn Jahre Haft. -
Jemen – Briefaktion Freigesprochener Journalist muss freigelassen werden
Am 25. Dezember 2024 sprach das Sonderstrafgericht SCC in Aden den Journalisten Ahmad Maher frei. Die Sonderstaatsanwaltschaft hat seine Freilassung jedoch davon abhängig gemacht, dass ein Bürge eine «finanzielle Garantie» für ihn übernimmt. Diese Bedingung konnte seine Familie nicht erfüllen. Am 28. Mai 2024 hatte das Sonderstrafgericht in Aden den Journalisten nach einem grob unfairen Verfahren zu vier Jahren Gefängnis wegen Urkundenfälschung und der Verbreitung falscher und irreführender Nachrichten (kein Straftatbestand im internationalen Recht) verurteilt. Ahmad Maher muss unverzüglich freigelassen werden. -
Israel, besetztes Gebiet – Briefaktion Krankenhausdirektor freilassen!
Am 27. Dezember 2024 stürmte das israelische Militär das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Mashrou' Beit Lahiya und nahm dessen Direktor, Dr. Hussam Abu Safiya, sowie weiteres medizinisches Personal und Patient*innen willkürlich fest. Durch die Razzia wurde das Krankenhaus, die letzte grössere funktionierende medizinische Einrichtung im Gouvernement Nordgaza, ausser Betrieb gesetzt. Dr. Hussam Abu Safiya war seit Monaten die bekannteste Stimme des stark angeschlagenen Gesundheitssektors in Gaza. Die israelischen Behörden müssen ihn unverzüglich freilassen. -
Indonesien – Briefaktion Wegen Kritik an Arbeitgeber angeklagt
Am 26. August 2024 wurde Septia Dwi Pertiwi unter dem Vorwurf der Verleumdung festgenommen. Die ehemalige Angestellte eines Steuer- und Buchhaltungsunternehmens hatte ihren Arbeitgeber in den Sozialen Medien wegen mutmasslicher Unterbezahlung und Verletzung von Arbeitsrechten kritisiert. Daraufhin war sie von einem Mitbesitzer des Unternehmens angezeigt worden. Septia Dwi Pertiwi wurde kürzlich 25 Tage lang im Pondok-Bambu-Haftzentrum in Jakarta festgehalten und befindet sich nun wieder auf freiem Fuss, darf allerdings bis zum 30. November die Stadt nicht verlassen. -
Saudi-Arabien – Briefaktion Auslieferung eines folterbedrohten Ägypters verhindern!
Ahmed Fathi Kamal Kamel droht die Auslieferung aus Saudi-Arabien nach Ägypten. Der ägyptische Staatsbürger, der in Saudi-Arabien lebt, ist 2021 vor einem ägyptischen Gericht in Abwesenheit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, weil er an Protesten im Land teilgenommen hatte. Im Zuge eines Auslieferungsantrags wollen ihn die saudi-arabischen Behörden nun abschieben. Im Fall einer Auslieferung droht ihm aufgrund seiner politischen Überzeugungen Folter und Verfolgung durch die ägyptischen Behörden. -
Iran – Briefaktion Einer kurdischen Aktivistin droht die Hinrichtung
Der Kurdin Pakhshan Azizi droht im Iran die Hinrichtung, nachdem sie im Juli 2024 in Verbindung mit friedlichen humanitären und menschenrechtlichen Aktivitäten zum Tode verurteilt worden war. Sie hatte vertriebenen Frauen und Kindern im Nordosten Syriens geholfen. Ihr Prozess entsprach nicht den internationalen Standards, und ihre Folter- und Misshandlungsvorwürfe wurden nie untersucht. -
Aserbaidschan – Briefaktion Im Anschluss an COP29 inhaftierte Journalist*innen freilassen!
Am 6. Dezember 2024 haben die aserbaidschanischen Behörden im Anschluss an die Weltklimakonferenz (COP29) in Baku sieben Journalist*innen und Medienschaffende unter dem Vorwurf des «Schmuggels» festgenommen, der mit Haftstrafen zwischen fünf und acht Jahren geahndet wird. Ihre willkürliche Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung ist eine Repressalie für ihre journalistische Arbeit und Teil des harten, vor einem Jahr verschärften Vorgehens der Regierung gegen kritische Stimmen. -
Venezuela – Briefaktion Menschenrechtsvertiger*innen in Haft
Am 7. Januar 2025 nahm eine Gruppe vermummter Personen Carlos Correa willkürlich fest. Seitdem ist nichts über das Schicksal und den Verbleib des bekannten Menschenrechtsverteidigers und Geschäftsführers der venezolanischen NGO Espacio Público bekannt. Carlos Correa wurde allein wegen seiner Menschenrechtsarbeit inhaftiert. Das gilt auch für Javier Tarazona, Rocío San Miguel, Carlos Julio Rojas und Kennedy Tejeda, vier weitere Menschenrechts-verteidiger*innen, die sich aktuell wegen ihres Aktivismus in Venezuela in Haft befinden. -
USA – Briefaktion Präsident Biden muss Umweltanwalt begnadigen!
Noch hat US-Präsident Biden die Möglichkeit, Steven Donziger zu begnadigen. Der Anwalt vertrat Betroffene von Ölverklappungen in Ecuador durch den Ölkonzern Chevron – mit Erfolg. Später wurde er von Chevron in den USA verklagt. Nachdem er sich geweigert hatte, einer gerichtlichen Anordnung zur Herausgabe seiner elektronischen Geräte nachzukommen, wurde der Umweltschützer der Missachtung des Gerichts für schuldig befunden. Er stand fast drei Jahre lang unter Hausarrest und war mehrere Monate im Gefängnis. Steven Donzigers Pass ist weiterhin beschlagnahmt, und er kann die USA nicht verlassen, um seine Arbeit für die Menschen in Ecuador fortzusetzen. Eine Begnadigung würde seine Bewegungsfreiheit wiederherstellen. -
Iran – Briefaktion Drohende Hinrichtungen verhindern!
Im Iran befinden sich mindestens zehn Menschen in Verbindung mit den im Jahr 2022 landesweit ausgebrochenen Protesten im Todestrakt. Zehn weitere Personen sind bereits willkürlich hingerichtet worden, nachdem sie in grob unfairen Scheinprozessen zum Tode verurteilt wurden. Viele wurden gefoltert oder anderweitig misshandelt. Angesichts der zunehmenden Vollstreckung von Todesurteilen mehren sich die Befürchtungen, dass weitere Hinrichtungen unmittelbar bevorstehen könnten. -
Tunesien – Briefaktion Anwältin unter grausamen Bedingungen in Haft
Am 11. Mai 2024 stürmten Sicherheitskräfte maskiert und in Zivilkleidung die Büros der Anwaltskammer in Tunis und nahmen die Anwältin Sonia Dahmani fest. Seitdem ist sie willkürlich in Haft. Die Behörden gehen mit fünf verschiedenen Strafverfahren gegen sie vor, allein weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen hat. Sonia Dahmani wird derzeit im Gefängnis von Manouba festgehalten, die Bedingungen sind grausam und unmenschlich. Sie ist extremer Kälte ausgesetzt und hat keinen Zugang zu grundlegenden Dingen wie sauberer Kleidung. -
Türkei – Briefaktion Menschenrechtsverteidigerin inhaftiert
Die Menschenrechtlerin Nimet Tanrıkulu ist am 26. November 2024 in ihrer Wohnung in Istanbul von der Polizei festgenommen worden. Sie wurde kurz auf einer Polizeistation festgehalten und dann der Antiterror-Abteilung der Polizeibehörde Ankara übergeben. Nach vier Tagen in Polizeigewahrsam wurde Nimet Tanrıkulu am 30. November unter dem Vorwurf der «Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation» in Untersuchungshaft genommen. Sie befindet sich derzeit im Frauengefängnis Sincan in Ankara. Amnesty International ist der Ansicht, dass sie auf der Grundlage haltloser Vorwürfe festgehalten wird und daher unverzüglich freigelassen werden sollte. -
Chile – Briefaktion Ausländische Kinder durch Gesetzesvorlage in Gefahr
Am 4. Dezember 2024 begann ein Ausschuss des chilenischen Senats mit der Debatte über eine Reform des aktuellen Migrationsgesetzes, das die Rechte von Migrant*innen bedroht, insbesondere das Recht auf Bildung und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Der Gesetzentwurf würde vorsehen, dass unbegleitete Kinder unter bestimmten Umständen abgeschoben würden, und dass Minderjährige aufgrund des Aufenthaltsstatus ihrer Eltern abgeschoben werden können. Der Gesetzesvorschlag könnte sogar zur willkürlichen Inhaftierung von Migrant*innen und Asylsuchenden führen. Der Senat sollte diese Gesetzesvorlage daher ablehnen. -
Ägypten – Briefaktion Berufungstermin für zu Unrecht inhaftierten Badr Mohamed angesetzt
Das Rechtsmittelverfahren von Badr Mohamed findet am 22. Dezember 2024 vor der Strafkammer des Kassationsgerichts statt. Er verbüsst derzeit eine fünfjährige Freiheitsstrafe, nachdem er im Januar 2023 in einem grob unfairen Verfahren verurteilt wurde. Die Anklagen bezogen sich auf seine Teilnahme an Protesten auf dem Kairoer Ramses-Platz im Jahr 2013, als er 17 Jahre alt war. Er wird im Gefängnis Badr 1 unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen und ohne Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung festgehalten. Die ägyptischen Behörden müssen das Urteil aufheben und ihn unverzüglich freilassen. -
Singapur – Briefaktion Malaysischem Staatsangehörigen droht Hinrichtung
Der malaysische Staatsangehörige Pannir Selvam Pranthaman ist in Gefahr, in Singapur hingerichtet zu werden, nachdem einige seiner Rechtsmittel kürzlich abgewiesen wurden. Pannir Selvam Pranthaman wurde 2017 wegen der Einfuhr von 51,84g Diamorphin (Heroin) zum Tode verurteilt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass er die Drogen nur als Kurier transportiert hatte, verurteilte ihn jedoch zur obligatorischen Todesstrafe, da die Staatsanwaltschaft keine Bescheinigung ausgestellt hatte, die dem Gericht einen Ermessensspielraum eingeräumt hätte. Die Regierung von Singapur muss das Todesurteil gegen Pannir Selvam Pranthaman umwandeln und als ersten entscheidenden Schritt unverzüglich ein Hinrichtungsmoratorium erlassen. -
China – Briefaktion Künstler Gao Zhen in Haft
Am 26. August 2024 wurde Gao Zhen, ein bekannter chinesischer Künstler, von den Behörden festgenommen, als er mit seiner Frau und seinem Sohn in China unterwegs war. Gao wird der «Beleidigung von Chinas Helden und Märtyrern» beschuldigt, ein Straftatbestand, der mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Seine offizielle Verhaftung wurde genehmigt. Ausserdem wurden seine Frau und sein Sohn an der Ausreise aus China gehindert. Die chinesischen Behörden müssen Gao Zhen unverzüglich und bedingungslos freilassen. -
Russland – Briefaktion Anti-Kriegslyriker droht in Haft weitere Folter
Dem Lyriker Artyom Kamardin, der 2023 wegen der öffentlichen Lesung eines kriegskritischen Gedichts zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, drohen bei seiner Überstellung in eine Strafkolonie und während seines dortigen Aufenthalts Folter und andere Misshandlungen. Artyom Kamardin muss ausserdem dringend ärztlich untersucht und versorgt werden. Er ist unverzüglich freizulassen, da er nur aufgrund der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung strafrechtlich verfolgt wird. Das Urteil gegen ihn muss aufgehoben werden. -
Iran – Briefaktion Kurdin zum Tode verurteilt
Der Kurdin Verisheh Moradi droht im Iran die Hinrichtung. Ein Revolutionsgericht in Teheran verurteilte die Aktivistin in einem grob unfairen Verfahren wegen mutmasslicher «bewaffneter Rebellion gegen den Staat» (baghi) zum Tode. Verisheh Moradi erhebt Foltervorwürfe, die bisher nicht untersucht worden sind. Sie hat vor dem Obersten Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt. -
Uganda – Briefaktion Oppositionspolitiker muss umgehend freigelassen werden!
Am 16. November ist der ugandische Oppositionspolitiker Dr. Kizza Besigye in der kenianischen Hauptstadt Nairobi entführt worden. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Partei Forum für Demokratischen Wandel tauchte erst am 20. November wieder auf – vor einem Militärgericht in Kampala, Uganda. Dort wurde er zusammen mit dem Parteimitglied Haji Obeid Lutale wegen Verstössen gegen die Sicherheitsbestimmungen und unerlaubtem Besitz von Schusswaffen und Munition angeklagt. Er wird im Hochsicherheitsgefängnis Luzira in Kampala in Untersuchungshaft gehalten. -
Ägypten – Briefaktion Gesundheit von Anas al-Beltagy gefährdet
Anas al-Beltagy wird seit fast elf Jahren lediglich aufgrund einer familiären Verbindung willkürlich in Haft gehalten. Seit seiner Festnahme im Dezember 2013 war er zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen wie Verschwindenlassen, Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Nachdem Anas al-Beltagy im Juni 2024 an einem Hungerstreik im Gefängnis teilgenommen hatte, wurde er von den Behörden des Gefängnisses der Stadt Al-Ashir min Ramadān drei Monate lang in Einzelhaft in einer «Strafzelle» untergebracht, was zu einer schwerwiegenden Verschlechterung seiner körperlichen und psychischen Verfassung führte. Darüber hinaus verweigern ihm die Behörden nach wie vor den Besuch von Familienangehörigen und Rechtsbeiständen. Anas al-Beltagy muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
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