News
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Ukraine/Russland Drohungen und Gewalt gegen Lehrpersonen in besetzten Gebieten
Ukrainische Lehrer*innen sind Einschüchterungen und Gewalt ausgesetzt, um ihre Kooperation mit den russischen Besatzungsbehörden zu erzwingen. Verweigern sie die Zusammenarbeit, bleibt ihnen meist nur die Flucht in ukrainisch kontrollierte Gebiete. -
Israel/Besetztes palästinensisches Gebiet Ein Jahr nach dem 7. Oktober: Waffenstillstand und Freilassung der Geiseln dringender denn je
Heute jährt sich der schreckliche Tag, an dem die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Süden Israels brutale Angriffe verübten. Etwa 1200 Menschen wurden getötet und 250 als Geiseln genommen. Amnesty International Schweiz erneuert den dringenden Appell nach einem sofortigen Waffenstillstand und der Freilassung aller zivilen Geiseln. -
Israel / Besetztes palästinensisches Gebiet: Ein Jahr seit dem 7. Oktober «Wir wollen keine Rache»
Die Eltern des israelischen Unternehmers und Friedensaktivisten Maoz Inon wurden beim Angriff bewaffneter palästinensischer Gruppen vor einem Jahr ermordet. Dennoch setzt er sich weiterhin für ein Ende der Besatzung ein und für ein Ende des Krieges. Seine Botschaft zum 7. Oktober. -
Schweiz Neue Einschränkungen der Meinungsfreiheit an Universitäten
Die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) in Zürich und die Universität Genf haben kürzlich zwei Veranstaltungen verboten mit der Begründung, dass sie mit dem aktuellen Konflikt in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet in Verbindung stehen. Amnesty International hinterfragt diese Verbote, die durch die jüngsten Stellungnahmen des Bundesrates zu studentischen Demonstrationen begünstigt wurden. Amnesty International fordert die Behörden und Rektorate auf, das Recht auf Meinungsfreiheit an Universitäten und Hochschulen zu garantieren. -
Schweiz / Afghanistan Die Schweiz muss sich entschieden für die Rechte von afghanischen Frauen und Mädchen einsetzen
Die Schweiz muss die Gelegenheit ihres zweiten Vorsitzes im Uno-Sicherheitsrat nutzen, um sich für afghanische Frauen und Mädchen einzusetzen. Eine neue Petition von Amnesty International fordert, dass die Schweiz sich dafür stark macht, dass die Taliban für ihre Verbrechen verfolgt und vor Gericht gestellt werden. Denn seit der Machtübernahme durch die Taliban vor drei Jahren hat sich die Lage der Frauen in Afghanistan stetig verschlechtert. -
Saudi-Arabien Zahl der Hinrichtungen steigt auf höchsten Wert seit Jahrzehnten
Die saudischen Behörden haben im Jahr 2024 bisher über 198 Menschen hingerichtet. Dies ist die höchste Zahl von Hinrichtungen in Saudi-Arabien seit 1990. -
Good News: Todesstrafe Japan Iwao Hakamada mit 88 Jahren endlich freigesprochen
Am 26. September 2024 fällte das Bezirksgericht Shizuoka ein lang erwartetes Urteil und sprach Iwao Hakamada frei, der mehr als 45 Jahre in der Todeszelle sass. -
Libanon/Israel Angst um die Sicherheit der Zivilbevölkerung wächst mit den steigenden Todeszahlen
Während den letzten drei Tagen ist die Zahl der Todesopfer im Libanon inmitten einer Eskalation der Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hisbollah exponentiell angestiegen. Amnesty International erinnert alle Konfliktparteien daran, dass sie ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht unbedingt nachkommen müssen. -
Schweiz – Parlamentsdebatte zur EMRK Gefährliches Signal an Europa
Im Nachgang zum Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wird in mehreren Vorstössen im Parlament die Einschränkung des Gerichtshofs und gar die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verlangt. Die Schweiz sendet mit dieser Debatte ein gefährliches Signal an Staaten wie Russland, die Türkei oder Ungarn, die den gemeinsamen Menschenrechtsschutz bereits frontal angreifen. Amnesty International ruft das Parlament auf, für die EMRK einzustehen und diese fundamentale Errungenschaft zu verteidigen. -
Schweiz Umfrage zur Betroffenheit von queerfeindlicher Gewalt und Diskriminierung in der Schweiz
Wir alle wollen respektiert werden und uns sicher fühlen; unabhängig von unserem Erscheinungsbild, wie wir uns identifizieren oder wen wir lieben. Für die Mitglieder der LGBTI*-Gemeinschaft sind queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung jedoch nach wie vor alltäglich. Aus diesem Grund initiierten Queeramnesty und Amnesty International gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Umfrage, um das Ausmass und die Formen queerfeindlicher Gewalt in der Schweiz zu erfassen. -
Schweiz – Revision Asylgesetz Parlament muss beim Schutz von Kindern in Asylzentren umdenken
Ein Bericht von Amnesty International von 2021 und aktuelle Beobachtungen zeigen: Einige der geplanten Änderungen im Asylgesetz – insbesondere Zwangsmassnahmen wie die vorübergehende Inhaftierung für Minderjährige ab 15 Jahren – können zu schwerwiegenden Missbräuchen führen. Die Organisation fordert, Kinder grundsätzlich von den geplanten Verschärfungen auszunehmen. -
Iran Anhaltende Repression gegen die Bewegung «Frauen, Leben, Freiheit»
Die Menschen im Iran leiden unter den Folgen der brutalen Niederschlagung der Bewegung «Frau, Leben, Freiheit». Die Behörden führen einen eigentlichen Krieg gegen Frauen und Mädchen, während die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverstösse und Verbrechen nach internationalem Recht straflos bleiben. Dies erklärte Amnesty International im Vorfeld des zweiten Jahrestags der Massenproteste. -
Good News Marokko / Westsahara Kritische Journalisten und Menschenrechtsverteidigerin freigelassen
Am 29. Juli 2024 haben die marokkanischen Behörden die Journalisten Omar Radi, Taoufik Bouachrine und Soulaimane Raissouni sowie die Menschenrechtsverteidigerin Saida El Alami zusammen mit anderen Whistleblower*innen und Aktivist*innen freilassen, nachdem sie vom König begnadigt wurden. -
Herbstsession (9. – 27. September 2024) Menschenrechte im Parlament: Herbst 2024
Im Nachgang auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu den KlimaSeniorinnen, auf welches im Parlament und Bundesrat mit Empörung reagiert wurde, werden in der Herbstsession verschiedene Vorstösse dazu behandelt. Diese reichen von besorgniserregenden Forderungen wie der Kündigung der EMRK bis hin zu konstruktiven Standortbestimmungen anlässlich des 50-Jahre-Jubiläums des Beitritts der Schweiz zur EMRK. Neben der EMRK stehen mit der Weiterführung der Unterstützung der UNRWA und der Revision des Asylgesetzes weitere wichtige menschenrechtliche Entscheidungen an. -
Inklusions-Initiative 108'000 Unterschriften für die Inklusions-Initiative eingereicht
Menschen mit Behinderungen erleben im Alltag immer noch zahlreiche Diskriminierungen – etwa beim Wohnen, bei der Arbeit oder im öffentlichen Verkehr. Mit der Inklusions-Initiative fordern sie deshalb die längst fällige rechtliche und tatsächliche Gleichstellung. Die Initiative wurde am 5. September mit 108'000 Unterschriften eingereicht. Dank einer provisorischen Rampe wurde es zum ersten Mal möglich, die Unterschriften barrierefrei an die Bundeskanzlei zu übergeben. -
Israel/besetztes palästinensisches Gebiet Pufferzone zum Gazastreifen: Verwüstung durch israelisches Militär muss als Kriegsverbrechen untersucht werden
Die massive Ausdehnung einer «Pufferzone» an der Grenze zum besetzten Gazastreifen sollte als Kriegsverbrechen untersucht werden. Laut neuer Recherchen von Amnesty International handelt es sich bei den Verwüstungen durch das israelische Militär möglicherweise um mutwillige Zerstörung und Kollektivbestrafung. -
Stellungnahme Vernehmlassungsverfahren: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes
In einer Stellungnahme zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes begrüsst Amnesty International die Verkürzung der Wartefrist beim Familiennachzug, weist aber auch darauf hin, dass dies nicht dazu führen sollte, dass die Person weniger Zeit hat, um die Voraussetzungen dafür zu erfüllen. -
Schweiz Bundesrat muss für Klimaschutz und Menschenrechte einstehen
Die Schweizer Regierung nimmt ihre Verantwortung zum Klimaschutz nicht wahr und setzt sich über ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hinweg. Damit untergräbt sie die Autorität des Menschenrechtsgerichtshofs und missachtet die Rechte von Menschen, die in der Schweiz am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, kritisiert Amnesty Schweiz. -
Gaza Israelische Angriffe in Rafah müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden
Bei israelischen Luft- und Bodenangriffen auf Flüchtlingslager im Süden des besetzten Gazastreifens im Mai dieses Jahres handelt es sich mutmasslich um Kriegsverbrechen. Eine neue Untersuchung von Amnesty International belegt, dass die israelischen Streitkräfte nicht alle erforderlichen Vorsichtsmassnahmen ergriffen hatten, um Schäden für die Zivilbevölkerung zu vermeiden oder zu minimieren. -
Schweiz Amnesty-Briefing analysiert wegweisendes Klima-Urteil des EGMR
Amnesty International hat heute ein Briefing veröffentlicht über das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den KlimaSeniorinnen vom April 2024. Amnesty ruft den Bundesrat dazu auf, das Urteil umzusetzen und nicht den gefährlichen Weg einzuschlagen, den das Parlament gefordert hat.
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